Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung – wegen häu­fi­ger Kurzerkrankungen

Ein Arbeit­ge­ber kann eine Kün­di­gung auch auf häu­fi­ge kur­ze krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten des Arbeit­neh­mers und damit auf Grün­de in sei­ner Per­son iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG stüt­zen. Eine mit häu­fi­gen (Kurz-)Erkrankungen des Arbeit­neh­mers begrün­de­te Kün­di­gung ist sozi­al nur gerecht­fer­tigt, wenn im Kün­di­gungs­zeit­punkt Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die Pro­gno­se stüt­zen, es wer­de auch

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Tarif­li­cher Zusatz­ur­laub nach dem TVöD für Wech­sel­schicht­ar­beit, Schicht­ar­beit und Nachtarbeit

Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt ergibt die Aus­le­gung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B, dass mit „Zeit­räu­men“ die in § 27 Abs. 1 TVöD‑B genann­ten Monats­zeit­räu­me gemeint sind, für die dem Beschäf­tig­ten Zusatz­ur­laub für stän­di­ge Wech­­sel­­schicht- bzw. stän­di­ge Schicht­ar­beit zusteht . Schon der Wort­laut des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B spricht für

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Klei­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel – und die Tarifsukzession

Eine Ver­gü­tungs­ab­re­de, mit der eine Ver­gü­tung „nach“ einer bestimm­ten Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT oder „in Anleh­nung“ an eine sol­che ver­ein­bart wur­de, ist durch die Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst lücken­haft gewor­den. Die nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zum Zeit­punkt der Tarif­suk­zes­si­on zu schlie­ßen. Das danach ermit­tel­te Ent­gelt min­dert sich

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Der gesetz­li­che Wochen­fei­er­tag und die Überstundenvergütung

Mit den Aus­wir­kun­gen der Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit für einen gesetz­li­chen Wochen­fei­er­tag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Über­stun­den­ver­gü­tung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine Streit zwi­schen einem Ange­stell­ten und sei­nem Arbeit­ge­ber über die Lohn­zah­lung für

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Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

Es besteht grund­sätz­lich kei­ne recht­li­che Pflicht einer Koali­ti­on, mit einer ande­ren Koali­ti­on einen Tarif­ver­trag zu schlie­ßen oder auch nur über einen sol­chen zu ver­han­deln. Die Annah­me einer sol­chen Rechts­pflicht bedarf einer geson­der­ten Anspruchs­grund­la­ge. § 19 Tarif­ver­trag für Kul­tur­or­ches­ter (TVK) ent­hält kei­ne ein­deu­ti­ge Ver­pflich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Abschluss eines bestimm­ten Tarifvertrags.

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