Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit

Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit ist ein Anspruch "aus dem Arbeits­ver­hält­nis" iSd. § 37 TVöD‑V. § 37 TVöD‑V erfasst alle Ansprü­che "aus dem Arbeits­ver­hält­nis", unab­hän­gig davon, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge sie beru­hen. Bereits aus dem Wort­laut wird deut­lich, dass Anspruchs­grund­la­ge für den Anspruch nicht der Arbeits­ver­trag sein muss. Erfor­der­lich ist

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Heil­päd­ago­gi­sche För­der­leh­rer – und ihre Eigen­schaft als Lehr­kraft

Lehr­kräf­te iSd. Anla­ge D.7 TVöD‑V sind Per­so­nen, bei denen die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen iSv. theo­re­ti­schem Wis­sen und Fer­tig­kei­ten iSd. prak­ti­schen Hand­ha­bung des Erlern­ten im Rah­men eines Schul­be­triebs der Tätig­keit das Geprä­ge gibt. Eine "uni­ver­si­tä­re Aus­bil­dung", wie sie Leh­rer im enge­ren Sin­ne auf­wei­sen, ist dafür nicht erfor­der­lich. Auch heil­päd­ago­gi­sche För­der­leh­rer kön­nen

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Arbeits­ver­hält­nis beim Job­cen­ter – Über­gang gemäß § 6c SGB II und die Stu­fen­zu­ord­nung

Geht das Arbeits­ver­hält­nis eines Beschäf­tig­ten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über, ist er im TVöD‑V der Stu­fe zuzu­ord­nen, die sei­ner Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Das gilt jeden­falls dann, wenn der über­nom­me­ne Beschäf­tig­te wei­ter­hin Tätig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung ver­rich­tet.

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