Tarif­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung durch Kla­ge­er­he­bung

Gilt in einem Arbeits­ver­hält­nis eine tarif­li­che Aus­schluss­frist, inner­halb derer ein Anspruch gegen­über dem Ver­trags­part­ner schrift­lich gel­tend gemacht wer­den muss, reicht es zur Frist­wah­rung nicht aus, dass das Anspruchs­schrei­ben vor Ablauf der Frist bei Gericht ein­ge­gan­gen ist und dem Anspruchs­geg­ner ggf. spä­ter zuge­stellt wird. Ent­schei­dend ist der Zugang beim Anspruchs­geg­ner selbst.

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Pfle­ge­zu­la­ge in ger­ia­tri­schen Abtei­lun­gen

Eine ger­ia­tri­sche Abtei­lung oder Sta­ti­on im Tarif­sin­ne des TV‑L liegt dann vor, wenn in der betref­fen­den Abtei­lung oder Sta­ti­on kran­ke alte Men­schen gepflegt wer­den. Die Pfle­ge­zu­la­ge ist auch nach der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L nicht den Pfle­ge­kräf­ten der­je­ni­gen Ein­rich­tun­gen vor­be­hal­ten, bei denen die betreu­ten Per­so­nen in ärzt­li­cher Behand­lung ste­hen. Es genügt,

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Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L

§ 17 Abs. 4 TV‑L regelt in Abgren­zung zu § 16 Abs. 2 TV‑L die Stu­fen­zu­ord­nung bei Ver­än­de­run­gen der Ein­grup­pie­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L ist der Beschäf­tig­te bei einer Ein­grup­pie­rung in eine nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe der in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erreich­ten Stu­fe zuzu­ord­nen. Dies betrifft Fäl­le sog. Her­ab­grup­pie­run­gen.

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Stu­fen­zu­ord­nung bei befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen

Aus der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L kann ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass eine zeit­li­che Unter­bre­chung zwi­schen zwei Arbeits­ver­hält­nis­sen lie­gen muss, damit eine Anrech­nung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L erfolgt. Die Pro­to­koll­erklä­rung sieht nur vor, dass

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Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Ver­min­de­rung der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L

Nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV‑L ver­min­dert sich der Anspruch auf die Jah­res­son­der­zah­lung für Mona­te ohne Ent­­gelt- oder Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­sprü­che. Die in einer Zeit, in der der Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 22 Abs. 1 TV‑L eben­so abge­lau­fen war wie der Zeit­raum, in dem die Arbeit­neh­me­rin nach § 22 Abs.

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Ent­gelt­fort­zah­lung bei Vor­sor­ge­maß­nah­men und Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men

Der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG setzt vor­aus, dass eine Maß­nah­me der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on not­wen­dig ist, um eine Schwä­chung der Gesund­heit zu besei­ti­gen, die in abseh­ba­rer Zeit zu einer Krank­heit füh­ren wür­de, oder um Krank­hei­ten zu ver­hü­ten oder deren Ver­schlim­me­rung zu ver­mei­den. Kei­ne medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men

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Jah­res­son­der­zah­lung – und ihre Bemes­sungs­grund­la­ge

Die Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L bemisst sich auch dann nach dem Refe­renz­zeit­raum Juli bis Sep­tem­ber, wenn der Arbeits­ver­trag spä­ter befris­tungs­be­dingt endet und der Arbeit­neh­mer im unmit­tel­ba­ren Anschluss dar­an naht­los wei­ter­be­schäf­tigt wird, sofern zwi­schen bei­den Ver­trä­gen eine recht­li­che Ein­heit besteht. Der Ersatz­be­mes­sungs­zeit­raum des § 20 Abs. 3 Satz 3 TV‑L kommt in die-sem

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Her­kunfts­sprach­li­cher Unter­richt – und Gleich­be­hand­lung der Lehr­kräf­te

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Lehr­kräf­ten für den her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt, die die ent­spre­chen­de Lehr­be­fä­hi­gung für ein Lehr­amt nach deut­schem Recht in dem Fach besit­zen, bei den Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L nach dem Erfül­­ler-Erlass bzw. dem Nicht­er­­fül­­ler-Erlass des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist gemes­sen am Zweck die­ser Rege­lun­gen nicht gerecht­fer­tigt, son­dern

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Ver­gü­tung für höher­wer­ti­ge Ver­tre­tungs­tä­tig­keit

Die Ver­tre­tung der Abtei­lungs­lei­tung wäh­rend einer Stel­len­va­kanz ist nicht von der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­ab­re­de mit umfasst. Denn nach § 611 Abs. 1 BGB schul­det der Arbeit­neh­mer für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung nur die ver­ein­bar­te Tätig­keit. Die Tätig­keits­ab­re­de – "als vollbeschäftigte/​r Angestellte/​r" – im Arbeits­ver­trag ist mit­samt den sie kon­kre­ti­sie­ren­den Wei­sun­gen wie eine All­ge­mei­ne

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Struk­tur­aus­gleich – und die Höher­grup­pie­rung im TV‑L

Der Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Zah­lung des Struk­tur­aus­gleichs gemäß § 12 Abs. 1 TVÜ-Län­­der kann durch die voll­stän­di­ge Anrech­nung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­­der anläss­lich der Höher­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L ent­fal­len. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben für beson­de­re, typi­sier­te Kar­rie­re­ver­läu­fe einen Struk­tur­aus­gleich vor­ge­se­hen. Sie haben dabei für bestimm­te Ver­gü­tungs­grup­pen die Lebens­er­werbs­ver­läu­fe von

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Ein­grup­pie­rung einer säch­si­schen Diplom-Sport­leh­re­rin

Die Vor­be­mer­kung Nr. 9 Sächs­Leh­rerRL setzt eine Aus­bil­dung nach bun­des­deut­schem Recht vor­aus und nennt in dem fol­gen­den Klam­mer­zu­satz dies­be­züg­lich die Zwei­te Staats­prü­fung. Eine sol­che hat eine Diplom-Spor­t­­leh­­re­­rin nicht abge­legt. Ihr aka­de­mi­scher Abschluss ist auch nicht von der Vor­be­mer­kung Nr. 9 Sächs­Leh­rerRL erfasst. Bei den durch die Ver­wei­sungs­klau­sel im Arbeits­ver­trag zum Ver­trags­in­halt gewor­de­nen

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Ein­grup­pie­rung einer Leh­re­rin für her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt

Die Ein­grup­pie­rung einer ange­stell­ten Leh­re­rin für her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt darf nicht danach dif­fe­ren­ziert wer­den, ob die Leh­re­rin nur eine deut­sche oder auch eine Lehr­be­fä­hi­gung des Hei­mats­lan­des hat. Das beklag­te Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len bie­tet in sei­nen Schu­len für die am meis­ten gespro­che­nen Her­kunfts­spra­chen als ergän­zen­des Ange­bot zum Regel­un­ter­richt her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt an. Besit­zen Bewer­ber

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Ein­grup­pie­rung und Tari­flü­cke – der Gewäs­ser­wart und der TV‑L

Erfüllt die Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers im Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags kei­nes der in der tarif­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung gere­gel­ten Tätig­keits­merk­ma­le, kann eine Tari­flü­cke vor­lie­gen . Grund­sätz­lich ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en des BAT die Tätig­keit eines jeden öffent­li­chen Ange­stell­ten mit ihrem Rege­lungs­werk erfas­sen woll­ten (vgl. §§ 1, 3, 22 BAT) .

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Frei­zü­gig­keit und Stu­fen­zu­ord­nung bei Ein­stel­lung nach TV‑L

Der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) sieht in § 16 Abs. 2 für die Ent­gelt­stu­fen bei Ein­stel­lung eine unter­schied­li­che Behand­lung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber (bei­spiels­wei­se dem Land Ber­lin) gegen­über sol­cher aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber vor. Das Arbeits­ge­richt Ber­lin

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Der zukünf­tig pri­va­te Muse­ums­shop im Lan­des­mu­se­um

1. Die Ent­schei­dung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers, einen Muse­ums­shop an einen exter­nen Betrei­ber zu ver­ge­ben stellt eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung dar, die nicht auf ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung oder ihre Zweck­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen ist. Sie ist Bestand­teil der durch Art. 12, 14, 2 Abs. 1 Grund­ge­setz geschütz­ten unter­neh­me­ri­schen Frei­heit. Eine sol­che Maß­nah­me ist

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Zula­ge wegen höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten

Die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers über die Gewäh­rung einer Zula­ge zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten nach § 16 Abs. 5 TV‑L ist nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu tref­fen. § 16 Abs. 5 TV‑L eröff­net dem Arbeit­ge­ber unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auf der Rechts­fol­gen­sei­te einen Ermes­sens­spiel­raum. Soweit der Arbeit­ge­ber

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Tarif­ver­trag­li­che, auf­lö­sen­de Bedin­gung für das Arbeits­ver­hält­nis – und das Schrift­form­erfor­der­nis

Das Schrift­form­ge­bot des § 14 Abs. 4 TzB­fG fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn ein auf das Arbeits­ver­hält­nis ins­ge­samt anwend­ba­rer ein­schlä­gi­ger Tarif­ver­trag eine Befris­tung oder auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­sieht. Die im Arbeits­ver­trag in Bezug genom­me­ne Rege­lung über die auf­lö­sen­de Bedin­gung in § 33 Abs. 2 TV‑L bei teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung ist nicht wegen Ver­sto­ßes

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Das auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Kla­ge­frist

Die Kla­ge­frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG ist auch dann ein­zu­hal­ten, wenn nicht die Wirk­sam­keit der Bedin­gung, son­dern deren tat­säch­li­cher Ein­tritt geklärt wer­den soll. Ob die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist, hängt in der Regel von der Aus­le­gung der tarif­li­chen oder ein­zel­ver­trag­li­chen Bedin­gungs­ab­re­de ab. Die Fra­ge des Ein­tritts der auf­lö­sen­den­Be­din­gung

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Der Ren­ten­be­scheid – und die Frist für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen

Die Frist für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen nach § 33 Abs. 3 TV‑L wird erst durch die Been­di­gungs­mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers in Lauf gesetzt und nicht schon durch den Ren­ten­be­scheid. Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L endet das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers (Ren­ten­be­scheid) zuge­stellt wird, wonach die/​der

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Arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trä­ge – und die AGB-Kon­trol­le

Bei den inbe­zug­neh­men­den Rege­lun­gen im Arbeits­ver­trag han­delt es sich sowohl nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild als auch auf­grund der unein­ge­schränk­ten Bezug­nah­me auf die ein­schlä­gi­gen tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen um vom Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­ne, für eine Viel­zahl von Fäl­len gel­ten­de Ver­trags­be­din­gun­gen. Der Arbeit­ge­ber woll­te damit erkenn­bar inhalts­glei­che Ver­ein­ba­run­gen mit allen Arbeit­neh­mern tref­fen. Für die Aus­le­gung

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Umgrup­pie­rung wäh­rend der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell

Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Beschäf­tig­te wäh­rend der Gesamt­dau­er des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses das Tabel­len­en­t­gelt und alle sons­ti­gen Ent­gelt­be­stand­tei­le in Höhe der sich für ent­spre­chen­de Teil­zeit­be­schäf­tig­te nach § 24 Abs. 2 TV‑L erge­ben­den Beträ­ge. Der Arbeit­neh­mer erfüllt die Anspruchs­vor­aus­set­zung, weil die Par­tei­en mit dem Alters­teil­zeit­ver­trag vom 28.11.2006 und dem dar­auf gerich­te­ten

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Stu­fen­zu­ord­nung nach Her­ab­grup­pie­rung

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L ist die oder der Beschäf­tig­te auch im Fall der Her­ab­grup­pie­rung aus einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe höchs­tens der End­stu­fe der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen. Bei vor dem 1.11.2008 erfolg­ten Her­ab­grup­pie­run­gen wur­de die Stu­fen­zu­ord­nung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­­der gere­gelt. Für spä­te­re Her­ab­grup­pie­run­gen gilt § 17 Abs. 4 Satz

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Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L – und die Berück­sich­ti­gung län­ger zurück­lie­gen­der Berufs­er­fah­rung

Die Beschrän­kung auf die "in einem Arbeits­ver­hält­nis" erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung in § 16 TV‑L soll nur aus­schlie­ßen, soll, dass auch in Dienst- oder Werk­ver­hält­nis­sen erlang­te Erfah­rung berück­sich­tigt wer­den muss . Uner­heb­lich ist dage­gen, ob die Berufs­er­fah­rung in einem oder in meh­re­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­ben wor­den ist . Eben­so wenig soll mit der Umschrei­bung

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Kor­ri­gie­ren­de Rück­stu­fung bei einer Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L

Beruht die Stu­fen­zu­ord­nung auf einer zuläs­si­gen Ermes­sens­ent­schei­dung, kann inso­weit kei­ne ein­sei­ti­ge "kor­ri­gie­ren­de" Rück­stu­fung erfol­gen. Bezüg­lich Ein­grup­pie­run­gen ist aner­kannt, dass der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes grund­sätz­lich berech­tigt ist, eine feh­ler­haf­te, der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers nicht ent­spre­chen­de tarif­li­che Ein­grup­pie­rung zu kor­ri­gie­ren . Beruft sich der Arbeit­neh­mer auf die ihm zuvor als maß­ge­bend

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TV‑L: Stu­fen­zu­ord­nung nach Her­ab­grup­pie­rung

Bei vor dem 1.11.2008 erfolg­ten Her­ab­grup­pie­run­gen wur­de die Stu­fen­zu­ord­nung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­­der gere­gelt. Für spä­te­re Her­ab­grup­pie­run­gen gilt § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L. Nach die­ser Bestim­mung ist die oder der Beschäf­tig­te auch im Fall der Her­ab­grup­pie­rung aus einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe höchs­tens der End­stu­fe der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen. Soll­ten die

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Stu­fen­zu­ord­nung bei Vor­be­schäf­ti­gung in Teil­zeit

Der Erwerb ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung iSv. § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L setzt kei­nen Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang in Höhe einer bestimm­ten Teil­zeit­quo­te vor­aus. Nach § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L sind Beschäf­tig­te an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen bei der Ein­stel­lung der Stu­fe 2 ihrer jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen, wenn sie

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