Überbau || Rechtslupe

Stall

3. Dezember 2025 Rechtslupe

Der nicht zu duldende Überbau

Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.

In dem

4. Juli 2022 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden in Berlin

Ist die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage jetzt bejaht:

Anlaß hierfür bot der Nachbarrechtsstreit zwischen

Fassadendämmung

15. November 2021 Rechtslupe

Wärmedämmung – über die Grundstücksgrenze hinaus

Landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Eigentümer benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen, die jeweils mit vermieteten Mehrfamilienhäusern bebaut sind. Die Giebelwand des vor

Kiefernzapfen

14. Juni 2021 Rechtslupe

Die überhängenden Äste einer Schwarzkiefer

Ein Grundstücksnachbar darf – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Wohngebäude in Leipzig

1. März 2021 Rechtslupe

Überbau – und der Abriss des Stammgebäudes

Bei einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur“ dazu, dass die Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäudeteils zum Stammgrundstück unverändert.

Der Abbruch des auf

Gebäudeabriss

1. März 2021 Rechtslupe

Überbau – und das Recht zum Abriss

Eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, den Überbau auf dem Nachbargrundstück stehen zu lassen, besteht nicht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst das Recht des Eigentümers nach § 903 BGB, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren, auch die Befugnis, einen Überbau

28. Februar 2021 Rechtslupe

Aufteilung in Wohneigentum – und der verbleibende Überbau

Die Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum erfasst das ganze Grundstück einschließlich seiner wesentlichen Bestandteile.

Gehört zu dem in Wohnungseigentum aufzuteilenden Grundstück ein auf das Nachbargrundstück übergebauter Gebäuderest, an dem – wie hier – Sondereigentum nicht begründet werden soll, würde dieser

Hausbau

5. November 2020 Rechtslupe

Überbau auf einem vermieteten Grundstück – und die Aufwendungen zu seiner Abwehr

Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, um einen Überbau auf einem vermieteten Grundstück abzuwehren, sind grundsätzlich keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, da sie getragen werden, um eine Eigentums- und Vermögensbeeinträchtigung abzuwehren, nicht aber der Einkunftserzielung dienen.

17. August 2018 Rechtslupe

Überbau mit einer Brücke – und das nicht bestimmbare Stammgrundstück

Ein alleiniges Eigentum einer Partei (hier: an einem Brückenbauwerk) aufgrund eines rechtmäßigen Überbaus oder eines rechtswidrigen, aber entschuldigten und damit zu duldenden Überbaus im Sinne des § 912 BGB kommt nicht in Betracht, wenn unklar ist, welches Grundstück Stammgrundstück war,

Schreibblock

11. Juli 2017 Rechtslupe

Energiedämmung über die Grundstücksgrenze hinweg – und die Duldungspflicht des Nachbarn

Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 des Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (hier:

Büroklammer

6. Juni 2017 Rechtslupe

Berliner Neubauten – und die grenzüberschreitende Wärmedämmung

Ein Grundstückseigentümer in Berlin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt.

15. Mai 2017 Rechtslupe

Nicht überbaubare Flächen eines Blockinnenbereichs – und das Rücksichtnahmegebot

Ein Bauvorhaben, das auf einer nicht überbaubaren Fläche eines Blockinnenbereichs errichtet werden soll, kann aufgrund seiner Massivität gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Rahmen von § 31 Abs. 2 BauGB verstoßen, obwohl es den bauordnungsrechtlichen Mindestabstand von 0, 4 H

Taschenrechner

18. Januar 2017 Rechtslupe

Überbau durch einen Mieter

Gemäß § 912 BGB hat der Nachbar einen Überbau zu dulden, wenn der Eigentümer eines Grundstückes bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze baut, ohne dass ihm insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Sofern ein Überbau rechtmäßig,

29. September 2016 Rechtslupe

Der nachträgliche Überbau

Die entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Anbau auf dem überbauten Grundstück steht, sondern von den mit dem Abbruch des Anbaus verbundenen Folgen für

Aktenwagen

29. September 2016 Rechtslupe

Überbau in der DDR – und Sachenrechtsbereinigung

Wurde im Beitrittsgebiet vor dem 3.10.1990 über die Grenze gebaut, folgt daraus allein kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.

Nach § 61 Abs. 1 SachenRBerG kann der Nutzer vom Grundstückseigentümer die Annahme eines Angebots

Oberlandesgericht

18. Juli 2016 Rechtslupe

Überbau und Sachenrechtsbereinigung – der Warnemünder Verandenstreit

Für einen Überbau besteht kein Ankaufsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, auch wenn der Überbau seinerzeit auf einem volkseigenen Grundstück erfolgte.

Inhaltsübersicht

Der Ausgangssachverhalt
Ankaufsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz?

Der Anbau als zu duldender Überbau?

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Kläger kauften Anfang 1968

Nachrichten

25. September 2015 Rechtslupe

Überbau – und der Anbau an die Nachbarwand

Durch den Anbau eines Hauses an die Außenwand des nachbarlichen Hauses auf dem nachbarlichen Grundstück ohne Errichtung einer eigenen Außenwand, entsteht kein Überbau.

Es handelt sich in einem solchen Fall gerade nicht um eine Vertiefung des Nachbargrundstücks im Sinne von

18. März 2015 Rechtslupe

Überbau durch einen Erweiterungsbau

Voraussetzung für einen Überbau im Sinne von § 912 Abs. 1 BGB ist, dass bei der Errichtung eines einheitlichen Gebäudes über die Grenze gebaut worden ist. Ob ein einheitliches Gebäude vorliegt, muss unter Würdigung aller Umstände des Sachverhaltes beantwortet werden.

Bücherschrank

2. Februar 2015 Rechtslupe

Überbau in ein Wegerecht – und die Verjährung des Beseitigungsanspruchs

Bein einem Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus in ein Wegerecht, der bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes erfolgt ist, trat die absolute Verjährung gemäß Art. 224 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 195 BGB a.F., §§ 193, 199 Abs. 3 Nr.

Bundesverwaltungsgericht

4. März 2014 Rechtslupe

Eigentumsverhältnisse an der Nachbarwand

Die Zweckbestimmung einer Nachbarwand (halbscheidige Giebelmauer, Kommunmauer), von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt zu werden, muss nicht schon bei ihrer Errichtung vorliegen, sondern kann auch später durch Vereinbarung der Nachbarn getroffen werden.

Im vorliegenden

Aktenwagen

5. Februar 2014 Rechtslupe

Der grundbuchliche Verzicht auf die Überbaurente

Die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt ist unzulässig.

In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Eintragung eines Vermerks in das für das überbaute Grundstück

28. Januar 2014 Rechtslupe

Nachträglicher Eigengrenzüberbau aufgrund Grundstücksteilung

Wird ein Grundstück in der Weise aufgeteilt, dass ein aufstehendes Gebäude von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten wird, kommt es für die Höhe der Überbaurente auf die Grundstückswertverhältnisse im Zeitpunkt der Grundstücksteilung an. Allerdings ruhen die Duldungspflicht

Bücherregal

11. Dezember 2013 Rechtslupe

Der Überbau als Grunddienstbarkeit

Die Pflicht des Nachbarn, einen Überbau zu dulden, kann nach einem Eigengrenzüberbau Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, um mögliche künftige Streitigkeiten über das Eigentum an dem Bauwerk und über die Duldungspflicht des Nachbarn auszuschließen.

Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit bestimmen sich

Schreibmaschine

11. Dezember 2013 Rechtslupe

Garagenüberbau – und die Nutzung der Garagenzufahrt

Aus der Pflicht des Nachbarn, einen Garagenüberbau zu dulden (§ 912 Abs. 1 BGB), ergibt sich nicht zugleich das Recht des Eigentümers zur Nutzung der (teilweise) auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt.

Die Vorschriften über den Überbau in §§

2. August 2013 Rechtslupe

Folgenbeseitigungsanspruch und Verjährung

Der Anspruch des Eigentümers gegenüber dem hoheitlichen Störer, die zu Beseitigung der Störung notwendigen Maßnahmen zu dulden, unterliegt nicht der Verjährung.

Die hier in Rede stehende unstreitig rechtswidrige Überbauung führt zur Beeinträchtigung von Eigentumspositionen im Sinne des Art. 14 Abs.

12. März 2013 Rechtslupe

Die Zufahrt über das Grundstück des Nachbarn

Hat ein Grundstückseigentümer den Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück aufgrund einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit zu dulden, sichert das dem Nachbarn nicht das Recht, auch die Zufahrt zur Garage über dieses Grundstück zu gestatten.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts

4. März 2011 Rechtslupe

Überbaurente für einen Überbau aus DDR-Zeit

Maßgebend für die Berechnung einer Überbaurente nach § 912 Abs. 2 BGB für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau ist der Bodenwert eines im gleichen Zustand und in vergleichbarer Lage belegenen Grundstücks in den alten Ländern

4. März 2011 Rechtslupe

Überbau und Verjährung

Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus ab.

Verjährung des

4. März 2011 Rechtslupe

Der Überbau und das Hammerschlags- und Leiterrecht

Die Nachbargesetze der Bundesländer sehen regelmäßig ein sogenanntes Hammerschlags- und Leiterrecht vor, wonach der Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Nachbargrundstück für Arbeiten an seinem Grund bzw. an einem auf die Grenze gebauten Gebäude betreten darf. Dies gilt freilich nicht, wenn

Nachtbaustelle

7. Januar 2010 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Wärmedämmung

Die Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grenze hinaus muss vom Nachbarn nicht hingenommen werden, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem Rechtsstreit zweier Hausnachbarn.

Inhaltsübersicht

Der vom OLG entschiedene Sachverhalt
Keine Duldung als Überbau nach § 912 BGB

Keine Duldung