Geldscheine

Zuschuss zum Über­gangs­geld nach § 22 Abs. 2 TVöD‑V – und der Begriff der

Erhal­ten Beschäf­tig­te Über­gangs­geld, ist der Zuschuss nach § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑V in Höhe des Unter­schieds­be­trags zwi­schen dem aus­be­zahl­ten Über­gangs­geld (ggf. zuzüg­lich des Bei­trags­zu­schlags für Kin­der­lo­se in der Pfle­ge­ver­si­che­rung nach § 59 Abs. 5, § 55 Abs. 3 SGB XI) und dem Net­to­ent­gelt iSv. § 22 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑V zu zahlen.

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Lohn

Der Garan­tie­be­trag im Tarif­be­reich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeitgeberverbände

Der Garan­tie­be­trag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD‑V aF ist zusätz­lich zum jewei­li­gen Ent­gelt der Ent­gelt­grup­pe, aus der der Arbeit­neh­mer höher­grup­piert wor­den ist, zu zah­len. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der Tarif­norm. Ein Beschäf­tig­ter, der beför­dert bzw. des­sen Tätig­keit im Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung der EGO höher bewertet

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Geldautomat

Über­lei­tung aus der sog. gro­ßen EG 9 TVöD in die neue Ent­gelt­ord­nung TVöD (VKA)

Die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in die neue Ent­gelt­ord­nung erfolg­te gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Bei­be­hal­tung der Ein­grup­pie­run­gen, die sich aus den von der EGO abge­lös­ten Ver­gü­tungs­sys­te­men nach dem Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik erga­ben. Die­se blei­ben grund­sätz­lich auch dann maß­geb­lich, wenn die unver­än­dert aus­ge­üb­te Tätig­keit in der neu­en Ent­gelt­ord­nung anders bewer­tet ist.

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Geldrechner

Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin im sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst des Gesundheitsamtes

Die Vor­aus­set­zun­gen der Nr. 4 der „Bemer­kun­gen zu allen allen Ver­gü­tungs­grup­pen der im Bereich der VKA gel­ten­den Anla­ge 1a zum BAT“ sind hin­sicht­lich der Tätig­keit im sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst an sich erfüllt, wenn die Sozi­al­ar­bei­te­rin Tätig­kei­ten nach Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD/​VKA aus­übt, ohne über die vor­ge­se­he­ne Aus­bil­dung als Sozialarbeiterin/​Sozialpädagogin mit staat­li­cher Aner­ken­nung zu

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Buch

Ein­grup­pie­rung nach dem TVöD – und die erfor­der­li­cher Regelstudienzeit

Pra­xis­se­mes­ter im Sin­ne des § 7 Satz 3 TV Ent­gO Bund sind nur sol­che Semes­ter, in denen aus­schließ­lich prak­ti­sche Arbei­ten erbracht wer­den. Die­se Aus­le­gung ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits aus dem Wort­laut des § 7 Satz 3 TV Ent­gO Bund. Maß­ge­bend sind danach aus­schließ­lich ent­spre­chen­de „Semes­ter“, nicht aber ande­re Zei­ten. Nur ers­te­re werden

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Rollstuhl

Ein­grup­pie­rung einer Pfle­ge­dienst­lei­te­rin – und die Buftis

Beschäf­tig­te in der Pfle­ge lei­ten im Regel­fall eine „gro­ße Grup­pe“ oder ein „gro­ßes Team“ iSd. Ent­gelt­grup­pe P 11 der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA, wenn ihnen als Grup­­pen- oder Team­lei­tung mehr als neun Beschäf­tig­te (Voll­zeit­äqui­va­len­te) fach­lich unter­stellt sind. Mit dem Begriff „in der Regel“ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en aber zu

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Kinder

Die als Amts­vor­mund täti­ge Sozi­al­ar­bei­te­rin – und ihre Eingruppierung

Die Tätig­keit als Amts­vor­mund ent­spricht dem Berufs­bild einer Sozi­al­ar­bei­te­rin mit staat­li­cher Aner­ken­nung und unter­fällt damit der Ent­gelt­grup­pe S 11b TVöD/​VKA. Nach § 29 TVÜ-VKA gel­ten zwar im Grund­satz für die in den TVöD/​VKA über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis über den 31.12.2016 hin­aus fort­be­steht und die am 1.01.2017 unter den Gel­tungs­be­reich des TVöD/​VKA

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Stu­fen­zu­ord­nung nach Höhergruppierung

Die Beschrän­kung des Anspruchs auf stu­fen­glei­che Höher­grup­pie­rung auf Höher­grup­pie­run­gen ab dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung in § 17 Abs. 4 der „Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de“ (TVöD‑K) ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt zum einen für

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Dialog

Die Sozi­al­ar­bei­te­rin im sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst – und ihre Eingruppierung

Die „Bemer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a zum BAT“ sowie die “ Grund­sätz­li­chen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen (Vor­be­mer­kun­gen) zur Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA (Ent­gel­tO VKA)“ fin­den ins­ge­samt kei­ne Anwen­dung für die Ein­grup­pie­rung von Tätig­kei­ten nach den Tätig­keits­merk­ma­len des Anhangs zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD. Dies ergibt sich für

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Schule

Die an der Gemein­schafts­grund­schu­le ein­ge­setz­te Erzie­he­rin – und ihre Eingruppierung

Zwar gel­ten nach § 29 TVÜ-VKA im Grund­satz für die in den TVöD/​VKA über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis über den 31.12.2016 hin­aus fort­be­steht und die am 1.01.2017 unter den Gel­tungs­be­reich des TVöD/​VKA fal­len, ab dem 1.01.2017 für Ein­grup­pie­run­gen die neu ein­ge­füg­ten §§ 12, 13 TVöD/​VKA. § 29a TVÜ-VKA bestimmt jedoch, dass

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Silberjubiläum

Jubi­lä­ums­geld im öffent­li­chen Dienst – und die Berück­sich­ti­gung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten in Überleitungsfällen

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a TVöD-AT erhal­ten Beschäf­tig­te mit einer Beschäf­ti­gungs­zeit von 25 Jah­ren ein Jubi­lä­ums­geld iHv. 350,00 €. Die Beschäf­ti­gungs­zeit bestimmt sich auf­grund des Klam­mer­zu­sat­zes grund­sätz­lich nach § 34 Abs. 3 TVöD-AT. Beschäf­ti­gungs­zeit ist nach § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT die bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber im Arbeits­ver­hält­nis zurück­ge­leg­te Zeit, auch wenn

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Lohn

Über­lei­tung aus der gro­ßen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

Die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in die neue EGO erfolg­te gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Bei­be­hal­tung der Ein­grup­pie­run­gen, die sich aus den von der EGO abge­lös­ten Ver­gü­tungs­sys­te­men nach dem Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik erga­ben. Die­se blei­ben grund­sätz­lich auch dann maß­geb­lich, wenn die unver­än­dert aus­ge­üb­te Tätig­keit in der neu­en EGO anders

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Registrierkasse

Per­so­nal­ge­stel­lung im öffent­li­chen Dienst – Equal Pay oder TVöD?

Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestehen Zwei­fel, ob es mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts, ins­be­son­de­re der Leih­ar­beits­richt­li­nie 2008/​104/​EG zu ver­ein­ba­ren ist, die Schutz­vor­schrif­ten des AÜG auf die Fäl­le der Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD nicht anzu­wen­den. Nach § 10 Abs. 4 AÜG aF hat der „Leih­ar­beit­neh­mer“ Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt gegen sei­nen Arbeitgeber

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Taschenrechner

Die feh­ler­haf­te Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung des TVöD – und ihre Korrektur

Die Über­lei­tung in die neue Ent­gelt­ord­nung zum TVöD (VKA) erfolg­te aus der Ent­gelt­grup­pe, in die der Beschäf­tig­te am Stich­tag 31.12.2016 nach dem im Ent­gelt­sys­tem der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes gel­ten­den Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik tarif­mä­ßig ein­grup­piert war. Wur­de der Beschäf­tig­te an die­sem Stich­tag aus einer ande­ren Ent­gelt­grup­pe oder wegen der Missachtung

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Ein­grup­pie­rung von Sta­ti­ons­lei­tun­gen im Kreiskrankenhaus

Der Begriff der Sta­ti­ons­lei­tung, wie er in Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA ver­wen­det wird, ent­spricht dem all­ge­mei­nen berufs­kund­li­chen Ver­ständ­nis. Sta­ti­ons­lei­tun­gen koor­di­nie­ren die pfle­ge­ri­schen Auf­ga­ben der Sta­ti­on und üben inso­weit Lei­tungs­auf­ga­ben gegen­über den fach­lich unter­stell­ten Beschäf­tig­ten aus. Dar­über hin­aus wir­ken sie bei der Betriebs­füh­rung der Sta­ti­on mit. Die

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Ein­grup­pie­rung eines Schulhausmeisters

Ein Schul­haus­meis­ter kann in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD/​VKA ein­grup­piert wer­den. Eine Ein­grup­pie­rung des Haus­meis­ters in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD-VKA setzt nach § 12 Abs. 2 und Abs. 1 TVöD-VKA vor­aus, dass die gesam­te von dem Haus­meis­ter nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit deren Tätig­keits­merk­ma­len ent­spricht. Dies ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die

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Bücherschrank

Ein­grup­pie­rung eines Über­set­zers beim Bundessprachenamt

Ein Über­set­zer beim Bun­des­spra­chen­amt kann nicht ohne wei­te­res eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 13 TVöD/​Bund ver­lan­gen. Für das Ein­grup­pie­rungs­be­geh­ren des Über­set­zers waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Der Über­set­zer stützt die gel­tend gemach­te höhe­re Ein­grup­pie­rung auf

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Ein­grup­pie­rung einer Stationsleitung

Beschäf­tig­te in der Pfle­ge lei­ten im Regel­fall dann eine „gro­ße Sta­ti­on“ iSd. Ent­gelt­grup­pe P 13 der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA, wenn ihnen als Sta­ti­ons­lei­tung mehr als zwölf Beschäf­tig­te (Voll­zeit­äqui­va­len­te) fach­lich unter­stellt sind. Mit dem Begriff „in der Regel“ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en aber zu erken­nen gege­ben, dass im Ausnahmefall

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Ein­grup­pie­rung eines Leit­stel­len­dis­po­nen­ten bei der Feuerwehr

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​VKA ist der Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le dieser

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Geldscheine

Zah­lungs­an­sprü­che aus einer Höher­grup­pie­rung – und die Ausschlussfrist

Zah­lungs­an­sprü­che, die sich aus einem erfolg­rei­chen Höher­grup­pie­rungs­an­trag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund erge­ben, unter­fal­len der Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVöD. Die­se Vor­schrift wird inso­weit nicht durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bestimm­te Aus­schluss­frist ver­drängt. Deren Wir­kung ist auf das Antrags­recht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund

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Peilboot

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff – und sei­ne Eingruppierung

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 8 Fall­gr. 1 Unter­ab­schnitt 2.1. Teil V der Anla­ge 1 zum TV Ent­gO Bund. Für die Ein­grup­pie­rung sind die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Zwar erfolgt die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis zum Bund über den 31.12.2013 hin­aus fortbesteht

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Familie

Erzie­her in der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie – und ihre Eingruppierung

Erzie­he­rin­nen und Erzie­her mit ent­spre­chen­der Tätig­keit waren im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten des Land­schafts­ver­ban­des West­fa­len – Lip­pe in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 06.03.2007 (TVÜ-LWL) ledig­lich bis zum 31.10.2009 Kran­ken­schwes­tern und Kran­ken­pfle­gern in der Ein­grup­pie­rung gleich­ge­stellt. Bereits mit der Ein­füh­rung der Ent­gelt­grup­pen für den

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Bereit­schafts­zei­ten in einer Rettungsdienstleitstelle

Der Mit­ar­bei­ter in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le eines Land­krei­ses schul­det im Grund­satz gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Alt. 2 TVöD‑V eine durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von 40 Stun­den wöchent­lich. Soll­ten in sei­ne Tätig­keit als Dis­po­nent in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum jedoch regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang Bereit­schafts­zei­ten im Sien­ne des Anhangs zu

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Ein­grup­pie­rung eines Mit­ar­bei­ters im Außen­dienst des Straßenverkehrsamts

Ein haupt­säch­lich in der Ver­kehrs­über­wa­chung ein­ge­setz­ter Mit­ar­bei­ter des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes hat weder einen Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD/​VKA noch nach der Ent­gelt­grup­pe 6 TVöD/​VKA. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Mit­ar­bei­ter seit 2007 als Betriebs­an­ge­stell­ter bei der beklag­ten Stadt im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts beschäf­tigt und war

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Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung durch ein Anspruchsschreiben

Sinn und Zweck tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ist es, Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit zu schaf­fen. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und gege­be­nen­falls Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht

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Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Erben – und die tarif­ver­trag­li­che Ausschlussfrist

Die Erbin konn­te nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG die Abgel­tung des gegen­über dem Erb­las­ser bis zu des­sen Tod nicht erfüll­ten Urlaubs­an­spruchs ver­lan­gen. Im Zeit­punkt des Todes ende­te das Arbeits­ver­hält­nis des Erb­las­sers. Zugleich ging sein Ver­mö­gen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbin als Erbin über.

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