Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Grundstücksnachbar darf – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit stritt zwei Nachbarn. Auf dem Grundstück der Kläger steht
Lesen
Bei einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur“ dazu, dass die Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäudeteils zum Stammgrundstück unverändert. Der Abbruch des auf dem Stammgrundstück befindlichen Teils eines auf das Nachbargrundstück übergebauten Gebäudes
Lesen
Eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, den Überbau auf dem Nachbargrundstück stehen zu lassen, besteht nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst das Recht des Eigentümers nach § 903 BGB, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren, auch die Befugnis, einen Überbau auf dem Nachbargrundstück zu beseitigen, der zum wesentlichen Bestandteil des
Lesen
Die Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum erfasst das ganze Grundstück einschließlich seiner wesentlichen Bestandteile. Gehört zu dem in Wohnungseigentum aufzuteilenden Grundstück ein auf das Nachbargrundstück übergebauter Gebäuderest, an dem – wie hier – Sondereigentum nicht begründet werden soll, würde dieser Gebäuderest deshalb gemeinschaftliches Eigentum werden. Der aufteilende Eigentümer ist aber
Lesen
Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, um einen Überbau auf einem vermieteten Grundstück abzuwehren, sind grundsätzlich keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, da sie getragen werden, um eine Eigentums- und Vermögensbeeinträchtigung abzuwehren, nicht aber der Einkunftserzielung dienen. Der Bundesfinanzhof hat bereits mehrfach entschieden, dass Schadensersatzverpflichtungen, die im
Lesen
Ein alleiniges Eigentum einer Partei (hier: an einem Brückenbauwerk) aufgrund eines rechtmäßigen Überbaus oder eines rechtswidrigen, aber entschuldigten und damit zu duldenden Überbaus im Sinne des § 912 BGB kommt nicht in Betracht, wenn unklar ist, welches Grundstück Stammgrundstück war, also von welchem Grundstück aus die Brücke überbaut wurde. Ist aber
Lesen
Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 des Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (hier: EnEV 2001) erfüllt. In diesem Zusammenhang hat es der Bundesgerichtshof ausdrücklich
Lesen
Ein Grundstückseigentümer in Berlin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln überhaupt
Lesen
Ein Bauvorhaben, das auf einer nicht überbaubaren Fläche eines Blockinnenbereichs errichtet werden soll, kann aufgrund seiner Massivität gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Rahmen von § 31 Abs. 2 BauGB verstoßen, obwohl es den bauordnungsrechtlichen Mindestabstand von 0, 4 H auf dem Baugrundstück einhält. Entscheidendes Gewicht für die Interessenabwägung hat hierbei, dass
Lesen
Gemäß § 912 BGB hat der Nachbar einen Überbau zu dulden, wenn der Eigentümer eines Grundstückes bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze baut, ohne dass ihm insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern ein Überbau rechtmäßig, also mit formfrei möglicher Zustimmung des Eigentümers des Nachbargrundstückes erfolgt, findet
Lesen
Die entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Anbau auf dem überbauten Grundstück steht, sondern von den mit dem Abbruch des Anbaus verbundenen Folgen für das auf dem Grundstück des Überbauenden stehende Gebäude. Ein Anbau
Lesen
Wurde im Beitrittsgebiet vor dem 3.10.1990 über die Grenze gebaut, folgt daraus allein kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. Nach § 61 Abs. 1 SachenRBerG kann der Nutzer vom Grundstückseigentümer die Annahme eines Angebots für einen Grundstückskaufvertrag verlangen, wenn der Inhalt des Angebots den Bestimmungen
Lesen
Für einen Überbau besteht kein Ankaufsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, auch wenn der Überbau seinerzeit auf einem volkseigenen Grundstück erfolgte. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltAnkaufsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz?Der Anbau als zu duldender Überbau? Der Ausgangssachverhalt[↑] Die Kläger kauften Anfang 1968 von einer Bürgerin deren Wohngrundstück in der Innenstadt von Rostock-Warnemünde. Das Grundstück war seinerzeit
Lesen
Durch den Anbau eines Hauses an die Außenwand des nachbarlichen Hauses auf dem nachbarlichen Grundstück ohne Errichtung einer eigenen Außenwand, entsteht kein Überbau. Es handelt sich in einem solchen Fall gerade nicht um eine Vertiefung des Nachbargrundstücks im Sinne von § 909 BGB. Zwar mag es im Ansatz zutreffend sein,
Lesen
Voraussetzung für einen Überbau im Sinne von § 912 Abs. 1 BGB ist, dass bei der Errichtung eines einheitlichen Gebäudes über die Grenze gebaut worden ist. Ob ein einheitliches Gebäude vorliegt, muss unter Würdigung aller Umstände des Sachverhaltes beantwortet werden. Neben der körperlichen bautechnischen Beschaffenheit kommt es auf die funktionale Einheit an.
Lesen
Bein einem Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus in ein Wegerecht, der bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes erfolgt ist, trat die absolute Verjährung gemäß Art. 224 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 195 BGB a.F., §§ 193, 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB mit Ablauf des 2.01.2012 ein. Nach § 1027 BGB sind Beeinträchtigungen des
Lesen
Die Zweckbestimmung einer Nachbarwand (halbscheidige Giebelmauer, Kommunmauer), von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt zu werden, muss nicht schon bei ihrer Errichtung vorliegen, sondern kann auch später durch Vereinbarung der Nachbarn getroffen werden. Im vorliegenden Fall wurden die Garagen von dem Grundstück des einen Nachbarn
Lesen Die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt ist unzulässig. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Eintragung eines Vermerks in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt darüber, dass in dem für das Nachbargrundstück des
Lesen
Wird ein Grundstück in der Weise aufgeteilt, dass ein aufstehendes Gebäude von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten wird, kommt es für die Höhe der Überbaurente auf die Grundstückswertverhältnisse im Zeitpunkt der Grundstücksteilung an. Allerdings ruhen die Duldungspflicht nach § 912 Abs. 1 BGB und das Rentenrecht solange, bis
Lesen
Die Pflicht des Nachbarn, einen Überbau zu dulden, kann nach einem Eigengrenzüberbau Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, um mögliche künftige Streitigkeiten über das Eigentum an dem Bauwerk und über die Duldungspflicht des Nachbarn auszuschließen. Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit bestimmen sich nach der Eintragung im Grundbuch. Bei deren Auslegung ist vorrangig
Lesen
Aus der Pflicht des Nachbarn, einen Garagenüberbau zu dulden (§ 912 Abs. 1 BGB), ergibt sich nicht zugleich das Recht des Eigentümers zur Nutzung der (teilweise) auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt. Die Vorschriften über den Überbau in §§ 912 ff. BGB greifen allerdings auch dann ein, wenn – wie
Lesen
Der Anspruch des Eigentümers gegenüber dem hoheitlichen Störer, die zu Beseitigung der Störung notwendigen Maßnahmen zu dulden, unterliegt nicht der Verjährung. Die hier in Rede stehende unstreitig rechtswidrige Überbauung führt zur Beeinträchtigung von Eigentumspositionen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und
LesenHat ein Grundstückseigentümer den Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück aufgrund einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit zu dulden, sichert das dem Nachbarn nicht das Recht, auch die Zufahrt zur Garage über dieses Grundstück zu gestatten. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm im Berufungsverfahren eines Grundstückeigentümers, der seinem Nachbarn nicht gestatten
Lesen
Maßgebend für die Berechnung einer Überbaurente nach § 912 Abs. 2 BGB für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau ist der Bodenwert eines im gleichen Zustand und in vergleichbarer Lage belegenen Grundstücks in den alten Ländern in dem Zeitpunkt der Grenzüberschreitung. Für die Bemessung der Überbaurente ist
Lesen
Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus ab. Verjährung des Beseitigungsanspruchs Die Abwehransprüche nach § 1004 Abs. 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus verjähren
Lesen
Die Nachbargesetze der Bundesländer sehen regelmäßig ein sogenanntes Hammerschlags- und Leiterrecht vor, wonach der Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Nachbargrundstück für Arbeiten an seinem Grund bzw. an einem auf die Grenze gebauten Gebäude betreten darf. Dies gilt freilich nicht, wenn die Arbeiten an einem Gebäudeteil vorgenommen werden soll, das einen
LesenSie sind derzeit offline!