Der Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart

Der Streit um das Fern­wär­me­netz in Stutt­gart

Lässt sich ein Anspruch auf Über­eig­nung der Fern­wär­me­ver­sor­gungs­an­la­gen aus einem geschlos­se­nen Kon­zes­si­ons­ver­trag zwi­schen einer Stadt und der EnBW nicht her­lei­ten, besteht auch kein Anspruch auf Über­eig­nung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart nicht Eigen­tü­me­rin der Fern­wär­me­ver­sor­gungs­an­la­gen gewor­den ist, die

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Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ - oder: wem gehört der Verpackungsmüll?

Über­eig­nungs­of­fer­te „an den, den es angeht“ – oder: wem gehört der Ver­pa­ckungs­müll?

Für wen eine Über­eig­nungs­of­fer­te "an den, den es angeht" ange­nom­men wer­den soll, bestimmt sich allein nach dem Wil­len des Emp­fän­gers der Erklä­rung. Will die­ser selbst Eigen­tum erwer­ben, schei­det ein Eigen­tums­er­werb eines ande­ren auch dann aus, wenn der Eigener­werbs­wil­le im Innen­ver­hält­nis zu die­sem pflicht­wid­rig ist. Im dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Ein Traumwagen als Geburtstagsgeschenk?

Ein Traum­wa­gen als Geburts­tags­ge­schenk?

Mit der Über­ga­be eines Fahr­zeug­schlüs­sels für den am Geburts­tag vor der Tür ste­hen­den, geschmück­ten PkW ver­liert der Erwer­ber nicht das Eigen­tum an dem Fahr­zeug. So das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits dar­über, ob ledig­lich die Nut­zung eines Cabri­os geschenkt war oder der Beschenk­te das Eigen­tum an

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Die in Deutschland belegene Sache und das lex rei sitae

Die in Deutsch­land bele­ge­ne Sache und das lex rei sitae

Wird über eine in Deutsch­land bele­ge­ne Sache ein Ver­trag nach aus­län­di­schem Recht abge­schlos­sen und ist frag­lich, ob das Eigen­tum über­ge­hen soll, muss der Ver­trag zunächst nach den von dem Ver­trags­sta­tut vor­ge­ge­be­nen Regeln aus­ge­legt wer­den; deut­sches Recht als lex rei sitae ent­schei­det dar­über, ob eine danach ver­ein­bar­te Eigen­tums­über­tra­gung auch den Anfor­de­run­gen

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