Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung

Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin mit staat­li­cher Aner­ken­nung

An der Anwend­bar­keit der tarif­li­chen Rege­lun­gen zu den Tätig­keits­merk­ma­len im Anhan zu Anla­ge C TVöD‑V/​VKA hat sich durch das Inkraft­tre­ten des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 11 zum TVÜ-VKA vom 29.04.2016 und der neu­en Ent­gelt­ord­nung zum TVöD für den Bereich der VKA mit Wir­kung zum 1.01.2017 in der Sache nichts geän­dert. Die maß­ge­ben­den Tätig­keits­merk­ma­le im

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Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - und ihre Eingruppierung

Betriebs­an­ge­stell­ten im Außen­dienst eines Stra­ßen­ver­kehrs­amts – und ihre Ein­grup­pie­rung

Eine selb­stän­di­ge Leis­tung im Sin­ne des TVöD/​VKA bzw. BAT ist dann anzu­neh­men, wenn eine Gedan­ken­ar­beit erbracht wird, die im Rah­men der für die Ver­gü­tungs­grup­pe vor­aus­ge­setz­ten Fach­kennt­nis­se hin­sicht­lich des ein­zu­schla­gen­den Wegs, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des zu fin­den­den Ergeb­nis­ses, eine eige­ne Beur­tei­lung und eine eige­ne Ent­schlie­ßung erfor­dert. § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA gel­ten die

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Korrigierende Rückstufung im Jobcenter

Kor­ri­gie­ren­de Rück­stu­fung im Job­cen­ter

Die Grund­sät­ze der kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung las­sen sich auf die Stu­fen­zu­ord­nung im Sin­ne einer Rück­stu­fung über­tra­gen, wenn sich die Stu­fen­zu­ord­nung auf eine blo­ße Rechts­an­wen­dung im Rah­men tarif­li­cher Vor­ga­ben beschränkt und nicht auf einer rechts­ge­stal­ten­den Ent­schei­dung, z. B. einer Ermes­sens­aus­übung, beruht . Im Fal­le der kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung bzw. Rück­stu­fung trägt der Arbeit­ge­ber

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag

Regelt ein Arbeits­ver­trag, dass sich das Arbeits­ver­hält­nis nach dem "Tarif­ver­trag zur Anpas­sung des Tarif­rechts – Man­tel­ta­rif­li­che Vor­schrif­ten (BMT‑G‑O vom 10.12 1990) und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung" bestimmt, so fal­len hier­un­ter kei­ne Haus­ta­rif­ver­trä­ge der

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Adoptionsvermittlung und Pflegekinderdienst - und die Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Adop­ti­ons­ver­mitt­lung und Pfle­ge­kin­der­dienst – und die Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin

Maß­ge­bend für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs ist das Arbeits­er­geb­nis . Die tarif­li­che Wer­tig­keit der ver­schie­de­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten oder Arbeits­schrit­te blei­ben dabei zunächst außer Betracht. Erst nach­dem die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs erfolgt ist, ist die­ser anhand des in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mals zu bewer­ten . Bei der Zuord­nung zu einem Arbeits­vor­gang kön­nen wie­der­keh­ren­de

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Der Oberbürgermeister, die Eingruppierung seiner Referenten - und die Untreue

Der Ober­bür­ger­meis­ter, die Ein­grup­pie­rung sei­ner Refe­ren­ten – und die Untreue

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft ein Urteil des Land­ge­richts Hal­le auf­ge­ho­ben, durch das der Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Hal­le (Saa­le) vom Vor­wurf der Untreue zum Nach­teil des Ver­mö­gens der Stadt Hal­le frei­ge­spro­chen wor­den war. Dem Ober­bür­ger­meis­ter wird vor­ge­wor­fen, bei sei­nem Amts­an­tritt mit drei Per­so­nen, die als Tarif­be­schäf­tig­te in sei­nem

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