Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin mit staat­li­cher Aner­ken­nung

An der Anwend­bar­keit der tarif­li­chen Rege­lun­gen zu den Tätig­keits­merk­ma­len im Anhan zu Anla­ge C TVöD‑V/​VKA hat sich durch das Inkraft­tre­ten des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 11 zum TVÜ-VKA vom 29.04.2016 und der neu­en Ent­gelt­ord­nung zum TVöD für den Bereich der VKA mit Wir­kung zum 1.01.2017 in der Sache nichts geän­dert. Die maß­ge­ben­den Tätig­keits­merk­ma­le im

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Betriebs­an­ge­stell­ten im Außen­dienst eines Stra­ßen­ver­kehrs­amts – und ihre Ein­grup­pie­rung

Eine selb­stän­di­ge Leis­tung im Sin­ne des TVöD/​VKA bzw. BAT ist dann anzu­neh­men, wenn eine Gedan­ken­ar­beit erbracht wird, die im Rah­men der für die Ver­gü­tungs­grup­pe vor­aus­ge­setz­ten Fach­kennt­nis­se hin­sicht­lich des ein­zu­schla­gen­den Wegs, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des zu fin­den­den Ergeb­nis­ses, eine eige­ne Beur­tei­lung und eine eige­ne Ent­schlie­ßung erfor­dert. § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA gel­ten die

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Kor­ri­gie­ren­de Rück­stu­fung im Job­cen­ter

Die Grund­sät­ze der kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung las­sen sich auf die Stu­fen­zu­ord­nung im Sin­ne einer Rück­stu­fung über­tra­gen, wenn sich die Stu­fen­zu­ord­nung auf eine blo­ße Rechts­an­wen­dung im Rah­men tarif­li­cher Vor­ga­ben beschränkt und nicht auf einer rechts­ge­stal­ten­den Ent­schei­dung, z. B. einer Ermes­sens­aus­übung, beruht . Im Fal­le der kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung bzw. Rück­stu­fung trägt der Arbeit­ge­ber

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag

Regelt ein Arbeits­ver­trag, dass sich das Arbeits­ver­hält­nis nach dem "Tarif­ver­trag zur Anpas­sung des Tarif­rechts – Man­tel­ta­rif­li­che Vor­schrif­ten (BMT‑G‑O vom 10.12 1990) und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung" bestimmt, so fal­len hier­un­ter kei­ne Haus­ta­rif­ver­trä­ge der

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Adop­ti­ons­ver­mitt­lung und Pfle­ge­kin­der­dienst – und die Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin

Maß­ge­bend für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs ist das Arbeits­er­geb­nis . Die tarif­li­che Wer­tig­keit der ver­schie­de­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten oder Arbeits­schrit­te blei­ben dabei zunächst außer Betracht. Erst nach­dem die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs erfolgt ist, ist die­ser anhand des in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mals zu bewer­ten . Bei der Zuord­nung zu einem Arbeits­vor­gang kön­nen wie­der­keh­ren­de

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Der Ober­bür­ger­meis­ter, die Ein­grup­pie­rung sei­ner Refe­ren­ten – und die Untreue

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft ein Urteil des Land­ge­richts Hal­le auf­ge­ho­ben, durch das der Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Hal­le (Saa­le) vom Vor­wurf der Untreue zum Nach­teil des Ver­mö­gens der Stadt Hal­le frei­ge­spro­chen wor­den war. Dem Ober­bür­ger­meis­ter wird vor­ge­wor­fen, bei sei­nem Amts­an­tritt mit drei Per­so­nen, die als Tarif­be­schäf­tig­te in sei­nem

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Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und der not­wen­di­ge Vor­trag

Mit einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge sind im Grund­satz die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und im Bestrei­tens­fall zu bewei­sen, die den recht­li­chen Schluss zulas­sen, dass die bean­spruch­ten tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le unter Ein­schluss der dar­in vor­ge­se­he­nen Qua­li­fi­zie­run­gen im gefor­der­ten zeit­li­chen Umfang erfüllt sind. Für einen schlüs­si­gen Vor­trag ist dabei eine genaue Dar­stel­lung der eige­nen Tätig­keit dann nicht

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Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­päd­ago­gin

Für das Arbeits­ver­hält­nis gel­ten auf­grund bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit die Vor­schrif­ten des TVöD-BT‑V/V­­KA und der Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-VKA). Für die Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­päd­ago­gin sind neben § 22 Abs. 2 Unter­abs. 1 Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­rif­­ver­­­trag (BAT), der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA

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Tarif­li­che Vor­fei­er­tags­re­ge­lung an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern

Mit den Aus­wir­kun­gen der "Vor­fei­er­tags­re­ge­lung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) auf die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit bei Schicht­dienst hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen. Der Arbeit­neh­mer hat hier­nach Anspruch dar­auf, dass der Zeit­sal­do auf

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Ein­grup­pie­rung eines Bezirks­so­zi­al­ar­bei­ters

Für eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 1 TVöD-BT‑V/V­­KA müs­sen deren tarif­li­che Anfor­de­run­gen "Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls" sowie "Zusam­men­ar­beit mit dem Fami­li­en­ge­richt bzw. Vor­mund­schafts­ge­richt" kumu­la­tiv Inhalt der aus­zu­üben­den Tätig­keit sein. Ein Bezirks­so­zi­al­ar­bei­ter ist in der Ent­gelt­grup­pe (EG) S 14 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst für den Bereich

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Aus­le­gung einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel auf den BAT/​VKA

Ergibt sich aus der Aus­le­gung der Ver­wei­sungs­klau­sel, dass sich die Bezug­nah­me auf den BAT/​VKA in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung bezieht, so ist die beim Über­gang des BAT auf den TVöD am 1.10.2005 ent­stan­de­ne nach­träg­li­che Ver­trags­lü­cke im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung dahin zu schlie­ßen, dass seit­her der TVöD/​VKA in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung

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Aus­le­gung einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel

Ver­weist eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel auf den jewei­li­gen Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­rif­­ver­­­trag und die ihn ergän­zen­den Tarif­ver­trä­ge, wer­den infol­ge der Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung regel­mä­ßig die an des­sen Stel­le tre­ten­den Nach­fol­ge­ta­rif­ver­trä­ge erfasst. Bei der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung des Arbeits­ver­tra­ges eines Arz­tes kann, wenn die Tarif­re­ge­lun­gen im Bereich der Ver­ei­ni­gung der

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