Betriebsübergang - und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Betriebs­über­gang – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel

Eine zwi­schen dem Rechts­vor­gän­ger der Arbeit­ge­be­rin und dem Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­sel geht im Wege des Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unver­än­dert auf die (neue) Arbeit­ge­be­rin über. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen die Rech­te und Pflich­ten des Ver­äu­ße­rers aus einem zum Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­trag

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - und der Haustarifvertrag

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Haus­ta­rif­ver­trag

Haus­ta­rif­ver­trä­ge sind kei­ne den TV‑L "ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den" Tarif­ver­trä­ge. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Wort­laut der Bezug­nah­me­re­ge­lung ist das Arbeits­ver­hält­nis "dem Tarif­ver­trag zur Anpas­sung des Tarif­rechts – man­tel­ta­rif­li­che Vor­schrif­ten – (BAT-Ost) … in der für den Bereich der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) jeweils

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Anspruch auf Höhergruppierungsgewinn für einen als Erfüller eingruppierten Lehrer

Anspruch auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn für einen als Erfül­ler ein­grup­pier­ten Leh­rer

§ 8 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Län­­der ermög­licht in Ver­bin­dung mit den Sät­zen 3 und 4 des § 8 Abs. 5 TVÜ-Län­­der bei Erfül­lung sei­ner Vor­aus­set­zun­gen die Anwen­dung der Absät­ze 1 bis 3 des § 8 TVÜ-Län­­der auch bei Lehr­kräf­ten, die bis zum 31.12 2011 gemäß Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen nicht unter die Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O fie­len

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