Förderung eines Strafverfahrens im Stadium des gerichtlichen Zwischenverfahrens

För­de­rung eines Straf­ver­fah­rens im Sta­di­um des gericht­li­chen Zwi­schen­ver­fah­rens

Der Grund­satz, dass mit dem Erlass oder der Auf­recht­erhal­tung eines Haft­be­fehls, die einen drin­gen­den Tat­ver­dacht vor­aus­set­zen, zugleich Ent­schei­dungs­rei­fe hin­sicht­lich der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ein­tritt , greift nicht, wenn sich die Ankla­ge auf eine von den bis­he­ri­gen Haft­ent­schei­dun­gen zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers abwei­chen­de recht­li­che Wür­di­gung des Tat­ge­sche­hens (hier: Mord statt Tot­schlag)

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Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er eines iso­lier­ten PKH-Ver­fah­rens

Zum Zwe­cke der Typi­sie­rung und Rechts­ver­ein­fa­chung besteht für ein finanz­ge­richt­li­ches PKH-Ver­­­fah­­ren die Ver­mu­tung einer noch ange­mes­se­nen Dau­er gemäß § 198 Abs. 1 GVG, sofern das Gericht im Regel­fall gut acht Mona­te nach der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens mit Maß­nah­men zur Ent­schei­dung beginnt und ab die­sem Zeit­punkt nicht für nen­nens­wer­te Zeit­räu­me inak­tiv wird.

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Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - und der PKH-Antrag in der Klagefrist

Ent­schä­di­gungs­kla­ge wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und der PKH-Antrag in der Kla­ge­frist

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge ist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG spä­tes­tens sechs Mona­te nach Ein­tritt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung, die das Ver­fah­ren been­det, oder einer ande­ren Erle­di­gung des Aus­gangs­ver­fah­rens zu erhe­ben. Soweit die­se Frist an die Rechts­kraft anknüpft, ist bei Ent­schei­dun­gen, die nicht der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig sind, auf die for­mel­le

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - wegen Zuwartens auf ein anderes Verfahren

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – wegen Zuwar­tens auf ein ande­res Ver­fah­ren

Das Abwar­ten des Ein­tritts der Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten in einem ande­ren Ver­fah­ren recht­fer­tig­ten die Zurück­stel­lung der Neu­ter­mi­nie­rung nicht. Dies gilt auch dann, wenn hier­durch dem Ange­klag­ten der Vor­teil der Bil­dung einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fe im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zugu­te­kom­men und in einer wei­te­ren Straf­sa­che eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß §

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Entfernung aus dem Dienst - und das überlange Disziplinarverfahren

Ent­fer­nung aus dem Dienst – und das über­lan­ge Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Es ver­stößt nicht gegen das Prin­zip der Ein­heit der Rechts­ord­nung, dass in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für Straf­sa­chen einer­seits aner­kannt ist, dass das Min­dest­maß einer Frei­heits­stra­fe für eine began­ge­ne Straf­tat, das gleich­zei­tig auch deren Höchst­maß ist, bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er zu redu­zie­ren ist , wäh­rend ande­rer­seits in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des

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Disziplinarverfahren gegen Postbeamte

Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen Post­be­am­te

Der Umstand, dass ein Post­be­am­ter frü­her bei der Deut­schen Bun­des­post und heu­te bei der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Deut­sche Post AG tätig ist, hat kei­ne Bedeu­tung für die dis­zi­pli­na­re Maß­nah­me­be­mes­sung. Mit dem in Art. 143b GG ver­an­ker­ten Belei­hungs­mo­dell ist die Mög­lich­keit geschaf­fen wor­den, Beam­te des Bun­des außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes unter Bei­be­hal­tung

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Das verspätetet eingeleitete Disziplinarverfahren

Das ver­spä­te­tet ein­ge­lei­te­te Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Lie­gen zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te vor, die den Ver­dacht eines Dienst­ver­ge­hens recht­fer­ti­gen, ist der Dienst­herr ver­pflich­tet, zeit­nah ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Ihn trifft die Pflicht, Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen gemäß dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz stu­fen­wei­se durch ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men zu ahn­den. Unter­bleibt dies, ist das bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me mil­dernd zu berück­sich­ti­gen. Mit der hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren - und die Wahrung der Klagefrist

Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und die Wah­rung der Kla­ge­frist

Auch nach der mit Wir­kung zum 15.10.2016 vor­ge­nom­me­nen Anfü­gung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wah­rung der sechs­mo­na­ti­gen Kla­ge­frist bei einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge bereits der Ein­gang die­ser Kla­ge beim Bun­des­fi­nanz­hof maß­ge­bend, nicht aber der ‑nun­mehr erst mit der Zustel­lung der Kla­ge beim Beklag­ten gege­be­­ne- Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit. Gemäß §

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Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren - und der unbestimmte Klageantrag

Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und der unbe­stimm­te Kla­ge­an­trag

Bei einer auf die Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung gerich­te­ten Ent­schä­di­gungs­kla­ge ist dem Klä­ger grund­sätz­lich die Stel­lung eines bestimm­ten (bezif­fer­ten) Kla­ge­an­trags zuzu­mu­ten. Etwas ande­res gilt nur dann und nur inso­weit, als der Klä­ger in Anwen­dung der Bil­lig­keits­norm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuer­ken­nung eines ande­ren Betrags als den gesetz­li­chen Regel­be­trag

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Überlange Gerichtsverfahren - und die Frage der Angemessenheit

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Fra­ge der Ange­mes­sen­heit

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts .

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Überlange Finanzgerichtsverfahren

Über­lan­ge Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des EGMR und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts . Nach die­ser Ent­schei­dung

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Überlange Gerichtsverfahren - und die Entschädigung einer klagenden GmbH

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Ent­schä­di­gung einer kla­gen­den GmbH

Das Bestehen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet . Dies gilt zumin­dest dann, wenn eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG im Streit­fall für die unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung nicht aus­rei­chend wäre. Umstän­de dafür, dass der in §

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Überlange Gerichtsverfahren - und die Rückwirkung der Verzögerungsrüge

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Rück­wir­kung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Es ist kein Zei­chen eines unzu­läs­si­gen "Dul­dens und Liqui­die­rens", wenn der Klä­ger auf die Ankün­di­gung des Gerichts, das Ver­fah­ren zu einem bestimm­ten Zeit­punkt vor­aus­sicht­lich abzu­schlie­ßen, ver­traut und ihm damit die Mög­lich­keit gibt, das Ver­fah­ren den eige­nen Pla­nun­gen ent­spre­chend zu betrei­ben. In einem sol­chen Fall kann eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge län­ger als nur

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Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren - und das sofortige Anerkenntnis

Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und das sofor­ti­ge Aner­kennt­nis

Um eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge erfolg­reich erhe­ben zu kön­nen, bedarf es kei­ner erfolg­lo­sen vor­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung. Ent­schei­det sich ein Ent­schä­di­gungs­klä­ger aber unmit­tel­bar zur Kla­ge­er­he­bung, trägt er das Risi­ko, die Kos­ten des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens gemäß § 93 ZPO tra­gen zu müs­sen, wenn der Beklag­te den Anspruch sofort aner­kennt. Soweit über die Kos­ten des erle­dig­ten Teils

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Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - und die Angemessenheit der Verfahrensdauer

Ent­schä­di­gung für über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det. Die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er rich­tet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens sowie nach dem Ver­hal­ten der

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Der zeitliche Abstand zur Tat - und die überlange Verfahrensdauer

Der zeit­li­che Abstand zur Tat – und die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Hat das Land­ge­richt im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zuguns­ten des Ange­klag­ten ledig­lich berück­sich­tigt, dass "die Tat zum Zeit­punkt der Haupt­ver­hand­lung rund 5 Jah­re zurück­lag", lässt dies besor­gen, dass es der Ver­fah­rens­dau­er im Rah­men der Straf­zu­mes­sung kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung bei­gemes­sen hat. Eine über­durch­schnitt­lich lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ist indes unge­ach­tet eines gerin­ge­ren Straf­be­dürf­nis­ses auf­grund des

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Die überlange Verfahrensdauer - als Verfahrensmangel

Die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – als Ver­fah­rens­man­gel

Eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er kann nur dann einen Ver­fah­rens­man­gel dar­stel­len, wenn die Klä­ger dar­le­gen, dass es bei einer kür­ze­ren Ver­fah­rens­dau­er zu einer ande­ren Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts hät­te kom­men kön­nen . er aus ver­­­fas­­sungs- und men­schen­recht­li­chen Grün­den erfor­der­li­che Rechts­schutz von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gegen über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren wird im Übri­gen in ers­ter Linie durch die

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Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Ver­zö­ge­rung eines arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens

Bei Gel­tend­ma­chung einer Ent­schä­di­gung wegen Ver­zö­ge­rung eines arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf Bun­des­ebe­ne ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt zustän­dig. Die­ses tritt gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 2 GVG an die Stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. August 2017 – III ZA 15/​17

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Überlange Gerichtsverfahren - und das vorhergehende Verwaltungsverfahren

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und das vor­her­ge­hen­de Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens im Sin­ne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det. Behörd­li­che Ver­fah­ren, die einem gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­aus­ge­hen, zäh­len nicht zum Gerichts­ver­fah­ren. § 128b PatG bestimmt des­halb, dass die Vor­schrif­ten der §§ 198

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Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BFH - und ihre angemessene Dauer

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem BFH – und ihre ange­mes­se­ne Dau­er

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist grund­sätz­lich kei­ne unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er i.S. des § 198 Abs. 1 GVG anzu­neh­men, wenn ein Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwölf Mona­ten nach sei­nem Ein­gang abge­schlos­sen wird . Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich die­ser Recht­spre­chung auch für Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de an, die vor dem BFH geführt wer­den. Ent­schei­dungs­er­heb­li­che

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Unangemesse Dauer von Finanzgerichtsverfahren - Sachstandsanfragen und die Verzögerungsrüge

Unan­ge­mes­se Dau­er von Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – Sach­stands­an­fra­gen und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts .

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Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer - und die abgelehnte Prozesskostenhilfe

Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Gegen die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs in Ent­schä­di­gungs­sa­chen nach §§ 198 ff GVG durch das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt stellt die Rechts­be­schwer­de den ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Rechts­be­helf dar . Die Rechts­be­schwer­de ist nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist – was hier nicht der Fall ist – oder das

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Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage oder Amtshaftung?

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – Ent­schä­di­gungs­kla­ge oder Amts­haf­tung?

Ansprü­che nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gehö­ren nicht zum Streit­ge­gen­stand einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach §§ 198 ff GVG. Zwi­schen einem Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 198 GVG besteht Anspruchs­kon­kur­renz. Wegen des Aus­schließ­lich­keits­cha­rak­ters der Zustän­dig­keits­nor­men (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG

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Ne bis in idem - und die Verfahrenseinstellung in einem anderen EU-Land

Ne bis in idem – und die Ver­fah­rens­ein­stel­lung in einem ande­ren EU-Land

Bei der Ein­stel­lung eines Straf­ver­fah­rens (hier: wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er) in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat steht Art. 54 SDÜ der wei­te­ren Ver­fol­gung des Ange­klag­ten in dem in Deutsch­land gegen ihn anhän­gi­gen Straf­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te dabei offen las­sen, ob im kon­kre­ten Fall das deut­sche und das litaui­sche Straf­ver­fah­ren "die­sel­be Tat"

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Überlange Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht? Niemals nicht!

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt? Nie­mals nicht!

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Rechts­schutz nur dann im Sin­ne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirk­sam sein, wenn er inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird . Aller­dings las­sen sich dem Grund­ge­setz kei­ne all­ge­mein gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben dafür ent­neh­men,

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Überlanges Revisionsverfahren

Über­lan­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren

Zur Kom­pen­sa­ti­on einer nach Erlass des ange­foch­te­nen Urteils ein­ge­tre­te­nen, der Jus­tiz anzu­las­ten­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ist ein ange­mes­se­ner Teil der gegen den Ange­klag­ten ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe als voll­streckt zu erklä­ren . In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Revi­si­ons­ver­fah­ren zunächst auf der Grund­la­ge eines vom Land­ge­richt zuge­stell­ten, nach außen nicht erkenn­ba­ren Urteils­ent­wurfs zu

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