Nachrichten aus Recht und Steuern
Im Rahmen des ihm zukommenden Gestaltungsauftrags darf der Gesetzgeber Überhangmandate zulassen, solange sich die damit verbundene Differenzierung des Erfolgswerts der Wählerstimmen innerhalb des Konzepts der personalisierten Verhältniswahl hält. Ob es sich dabei um eine bewusst herbeigeführte Konsequenz oder nur um
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Nachdem das und in seinen wesentlichen Bestimmungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BWahlG) für nichtig erklärt hatte musste dringend eine neue Regelung zur Sitzzuteilung für die nächsten Bundestagswahlen her. Diese wurde sodann in diesem Frühjahr vom
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Die 2011 erfolgte Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages
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