Schlagwort: TV-Ü

Konferenzraum

Öffentlicher Dienst – und die Zulage für Meister-Vertretung durch einen handwerklich Beschäftigten

Die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten hat keinerlei Einfluss auf die Eingruppierung, die sich nach der dauerhaft auszuübenden Tätigkeit richtet. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer seit dem 16.07.2005 bei der beklagten Stadt beschäftigt und zuletzt als Lastkraftwagenfahrer im kommunalen Eigenbetrieb „Stadtreinigung L“ tätig. Auf das Arbeitsverhältnis

Lesen

Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund ist für eine Höhergruppierung in Anwendung der Besitzstandsregelung ein schriftlicher Antrag der Beschäftigten erforderlich. Aus dem Antragserfordernis ergibt sich zugleich, dass die Besitzstandsregelung nach Abs. 3 keine Höhergruppierung im Wege der Tarifautomatik ermöglicht, sondern es sich um einen individualrechtlichen Anspruch handelt, der

Lesen

Berechnung des Strukturausgleichs nach dem TVÜ-Länder

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder erhält der aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O übergeleitete Beschäftigte in den in Anlage 3 zum TVÜ-Länder aufgeführten Fällen zusätzlich zu seinem monatlichen Entgelt einen nicht dynamischen Strukturausgleich. Abs. 1 der Vorbemerkung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder bestimmt, dass Angestellte, deren Ortszuschlag sich

Lesen

Strukturausgleich und Höhergruppierung im öffentlichen Dienst

Ob Anspruch auf die Zahlung eines Strukturausgleichs nach § 12 TVÜ-Bund besteht, bestimmt sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund und der Strukturausgleichstabelle grundsätzlich nach den Verhältnissen bei Inkrafttreten des TVÜ-Bund. Ausnahmen von diesem Grundsatz bedürfen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien einer ausdrücklichen Regelung. Dieses strikte Regel-Ausnahme-Prinzip des

Lesen

Mit­be­stim­mung bei Über­tra­gung einer höher zu be­wer­ten­den Tä­tig­keit

Ob die Über­tra­gung einer be­stimm­ten Tä­tig­keit auf eine Ar­beit­neh­me­rin nach dem 1. Ok­to­ber 2005 mit einer Hö­her­grup­pie­rung ver­bun­den ist und des­we­gen zur Mit­be­stim­mung bei Über­tra­gung einer höher zu be­wer­ten­den Tä­tig­keit führt, ist an Hand der An­la­ge 3 TVÜ-VKA zu be­ant­wor­ten. Eine höher zu bewertende Tätigkeit im Sinne des genannten Mitbestimmungstatbestandes

Lesen

Funktionszulage Schreibdienst

Die Funktionszulage Schreibdienst war im Zeitpunkt der Ablösung des BAT durch den TVöD im September 2005 keine tarifvertraglich zustehende Funktionszulage iSd. § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund und ist deshalb nicht in das Vergleichsentgelt eingeflossen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund sind nach dem TVöD nicht mehr

Lesen

Besitzstandszulage trotz Sonderurlaubs

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen vor. Im Tarifvertrag der Länder (TV-L) war bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L eine solche Zulage nicht mehr vorgesehen. § 9 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder)

Lesen