Nachrichten aus Recht und Steuern
Für das Bundesarbeitsgericht bestehen Zweifel, ob es mit den Vorgaben des Unionsrechts, insbesondere der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG zu vereinbaren ist, die Schutzvorschriften des AÜG auf die Fälle der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD nicht anzuwenden. Nach § 10 Abs. 4 AÜG aF hat der „Leiharbeitnehmer“ Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt gegen seinen Arbeitgeber
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Die Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TVöD (VKA) erfolgte aus der Entgeltgruppe, in die der Beschäftigte am Stichtag 31.12.2016 nach dem im Entgeltsystem der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes geltenden Grundsatz der Tarifautomatik tarifmäßig eingruppiert war. Wurde der Beschäftigte an diesem Stichtag aus einer anderen Entgeltgruppe oder wegen der Missachtung
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Der Begriff der Stationsleitung, wie er in Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage 1 zum TVöD/VKA verwendet wird, entspricht dem allgemeinen berufskundlichen Verständnis. Stationsleitungen koordinieren die pflegerischen Aufgaben der Station und üben insoweit Leitungsaufgaben gegenüber den fachlich unterstellten Beschäftigten aus. Darüber hinaus wirken sie bei der Betriebsführung der Station mit. Die
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Ein Schulhausmeister kann in Entgeltgruppe 7 TVöD/VKA eingruppiert werden. Eine Eingruppierung des Hausmeisters in Entgeltgruppe 7 TVöD-VKA setzt nach § 12 Abs. 2 und Abs. 1 TVöD-VKA voraus, dass die gesamte von dem Hausmeister nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit deren Tätigkeitsmerkmalen entspricht. Dies ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die
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Ein Übersetzer beim Bundessprachenamt kann nicht ohne weiteres eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 TVöD/Bund verlangen. Für das Eingruppierungsbegehren des Übersetzers waren in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall die §§ 12 und 13 TVöD/Bund iVm. dem TV EntgO Bund maßgebend. Der Übersetzer stützt die geltend gemachte höhere Eingruppierung auf
Lesen Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine „große Station“ iSd. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr als zwölf Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) fachlich unterstellt sind. Mit dem Begriff „in der Regel“ haben die Tarifvertragsparteien aber zu erkennen gegeben, dass im Ausnahmefall
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Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/VKA ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser
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Zahlungsansprüche, die sich aus einem erfolgreichen Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund ergeben, unterfallen der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD. Diese Vorschrift wird insoweit nicht durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bestimmte Ausschlussfrist verdrängt. Deren Wirkung ist auf das Antragsrecht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund
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Der Schiffsführer auf einem Peilschiff erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 8 Fallgr. 1 Unterabschnitt 2.1. Teil V der Anlage 1 zum TV EntgO Bund. Für die Eingruppierung sind die §§ 12 und 13 TVöD/Bund iVm. dem TV EntgO Bund maßgebend. Zwar erfolgt die Überleitung der Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis zum Bund über den 31.12.2013 hinaus fortbesteht
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Erzieherinnen und Erzieher mit entsprechender Tätigkeit waren im Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Landschaftsverbandes Westfalen – Lippe in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 06.03.2007 (TVÜ-LWL) lediglich bis zum 31.10.2009 Krankenschwestern und Krankenpflegern in der Eingruppierung gleichgestellt. Bereits mit der Einführung der Entgeltgruppen für den
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Der Mitarbeiter in der Rettungsdienstleitstelle eines Landkreises schuldet im Grundsatz gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Alt. 2 TVöD‑V eine durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich. Sollten in seine Tätigkeit als Disponent in der Rettungsdienstleitstelle im streitgegenständlichen Zeitraum jedoch regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten im Sienne des Anhangs zu
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Ein hauptsächlich in der Verkehrsüberwachung eingesetzter Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes hat weder einen Anspruch auf eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA noch nach der Entgeltgruppe 6 TVöD/VKA. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Mitarbeiter seit 2007 als Betriebsangestellter bei der beklagten Stadt im Außendienst des Straßenverkehrsamts beschäftigt und war
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Sinn und Zweck tariflicher Ausschlussfristen ist es, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und gegebenenfalls Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht
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Die Erbin konnte nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG die Abgeltung des gegenüber dem Erblasser bis zu dessen Tod nicht erfüllten Urlaubsanspruchs verlangen. Im Zeitpunkt des Todes endete das Arbeitsverhältnis des Erblassers. Zugleich ging sein Vermögen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbin als Erbin über.
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Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD‑B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Bereitschaftsdienst setzt nach § 7 Abs. 3 der Durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Pflege- und Betreuungseinrichtungen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitsgeberverbände (TVöD‑B) vom 01.08.2006 voraus, dass sich der betroffene Beschäftigte auf
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Mit dem Begriff „wichtiger Grund“ knüpft die tarifvertragliche Bestimmung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
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Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die Ehefrau und Alleinerbin eines am 20. Dezember 2010 verstorbenen Arbeitnehmers gegen
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Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist. Sie werden von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erwartet. Bezugnahmeklauseln auf das jeweils gültige Tarifrecht entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien. Dies
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Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD (VKA) anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es jeweils zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist. § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑B ist
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Sind in einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel die in Bezug genommenen Tarifverträge nicht ausdrücklich benannt, ist aufgrund des typischerweise der Vereinbarung einer Bezugnahmeklausel zugrunde liegenden Vereinheitlichungsinteresses des Arbeitgebers als Verwender der vorformulierten Vertragsbestimmungen die Verweisung in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte dahingehend zu verstehen, dass die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge in Bezug genommen
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Ist eine inhaltlich auf den BAT (hier: BAT‑O) gerichtete arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel zeitdynamisch ausgestaltet, so verweist sie nach gebotener ergänzender Auslegung nunmehr auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (hier: in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung, TVöD/VKA). Die Verweisungsklausel erfasst ihrem Wortlaut nach nur den
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Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Eingruppierungs- und Vergütungsbestimmungen des BAT ist zwar zeitdynamisch, aber nicht inhaltsdynamisch ausgestaltet. Sie ist deshalb mit der Ablösung des BAT durch den TVöD und den TV‑L lückenhaft geworden. Die mit der Ersetzung des BAT entstandene nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen.
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Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige
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Die auf § 106 GewO, § 4 Abs. 1 TVöD‑V beruhende Weisung einer Stadt an den bei ihr angestellten Schulhausmeister, montags und mittwochs zwischen 13:30 Uhr und 16:30 Uhr an einer zweiten Schule ebenfalls die Tätigkeiten eines Schulhausmeisters zu verrichten, ist wirksam. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht das Weisungsrecht der Stadt, dem
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Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD‑K liegt Wechselschichtarbeit vor, wenn der im Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, wobei die zweite dieser Nachtschichten längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen haben muss. Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, haben nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD‑K Anspruch
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Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/Bund ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser
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