Taxi-App – und die Taxi­prei­se

Bei den §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­gel, das heißt um eine Vor­schrift, die zumin­dest auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG regeln das Markt­ver­hal­ten der Taxi­un­ter­neh­mer, indem sie

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Kein Uber-Fahr­dienst in Ber­lin

Der Fahr­dienst Uber bleibt im Land Ber­lin ver­bo­ten. Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg hat das Ver­bot der Smar­t­­pho­­ne-Apps Uber­POP und UberBlack oder ver­gleich­ba­rer Apps zur gewerb­li­chen Ver­mitt­lung von Per­so­nen­för­de­run­gen im Land Ber­lin wei­ter­hin Bestand. uch nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts durf­te das für den Voll­zug des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes zustän­di­ge Lan­des­amt

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