Die als Arbeits­the­ra­peu­tin täti­ge Arbeitserzieherin

Eine Arbeits­the­ra­peu­tin erfüllt nicht die Arbeits­er­zie­he­rin die Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe 8 TV‑L nicht. Sie ist kei­ne Ergo­the­ra­peu­tin. Es ist zwar zutref­fend, dass „Arbeits­the­ra­peu­tin“ auch die frü­he­re Berufs­be­zeich­nung für eine Ergo­the­ra­peu­tin ist. Allein dass die Arbeits­er­zie­he­rin als „Arbeits­the­ra­peu­tin“ ange­stellt ist und ent­spre­chen­de Tätig­kei­ten ver­rich­tet, recht­fer­tigt aber die Ein­grup­pie­rung in der

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Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se – und ihre tarif­ver­trag­li­che Auf­lö­sung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Die in § 33 Abs. 2 TV‑L für den Fall einer vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten vol­len Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung tritt nicht ein, wenn der Arbeit­neh­mer, des­sen ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­pflicht weni­ger als drei Stun­den täg­lich beträgt, sei­ne geschul­de­te Arbeits­leis­tung noch erbrin­gen kann und er sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung – ent­spre­chend den

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Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se – und der TV‑L

Nach § 1 Abs. 2 Buchst. i TV‑L gilt die­ser Tarif­ver­trag nicht für gering­fü­gig Beschäf­tig­te iSv. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Danach liegt eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung vor, wenn die Beschäf­ti­gung inner­halb eines Kalen­der­jahrs auf längs­tens zwei Mona­te oder 50 Arbeits­ta­ge nach ihrer Eigen­art begrenzt zu sein pflegt oder im Vor­aus ver­trag­lich begrenzt ist,

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Auf­lö­send bedin­gungte Arbeits­ver­hält­nis­se – und das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen per Klage

Für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen gegen­über dem Arbeit­ge­ber ist die Ein­hal­tung der Text­form nach § 126b BGB aus­rei­chend. Nach § 33 Abs. 3 TV‑L muss der Arbeit­neh­mer inner­halb von zwei Wochen nach Zugang des Ren­ten­be­scheids sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung schrift­lich bean­tra­gen, wenn er die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 33 Abs. 2 TV‑L ver­hin­dern will. Nach

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Teil­ur­laub im öffent­li­chen Dienst – und die Urlaubsabgeltung

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestehen­de Urlaubs­an­spruch abzu­gel­ten, wenn der Urlaub wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr genom­men wer­den kann. Abzu­gel­ten ist aber nur ein Urlaubs­an­spruch, der noch nicht erfüllt ist. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der mit dem

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Ver­le­gung der Dienst­stel­le – und die Erstat­tung der Fahrtkosten

Ändert sich für einen im baye­ri­schen Lan­des­dienst ste­hen­den Ange­stell­ten der Dienst­ort infol­ge der Ver­le­gung der bis­he­ri­gen Dienst­stel­le, ist unter den wei­te­ren in Art. 12 Abs. 1 des Baye­ri­schen Geset­zes über die Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung der Beam­ten und Rich­ter (BayUKG) genann­ten Vor­aus­set­zun­gen von der Zusa­ge einer Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung iSd. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BayUKG abzusehen.

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Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und die spä­ter zuge­stell­te Klage

§ 167 ZPO fin­det auf die Wah­rung einer in einem Tarif­ver­trag gere­gel­ten und durch ein ein­fa­ches Schrei­ben ein­zu­hal­ten­den Aus­schluss­frist kei­ne Anwen­dung. Nach § 37 Abs. 1 TV‑L ist ein Anspruch inner­halb von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend zu machen; andern­falls ist er ver­fal­len. Die Fäl­lig­keit von Monats­ent­gelt­an­sprü­chen bestimmt sich nach

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Erwerbs­min­de­rung – und der Ren­ten­be­scheid als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeitsvertrags

Das Arbeits­ver­hält­nis wird trotz Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L been­det, wenn der Arbeit­neh­mer inner­halb der Frist des § 84 SGG Wider­spruch gegen den Ren­ten­be­scheid ein­legt und den Arbeit­ge­ber hier­über als­bald unter­rich­tet, er den Ren­ten­an­trag vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG zurücknimmt

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Ein­grup­pie­rung einer Küchenhilfe

Die Ein­grup­pie­rung in Teil II Abschnitt 25.4 Ent­gO zum TV‑L (Wirt­schafts­per­so­nal in Ein­rich­tun­gen, die nicht unter § 43 TV‑L fal­len) setzt vor­aus, dass es sich um eine Beschäf­ti­gung in Ein­rich­tun­gen mit Betreu­ungs­cha­rak­ter han­delt. Eine vom Stu­den­ten­werk betrie­be­ne Men­sa für Stu­die­ren­de ist kei­ne sol­che Ein­rich­tung. Die Ein­grup­pie­rung einer dort beschäf­tig­ten Küchen­hil­fe richtet

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Bewäh­rungs­auf­stieg – und die Unter­bre­chung durch Elternzeit

§ 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT ver­letz­te das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG als höher­ran­gi­ges natio­na­les Geset­zes­recht, , soweit danach die Inan­spruch­nah­me von von Erzie­hungs­ur­laub bzw. Eltern­zeit nur bis zu einer Gesamt­dau­er von fünf Jah­ren als unschäd­lich ange­se­hen wur­de und län­ge­re Unter­bre­chungs­zeit­räu­me zum Ver­lust der gesam­ten bis

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Tarif­ver­trag­li­che Stu­fen­zu­ord­nung – und die Arbeitnehmerfreizügigkeit

§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L, wonach die bei ande­ren Arbeit­ge­bern zurück­ge­leg­ten ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rungs­zei­ten bei der Stu­fen­zu­ord­nung nur bis maxi­mal zur Stu­fe 3 ange­rech­net wer­den, wäh­rend die beim sel­ben Arbeit­ge­ber zurück­ge­leg­ten ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rungs­zei­ten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L voll berück­sich­tigt wer­den, ver­stößt nicht gegen die Gewähr­leis­tung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit gemäß Art. 45 AEUV.

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Frei­zeit­aus­gleich für Bereit­schafts­dienst – und die Anrech­nung auf die Sollarbeitszeit

Die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes sehen als Vor­aus­set­zung für die Anord­nung von Bereit­schafts­dienst in der Regel vor, dass die­se Arbeits­form „außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit“ zu leis­ten ist (vgl. nur § 7 Abs. 3 TVöD/​TV‑L, § 41 Nr. 4 Ziff. 2 Abs. 3 TV‑L, § 7 Abs. 4 TV-Ärz­­te (Län­der), § 10 Abs. 1 TV-Ärz­­te/­V­­KA sowie § 9 Abs. 1 der

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Tarif­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung durch Klageerhebung

Gilt in einem Arbeits­ver­hält­nis eine tarif­li­che Aus­schluss­frist, inner­halb derer ein Anspruch gegen­über dem Ver­trags­part­ner schrift­lich gel­tend gemacht wer­den muss, reicht es zur Fris­t­wah­rung nicht aus, dass das Anspruchs­schrei­ben vor Ablauf der Frist bei Gericht ein­ge­gan­gen ist und dem Anspruchs­geg­ner ggf. spä­ter zuge­stellt wird. Ent­schei­dend ist der Zugang beim Anspruchs­geg­ner selbst.

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Pfle­ge­zu­la­ge in ger­ia­tri­schen Abteilungen

Eine ger­ia­tri­sche Abtei­lung oder Sta­ti­on im Tarif­sin­ne des TV‑L liegt dann vor, wenn in der betref­fen­den Abtei­lung oder Sta­ti­on kran­ke alte Men­schen gepflegt wer­den. Die Pfle­ge­zu­la­ge ist auch nach der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L nicht den Pfle­ge­kräf­ten der­je­ni­gen Ein­rich­tun­gen vor­be­hal­ten, bei denen die betreu­ten Per­so­nen in ärzt­li­cher Behand­lung ste­hen. Es genügt,

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Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L

§ 17 Abs. 4 TV‑L regelt in Abgren­zung zu § 16 Abs. 2 TV‑L die Stu­fen­zu­ord­nung bei Ver­än­de­run­gen der Ein­grup­pie­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L ist der Beschäf­tig­te bei einer Ein­grup­pie­rung in eine nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe der in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erreich­ten Stu­fe zuzu­ord­nen. Dies betrifft Fäl­le sog. Herabgruppierungen.

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Stu­fen­zu­ord­nung bei befris­te­ten Arbeitsverhältnissen

Aus der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L kann ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass eine zeit­li­che Unter­bre­chung zwi­schen zwei Arbeits­ver­hält­nis­sen lie­gen muss, damit eine Anrech­nung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L erfolgt. Die Pro­to­koll­erklä­rung sieht nur vor, dass

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Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Ver­min­de­rung der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L

Nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV‑L ver­min­dert sich der Anspruch auf die Jah­res­son­der­zah­lung für Mona­te ohne Ent­­­gelt- oder Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­sprü­che. Die in einer Zeit, in der der Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 22 Abs. 1 TV‑L eben­so abge­lau­fen war wie der Zeit­raum, in dem die Arbeit­neh­me­rin nach § 22 Abs.

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Ent­gelt­fort­zah­lung bei Vor­sor­ge­maß­nah­men und Rehabilitationsmaßnahmen

Der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG setzt vor­aus, dass eine Maß­nah­me der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on not­wen­dig ist, um eine Schwä­chung der Gesund­heit zu besei­ti­gen, die in abseh­ba­rer Zeit zu einer Krank­heit füh­ren wür­de, oder um Krank­hei­ten zu ver­hü­ten oder deren Ver­schlim­me­rung zu ver­mei­den. Kei­ne medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Rehabilitationsmaßnahmen

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Jah­res­son­der­zah­lung – und ihre Bemessungsgrundlage

Die Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L bemisst sich auch dann nach dem Refe­renz­zeit­raum Juli bis Sep­tem­ber, wenn der Arbeits­ver­trag spä­ter befris­tungs­be­dingt endet und der Arbeit­neh­mer im unmit­tel­ba­ren Anschluss dar­an naht­los wei­ter­be­schäf­tigt wird, sofern zwi­schen bei­den Ver­trä­gen eine recht­li­che Ein­heit besteht. Der Ersatz­be­mes­sungs­zeit­raum des § 20 Abs. 3 Satz 3 TV‑L kommt in die-sem

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Her­kunfts­sprach­li­cher Unter­richt – und Gleich­be­hand­lung der Lehrkräfte

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Lehr­kräf­ten für den her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt, die die ent­spre­chen­de Lehr­be­fä­hi­gung für ein Lehr­amt nach deut­schem Recht in dem Fach besit­zen, bei den Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L nach dem Erfül­­ler-Erlass bzw. dem Nicht­er­­fül­­ler-Erlass des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist gemes­sen am Zweck die­ser Rege­lun­gen nicht gerecht­fer­tigt, sondern

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Ver­gü­tung für höher­wer­ti­ge Vertretungstätigkeit

Die Ver­tre­tung der Abtei­lungs­lei­tung wäh­rend einer Stel­len­va­kanz ist nicht von der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­ab­re­de mit umfasst. Denn nach § 611 Abs. 1 BGB schul­det der Arbeit­neh­mer für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung nur die ver­ein­bar­te Tätig­keit. Die Tätig­keits­ab­re­de – „als vollbeschäftigte/​r Angestellte/​r“ – im Arbeits­ver­trag ist mit­samt den sie kon­kre­ti­sie­ren­den Wei­sun­gen wie eine Allgemeine

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Struk­tur­aus­gleich – und die Höher­grup­pie­rung im TV‑L

Der Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Zah­lung des Struk­tur­aus­gleichs gemäß § 12 Abs. 1 TVÜ-Län­­der kann durch die voll­stän­di­ge Anrech­nung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­­der anläss­lich der Höher­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L ent­fal­len. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben für beson­de­re, typi­sier­te Kar­rie­re­ver­läu­fe einen Struk­tur­aus­gleich vor­ge­se­hen. Sie haben dabei für bestimm­te Ver­gü­tungs­grup­pen die Lebens­er­werbs­ver­läu­fe von

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Ein­grup­pie­rung einer säch­si­schen Diplom-Sportlehrerin

Die Vor­be­mer­kung Nr. 9 Sächs­Leh­rerRL setzt eine Aus­bil­dung nach bun­des­deut­schem Recht vor­aus und nennt in dem fol­gen­den Klam­mer­zu­satz dies­be­züg­lich die Zwei­te Staats­prü­fung. Eine sol­che hat eine Diplom-Spor­t­­leh­­re­­rin nicht abge­legt. Ihr aka­de­mi­scher Abschluss ist auch nicht von der Vor­be­mer­kung Nr. 9 Sächs­Leh­rerRL erfasst. Bei den durch die Ver­wei­sungs­klau­sel im Arbeits­ver­trag zum Ver­trags­in­halt gewordenen

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Ein­grup­pie­rung einer Leh­re­rin für her­kunfts­sprach­li­chen Unterricht

Die Ein­grup­pie­rung einer ange­stell­ten Leh­re­rin für her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt darf nicht danach dif­fe­ren­ziert wer­den, ob die Leh­re­rin nur eine deut­sche oder auch eine Lehr­be­fä­hi­gung des Hei­mats­lan­des hat. Das beklag­te Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len bie­tet in sei­nen Schu­len für die am meis­ten gespro­che­nen Her­kunfts­spra­chen als ergän­zen­des Ange­bot zum Regel­un­ter­richt her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt an. Besit­zen Bewer­ber die

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Auspuff

Ein­grup­pie­rung und Tari­flü­cke – der Gewäs­ser­wart und der TV‑L

Erfüllt die Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers im Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags kei­nes der in der tarif­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung gere­gel­ten Tätig­keits­merk­ma­le, kann eine Tari­flü­cke vor­lie­gen. Grund­sätz­lich ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en des BAT die Tätig­keit eines jeden öffent­li­chen Ange­stell­ten mit ihrem Rege­lungs­werk erfas­sen woll­ten (vgl. §§ 1, 3, 22 BAT). Die all­ge­mei­nen Tätigkeitsmerkmale

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Frei­zü­gig­keit und Stu­fen­zu­ord­nung bei Ein­stel­lung nach TV‑L

Der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) sieht in § 16 Abs. 2 für die Ent­gelt­stu­fen bei Ein­stel­lung eine unter­schied­li­che Behand­lung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber (bei­spiels­wei­se dem Land Ber­lin) gegen­über sol­cher aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber vor. Das Arbeits­ge­richt Berlin

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