Beiträge zum Stichwort ‘ Überlange Gerichtsverfahren ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das ausgesetzte Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

19. November 2018 | Zivilrecht

Gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO die Rechtsbeschwerde statthaft. Nach § 201 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschleunigungsrüge – und die zwischenzeitliche Entscheidung in der Hauptsache

28. September 2018 | Verwaltungsrecht

Indem das Familiengericht eine die Instanz beendende Sachentscheidung getroffen hat, ist das Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens gerichteten Rechtsbehelfe der Beschleunigungsrüge und -beschwerde entfallen. Da der Verfahrenszweck der Beschleunigung nicht mehr erreicht werden kann und sich somit das von dem Beschwerdeführer verfolgte Beschleunigungsbegehren erledigt hat, ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kompensation überlanger Verfahrensdauer – bei auf “Schwere der Schuld” gestützter Jugendstrafe

30. Mai 2018 | Strafrecht

Mit der Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer bei auf “schädliche Neigungen” und “Schwere der Schuld” (§ 17 Abs. 2 JGG) gestützter Jugendstrafe hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings nicht vollständig geklärt, auf welchem Wege bei der Verhängung von Jugendstrafe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Verfassungsgerichtsverfahren – und das “Pilotverfahren” als Ausrede

16. April 2018 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verzögerungsbeschwerde eine Verzögerungsrüge zurückgewiesen, da nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde wegen vorrangiger Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt ist. InhaltsübersichtDie VerfassungsbeschwerdeDie Entscheidung über die Verzögerungsrüge Die Verfassungsbeschwerde[↑] Die Verzögerungsbeschwerde betrifft die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens, das die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und die Wahrung der Klagefrist

15. Januar 2018 | Steuerrecht

Auch nach der mit Wirkung zum 15.10.2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim Bundesfinanzhof maßgebend, nicht aber der -nunmehr erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten gegebene- Eintritt der Rechtshängigkeit. Gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und der unbestimmte Klageantrag

15. Januar 2018 | Steuerrecht

Bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage ist dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten. Etwas anderes gilt nur dann und nur insoweit, als der Kläger in Anwendung der Billigkeitsnorm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuerkennung eines anderen Betrags als den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Gerichtsverfahren – und die Frage der Angemessenheit

15. Januar 2018 | Steuerrecht

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Finanzgerichtsverfahren

12. Januar 2018 | Steuerrecht

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts. Nach dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Gerichtsverfahren – und die Entschädigung einer klagenden GmbH

12. Januar 2018 | Steuerrecht

Das Bestehen eines Nichtvermögensnachteils wird in Fällen unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet. Dies gilt zumindest dann, wenn eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG im Streitfall für die unangemessene Verzögerung nicht ausreichend wäre. Umstände dafür, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Gerichtsverfahren – und die Rückwirkung der Verzögerungsrüge

12. Januar 2018 | Steuerrecht

Es ist kein Zeichen eines unzulässigen “Duldens und Liquidierens”, wenn der Kläger auf die Ankündigung des Gerichts, das Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt voraussichtlich abzuschließen, vertraut und ihm damit die Möglichkeit gibt, das Verfahren den eigenen Planungen entsprechend zu betreiben. In einem solchen Fall kann eine Verzögerungsrüge länger als nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und das sofortige Anerkenntnis

12. Januar 2018 | Steuerrecht

Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt. Soweit über die Kosten des erledigten Teils … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung für überlange Verfahrensdauer – und die Angemessenheit der Verfahrensdauer

12. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens

20. September 2017 | Arbeitsrecht

Bei Geltendmachung einer Entschädigung wegen Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf Bundesebene ist das Bundesarbeitsgericht zuständig. Dieses tritt gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 2 GVG an die Stelle des Bundesgerichtshofs. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. August 2017 – III ZA 15/17



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Gerichtsverfahren – und das vorhergehende Verwaltungsverfahren

11. April 2017 | Zivilrecht

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Behördliche Verfahren, die einem gerichtlichen Verfahren vorausgehen, zählen nicht zum Gerichtsverfahren. § 128b PatG bestimmt deshalb, dass die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange FG-Verfahren – und die Verzögerungsrüge

26. Januar 2017 | Steuerrecht

Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das Finanzgericht nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, verlangt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unangemesse Dauer von Finanzgerichtsverfahren – Sachstandsanfragen und die Verzögerungsrüge

2. Januar 2017 | Steuerrecht

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensfehler – als strafprozessuale Verfahrenshindernisse

21. Dezember 2016 | Strafrecht

Ein Verfahrenshindernis wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Die Umstände müssen dabei so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss. Bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Drei Jahre sind kein Verfahrenshindernis

24. Oktober 2016 | Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein Verfahrenshindernis durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Diese müssen so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss. So verhält es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer – und die abgelehnte Prozesskostenhilfe

18. Oktober 2016 | Zivilrecht

Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198 ff GVG durch das erstinstanzlich zuständige Oberlandesgericht stellt die Rechtsbeschwerde den einzigen in Betracht kommenden Rechtsbehelf dar. Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist – was hier nicht der Fall ist – oder das Beschwerdegericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Verfahrensdauer – Entschädigungsklage oder Amtshaftung?

18. Oktober 2016 | Zivilrecht

Ansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gehören nicht zum Streitgegenstand einer Entschädigungsklage nach §§ 198 ff GVG. Zwischen einem Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Entschädigungsanspruch aus § 198 GVG besteht Anspruchskonkurrenz. Wegen des Ausschließlichkeitscharakters der Zuständigkeitsnormen (§ 71 Abs. 2 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozessunfähig wegen Querulantenwahn? – und die Versagung von PKH

7. Juli 2016 | Zivilrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich, zu deren Begründung sich das Gericht auf eine querulantenhafte Prozessunfähigkeit des Klägers berufen hatte: Der Beschwerdeführer beantragte für eine beabsichtigte Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer mehrerer arbeitsgerichtlicher Verfahren die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzögerungsrüge bei überlangem Gerichtsverfahren – und ihre begrenzte Rückwirkung

9. Juni 2016 | Steuerrecht

Durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge wird der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der im Regelfall sechs Monate vor Erhebung der Rüge umfasst. Zur Ermittlung des materiellen Nachteils sind die wirtschaftlichen Folgen des tatsächlichen Geschehensablaufs mit denen eines Verfahrensverlaufs ohne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer – und die Verzögerungsrüge

10. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Nach Art. 23 Satz 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Verzögerungsrüge nur dann unverzüglich zu erheben, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei dem mit dem Verfahren befassten Gericht eine rügepflichtige Situation bereits eingetreten ist. Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Gerichtsverfahren – und die Prozesskostenhilfe für das Entschädigungsverfahren

7. April 2016 | Zivilrecht

Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198 ff GVG durch das Oberlandesgericht stellt die Rechtsbeschwerde den einzigen in Betracht kommenden Rechtsbehelf dar. Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Gerichtsverfahren – und die unbezifferte Entschädigungsklage

1. April 2016 | Steuerrecht

Eine Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG wegen eines überlangen Finanzgerichtsverfahrens ist zulässig, obwohl der Kläger die begehrte Entschädigung für die erlittenen immateriellen Nachteile in seinem Antrag nicht beziffert hat, wenn der auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung lautende Klageantrag jedenfalls in Verbindung mit dem weiteren Klagebegehren hinreichend bestimmt ist. Nach § … 



Zum Seitenanfang