„Auf­stieg – ohne“ und der Struk­tur­aus­gleich der Länder

Die neue Ent­gelt­struk­tur des TV‑L hat für aus dem BAT über­ge­lei­te­te Ange­stell­te teil­wei­se Ein­bu­ßen bei der indi­vi­du­el­len Ent­gelt­ent­wick­lung im Ver­gleich zu der Ver­gü­tungs­er­war­tung bei Fort­be­stand des BAT zur Fol­ge. Zur Abmil­de­rung die­ser sog. Exspektanz­ver­lus­te haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen Struk­tur­aus­gleich ver­ein­bart. Dabei haben sie nicht auf indi­vi­du­el­le Ein­kom­mens­ver­lus­te abge­stellt, son­dern die

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Verhandlungstisch

Die unbe­fris­te­te teil­wei­se Erwerbs­min­de­rung als auf­lö­sen­de Bedin­gung eines Arbeitsverhältnisses

Die in § 33 Abs.2,3 TV‑L gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung bei unbe­fris­te­ter teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung ist unwirk­sam, soweit nach den Fest­stel­lun­gen des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers eine Teil­zeit­kraft ihre bis­he­ri­ge Tätig­keit am bis­he­ri­gen Arbeits­platz im bis­he­ri­gen Umfang aus­üben kann. Eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gens nach § 33 Abs. 3 TV‑L bedarf es in die­sem Fall nicht. Die Fra­ge des Ein­tritts der

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Zula­ge zum Aus­gleich höhe­rer Lebenshaltungskosten

Die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers, eine Zula­ge zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten nach § 16 Abs. 5 TV‑L zu gewäh­ren, ist nicht am Maß­stab des bil­li­gen Ermes­sens nach § 315 Abs. 1 BGB zu mes­sen. Der Arbeit­ge­ber kann nach frei­en Ermes­sen ent­schei­den, ob und in wel­cher Höhe er die Zula­ge gewährt. Nach § 16

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Zula­ge nach § 14 TV‑L für Lehrer

Nach § 14 Abs. 1 TV‑L erhal­ten Beschäf­tig­te, denen vor­über­ge­hend eine ande­re Tätig­keit über­tra­gen wird, die den Tätig­keits­merk­ma­len einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe ent­spricht, für die Dau­er der Aus­übung eine per­sön­li­che Zula­ge, wenn die­se Tätig­keit min­des­tens einen Monat aus­ge­übt wur­de. Ob die vor­über­ge­hend über­tra­ge­ne höher­wer­ti­ge Tätig­keit einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe ent­spricht, bestimm­te sich nach

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Ver­fall tarif­li­chen Mehr­ur­laubs bei Arbeitsunfähigkeit

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des Tarif­ver­trags der Län­der (TV‑L) haben mit § 26 Abs. 2 Buchst. a TV‑L ein eigen­stän­di­ges, von dem des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes abwei­chen­des Fris­ten­re­gime geschaf­fen, nach dem der tarif­li­che Mehr­ur­laub auch bei fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit am Ende des zwei­ten Über­tra­gungs­zeit­raums am 31. Mai des Fol­ge­jah­res ver­fällt. Die Abgel­tung tarif­li­cher Mehr­ur­laubs­an­sprü­che bei Been­di­gung des

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Kür­zung der Jah­res­son­der­zah­lung bei Arbeit­ge­ber­wech­sel im öffent­li­chen Dienst

Nach § 20 Abs. 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) haben Beschäf­tig­te, die am 1. Dezem­ber eines Jah­res im Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, Anspruch auf eine Jah­res­son­der­zah­lung gegen ihren Arbeit­ge­ber. Der Anspruch ver­min­dert sich nach § 20 Abs. 4 TV‑L um ein Zwölf­tel für jeden Kalen­der­mo­nat, in dem der Beschäftigte

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Ein­grup­pie­rung eines Kli­ni­schen Chemikers

Die unter­schied­li­chen Ent­geltre­ge­lun­gen im Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) für die Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­te an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken einer­seits und für Natur­wis­sen­schaft­ler mit einer Wei­ter­bil­dung zum Kli­ni­schen Che­mi­ker, die in ärzt­li­chen Ser­vice­be­rei­chen der Pati­en­ten­ver­sor­gung tätig sind, ande­rer­seits ver­sto­ßen nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Die Vergütungsregelungen

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Besitz­stands­zu­la­ge trotz Sonderurlaubs

Der Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­ri­f­­ver­­­trag (BAT) sah für ein­zel­ne Ver­­­gü­­tungs- und Fall­grup­pen sog. Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­gen vor. Im Tarif­ver­trag der Län­der (TV‑L) war bis zum Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L eine sol­che Zula­ge nicht mehr vor­ge­se­hen. § 9 des Tarif­ver­tra­ges zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Län­­der) gewährt

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Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L

Die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L bemisst sich aus­schließ­lich nach dem am Stich­tag 1. Dezem­ber bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Ein zuvor im Kalen­der­jahr been­de­tes Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ist bei der Bemes­sung der Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung nicht zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn bei­de Arbeits­ver­hält­nis­se nicht naht­los anein­an­der anschlie­ßen. Die

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Ver­fall des Anspruchs auf Besitz­stands­zu­la­ge im Stichmonat

Steht einem Beschäf­tig­ten im für die Über­lei­tung in den TV‑L maß­geb­li­chen Stich­mo­nat Okto­ber 2006 nur des­halb der kin­der­be­zo­ge­ne Ent­gelt­be­stand­teil im Orts­zu­schlag nicht zu, weil er die­sen Anspruch nicht inner­halb der Aus­schluss­frist des § 37 TV‑L gel­tend gemacht hat, hin­dert die­se Ver­säu­mung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist nicht den Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge nach

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Auspuff

Arbeits­zeit in der Reha-Klinik

Bei einer Reha-Kli­­nik beträgt die durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit 38,5 Stun­den, wenn die Kli­nik ein sons­ti­ges Kran­ken­haus im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV‑L ist. Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger auf Fest­stel­lung geklagt, dass sei­ne durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit 38,5 Stun­den beträgt. Für den Kläger

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Stu­fen­zu­ord­nung und befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im Schuldienst

Eine Ein­stel­lung im Sin­ne des § 16 Abs. 2 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) liegt auch dann vor, wenn ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis im – ggf. unmit­tel­ba­ren – Anschluss an ein vor­he­ri­ges Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wird. Dass dadurch Beschäf­tig­te, die in einem unun­ter­bro­che­nen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ste­hen, bei der Stu­fen­zu­ord­nung im

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Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst und der Grund­wehr­dienst des Sohnes

Im Ver­gü­tungs­sys­tem des BAT waren fami­­li­en­­stands- und kin­der­be­zo­ge­ne Ent­gelt­be­stand­tei­le vor­ge­se­hen. Allein­er­zie­hen­de erhiel­ten sowohl den fami­li­en­stands­be­zo­ge­nen Orts­zu­schlag der Stu­fe 2 als auch den kin­der­be­zo­ge­nen Orts­zu­schlag der Stu­fe 3, wenn sie ihr Kind in ihre Woh­nung auf­ge­nom­men hat­ten, ihm Unter­halt gewähr­ten und Kin­der­geld für die­ses Kind bezo­gen. Leis­te­te das Kind Grun­d­­wehr- oder Zivildienst,

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