Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung durch ein Anspruchs­schrei­ben

Sinn und Zweck tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ist es, Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit zu schaf­fen. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und gege­be­nen­falls Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht

Lesen

Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Erben – und die tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Die Erbin konn­te nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG die Abgel­tung des gegen­über dem Erb­las­ser bis zu des­sen Tod nicht erfüll­ten Urlaubs­an­spruchs ver­lan­gen. Im Zeit­punkt des Todes ende­te das Arbeits­ver­hält­nis des Erb­las­sers. Zugleich ging sein Ver­mö­gen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbin als Erbin über.

Lesen

Bereit­schafts­dienst in einer Betreu­ungs­ein­rich­tung

Bereit­schafts­dienst nach § 7 Abs. 3 TVöD‑B ist zusätz­lich zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zu leis­ten. Bereit­schafts­dienst setzt nach § 7 Abs. 3 der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) für den Dienst­leis­tungs­be­reich Pfle­ge- und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeits­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑B) vom 01.08.2006 vor­aus, dass sich der betrof­fe­ne Beschäf­tig­te auf

Lesen

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Inter­es­sen­ab­wä­gung

Mit dem Begriff "wich­ti­ger Grund" knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/​VKA an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Ver­ständ­nis des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­ge­bend ist . Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung

Lesen

Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Endet das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers, haben des­sen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG Anspruch auf Abgel­tung des von dem Erb­las­ser nicht genom­me­nen Urlaubs. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau und Allein­er­bin eines am 20. Dezem­ber 2010 ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers gegen

Lesen

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln – und die dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge

Dyna­mi­sche Ver­wei­sun­gen auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge sind im Arbeits­le­ben als Gestal­tungs­in­stru­ment so ver­brei­tet, dass ihre Auf­nah­me in For­mu­lar­ver­trä­ge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schend ist . Sie wer­den von Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes erwar­tet. Bezug­nah­me­klau­seln auf das jeweils gül­ti­ge Tarif­recht ent­spre­chen einer übli­chen Rege­lungs­tech­nik und die­nen den Inter­es­sen bei­der Par­tei­en.

Lesen

Wie­der­ein­stel­lung nach Befris­tung – und die Stu­fen­zu­ord­nung

Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, auf das der TVöD (VKA) anzu­wen­den ist, sind Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber jeden­falls dann zu berück­sich­ti­gen, wenn es jeweils zu kei­ner län­ge­ren als einer sechs­mo­na­ti­gen recht­li­chen Unter­bre­chung zwi­schen den Arbeits­ver­hält­nis­sen gekom­men ist. § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑B

Lesen

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf nicht aus­drück­lich bezeich­ne­te Tarif­ver­trä­ge

Sind in einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel die in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­ge nicht aus­drück­lich benannt, ist auf­grund des typi­scher­wei­se der Ver­ein­ba­rung einer Bezug­nah­me­klau­sel zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­heit­li­chungs­in­ter­es­ses des Arbeit­ge­bers als Ver­wen­der der vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­stim­mun­gen die Ver­wei­sung in Erman­ge­lung gegen­tei­li­ger Anhalts­punk­te dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass die für das Arbeits­ver­hält­nis ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge in Bezug genom­men

Lesen

Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf den BAT – und der Über­gang zum TVöD

Ist eine inhalt­lich auf den BAT (hier: BAT‑O) gerich­te­te arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel zeit­dy­na­misch aus­ge­stal­tet, so ver­weist sie nach gebo­te­ner ergän­zen­der Aus­le­gung nun­mehr auf den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (hier: in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de gel­ten­den Fas­sung, TVöD/​VKA). Die Ver­wei­sungs­klau­sel erfasst ihrem Wort­laut nach nur den

Lesen

Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf den BAT

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die Ein­­grup­pie­­rungs- und Ver­gü­tungs­be­stim­mun­gen des BAT ist zwar zeit­dy­na­misch, aber nicht inhalts­dy­na­misch aus­ge­stal­tet. Sie ist des­halb mit der Ablö­sung des BAT durch den TVöD und den TV‑L lücken­haft gewor­den. Die mit der Erset­zung des BAT ent­stan­de­ne nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu schlie­ßen.

Lesen

Stu­fen­zu­ord­nung im öffent­li­chen Dienst – und frü­he­re befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se

Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, auf das der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) in der für die Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den ist, sind Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber zu berück­sich­ti­gen, wenn die Wie­der­ein­stel­lung für eine gleich­wer­ti­ge oder gleich­ar­ti­ge

Lesen

Der Ein­satz eines Schul­haus­meis­ters an einer zwei­ten Schu­le

Die auf § 106 GewO, § 4 Abs. 1 TVöD‑V beru­hen­de Wei­sung einer Stadt an den bei ihr ange­stell­ten Schul­haus­meis­ter, mon­tags und mitt­wochs zwi­schen 13:30 Uhr und 16:30 Uhr an einer zwei­ten Schu­le eben­falls die Tätig­kei­ten eines Schul­haus­meis­ters zu ver­rich­ten, ist wirk­sam. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Wei­sungs­recht der Stadt, dem

Lesen

Wech­sel­schicht­ar­beit kom­mu­na­ler Ange­stell­ter

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD‑K liegt Wech­sel­schicht­ar­beit vor, wenn der im Wech­sel­schicht­dienst Beschäf­tig­te nach dem Ende einer Nacht­schicht erneut zu min­des­tens zwei wei­te­ren Nacht­schich­ten her­an­ge­zo­gen wird, wobei die zwei­te die­ser Nacht­schich­ten längs­tens nach Ablauf eines Zeit­mo­nats begon­nen haben muss. Beschäf­tig­te, die stän­dig Wech­sel­schicht­ar­beit leis­ten, haben nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD‑K

Lesen

TVöD/​Bund – und die Ein­grup­pie­rung

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​Bund ist der Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser

Lesen

Über­lei­tung in den TVöD – und die Ein­grup­pie­rung

Gemäß § 24 TVÜ-Bund gel­ten im Grund­satz für die in den TVöD über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis zum Bund über den 31.12 2013 hin­aus fort­be­steht und die am 1.01.2014 unter den Gel­tungs­be­reich des TVöD fal­len, ab dem 1.01.2014 für Ein­grup­pie­run­gen die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund. Nach § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund

Lesen

Per­so­nal­über­lei­tung beim Kreis­kran­ken­haus – und die Fra­ge der sta­ti­schen oder dyna­mi­schen Gel­tung des TVöD/​VKA

Durch einen Per­so­nal­über­lei­tungs­ver­trag kann für einen Arbeit­ge­ber, der nicht an dem Ver­trag betei­ligt ist, eine dyna­mi­sche Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen nicht ohne sei­ne Zustim­mung ver­ein­bart wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts han­del­te es sich in dem hier ent­schie­de­nen Fall bei dem Per­so­nal­über­lei­tungs­ver­trag ("PÜV 2002") nicht um einen zwi­schen einem Betriebs­ver­äu­ße­rer

Lesen

Stu­fen­zu­ord­nung auf­grund in der EU erwor­be­ner Berufs­er­fah­rung

Bei der Ein­stel­lung von Beschäf­tig­ten mit einer im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung ("Wan­der­ar­beit­neh­mer") und der von sog. Inlän­dern ohne aus­lands­be­zo­ge­ne Berufs­er­fah­rung han­delt es sich nicht um ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te, die nach Art. 3 Abs. 1 GG hin­sicht­lich der tarif­li­chen Stu­fen­zu­ord­nung gleich behan­delt wer­den müss­ten. So bestand in dem hier vom

Lesen

War­te­zeit­kün­di­gung – und die Unkünd­bar­keit gemäß § 34 TVöD

Bei der Berech­nung der für die Kün­di­gungs­frist und den Aus­schluss einer ordent­li­chen Kün­di­gung maß­geb­li­chen Beschäf­ti­gungs­zeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD wer­den vor­he­ri­ge Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren; vom Gel­tungs­be­reich des TVöD erfass­ten Arbeit­ge­bern nicht berück­sich­tigt. Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD ver­bleibt es für Beschäf­tig­te, soweit

Lesen

Schicht­dienst im städ­ti­schen Kran­ken­haus – und die Arbeits­ein­tei­lung an Fei­er­ta­gen

Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K bzw. § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) vom 01.08.2006 ist für schicht­dienst­leis­ten­de Beschäf­tig­te eine Ver­min­de­rung der Soll­ar­beits­zeit vor­ge­se­hen, wenn sie an bestimm­ten Vor­fei­er­ta­gen oder gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen, die auf einen

Lesen

Der Sams­tag als Werk­tag im öffent­li­chen Dienst

Der Sams­tag ist ein Werk­tag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) vom 01.08.2006. Dies ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts folgt die

Lesen

Ein­grup­pie­rung eines Aus­bil­ders – und die tarif­li­chen Anfor­de­rung an eine

Eine Aus­bil­dungs­werk­statt im tarif­li­chen Sin­ne liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur dann vor, wenn sie ihrer Zweck­be­stim­mung nach allein Aus­bil­dungs­zwe­cken dient, nicht aber dann, wenn in ihr im Sin­ne einer Neben­funk­ti­on Aus­zu­bil­den­de aus­ge­bil­det wer­den. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter Aus­le­gung des Wort­lauts im rechts­ter­mi­no­lo­gi­schen Ver­ständ­nis unter Beru­fung auf die

Lesen

Ein­grup­pie­rung eines Schiffs­füh­rers – und das Gro­ße Rhein­pa­tent

Das Gro­ße Rhein­pa­tent ist kein inter­na­tio­na­les Befä­hi­gungs­zeug­nis iSd Ent­gelt­grup­pe 9 b Zif­fer 1 TVöD für Beschäf­tig­te bei der Was­­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung im Küs­ten­be­reich für Besat­zun­gen von Schiff­fen und schwim­men­den Gerä­ten gemäß Zif­fer 1.1 des Teils V der Ent­gelt­ord­nung des Bun­des. So ver­nein­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen im hier ent­schie­de­nen Fall einen Anspruch des Schiffs­füh­rers

Lesen

Sams­tag ist ein Werk­tag

Der Sams­tag ist ein Werk­tag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K). Nach die­sen Tarif­nor­men ist für schicht­dienst­leis­ten­de Beschäf­tig­te eine Ver­min­de­rung der Soll­ar­beits­zeit vor­ge­se­hen, wenn sie an bestimm­ten Vor­fei­er­ta­gen (Hei­lig­abend, Sil­ves­ter) oder Fei­er­ta­gen, die

Lesen

Fei­er­tags­zu­schlä­ge im öffent­li­chen Dienst

§ 6.1 Abs. 2 TVöD‑K beinhal­tet einen insti­tu­tio­na­li­sier­ten (auto­ma­ti­schen) Frei­zeit­aus­gleich durch Kür­zung der Soll-Arbeits­­zeit . Wird der Frei­zeit­aus­gleich hier­durch nur zum Teil gewährt, so ist der Fei­er­tags­zu­schlag in Höhe von 135 % nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVöD‑K auch für die an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen geleis­te­ten Arbeits­stun­den zu leis­ten, die über die regel­mä­ßi­ge

Lesen

Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin mit staat­li­cher Aner­ken­nung

An der Anwend­bar­keit der tarif­li­chen Rege­lun­gen zu den Tätig­keits­merk­ma­len im Anhan zu Anla­ge C TVöD‑V/​VKA hat sich durch das Inkraft­tre­ten des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 11 zum TVÜ-VKA vom 29.04.2016 und der neu­en Ent­gelt­ord­nung zum TVöD für den Bereich der VKA mit Wir­kung zum 1.01.2017 in der Sache nichts geän­dert. Die maß­ge­ben­den Tätig­keits­merk­ma­le im

Lesen