Finanzamt

Soli­da­ri­täts­zu­schlag – und die Gewer­be­steu­er

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Bemes­sungs­grund­la­ge des Soli­da­ri­täts­zu­schlags, soweit er nicht auf gewerb­li­che Ein­künf­te ent­fällt, ohne Berück­sich­ti­gung der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35 EStG zu ermit­teln ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall erziel­ten die kla­gen­den Ehe­leu­te im Jah­re 2011 Ein­künf­te u.a. aus nicht­selb­stän­di­ger

Lesen
Stiefkindadoptionen in nichtehelichen Familien

Stief­kind­ad­op­tio­nen in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en

Der voll­stän­di­ge Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on allein in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ver­stößt gegen Arti­kel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­bot nicht ver­ein­bar, dass der Stief­eltern­teil in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en die Kin­der des ande­ren Eltern­teils nicht adop­tie­ren kann, ohne dass die Ver­wandt­schaft der Kin­der zu die­sem erlischt, wohin­ge­gen in einer ehe­li­chen Fami­lie

Lesen
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften - und der schädliche Beteiligungserwerb

Ver­lust­ab­zug bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – und der schäd­li­che Betei­li­gungs­er­werb

Die gesetz­li­che Rege­lung zum Ver­lust­ab­zug bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar. Die Rege­lung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Ver­lust­vor­trag einer Kapi­tal­ge­sell­schaft antei­lig weg­fällt, wenn inner­halb von fünf Jah­ren mehr als

Lesen
Allgemeiner Gleichheitssatz - und gesetzliche Differenzierungen

All­ge­mei­ner Gleich­heits­satz – und gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­run­gen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln . Er gilt für unglei­che Belas­tun­gen wie auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen . us dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für

Lesen