Entschädigungsverfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren - und die abgelehnte Prozesskostenhilfe

Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Gegen die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs in Ent­schä­di­gungs­sa­chen nach §§ 198 ff GVG durch das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt stellt die Rechts­be­schwer­de den ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Rechts­be­helf dar . Sie ist jedoch nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder das Ober­lan­des­ge­richt sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat

Lesen
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Bemessung des Vorwegvollzugs

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vor­weg­voll­zugs

Die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs der Gesamt­frei­heits­stra­fe ist so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Ver­bü­ßung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung zum Halb­stra­fen­zeit­punkt mög­lich ist . Dabei ist zu beach­ten, dass die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft bei der Fest­set­zung der Dau­er

Lesen
Das ausgesetzte Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

Das aus­ge­setz­te Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Gegen die Zurück­wei­sung eines Antrags, die Aus­set­zung des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen, ist nicht die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 252 ZPO, son­dern nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 1 ZPO die Rechts­be­schwer­de statt­haft . Nach § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG kann

Lesen
Beschleunigungsrüge - und die zwischenzeitliche Entscheidung in der Hauptsache

Beschleu­ni­gungs­rü­ge – und die zwi­schen­zeit­li­che Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che

Indem das Fami­li­en­ge­richt eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung getrof­fen hat, ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die auf die Beschleu­ni­gung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gerich­te­ten Rechts­be­hel­fe der Beschleu­ni­gungs­rü­ge und ‑beschwer­de ent­fal­len . Da der Ver­fah­rens­zweck der Beschleu­ni­gung nicht mehr erreicht wer­den kann und sich somit das von dem Beschwer­de­füh­rer ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erle­digt hat,

Lesen
Kompensation überlanger Verfahrensdauer - bei auf "Schwere der Schuld" gestützter Jugendstrafe

Kom­pen­sa­ti­on über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – bei auf "Schwe­re der Schuld" gestütz­ter Jugend­stra­fe

Mit der Anwend­bar­keit der sog. Voll­stre­ckungs­lö­sung zur Kom­pen­sa­ti­on über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er bei auf "schäd­li­che Nei­gun­gen" und "Schwe­re der Schuld" (§ 17 Abs. 2 JGG) gestütz­ter Jugend­stra­fe hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aller­dings nicht voll­stän­dig geklärt, auf wel­chem Wege bei der Ver­hän­gung von Jugend­stra­fe eine

Lesen
Überlange Verfassungsgerichtsverfahren - und das "Pilotverfahren" als Ausrede

Über­lan­ge Ver­fas­sungs­ge­richts­ver­fah­ren – und das "Pilot­ver­fah­ren" als Aus­re­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zurück­ge­wie­sen, da nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Zurück­stel­lung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen vor­ran­gi­ger Behand­lung von Pilot­ver­fah­ren gerecht­fer­tigt ist. Inhalts­über­sichtDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung über die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑] Die Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de betrifft die Dau­er eines Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens, das die Beschrän­kung der Abzugs­fä­hig­keit von Bei­trä­gen zur Ren­ten­ver­si­che­rung nach §

Lesen