Über­eig­nungs­of­fer­te „an den, den es angeht“ – oder: wem gehört der Ver­pa­ckungs­müll?

Für wen eine Über­eig­nungs­of­fer­te "an den, den es angeht" ange­nom­men wer­den soll, bestimmt sich allein nach dem Wil­len des Emp­fän­gers der Erklä­rung. Will die­ser selbst Eigen­tum erwer­ben, schei­det ein Eigen­tums­er­werb eines ande­ren auch dann aus, wenn der Eigener­werbs­wil­le im Innen­ver­hält­nis zu die­sem pflicht­wid­rig ist. Im dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Ein Traum­wa­gen als Geburts­tags­ge­schenk?

Mit der Über­ga­be eines Fahr­zeug­schlüs­sels für den am Geburts­tag vor der Tür ste­hen­den, geschmück­ten PkW ver­liert der Erwer­ber nicht das Eigen­tum an dem Fahr­zeug. So das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits dar­über, ob ledig­lich die Nut­zung eines Cabri­os geschenkt war oder der Beschenk­te das Eigen­tum an

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Die in Deutsch­land bele­ge­ne Sache und das lex rei sitae

Wird über eine in Deutsch­land bele­ge­ne Sache ein Ver­trag nach aus­län­di­schem Recht abge­schlos­sen und ist frag­lich, ob das Eigen­tum über­ge­hen soll, muss der Ver­trag zunächst nach den von dem Ver­trags­sta­tut vor­ge­ge­be­nen Regeln aus­ge­legt wer­den; deut­sches Recht als lex rei sitae ent­schei­det dar­über, ob eine danach ver­ein­bar­te Eigen­tums­über­tra­gung auch den Anfor­de­run­gen

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