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Per­so­nal­ge­stel­lung im öffent­li­chen Dienst – Equal Pay oder TVöD?

Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestehen Zwei­fel, ob es mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts, ins­be­son­de­re der Leih­ar­beits­richt­li­nie 2008/​104/​EG zu ver­ein­ba­ren ist, die Schutz­vor­schrif­ten des AÜG auf die Fäl­le der Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD nicht anzu­wen­den. Nach § 10 Abs. 4 AÜG aF hat der „Leih­ar­beit­neh­mer“ Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt gegen sei­nen Arbeitgeber

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Die feh­ler­haf­te Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung des TVöD – und ihre Korrektur

Die Über­lei­tung in die neue Ent­gelt­ord­nung zum TVöD (VKA) erfolg­te aus der Ent­gelt­grup­pe, in die der Beschäf­tig­te am Stich­tag 31.12.2016 nach dem im Ent­gelt­sys­tem der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes gel­ten­den Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik tarif­mä­ßig ein­grup­piert war. Wur­de der Beschäf­tig­te an die­sem Stich­tag aus einer ande­ren Ent­gelt­grup­pe oder wegen der Missachtung

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Ein­grup­pie­rung von Sta­ti­ons­lei­tun­gen im Kreiskrankenhaus

Der Begriff der Sta­ti­ons­lei­tung, wie er in Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA ver­wen­det wird, ent­spricht dem all­ge­mei­nen berufs­kund­li­chen Ver­ständ­nis. Sta­ti­ons­lei­tun­gen koor­di­nie­ren die pfle­ge­ri­schen Auf­ga­ben der Sta­ti­on und üben inso­weit Lei­tungs­auf­ga­ben gegen­über den fach­lich unter­stell­ten Beschäf­tig­ten aus. Dar­über hin­aus wir­ken sie bei der Betriebs­füh­rung der Sta­ti­on mit. Die

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Ein­grup­pie­rung eines Schulhausmeisters

Ein Schul­haus­meis­ter kann in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD/​VKA ein­grup­piert wer­den. Eine Ein­grup­pie­rung des Haus­meis­ters in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD-VKA setzt nach § 12 Abs. 2 und Abs. 1 TVöD-VKA vor­aus, dass die gesam­te von dem Haus­meis­ter nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit deren Tätig­keits­merk­ma­len ent­spricht. Dies ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die

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Ein­grup­pie­rung eines Über­set­zers beim Bundessprachenamt

Ein Über­set­zer beim Bun­des­spra­chen­amt kann nicht ohne wei­te­res eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 13 TVöD/​Bund ver­lan­gen. Für das Ein­grup­pie­rungs­be­geh­ren des Über­set­zers waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Der Über­set­zer stützt die gel­tend gemach­te höhe­re Ein­grup­pie­rung auf

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Ein­grup­pie­rung einer Stationsleitung

Beschäf­tig­te in der Pfle­ge lei­ten im Regel­fall dann eine „gro­ße Sta­ti­on“ iSd. Ent­gelt­grup­pe P 13 der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA, wenn ihnen als Sta­ti­ons­lei­tung mehr als zwölf Beschäf­tig­te (Voll­zeit­äqui­va­len­te) fach­lich unter­stellt sind. Mit dem Begriff „in der Regel“ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en aber zu erken­nen gege­ben, dass im Ausnahmefall

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Ein­grup­pie­rung eines Leit­stel­len­dis­po­nen­ten bei der Feuerwehr

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​VKA ist der Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le dieser

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Zah­lungs­an­sprü­che aus einer Höher­grup­pie­rung – und die Ausschlussfrist

Zah­lungs­an­sprü­che, die sich aus einem erfolg­rei­chen Höher­grup­pie­rungs­an­trag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund erge­ben, unter­fal­len der Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVöD. Die­se Vor­schrift wird inso­weit nicht durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bestimm­te Aus­schluss­frist ver­drängt. Deren Wir­kung ist auf das Antrags­recht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund

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Peilboot

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff – und sei­ne Eingruppierung

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 8 Fall­gr. 1 Unter­ab­schnitt 2.1. Teil V der Anla­ge 1 zum TV Ent­gO Bund. Für die Ein­grup­pie­rung sind die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Zwar erfolgt die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis zum Bund über den 31.12.2013 hin­aus fortbesteht

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Erzie­her in der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie – und ihre Eingruppierung

Erzie­he­rin­nen und Erzie­her mit ent­spre­chen­der Tätig­keit waren im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten des Land­schafts­ver­ban­des West­fa­len – Lip­pe in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 06.03.2007 (TVÜ-LWL) ledig­lich bis zum 31.10.2009 Kran­ken­schwes­tern und Kran­ken­pfle­gern in der Ein­grup­pie­rung gleich­ge­stellt. Bereits mit der Ein­füh­rung der Ent­gelt­grup­pen für den

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Bereit­schafts­zei­ten in einer Rettungsdienstleitstelle

Der Mit­ar­bei­ter in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le eines Land­krei­ses schul­det im Grund­satz gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Alt. 2 TVöD‑V eine durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von 40 Stun­den wöchent­lich. Soll­ten in sei­ne Tätig­keit als Dis­po­nent in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum jedoch regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang Bereit­schafts­zei­ten im Sien­ne des Anhangs zu

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Ein­grup­pie­rung eines Mit­ar­bei­ters im Außen­dienst des Straßenverkehrsamts

Ein haupt­säch­lich in der Ver­kehrs­über­wa­chung ein­ge­setz­ter Mit­ar­bei­ter des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes hat weder einen Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD/​VKA noch nach der Ent­gelt­grup­pe 6 TVöD/​VKA. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Mit­ar­bei­ter seit 2007 als Betriebs­an­ge­stell­ter bei der beklag­ten Stadt im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts beschäf­tigt und war

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Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung durch ein Anspruchsschreiben

Sinn und Zweck tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ist es, Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit zu schaf­fen. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und gege­be­nen­falls Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht

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Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Erben – und die tarif­ver­trag­li­che Ausschlussfrist

Die Erbin konn­te nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG die Abgel­tung des gegen­über dem Erb­las­ser bis zu des­sen Tod nicht erfüll­ten Urlaubs­an­spruchs ver­lan­gen. Im Zeit­punkt des Todes ende­te das Arbeits­ver­hält­nis des Erb­las­sers. Zugleich ging sein Ver­mö­gen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbin als Erbin über.

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Bereit­schafts­dienst in einer Betreuungseinrichtung

Bereit­schafts­dienst nach § 7 Abs. 3 TVöD‑B ist zusätz­lich zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zu leis­ten. Bereit­schafts­dienst setzt nach § 7 Abs. 3 der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) für den Dienst­leis­tungs­be­reich Pfle­­ge- und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeits­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑B) vom 01.08.2006 vor­aus, dass sich der betrof­fe­ne Beschäf­tig­te auf

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Interessenabwägung

Mit dem Begriff „wich­ti­ger Grund“ knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/​VKA an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Ver­ständ­nis des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­ge­bend ist. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kündigungsfrist

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Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubsabgeltung

Endet das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers, haben des­sen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG Anspruch auf Abgel­tung des von dem Erb­las­ser nicht genom­me­nen Urlaubs. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau und Allein­er­bin eines am 20. Dezem­ber 2010 ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers gegen

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln – und die dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf ein­schlä­gi­ge Tarifverträge

Dyna­mi­sche Ver­wei­sun­gen auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge sind im Arbeits­le­ben als Gestal­tungs­in­stru­ment so ver­brei­tet, dass ihre Auf­nah­me in For­mu­lar­ver­trä­ge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schend ist. Sie wer­den von Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes erwar­tet. Bezug­nah­me­klau­seln auf das jeweils gül­ti­ge Tarif­recht ent­spre­chen einer übli­chen Rege­lungs­tech­nik und die­nen den Inter­es­sen bei­der Par­tei­en. Dies

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Wie­der­ein­stel­lung nach Befris­tung – und die Stufenzuordnung

Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, auf das der TVöD (VKA) anzu­wen­den ist, sind Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber jeden­falls dann zu berück­sich­ti­gen, wenn es jeweils zu kei­ner län­ge­ren als einer sechs­mo­na­ti­gen recht­li­chen Unter­bre­chung zwi­schen den Arbeits­ver­hält­nis­sen gekom­men ist. § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑B ist

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf nicht aus­drück­lich bezeich­ne­te Tarifverträge

Sind in einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel die in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­ge nicht aus­drück­lich benannt, ist auf­grund des typi­scher­wei­se der Ver­ein­ba­rung einer Bezug­nah­me­klau­sel zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­heit­li­chungs­in­ter­es­ses des Arbeit­ge­bers als Ver­wen­der der vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­stim­mun­gen die Ver­wei­sung in Erman­ge­lung gegen­tei­li­ger Anhalts­punk­te dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass die für das Arbeits­ver­hält­nis ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge in Bezug genommen

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Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf den BAT – und der Über­gang zum TVöD

Ist eine inhalt­lich auf den BAT (hier: BAT‑O) gerich­te­te arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel zeit­dy­na­misch aus­ge­stal­tet, so ver­weist sie nach gebo­te­ner ergän­zen­der Aus­le­gung nun­mehr auf den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (hier: in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de gel­ten­den Fas­sung, TVöD/​VKA). Die Ver­wei­sungs­klau­sel erfasst ihrem Wort­laut nach nur den

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Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf den BAT

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die Ein­­grup­­pie­­rungs- und Ver­gü­tungs­be­stim­mun­gen des BAT ist zwar zeit­dy­na­misch, aber nicht inhalts­dy­na­misch aus­ge­stal­tet. Sie ist des­halb mit der Ablö­sung des BAT durch den TVöD und den TV‑L lücken­haft gewor­den. Die mit der Erset­zung des BAT ent­stan­de­ne nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu schließen.

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Stu­fen­zu­ord­nung im öffent­li­chen Dienst – und frü­he­re befris­te­te Arbeitsverhältnisse

Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, auf das der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) in der für die Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den ist, sind Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber zu berück­sich­ti­gen, wenn die Wie­der­ein­stel­lung für eine gleich­wer­ti­ge oder gleichartige

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Der Ein­satz eines Schul­haus­meis­ters an einer zwei­ten Schule

Die auf § 106 GewO, § 4 Abs. 1 TVöD‑V beru­hen­de Wei­sung einer Stadt an den bei ihr ange­stell­ten Schul­haus­meis­ter, mon­tags und mitt­wochs zwi­schen 13:30 Uhr und 16:30 Uhr an einer zwei­ten Schu­le eben­falls die Tätig­kei­ten eines Schul­haus­meis­ters zu ver­rich­ten, ist wirk­sam. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Wei­sungs­recht der Stadt, dem

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Wech­sel­schicht­ar­beit kom­mu­na­ler Angestellter

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD‑K liegt Wech­sel­schicht­ar­beit vor, wenn der im Wech­sel­schicht­dienst Beschäf­tig­te nach dem Ende einer Nacht­schicht erneut zu min­des­tens zwei wei­te­ren Nacht­schich­ten her­an­ge­zo­gen wird, wobei die zwei­te die­ser Nacht­schich­ten längs­tens nach Ablauf eines Zeit­mo­nats begon­nen haben muss. Beschäf­tig­te, die stän­dig Wech­sel­schicht­ar­beit leis­ten, haben nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD‑K Anspruch

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TVöD/​Bund – und die Eingruppierung

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​Bund ist der Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le dieser

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