Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und gering­fü­gi­ge Ver­zö­ge­run­gen in ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten

Gering­fü­gi­ge Ver­zö­ge­run­gen in ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten, die gegen- über der Gesamt­ver­fah­rens­dau­er nicht ent­schei­dend ins Gewicht fal­len, sind grund­sätz­lich ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men. Durch die Anknüp­fung des gesetz­li­chen Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 198 GVG an die Ver­let­zung kon­­ven­­ti­ons- und ver­fas­sungs­recht­li­cher Nor­men (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG und Art.19 Abs. 4 GG) wird

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in Alt­fäl­len

Wird die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG nicht unver­züg­lich erho­ben, besteht ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 GVG erst vom Rüge­zeit­punkt an (Umkehr­schluss aus Art. 23 Satz 3 ÜGRG). Aber wann ist eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge "unver­züg­lich" erho­ben, wenn das Ver­fah­ren bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Recht­schutz bei über­lan­gen Gerichts- ver­fah­ren und

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Begren­zung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge auf eine Instanz

Die Begren­zung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge auf eine von meh­re­ren Instan­zen (hier das Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren) ist pro­zess­recht­lich zuläs­sig. Mate­ri­ell­recht­li­cher Bezugs­rah­men eines der­art beschränk­ten Begeh­rens ist gleich­wohl das gesam­te (verwaltungs-)gerichtliche Ver­fah­ren. Die Begren­zung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge im Haupt­an­trag auf den Aus­gleich des den Klä­gern jeweils infol­ge der unan­ge­mes­se­nen Dau­er des Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­rens ent­stan­de­nen Nach­teils ist pro­zess­recht­lich

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ent­schä­di­gung

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung des imma­te­ri­el­len Nach­teils (§ 198 Abs. 2 GVG) ist ein per­so­nen­be­zo­ge­ner Anspruch. Die not­wen­di­gen Anwalts­kos­ten für die vor­pro­zes­sua­le Ver­fol­gung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs stel­len einen mate­ri­el­len Nach­teil im Sin­ne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar. Eine Ver­zin­sung des Ent­schä­di­gungs­be­tra­ges kann im Ver­wal­tungs­pro­zess nur unter dem Gesichts­punkt der Pro­zess­zin­sen

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Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die Wert­gren­ze für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwer­den gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in erst­in­stanz­li­chen Urtei­len der Ober­lan­des­ge­rich­te über Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff GVG ent­spre­chend anwend­bar. Sol­che Urtei­le unter­lie­gen daher nur dann der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € über­steigt . Die

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren und Amtshaftungs­ansprüche

Das nach § 201 Abs. 1 GVG für die Ent­schä­di­gungs­kla­ge wegen eines über­lan­gen Gerichts­ver­fah­rens zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt ist nicht auch zur Ent­schei­dung über Amts­haf­tungs­an­sprü­che beru­fen. Zwi­schen einem Anspruch aus § 839 BGB, Art. 34 GG und einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 198 GVG besteht Anspruchs­kon­kur­renz. Wegen des Aus­schließ­lich­keits­cha­rak­ters der Zustän­dig­keits­nor­men (§ 71 Abs.

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und das Pro­zess­ver­hal­ten des Klä­gers

Für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er ist unter dem Gesichts­punkt der Mit­ver­ur­sa­chung wesent­lich, wie sich der Ent­schä­di­gungs­klä­ger im Aus­gangs­ver­fah­ren ver­hal­ten hat. Dabei kommt es auf eine Pro­zess­ver­schlep­pungs­ab­sicht oder eine sons­ti­ge Vor­werf­bar­keit des Pro­zess­ver­hal­tens nicht an. Ob die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG

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Ent­schä­di­gung für ein über­lan­ges, noch andau­ern­des Gerichts­ver­fah­ren

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG müs­sen auch dann voll­stän­dig vor­lie­gen, wenn die Ent­schä­di­gungs­kla­ge gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG wäh­rend des noch andau­ern­den Aus­gangs­ver­fah­rens erho­ben wird. Eine Kla­ge unmit­tel­bar auf Fest­stel­lung der unan­ge­mes­se­nen Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens ist nicht mög­lich. Ent­schä­di­gung für bereits ein­ge­tre­te­ne imma­te­ri­el­le Nach­tei­le

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die nicht über­prüf­ba­re rich­ter­li­che Ver­fah­rens­füh­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof schützt sei­ne trö­deln­den Rich­ter­kol­le­gen: Es ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs sach­ge­recht, die im Amts­haf­tungs­pro­zess außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zu den Gren­zen der Über­prüf­bar­keit der rich­ter­li­chen Ver­fah­rens­füh­rung auch auf das Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren nach §§ 198 ff GVG zu über­tra­gen. Im Ent­schä­di­gungs­pro­zess kann des­halb

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Selbst­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren, Haupt­sa­che­kla­ge – und eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Das auf der Grund­la­ge des § 485 Abs. 2 ZPO durch­ge­führ­te selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren und der nach­fol­gen­de Haupt­sache­pro­zess stel­len getrennt zu betrach­ten­de Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Kommt es sowohl im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren als auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er, ent­ste­hen zwei eigen­stän­dig zu bemes­sen­de Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che

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Über­lan­ge Ver­fah­ren vor den Finanz­ge­rich­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te zum zwei­ten Mal über einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch zu ent­schei­den, der wegen der über­lan­gen Dau­er eines finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens gel­tend gemacht wor­den war. In der aktu­el­len Ent­schei­dung hat der für alle Ent­schä­di­gungs­kla­gen aus dem Bereich der Finanz­ge­richts­bar­keit in ers­ter und letz­ter Instanz zustän­di­ge Bun­des­fi­nanz­hof erst­mals all­ge­mei­ne Leit­li­ni­en für die Beur­tei­lung

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Das ver­schlepp­te Gerichts­ver­fah­ren

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gibt dem Rechts­schutz­su­chen­den Anspruch auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Wirk­sam ist nur ein Rechts­schutz, der inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird. Nament­lich der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz im Eil­ver­fah­ren hat so weit wie mög­lich

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20 Jah­re vor dem Arbeits­ge­richt – wegen Urlaubs­ab­gel­tung

Für den Bereich des Zivil­pro­zes­ses gewähr­leis­tet Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz . Dar­aus ergibt sich die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss zu brin­gen . Dem Grund­ge­setz las­sen sich aller­dings kei­ne all­ge­mein gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben dafür ent­neh­men, wann von einer unan­ge­mes­se­nen

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Rechts­schutz bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 BVerfGG ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer hier­mit eine Ent­schei­dung des zustän­di­gen Gerichts über von ihm in einem Zivil­ver­fah­ren gestell­te Pro­zess­kost­hil­fe­an­trä­ge wegen ver­meint­lich über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erzwin­gen will. Zur Beschleu­ni­gung eines fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kommt ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung jedoch

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Bun­des­rats­zu­stim­mung: Gesetz über Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren

Am ver­gan­ge­nen Frei­tag hat der Bun­des­rat dem Gesetz über Ent­schä­di­gung für über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren zuge­stimmt. Im Bun­des­tag ist es bereits ver­ab­schie­det wor­den. Bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren kön­nen die Betrof­fe­nen künf­tig eine Ent­schä­di­gung ein­kla­gen. Das Gesetz sieht für jedes Jahr Ver­zö­ge­rung eine Ent­schä­di­gungs­sum­me von 1200 Euro vor. Wie lan­ge ein Pro­zess dau­ern darf,

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