Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Gegen die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs in Ent­schä­di­gungs­sa­chen nach §§ 198 ff GVG durch das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt stellt die Rechts­be­schwer­de den ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Rechts­be­helf dar . Sie ist jedoch nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder das Ober­lan­des­ge­richt sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vor­weg­voll­zugs

Die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs der Gesamt­frei­heits­stra­fe ist so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Ver­bü­ßung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung zum Halb­stra­fen­zeit­punkt mög­lich ist . Dabei ist zu beach­ten, dass die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft bei der Fest­set­zung der Dau­er

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Das aus­ge­setz­te Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Gegen die Zurück­wei­sung eines Antrags, die Aus­set­zung des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen, ist nicht die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 252 ZPO, son­dern nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 1 ZPO die Rechts­be­schwer­de statt­haft . Nach § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG kann

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Beschleu­ni­gungs­rü­ge – und die zwi­schen­zeit­li­che Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che

Indem das Fami­li­en­ge­richt eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung getrof­fen hat, ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die auf die Beschleu­ni­gung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gerich­te­ten Rechts­be­hel­fe der Beschleu­ni­gungs­rü­ge und ‑beschwer­de ent­fal­len . Da der Ver­fah­rens­zweck der Beschleu­ni­gung nicht mehr erreicht wer­den kann und sich somit das von dem Beschwer­de­füh­rer ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erle­digt hat,

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Kom­pen­sa­ti­on über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – bei auf "Schwe­re der Schuld" gestütz­ter Jugend­stra­fe

Mit der Anwend­bar­keit der sog. Voll­stre­ckungs­lö­sung zur Kom­pen­sa­ti­on über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er bei auf "schäd­li­che Nei­gun­gen" und "Schwe­re der Schuld" (§ 17 Abs. 2 JGG) gestütz­ter Jugend­stra­fe hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aller­dings nicht voll­stän­dig geklärt, auf wel­chem Wege bei der Ver­hän­gung von Jugend­stra­fe eine

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Über­lan­ge Ver­fas­sungs­ge­richts­ver­fah­ren – und das "Pilot­ver­fah­ren" als Aus­re­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zurück­ge­wie­sen, da nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Zurück­stel­lung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen vor­ran­gi­ger Behand­lung von Pilot­ver­fah­ren gerecht­fer­tigt ist. Inhalts­über­sichtDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung über die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑] Die Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de betrifft die Dau­er eines Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens, das die Beschrän­kung der Abzugs­fä­hig­keit von Bei­trä­gen zur Ren­ten­ver­si­che­rung nach §

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Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und die Wah­rung der Kla­ge­frist

Auch nach der mit Wir­kung zum 15.10.2016 vor­ge­nom­me­nen Anfü­gung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wah­rung der sechs­mo­na­ti­gen Kla­ge­frist bei einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge bereits der Ein­gang die­ser Kla­ge beim Bun­des­fi­nanz­hof maß­ge­bend, nicht aber der ‑nun­mehr erst mit der Zustel­lung der Kla­ge beim Beklag­ten gege­be­­ne- Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit. Gemäß §

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Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und der unbe­stimm­te Kla­ge­an­trag

Bei einer auf die Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung gerich­te­ten Ent­schä­di­gungs­kla­ge ist dem Klä­ger grund­sätz­lich die Stel­lung eines bestimm­ten (bezif­fer­ten) Kla­ge­an­trags zuzu­mu­ten. Etwas ande­res gilt nur dann und nur inso­weit, als der Klä­ger in Anwen­dung der Bil­lig­keits­norm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuer­ken­nung eines ande­ren Betrags als den gesetz­li­chen Regel­be­trag

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Fra­ge der Ange­mes­sen­heit

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts .

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Über­lan­ge Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des EGMR und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts . Nach die­ser Ent­schei­dung

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Ent­schä­di­gung einer kla­gen­den GmbH

Das Bestehen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet . Dies gilt zumin­dest dann, wenn eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG im Streit­fall für die unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung nicht aus­rei­chend wäre. Umstän­de dafür, dass der in §

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Rück­wir­kung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Es ist kein Zei­chen eines unzu­läs­si­gen "Dul­dens und Liqui­die­rens", wenn der Klä­ger auf die Ankün­di­gung des Gerichts, das Ver­fah­ren zu einem bestimm­ten Zeit­punkt vor­aus­sicht­lich abzu­schlie­ßen, ver­traut und ihm damit die Mög­lich­keit gibt, das Ver­fah­ren den eige­nen Pla­nun­gen ent­spre­chend zu betrei­ben. In einem sol­chen Fall kann eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge län­ger als nur

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Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und das sofor­ti­ge Aner­kennt­nis

Um eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge erfolg­reich erhe­ben zu kön­nen, bedarf es kei­ner erfolg­lo­sen vor­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung. Ent­schei­det sich ein Ent­schä­di­gungs­klä­ger aber unmit­tel­bar zur Kla­ge­er­he­bung, trägt er das Risi­ko, die Kos­ten des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens gemäß § 93 ZPO tra­gen zu müs­sen, wenn der Beklag­te den Anspruch sofort aner­kennt. Soweit über die Kos­ten des erle­dig­ten Teils

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Ent­schä­di­gung für über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det. Die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er rich­tet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens sowie nach dem Ver­hal­ten der

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Ver­zö­ge­rung eines arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens

Bei Gel­tend­ma­chung einer Ent­schä­di­gung wegen Ver­zö­ge­rung eines arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf Bun­des­ebe­ne ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt zustän­dig. Die­ses tritt gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 2 GVG an die Stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. August 2017 – III ZA 15/​17

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und das vor­her­ge­hen­de Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens im Sin­ne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det. Behörd­li­che Ver­fah­ren, die einem gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­aus­ge­hen, zäh­len nicht zum Gerichts­ver­fah­ren. § 128b PatG bestimmt des­halb, dass die Vor­schrif­ten der §§ 198

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Über­lan­ge FG-Ver­fah­ren – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge allein ver­pflich­tet das Finanz­ge­richt nicht, unver­züg­lich mit der Bear­bei­tung zu begin­nen. Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist und bleibt unwirk­sam, wenn sie erho­ben wird, bevor Anlass zur Besorg­nis besteht, das Ver­fah­ren wer­de nicht in ange­mes­se­ner Zeit abge­schlos­sen. Der Anlass zur Besorg­nis, dass ein Ver­fah­ren nicht in ange­mes­se­ner Zeit abge­schlos­sen wird, ver­langt

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Unan­ge­mes­se Dau­er von Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – Sach­stands­an­fra­gen und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts .

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Ver­fah­rens­feh­ler – als straf­pro­zes­sua­le Ver­fah­rens­hin­der­nis­se

Ein Ver­fah­rens­hin­der­nis wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs durch sol­che Umstän­de begrün­det, die es aus­schlie­ßen, dass über einen Pro­zess­ge­gen­stand mit dem Ziel einer Sach­ent­schei­dung ver­han­delt wer­den darf. Die Umstän­de müs­sen dabei so schwer wie­gen, dass von ihrem Vor­han­den­sein oder Nicht­vor­han­den­sein die Zuläs­sig­keit des gesam­ten Ver­fah­rens abhän­gig gemacht wer­den muss .

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Drei Jah­re sind kein Ver­fah­rens­hin­der­nis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird ein Ver­fah­rens­hin­der­nis durch sol­che Umstän­de begrün­det, die es aus­schlie­ßen, dass über einen Pro­zess­ge­gen­stand mit dem Ziel einer Sach­ent­schei­dung ver­han­delt wer­den darf . Die­se müs­sen so schwer wie­gen, dass von ihrem Vor­han­den­sein oder Nicht­vor­han­den­sein die Zuläs­sig­keit des gesam­ten Ver­fah­rens abhän­gig gemacht wer­den muss . So

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Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Gegen die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs in Ent­schä­di­gungs­sa­chen nach §§ 198 ff GVG durch das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt stellt die Rechts­be­schwer­de den ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Rechts­be­helf dar . Die Rechts­be­schwer­de ist nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist – was hier nicht der Fall ist – oder das

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – Ent­schä­di­gungs­kla­ge oder Amts­haf­tung?

Ansprü­che nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gehö­ren nicht zum Streit­ge­gen­stand einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach §§ 198 ff GVG. Zwi­schen einem Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 198 GVG besteht Anspruchs­kon­kur­renz. Wegen des Aus­schließ­lich­keits­cha­rak­ters der Zustän­dig­keits­nor­men (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG

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Pro­zess­un­fä­hig wegen Que­ru­lan­ten­wahn? – und die Ver­sa­gung von PKH

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erfolg­reich, zu deren Begrün­dung sich das Gericht auf eine que­ru­lan­ten­haf­te Pro­zess­un­fä­hig­keit des Klä­gers beru­fen hat­te: Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te für eine beab­sich­tig­te Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Dau­er meh­re­rer arbeits­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren die

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Ver­zö­ge­rungs­rü­ge bei über­lan­gem Gerichts­ver­fah­ren – und ihre begrenz­te Rück­wir­kung

Durch eine ver­spä­tet erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge wird der Anspruch eines Ent­schä­di­gungs­klä­gers auf Ent­schä­di­gung der durch die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er erlit­te­nen Nach­tei­le auf einen Zeit­raum begrenzt, der im Regel­fall sechs Mona­te vor Erhe­bung der Rüge umfasst. Zur Ermitt­lung des mate­ri­el­len Nach­teils sind die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des tat­säch­li­chen Gesche­hens­ab­laufs mit denen eines Ver­fah­rens­ver­laufs ohne

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Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Nach Art. 23 Satz 2 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nur dann unver­züg­lich zu erhe­ben, wenn im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens die­ses Geset­zes bei dem mit dem Ver­fah­ren befass­ten Gericht eine rüge­pflich­ti­ge Situa­ti­on bereits ein­ge­tre­ten ist. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren

Gegen die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs in Ent­schä­di­gungs­sa­chen nach §§ 198 ff GVG durch das Ober­lan­des­ge­richt stellt die Rechts­be­schwer­de den ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Rechts­be­helf dar . Die Rechts­be­schwer­de ist nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder das Beschwer­de­ge­richt sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat (§ 574

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