Über­höh­te Über­gangs­gel­der für ehe­ma­li­ge Funk­tio­nä­re einer Kas­sen­ärzt­li­chen Vereinigung

Mit der Pflicht­ver­let­zung durch die Gewäh­rung von Über­gangs­gel­dern an Vor­stands­mit­glie­der einer kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Untreue­vor­wurfs zu befas­sen: Dabei ist der Bun­des­ge­richts­hof zunächt von einer Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Vor­stands­mit­glieds aus­ge­gan­gen: Nach § 266 Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer gegen eine ihm oblie­gen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht verstößt

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Untersuchung

Über­gangs­gel­der für ehe­ma­li­ge Funk­tio­nä­re einer Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung – und die Fra­ge der Untreue

Der Vor­wurf der Untreue gegen Ver­ant­wort­li­che der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Ber­lin muss, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, neu geprüft wer­den. Das Land­ge­richt Ber­lin hat drei ehe­ma­li­ge haupt­amt­li­che Vor­stands­mit­glie­der der kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Ber­lin (KVB) sowie deren ehe­ma­li­gen Vor­sit­zen­den der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vom Vor­wurf der Untreue aus recht­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen Nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts

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Berech­nung des Über­gangs­gel­des nach vor­he­ri­gem Arbeitslosengeldbezug

Besteht wäh­rend des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld ein Anspruch auf Über­gangs­geld, so berech­net sich das Über­gangs­geld nach der Höhe des zuletzt erziel­ten und vom Arbeit­ge­ber abge­rech­ne­ten Arbeits­ein­kom­mens. Aller­dings íst gemäß § 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB X das Über­gangs­geld nach § 50 SGB IX anzu­pas­sen und zu dyna­mi­sie­ren. Gemäß § 20 Nr

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Wei­ter­be­wil­li­gung des Anschluss-Übergangsgeldes

Der Anspruch auf Anschluss-Über­­­gangs­­­geld gemäß § 51 Abs. 4 SGB IX endet nicht mit der Auf­nah­me einer kurz­fris­ti­gen Beschäf­ti­gung. Es besteht ein Anspruch auf Wei­ter­be­wil­li­gung. Der Klä­ger, der kei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld mehr gel­tend machen konn­te, war im Anschluss an eine abge­schlos­se­ne Leis­tung zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben arbeits­los. Er hat sich

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