Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – bei Nicht­be­ar­bei­tung eines vom unzu­stän­di­gen Gericht ver­wie­se­nen Verfahrens

Wenn ein iso­lier­tes PKH-Ver­­­fah­­ren, das zunächst bei einem offen­sicht­lich unzu­stän­di­gen Gericht anhän­gig gemacht wor­den war, von die­sem erst 45 Mona­te nach Ver­fah­rens­ein­gang an das zustän­di­ge Gericht ver­wie­sen wird, muss das zustän­di­ge Gericht das bereits erheb­lich ver­zö­ger­te Ver­fah­ren grund­sätz­lich unver­züg­lich för­dern. Die für iso­lier­te finanz­ge­richt­li­che PKH-Ver­­­fah­­ren ohne wesent­li­che Beson­der­hei­ten gel­ten­de Vermutung,

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Über­lan­ge Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren – und kei­ne Ent­schä­di­gung für die betei­lig­te Kommune

Kom­mu­nen und kom­mu­na­len Zweck­ver­bän­den steht wegen über­lan­ger Dau­er von Ver­wal­tungs­rechts­strei­tig­kei­ten mit Bür­gern regel­mä­ßig kei­ne Ent­schä­di­gung zu. Kom­mu­nen und kom­mu­na­le Zweck­ver­bän­de kön­nen nur dann einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Dau­er eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens haben, wenn sie in die­sem Ver­fah­ren ein Selbst­ver­wal­tungs­recht gegen­über einem ande­ren Trä­ger öffent­li­cher Gewalt gel­tend gemacht haben.

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LG Bremen

Unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er eines staats­an­walt­schaft­li­chen Ermittlungsverfahrens

Zu einer unan­ge­mes­se­nen Dau­er eines staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens kann es füh­ren, wenn nach ein­lei­ten­den grund­rechts­in­ten­si­ven und öffent­lich­keits­wirk­sa­men Ermitt­lungs­maß­nah­men das Ver­fah­ren nicht mit der gebo­te­nen Kon­se­quenz fort­ge­führt wird. Im Straf­ver­fah­ren reicht zur Kom­pen­sa­ti­on der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er deren „zuguns­ten des Beschul­dig­ten“ erfol­gen­de „Berück­sich­ti­gung“ aus (§ 199 Abs. 3 Satz 1 GVG). Im Fal­le der – zumeist

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Landgericht Leipzig

Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und die Dau­er der Untersuchungshaft

Bei der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung wegen rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ist unab­hän­gig von der Dau­er der anre­chen­ba­ren Unter­su­chungs­haft. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung leg­te das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei zugrun­de, dass es in den ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten ins­ge­samt zu einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung von vier Jah­ren gekom­men ist. Neben zutref­fen­den Erwä­gun­gen zur Bemessung

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Kalender

Über­lan­ges Zwischenverfahren

Ein Zeit­raum von zwei Jah­ren und fünf Mona­ten zwi­schen Ein­gang der Akte beim Land­ge­richt und dem Eröff­nungs­be­schluss ent­spricht nicht dem Gebot sach­ge­rech­ter Ver­fah­rens­för­de­rung. Dass der Straf­kam­mer eine „zei­ti­ge­re Ent­schei­dung über die Eröffnung…insbesondere“ des­we­gen nicht mög­lich gewe­sen sei, weil sie „gera­de in den Jah­ren 2017 und 2018 ?… mit zahl­rei­chen vorrangig

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über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – beim Ermittlungsverfahren

Die Dau­er eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens von drei Jah­ren und acht Mona­ten ist eine deut­li­che Über­schrei­tung des­sen, was zeit­lich noch eine als rechts­staat­lich anzu­se­hen­de Ver­fah­rens­dau­er dar­stellt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­sen lan­gen Ver­fah­rens­dau­er getrof­fen und in einem Fall eine geld­wer­te Entschädigung

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Zehn Mona­te für ein straf­voll­zugs­recht­li­ches Eilverfahren

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gibt dem Rechts­schutz­su­chen­den Anspruch auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Wirk­sam ist nur ein Rechts­schutz, der inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird. Nament­lich der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz im Eil­ver­fah­ren hat so weit wie mög­lich der

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Die über­lan­ge Ver­fah­rens­füh­rung vor dem Familiengericht

Hat das Gericht eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung (hier: in Gestalt der Zurück­wei­sung des Antrags der Beschwer­de­füh­re­rin) getrof­fen, kann eine Beschleu­ni­gung in die­sem Ver­fah­ren nicht mehr erreicht wer­den. Eben­so wie bei fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen nach § 155b und § 155c FamFG hat sich damit das von der Beschwer­de­füh­re­rin ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erledigt,

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Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­for­de­rung des Staates

Die Auf­rech­nung gegen­über einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens mit einer Kos­ten­for­de­rung des Staa­tes aus einem frü­he­ren Straf­ver­fah­ren ist nach rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung über die Ent­schä­di­gungs­kla­ge grund­sätz­lich zuläs­sig. Weder stellt sie eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) dar noch folgt ein Auf­rech­nungs­ver­bot aus § 394 Satz 1 BGB, § 851 Abs.

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Oberlandesgericht München

För­de­rung eines Straf­ver­fah­rens im Sta­di­um des gericht­li­chen Zwischenverfahrens

Der Grund­satz, dass mit dem Erlass oder der Auf­recht­erhal­tung eines Haft­be­fehls, die einen drin­gen­den Tat­ver­dacht vor­aus­set­zen, zugleich Ent­schei­dungs­rei­fe hin­sicht­lich der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ein­tritt, greift nicht, wenn sich die Ankla­ge auf eine von den bis­he­ri­gen Haft­ent­schei­dun­gen zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers abwei­chen­de recht­li­che Wür­di­gung des Tat­ge­sche­hens (hier: Mord statt Tot­schlag) stützt.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er eines iso­lier­ten PKH-Verfahrens

Zum Zwe­cke der Typi­sie­rung und Rechts­ver­ein­fa­chung besteht für ein finanz­ge­richt­li­ches PKH-Ver­­­fah­­ren die Ver­mu­tung einer noch ange­mes­se­nen Dau­er gemäß § 198 Abs. 1 GVG, sofern das Gericht im Regel­fall gut acht Mona­te nach der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens mit Maß­nah­men zur Ent­schei­dung beginnt und ab die­sem Zeit­punkt nicht für nen­nens­wer­te Zeit­räu­me inak­tiv wird. Ein

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ent­schä­di­gungs­kla­ge wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und der PKH-Antrag in der Klagefrist

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge ist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG spä­tes­tens sechs Mona­te nach Ein­tritt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung, die das Ver­fah­ren been­det, oder einer ande­ren Erle­di­gung des Aus­gangs­ver­fah­rens zu erhe­ben. Soweit die­se Frist an die Rechts­kraft anknüpft, ist bei Ent­schei­dun­gen, die nicht der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig sind, auf die formelle

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – wegen Zuwar­tens auf ein ande­res Verfahren

Das Abwar­ten des Ein­tritts der Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten in einem ande­ren Ver­fah­ren recht­fer­tig­ten die Zurück­stel­lung der Neu­ter­mi­nie­rung nicht. Dies gilt auch dann, wenn hier­durch dem Ange­klag­ten der Vor­teil der Bil­dung einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fe im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zugu­te­kom­men und in einer wei­te­ren Straf­sa­che eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß § 154

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Ent­fer­nung aus dem Dienst – und das über­lan­ge Disziplinarverfahren

Es ver­stößt nicht gegen das Prin­zip der Ein­heit der Rechts­ord­nung, dass in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für Straf­sa­chen einer­seits aner­kannt ist, dass das Min­dest­maß einer Frei­heits­stra­fe für eine began­ge­ne Straf­tat, das gleich­zei­tig auch deren Höchst­maß ist, bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er zu redu­zie­ren ist, wäh­rend ande­rer­seits in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bundesverwaltungsgerichts

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Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen Postbeamte

Der Umstand, dass ein Post­be­am­ter frü­her bei der Deut­schen Bun­des­post und heu­te bei der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Deut­sche Post AG tätig ist, hat kei­ne Bedeu­tung für die dis­zi­pli­na­re Maß­nah­me­be­mes­sung. Mit dem in Art. 143b GG ver­an­ker­ten Belei­hungs­mo­dell ist die Mög­lich­keit geschaf­fen wor­den, Beam­te des Bun­des außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes unter Beibehaltung

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Das ver­spä­te­tet ein­ge­lei­te­te Disziplinarverfahren

Lie­gen zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te vor, die den Ver­dacht eines Dienst­ver­ge­hens recht­fer­ti­gen, ist der Dienst­herr ver­pflich­tet, zeit­nah ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Ihn trifft die Pflicht, Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen gemäß dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz stu­fen­wei­se durch ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men zu ahn­den. Unter­bleibt dies, ist das bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me mil­dernd zu berück­sich­ti­gen. Mit der hier vom Bundesverwaltungsgericht

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Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und die Wah­rung der Klagefrist

Auch nach der mit Wir­kung zum 15.10.2016 vor­ge­nom­me­nen Anfü­gung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wah­rung der sechs­mo­na­ti­gen Kla­ge­frist bei einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge bereits der Ein­gang die­ser Kla­ge beim Bun­des­fi­nanz­hof maß­ge­bend, nicht aber der ‑nun­mehr erst mit der Zustel­lung der Kla­ge beim Beklag­ten gege­­be­­ne- Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit. Gemäß §

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Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und der unbe­stimm­te Klageantrag

Bei einer auf die Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung gerich­te­ten Ent­schä­di­gungs­kla­ge ist dem Klä­ger grund­sätz­lich die Stel­lung eines bestimm­ten (bezif­fer­ten) Kla­ge­an­trags zuzu­mu­ten. Etwas ande­res gilt nur dann und nur inso­weit, als der Klä­ger in Anwen­dung der Bil­lig­keits­norm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuer­ken­nung eines ande­ren Betrags als den gesetz­li­chen Regelbetrag

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Fra­ge der Angemessenheit

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Nach

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­lan­ge Finanzgerichtsverfahren

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des EGMR und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Nach die­ser Ent­schei­dung ist

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Ent­schä­di­gung einer kla­gen­den GmbH

Das Bestehen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet. Dies gilt zumin­dest dann, wenn eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG im Streit­fall für die unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung nicht aus­rei­chend wäre. Umstän­de dafür, dass der in § 198 Abs.

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Rück­wir­kung der Verzögerungsrüge

Es ist kein Zei­chen eines unzu­läs­si­gen „Dul­dens und Liqui­die­rens“, wenn der Klä­ger auf die Ankün­di­gung des Gerichts, das Ver­fah­ren zu einem bestimm­ten Zeit­punkt vor­aus­sicht­lich abzu­schlie­ßen, ver­traut und ihm damit die Mög­lich­keit gibt, das Ver­fah­ren den eige­nen Pla­nun­gen ent­spre­chend zu betrei­ben. In einem sol­chen Fall kann eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge län­ger als nur

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Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und das sofor­ti­ge Anerkenntnis

Um eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge erfolg­reich erhe­ben zu kön­nen, bedarf es kei­ner erfolg­lo­sen vor­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung. Ent­schei­det sich ein Ent­schä­di­gungs­klä­ger aber unmit­tel­bar zur Kla­ge­er­he­bung, trägt er das Risi­ko, die Kos­ten des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens gemäß § 93 ZPO tra­gen zu müs­sen, wenn der Beklag­te den Anspruch sofort aner­kennt. Soweit über die Kos­ten des erle­dig­ten Teils

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Ent­schä­di­gung für über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ange­mes­sen­heit der Verfahrensdauer

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det. Die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er rich­tet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens sowie nach dem Ver­hal­ten der

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Der zeit­li­che Abstand zur Tat – und die über­lan­ge Verfahrensdauer

Hat das Land­ge­richt im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zuguns­ten des Ange­klag­ten ledig­lich berück­sich­tigt, dass „die Tat zum Zeit­punkt der Haupt­ver­hand­lung rund 5 Jah­re zurück­lag“, lässt dies besor­gen, dass es der Ver­fah­rens­dau­er im Rah­men der Straf­zu­mes­sung kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung bei­gemes­sen hat. Eine über­durch­schnitt­lich lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ist indes unge­ach­tet eines gerin­ge­ren Straf­be­dürf­nis­ses auf­grund des zeitlichen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – als Verfahrensmangel

Eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er kann nur dann einen Ver­fah­rens­man­gel dar­stel­len, wenn die Klä­ger dar­le­gen, dass es bei einer kür­ze­ren Ver­fah­rens­dau­er zu einer ande­ren Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts hät­te kom­men kön­nen. er aus ver­­­fas­­sungs- und men­schen­recht­li­chen Grün­den erfor­der­li­che Rechts­schutz von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gegen über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren wird im Übri­gen in ers­ter Linie durch die Möglichkeit

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Ver­zö­ge­rung eines arbeits­ge­richt­li­chen Verfahrens

Bei Gel­tend­ma­chung einer Ent­schä­di­gung wegen Ver­zö­ge­rung eines arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf Bun­des­ebe­ne ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt zustän­dig. Die­ses tritt gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 2 GVG an die Stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. August 2017 – III ZA 15/​17

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Münzen

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und das vor­her­ge­hen­de Verwaltungsverfahren

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens im Sin­ne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det. Behörd­li­che Ver­fah­ren, die einem gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­aus­ge­hen, zäh­len nicht zum Gerichts­ver­fah­ren. § 128b PatG bestimmt des­halb, dass die Vor­schrif­ten der §§ 198

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem BFH – und ihre ange­mes­se­ne Dauer

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist grund­sätz­lich kei­ne unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er i.S. des § 198 Abs. 1 GVG anzu­neh­men, wenn ein Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwölf Mona­ten nach sei­nem Ein­gang abge­schlos­sen wird. Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich die­ser Recht­spre­chung auch für Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de an, die vor dem BFH geführt wer­den. Ent­schei­dungs­er­heb­li­che Unter­schie­de zu

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Bundesfinanzhof (BFH)

Unan­ge­mes­se Dau­er von Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – Sach­stands­an­fra­gen und die Verzögerungsrüge

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Nach

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Landgericht Bremen

Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und die abge­lehn­te Prozesskostenhilfe

Gegen die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs in Ent­schä­di­gungs­sa­chen nach §§ 198 ff GVG durch das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt stellt die Rechts­be­schwer­de den ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Rechts­be­helf dar. Die Rechts­be­schwer­de ist nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist – was hier nicht der Fall ist – oder das Beschwer­de­ge­richt sie

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – Ent­schä­di­gungs­kla­ge oder Amtshaftung?

Ansprü­che nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gehö­ren nicht zum Streit­ge­gen­stand einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach §§ 198 ff GVG. Zwi­schen einem Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 198 GVG besteht Anspruchs­kon­kur­renz. Wegen des Aus­schließ­lich­keits­cha­rak­ters der Zustän­dig­keits­nor­men (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG einerseits

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Ne bis in idem – und die Ver­fah­rens­ein­stel­lung in einem ande­ren EU-Land

Bei der Ein­stel­lung eines Straf­ver­fah­rens (hier: wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er) in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat steht Art. 54 SDÜ der wei­te­ren Ver­fol­gung des Ange­klag­ten in dem in Deutsch­land gegen ihn anhän­gi­gen Straf­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te dabei offen las­sen, ob im kon­kre­ten Fall das deut­sche und das litaui­sche Straf­ver­fah­ren „die­sel­be Tat“

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt? Nie­mals nicht!

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Rechts­schutz nur dann im Sin­ne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirk­sam sein, wenn er inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird. Aller­dings las­sen sich dem Grund­ge­setz kei­ne all­ge­mein gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben dafür ent­neh­men, wann

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Über­lan­ges Revisionsverfahren

Zur Kom­pen­sa­ti­on einer nach Erlass des ange­foch­te­nen Urteils ein­ge­tre­te­nen, der Jus­tiz anzu­las­ten­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ist ein ange­mes­se­ner Teil der gegen den Ange­klag­ten ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe als voll­streckt zu erklä­ren. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Revi­si­ons­ver­fah­ren zunächst auf der Grund­la­ge eines vom Land­ge­richt zuge­stell­ten, nach außen nicht erkenn­ba­ren Urteils­ent­wurfs zu der

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Über­lan­ge Ver­fah­ren – und das immer noch bestehen­de Strafbedürfnis

Die Kri­mi­nal­stra­fe ist im Gegen­satz zur rei­nen Prä­ven­ti­ons­maß­nah­me dadurch gekenn­zeich­net, dass sie – wenn nicht aus­schließ­lich, so doch auch – auf gerech­te Ver­gel­tung für ein recht­lich ver­bo­te­nes Ver­hal­ten abzielt. Mit der Stra­fe wird dem Täter ein sozi­al­ethi­sches Fehl­ver­hal­ten vor­ge­wor­fen. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Legi­ti­mi­tät der Ver­hän­gung und Voll­stre­ckung von Stra­fe folgt bereits

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Schreibmaschine

Über­lan­ge Einspruchsverfahren

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die über­lan­ge Dau­er eines vor einer Finanz­be­hör­de anhän­gi­gen Ver­fah­rens gestützt wer­den. Dem Steu­er­pflich­ti­gen ste­hen mit dem Untä­tig­keits­ein­spruch bzw. der Untä­tig­keits­kla­ge hin­rei­chen­de prä­ven­ti­ve Rechts­be­hel­fe gegen eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zur Ver­fü­gung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff. GVG

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Über­lan­ge Steu­er­strei­tig­kei­ten – und die Gewähr­leis­tun­gen der EMRK

Der Anwen­dungs­be­reich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK ent­hal­te­nen Gewähr­leis­tun­gen beschränkt sich auf Strei­tig­kei­ten in Bezug auf zivil­recht­li­che Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen oder über eine erho­be­ne straf­recht­li­che Ankla­ge. Steu­er­recht­li­che Strei­tig­kei­ten im enge­ren Sin­ne wer­den von die­ser Gewähr­leis­tung nicht erfasst. Zwar hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in einer Ent­schei­dung zur Dau­er eines

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Bundesfinanzhof (BFH)

Pro­zess­un­fä­hig wegen Que­ru­lan­ten­wahn? – und die Ver­sa­gung von PKH

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erfolg­reich, zu deren Begrün­dung sich das Gericht auf eine que­ru­lan­ten­haf­te Pro­zess­un­fä­hig­keit des Klä­gers beru­fen hat­te: Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te für eine beab­sich­tig­te Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Dau­er meh­re­rer arbeits­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren die Bewilligung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­zö­ge­rungs­rü­ge bei über­lan­gem Gerichts­ver­fah­ren – und ihre begrenz­te Rückwirkung

Durch eine ver­spä­tet erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge wird der Anspruch eines Ent­schä­di­gungs­klä­gers auf Ent­schä­di­gung der durch die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er erlit­te­nen Nach­tei­le auf einen Zeit­raum begrenzt, der im Regel­fall sechs Mona­te vor Erhe­bung der Rüge umfasst. Zur Ermitt­lung des mate­ri­el­len Nach­teils sind die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des tat­säch­li­chen Gesche­hens­ab­laufs mit denen eines Ver­fah­rens­ver­laufs ohne

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Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und die Verzögerungsrüge

Nach Art. 23 Satz 2 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nur dann unver­züg­lich zu erhe­ben, wenn im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens die­ses Geset­zes bei dem mit dem Ver­fah­ren befass­ten Gericht eine rüge­pflich­ti­ge Situa­ti­on bereits ein­ge­tre­ten ist. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG

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Oberlandesgericht München

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Entschädigungsverfahren

Gegen die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs in Ent­schä­di­gungs­sa­chen nach §§ 198 ff GVG durch das Ober­lan­des­ge­richt stellt die Rechts­be­schwer­de den ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Rechts­be­helf dar. Die Rechts­be­schwer­de ist nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder das Beschwer­de­ge­richt sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO).

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die unbe­zif­fer­te Entschädigungsklage

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge gemäß § 198 GVG wegen eines über­lan­gen Finanz­ge­richts­ver­fah­rens ist zuläs­sig, obwohl der Klä­ger die begehr­te Ent­schä­di­gung für die erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Nach­tei­le in sei­nem Antrag nicht bezif­fert hat, wenn der auf Gewäh­rung einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung lau­ten­de Kla­ge­an­trag jeden­falls in Ver­bin­dung mit dem wei­te­ren Kla­ge­be­geh­ren hin­rei­chend bestimmt ist. Nach §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­lan­ge Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – 2 Jah­re Abhängezeit

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unan­ge­mes­se­ne Dau­er des Gerichts­ver­fah­rens vor­aus. Die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er rich­tet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Das

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – Ent­schä­di­gungs­kla­ge und die Höhe der Entschädigung

Stellt der Klä­ger die Höhe der Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts, so ist der Kla­ge­an­trag jeden­falls dann aus­rei­chend bestimmt, wenn ein Min­dest­be­trag ange­ge­ben ist. Die Kla­ge ist also zuläs­sig, obwohl die Klä­ger die begehr­te Ent­schä­di­gung für die erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Nach­tei­le in ihrem Antrag nicht bezif­fert haben. Der auf Gewäh­rung einer

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und das ver­säum­te Ruhenlassen

Liegt ein Grund vor, ein Ver­fah­ren zum Ruhen zu brin­gen, hat das Finanz­ge­richt das Ruhen aber nicht ange­regt, so recht­fer­tigt dies allein noch nicht, statt einer Ent­schä­di­gung in Geld ledig­lich die Fest­stel­lung unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er aus­zu­spre­chen. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unan­ge­mes­se­ne Dau­er des Gerichtsverfahrens

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ver­stän­di­gung über ihre Kompensation

Die Höhe der Kom­pen­sa­ti­on für eine hin­sicht­lich Art, Aus­maß und ihrer Ursa­chen pro­zess­ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stell­te über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ist ein zuläs­si­ger Ver­stän­di­gungs­ge­gen­stand. Damit konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen, ob eine Ver­stän­di­gung gera­de über die Höhe der Kom­pen­sa­ti­on für über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er erfolgt ist oder ob das Gericht mit

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Bücherschrank

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und ihre Kompensation

Zur Fest­le­gung der Kom­pen­sa­ti­on einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ist es zwin­gend erfor­der­lich, dass das Tat­ge­richt die kon­kre­te Dau­er der rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung bestimmt. Dies ist schon des­halb erfor­der­lich, um dem Revi­si­ons­ge­richt eine Über­prü­fung der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung zu ermög­li­chen. Zur Beur­tei­lung einer ange­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er hat es dabei die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu berücksichtigen,

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Effek­ti­ver Rechts­schutz in bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­kei­ten – und die Verzögerungsrüge

Aus Arti­kel 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) lässt sich ein Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz im mate­ri­el­len Sinn für bür­­ger­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten ablei­ten. Die dar­aus fol­gen­de Rechts­schutz­ga­ran­tie gewähr­leis­tet nicht nur, dass über­haupt ein Rechts­weg zu den Gerich­ten offen­steht, sie garan­tiert viel­mehr auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Die

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4 Jah­re 8 Mona­te für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de – aber das ist doch nicht lang!

Die Beschwer­de­kam­mer des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen, mit der der Beschwer­de­füh­rer die 4½ ‑jäh­ri­ge Dau­er sei­nes abge­schlos­se­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens als unan­ge­mes­sen lang rügt. Auch eine län­ge­re Ver­fah­rens­dau­er sei für sich gese­hen nicht ohne Wei­te­res unan­ge­mes­sen, befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Hier­für bedür­fe es viel­mehr in der Regel außer­ge­wöhn­li­cher Beson­der­hei­ten, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und die Begrün­dung der Kompensationsentscheidung

Der Tatrich­ter ist ver­pflich­tet, Art und Aus­maß der Ver­zö­ge­rung sowie ihre Ursa­chen zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len. Das Revi­si­ons­ge­richt muss anhand der Aus­füh­run­gen in den Urteils­grün­den jeden­falls im Sin­ne einer Schlüs­sig­keits­prü­fung nach­voll­zie­hen kön­nen, ob die fest­ge­stell­ten Umstän­de die Annah­me einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­zö­ge­rung im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 Satz

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Wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Far­ce wird

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich ein deut­sches Unter­neh­men gegen die Zustel­lung einer in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka erho­be­nen Scha­dens­er­satz­kla­ge wen­det. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen einen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf, das die Zustel­lung der Kla­ge in Deutsch­land nach dem Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men von

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