Über­lei­tung in den TVöD – und die Ein­grup­pie­rung

Gemäß § 24 TVÜ-Bund gel­ten im Grund­satz für die in den TVöD über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis zum Bund über den 31.12 2013 hin­aus fort­be­steht und die am 1.01.2014 unter den Gel­tungs­be­reich des TVöD fal­len, ab dem 1.01.2014 für Ein­grup­pie­run­gen die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund. Nach § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund

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Struk­tur­aus­gleich nach dem TVÜ-Bund bei Bewäh­rungs­auf­stieg vor Über­lei­tung

§ 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund iVm. der Anla­ge 3 TVÜ-Bund sieht bei einer Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 12 TVöD kei­nen Struk­tur­aus­gleich vor, wenn der Arbeit­neh­mer bei Inkraft­tre­ten des TVÜ-Bund in die Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT ein­grup­piert ist. Eine ergän­zen­de Aus­le­gung kommt nicht in Betracht. Nach dem Stich­tags­prin­zip des Struk­tur­aus­gleichs (§ 12 Abs.

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Dyna­mi­sche Ent­gelt­si­che­rung bei der Über­lei­tung des MTArb auf den TVöD

Nach der bis zum 28.02.2014 gel­ten­den Pro­to­koll­erklä­rung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolg­te für Arbeit­neh­mer im ehe­ma­li­gen Gel­tungs­be­reich des Man­tel­ta­rif­ver­trags für Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter des Bun­des und der Län­der (MTArb) im Fal­le einer nach der Über­lei­tung in den TVöD ein­ge­tre­te­nen leis­tungs­be­ding­ten Her­ab­grup­pie­rung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 37 Abs. 1 Satz 1 MTArb

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Höher­grup­pie­rungs­ge­winn beim Über­gang vom BAT auf den TVöD

Die Beschrän­kung des Anspruchs auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fäl­le der fik­ti­ven Höher­grup­pie­rung ab dem 1.10.2007 ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en über­schrit­ten damit nicht die Gren­zen ihrer Rege­lungs­macht. Dies gilt auch bei Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass es zu einer Bes­ser­stel­lung

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