Über­bau mit einer Brü­cke – und das nicht bestimm­ba­re Stamm­grund­stück

Ein allei­ni­ges Eigen­tum einer Par­tei (hier: an einem Brü­cken­bau­werk) auf­grund eines recht­mä­ßi­gen Über­baus oder eines rechts­wid­ri­gen, aber ent­schul­dig­ten und damit zu dul­den­den Über­baus im Sin­ne des § 912 BGB kommt nicht in Betracht, wenn unklar ist, wel­ches Grund­stück Stamm­grund­stück war, also von wel­chem Grund­stück aus die Brü­cke über­baut wur­de. Ist

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Ener­gie­däm­mung über die Grund­stücks­gren­ze hin­weg – und die Dul­dungs­pflicht des Nach­barn

Die Dul­dungs­pflicht nach § 16a Abs. 1 des Ber­li­ner Nach­bar­rechts­ge­setz (Nach­bG Bln) gilt nicht für eine die Grund­stücks­gren­ze über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung einer Grenz­wand, mit der der benach­bar­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erst­mals die Anfor­de­run­gen der bei der Errich­tung des Gebäu­des bereits gel­ten­den Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (hier: EnEV 2001) erfüllt. In die­sem Zusam­men­hang hat es der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich

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Ber­li­ner Neu­bau­ten – und die grenz­über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Ber­lin muss nicht nach § 16a Abs. 1 Nach­bG Bln eine die Grund­stücks­gren­ze über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung einer Grenz­wand dul­den, mit der der benach­bar­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erst­mals die Anfor­de­run­gen der bei der Errich­tung des Gebäu­des bereits gel­ten­den Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) erfüllt. Die Fra­ge, ob die Vor­schrift des § 16a Nach­bG Bln über­haupt

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Nicht über­bau­ba­re Flä­chen eines Blo­ckin­nen­be­reichs – und das Rück­sicht­nah­me­ge­bot

Ein Bau­vor­ha­ben, das auf einer nicht über­bau­ba­ren Flä­che eines Blo­ckin­nen­be­reichs errich­tet wer­den soll, kann auf­grund sei­ner Mas­si­vi­tät gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me im Rah­men von § 31 Abs. 2 Bau­GB ver­sto­ßen, obwohl es den bau­ord­nungs­recht­li­chen Min­dest­ab­stand von 0, 4 H auf dem Bau­grund­stück ein­hält. Ent­schei­den­des Gewicht für die Inter­es­sen­ab­wä­gung hat hier­bei, dass

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Über­bau durch einen Mie­ter

Gemäß § 912 BGB hat der Nach­bar einen Über­bau zu dul­den, wenn der Eigen­tü­mer eines Grund­stü­ckes bei der Errich­tung eines Gebäu­des über die Gren­ze baut, ohne dass ihm inso­weit Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit zur Last fällt. Sofern ein Über­bau recht­mä­ßig, also mit form­frei mög­li­cher Zustim­mung des Eigen­tü­mers des Nach­bar­grund­stü­ckes erfolgt,

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Der nach­träg­li­che Über­bau

Die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 912 BGB auf einen nach­träg­li­chen über die Gren­ze gebau­ten Anbau hängt nicht davon ab, in wel­chem Umfang der Anbau auf dem über­bau­ten Grund­stück steht, son­dern von den mit dem Abbruch des Anbaus ver­bun­de­nen Fol­gen für das auf dem Grund­stück des Über­bau­en­den ste­hen­de Gebäu­de. Ein Anbau

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Über­bau in der DDR – und Sachen­rechts­be­rei­ni­gung

Wur­de im Bei­tritts­ge­biet vor dem 3.10.1990 über die Gren­ze gebaut, folgt dar­aus allein kein Anspruch auf Ankauf der über­bau­ten Flä­chen zu den Bedin­gun­gen des Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes. Nach § 61 Abs. 1 SachenRBerG kann der Nut­zer vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Annah­me eines Ange­bots für einen Grund­stücks­kauf­ver­trag ver­lan­gen, wenn der Inhalt des Ange­bots den Bestim­mun­gen

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Über­bau und Sachen­rechts­be­rei­ni­gung – der War­ne­mün­der Veran­den­streit

Für einen Über­bau besteht kein Ankaufs­recht nach dem Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz, auch wenn der Über­bau sei­ner­zeit auf einem volks­ei­ge­nen Grund­stück erfolg­te. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltAnkaufs­be­rech­ti­gung nach dem Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz?Der Anbau als zu dul­den­der Über­bau? Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Die Klä­ger kauf­ten Anfang 1968 von einer Bür­ge­rin deren Wohn­grund­stück in der Innen­stadt von Ros­­tock-War­­ne­­mün­­de. Das Grund­stück war sei­ner­zeit

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Über­bau – und der Anbau an die Nach­bar­wand

Durch den Anbau eines Hau­ses an die Außen­wand des nach­bar­li­chen Hau­ses auf dem nach­bar­li­chen Grund­stück ohne Errich­tung einer eige­nen Außen­wand, ent­steht kein Über­bau. Es han­delt sich in einem sol­chen Fall gera­de nicht um eine Ver­tie­fung des Nach­bar­grund­stücks im Sin­ne von § 909 BGB. Zwar mag es im Ansatz zutref­fend sein,

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Über­bau durch einen Erwei­te­rungs­bau

Vor­aus­set­zung für einen Über­bau im Sin­ne von § 912 Abs. 1 BGB ist, dass bei der Errich­tung eines ein­heit­li­chen Gebäu­des über die Gren­ze gebaut wor­den ist. Ob ein ein­heit­li­ches Gebäu­de vor­liegt, muss unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Sach­ver­hal­tes beant­wor­tet wer­den. Neben der kör­per­li­chen bau­tech­ni­schen Beschaf­fen­heit kommt es auf die funk­tio­na­le Ein­heit

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Über­bau in ein Wege­recht – und die Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs

Bein einem Anspruch auf Besei­ti­gung eines Über­baus in ein Wege­recht, der bereits vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes erfolgt ist, trat die abso­lu­te Ver­jäh­rung gemäß Art. 224 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 195 BGB a.F., §§ 193, 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB mit Ablauf des 2.01.2012 ein. Nach § 1027 BGB sind Beein­träch­ti­gun­gen des

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Eigen­tums­ver­hält­nis­se an der Nach­bar­wand

Die Zweck­be­stim­mung einer Nach­bar­wand (halb­schei­di­ge Gie­bel­mau­er, Kom­mun­mau­er), von jedem der bei­den Nach­barn in Rich­tung auf sein eige­nes Grund­stück benutzt zu wer­den, muss nicht schon bei ihrer Errich­tung vor­lie­gen, son­dern kann auch spä­ter durch Ver­ein­ba­rung der Nach­barn getrof­fen wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall wur­den die Gara­gen von dem Grund­stück des einen Nach­barn

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Der grund­buch­li­che Ver­zicht auf die Über­bau­ren­te

Die Ein­tra­gung eines Ver­merks über den Ver­zicht des ren­ten­be­rech­tig­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf die Über­bau­ren­te in das für das über­bau­te Grund­stück ange­leg­te Grund­buch­blatt ist unzu­läs­sig. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist umstrit­ten, ob die Ein­tra­gung eines Ver­merks in das für das über­bau­te Grund­stück ange­leg­te Grund­buch­blatt dar­über, dass in dem für das Nach­bar­grund­stück des

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Nach­träg­li­cher Eigen­grenz­über­bau auf­grund Grund­stücks­tei­lung

Wird ein Grund­stück in der Wei­se auf­ge­teilt, dass ein auf­ste­hen­des Gebäu­de von der Gren­ze der bei­den neu gebil­de­ten Grund­stü­cke durch­schnit­ten wird, kommt es für die Höhe der Über­bau­ren­te auf die Grund­stücks­wert­ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Grund­stücks­tei­lung an. Aller­dings ruhen die Dul­dungs­pflicht nach § 912 Abs. 1 BGB und das Ren­ten­recht solan­ge, bis

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Der Über­bau als Grund­dienst­bar­keit

Die Pflicht des Nach­barn, einen Über­bau zu dul­den, kann nach einem Eigen­grenz­über­bau Inhalt einer Grund­dienst­bar­keit sein, um mög­li­che künf­ti­ge Strei­tig­kei­ten über das Eigen­tum an dem Bau­werk und über die Dul­dungs­pflicht des Nach­barn aus­zu­schlie­ßen. Inhalt und Umfang einer Grund­dienst­bar­keit bestim­men sich nach der Ein­tra­gung im Grund­buch . Bei deren Aus­le­gung ist

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Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch und Ver­jäh­rung

Der An­spruch des Ei­gen­tü­mers ge­gen­über dem ho­heit­li­chen Stö­rer, die zu Be­sei­ti­gung der Stö­rung not­wen­di­gen Maß­nah­men zu dul­den, un­ter­liegt nicht der Ver­jäh­rung. Die hier in Rede ste­hen­de unstrei­tig rechts­wid­ri­ge Über­bau­ung führt zur Beein­träch­ti­gung von Eigen­tums­po­si­tio­nen im Sin­ne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Das ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Eigen­tum ist durch Pri­vat­nüt­zig­keit und

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Die Zufahrt über das Grund­stück des Nach­barn

Hat ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Über­bau einer Nach­bar­ga­ra­ge auf sei­nem Grund­stück auf­grund einer im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Grund­dienst­bar­keit zu dul­den, sichert das dem Nach­barn nicht das Recht, auch die Zufahrt zur Gara­ge über die­ses Grund­stück zu gestat­ten. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm im Beru­fungs­ver­fah­ren eines Grund­stück­ei­gen­tü­mers, der sei­nem Nach­barn nicht gestat­ten

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Über­bau­ren­te für einen Über­bau aus DDR-Zeit

Maß­ge­bend für die Berech­nung einer Über­bau­ren­te nach § 912 Abs. 2 BGB für einen vor dem 3. Okto­ber 1990 im Bei­tritts­ge­biet erfolg­ten Über­bau ist der Boden­wert eines im glei­chen Zustand und in ver­gleich­ba­rer Lage bele­ge­nen Grund­stücks in den alten Län­dern in dem Zeit­punkt der Grenz­über­schrei­tung. Für die Bemes­sung der Über­bau­ren­te ist

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Über­bau und Ver­jäh­rung

Der Anspruch des Eigen­tü­mers nach § 985 BGB auf Her­aus­ga­be des unrecht­mä­ßig und unent­schul­digt über­bau­ten Teils sei­nes Grund­stücks hängt nicht von der Durch­setz­bar­keit sei­nes Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Besei­ti­gung des Über­baus ab. Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs Die Abwehr­an­sprü­che nach § 1004 Abs. 1 BGB auf Besei­ti­gung des Über­baus

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Der Über­bau und das Ham­mer­schlags- und Lei­ter­recht

Die Nach­bar­ge­set­ze der Bun­des­län­der sehen regel­mä­ßig ein soge­nann­tes Ham­­mer­­schlags- und Lei­ter­recht vor, wonach der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen das Nach­bar­grund­stück für Arbei­ten an sei­nem Grund bzw. an einem auf die Gren­ze gebau­ten Gebäu­de betre­ten darf. Dies gilt frei­lich nicht, wenn die Arbei­ten an einem Gebäu­de­teil vor­ge­nom­men wer­den soll, das einen

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Grenz­über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung

Die Wär­me­däm­mung einer Grenz­wand über die Gren­ze hin­aus muss vom Nach­barn nicht hin­ge­nom­men wer­den, ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem Rechts­streit zwei­er Haus­nach­barn. Inhalts­über­sichtDer vom OLG ent­schie­de­ne Sach­ver­halt§ 912 BGB»">Kei­ne Dul­dung als Über­bau nach § 912 BGBKei­ne Dul­dung aus dem Nach­bar­rechtKei­ne Dul­dungs­pflicht aus dem nach­bar­recht­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis Der vom OLG

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