Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei den §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel, das heißt um eine Vorschrift, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG regeln das Marktverhalten der Taxiunternehmer, indem sie
Lesen
Der Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Verbot der Smartphone-Apps UberPOP und UberBlack oder vergleichbarer Apps zur gewerblichen Vermittlung von Personenförderungen im Land Berlin weiterhin Bestand. uch nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts durfte das für den Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes zuständige Landesamt
LesenSie sind derzeit offline!
