Überlange Verfassungsgerichtsverfahren – und das „Pilotverfahren“ als Ausrede

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verzögerungsbeschwerde eine Verzögerungsrüge zurückgewiesen, da nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde wegen vorrangiger Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt ist.

Inhaltsübersicht

Die Verfassungsbeschwerde

Die Entscheidung über die Verzögerungsrüge

Die Verfassungsbeschwerde[↑]

Die Verzögerungsbeschwerde betrifft die Dauer