Landgericht Bremen

Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Gegen die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs in Ent­schä­di­gungs­sa­chen nach §§ 198 ff GVG durch das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt stellt die Rechts­be­schwer­de den ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Rechts­be­helf dar . Die Rechts­be­schwer­de ist nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist – was hier nicht der Fall ist – oder das

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Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage oder Amtshaftung?

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – Ent­schä­di­gungs­kla­ge oder Amts­haf­tung?

Ansprü­che nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gehö­ren nicht zum Streit­ge­gen­stand einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach §§ 198 ff GVG. Zwi­schen einem Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 198 GVG besteht Anspruchs­kon­kur­renz. Wegen des Aus­schließ­lich­keits­cha­rak­ters der Zustän­dig­keits­nor­men (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG

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Ne bis in idem - und die Verfahrenseinstellung in einem anderen EU-Land

Ne bis in idem – und die Ver­fah­rens­ein­stel­lung in einem ande­ren EU-Land

Bei der Ein­stel­lung eines Straf­ver­fah­rens (hier: wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er) in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat steht Art. 54 SDÜ der wei­te­ren Ver­fol­gung des Ange­klag­ten in dem in Deutsch­land gegen ihn anhän­gi­gen Straf­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te dabei offen las­sen, ob im kon­kre­ten Fall das deut­sche und das litaui­sche Straf­ver­fah­ren „die­sel­be Tat“

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Überlange Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht? Niemals nicht!

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt? Nie­mals nicht!

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Rechts­schutz nur dann im Sin­ne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirk­sam sein, wenn er inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird . Aller­dings las­sen sich dem Grund­ge­setz kei­ne all­ge­mein gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben dafür ent­neh­men,

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Überlanges Revisionsverfahren

Über­lan­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren

Zur Kom­pen­sa­ti­on einer nach Erlass des ange­foch­te­nen Urteils ein­ge­tre­te­nen, der Jus­tiz anzu­las­ten­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ist ein ange­mes­se­ner Teil der gegen den Ange­klag­ten ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe als voll­streckt zu erklä­ren . In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Revi­si­ons­ver­fah­ren zunächst auf der Grund­la­ge eines vom Land­ge­richt zuge­stell­ten, nach außen nicht erkenn­ba­ren Urteils­ent­wurfs zu

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Überlange Verfahren - und das immer noch bestehende Strafbedürfnis

Über­lan­ge Ver­fah­ren – und das immer noch bestehen­de Straf­be­dürf­nis

Die Kri­mi­nal­stra­fe ist im Gegen­satz zur rei­nen Prä­ven­ti­ons­maß­nah­me dadurch gekenn­zeich­net, dass sie – wenn nicht aus­schließ­lich, so doch auch – auf gerech­te Ver­gel­tung für ein recht­lich ver­bo­te­nes Ver­hal­ten abzielt. Mit der Stra­fe wird dem Täter ein sozi­al­ethi­sches Fehl­ver­hal­ten vor­ge­wor­fen . Die ver­fas­sungs­recht­li­che Legi­ti­mi­tät der Ver­hän­gung und Voll­stre­ckung von Stra­fe folgt

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Überlange Einspruchsverfahren

Über­lan­ge Ein­spruchs­ver­fah­ren

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die über­lan­ge Dau­er eines vor einer Finanz­be­hör­de anhän­gi­gen Ver­fah­rens gestützt wer­den. Dem Steu­er­pflich­ti­gen ste­hen mit dem Untä­tig­keits­ein­spruch bzw. der Untä­tig­keits­kla­ge hin­rei­chen­de prä­ven­ti­ve Rechts­be­hel­fe gegen eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zur Ver­fü­gung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff. GVG

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Überlange Steuerstreitigkeiten - und die Gewährleistungen der EMRK

Über­lan­ge Steu­er­strei­tig­kei­ten – und die Gewähr­leis­tun­gen der EMRK

Der Anwen­dungs­be­reich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK ent­hal­te­nen Gewähr­leis­tun­gen beschränkt sich auf Strei­tig­kei­ten in Bezug auf zivil­recht­li­che Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen oder über eine erho­be­ne straf­recht­li­che Ankla­ge. Steu­er­recht­li­che Strei­tig­kei­ten im enge­ren Sin­ne wer­den von die­ser Gewähr­leis­tung nicht erfasst. Zwar hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in einer Ent­schei­dung zur Dau­er eines

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Bundesfinanzhof (BFH)

Pro­zess­un­fä­hig wegen Que­ru­lan­ten­wahn? – und die Ver­sa­gung von PKH

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erfolg­reich, zu deren Begrün­dung sich das Gericht auf eine que­ru­lan­ten­haf­te Pro­zess­un­fä­hig­keit des Klä­gers beru­fen hat­te: Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te für eine beab­sich­tig­te Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Dau­er meh­re­rer arbeits­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­zö­ge­rungs­rü­ge bei über­lan­gem Gerichts­ver­fah­ren – und ihre begrenz­te Rück­wir­kung

Durch eine ver­spä­tet erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge wird der Anspruch eines Ent­schä­di­gungs­klä­gers auf Ent­schä­di­gung der durch die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er erlit­te­nen Nach­tei­le auf einen Zeit­raum begrenzt, der im Regel­fall sechs Mona­te vor Erhe­bung der Rüge umfasst. Zur Ermitt­lung des mate­ri­el­len Nach­teils sind die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des tat­säch­li­chen Gesche­hens­ab­laufs mit denen eines Ver­fah­rens­ver­laufs ohne

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Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer - und die Verzögerungsrüge

Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Nach Art. 23 Satz 2 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nur dann unver­züg­lich zu erhe­ben, wenn im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens die­ses Geset­zes bei dem mit dem Ver­fah­ren befass­ten Gericht eine rüge­pflich­ti­ge Situa­ti­on bereits ein­ge­tre­ten ist. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz

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Oberlandesgericht München

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren

Gegen die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs in Ent­schä­di­gungs­sa­chen nach §§ 198 ff GVG durch das Ober­lan­des­ge­richt stellt die Rechts­be­schwer­de den ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Rechts­be­helf dar . Die Rechts­be­schwer­de ist nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder das Beschwer­de­ge­richt sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat (§ 574

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die unbe­zif­fer­te Ent­schä­di­gungs­kla­ge

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge gemäß § 198 GVG wegen eines über­lan­gen Finanz­ge­richts­ver­fah­rens ist zuläs­sig, obwohl der Klä­ger die begehr­te Ent­schä­di­gung für die erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Nach­tei­le in sei­nem Antrag nicht bezif­fert hat, wenn der auf Gewäh­rung einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung lau­ten­de Kla­ge­an­trag jeden­falls in Ver­bin­dung mit dem wei­te­ren Kla­ge­be­geh­ren hin­rei­chend bestimmt ist. Nach §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­lan­ge Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – 2 Jah­re Abhän­ge­zeit

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unan­ge­mes­se­ne Dau­er des Gerichts­ver­fah­rens vor­aus. Die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er rich­tet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Das

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – Ent­schä­di­gungs­kla­ge und die Höhe der Ent­schä­di­gung

Stellt der Klä­ger die Höhe der Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts, so ist der Kla­ge­an­trag jeden­falls dann aus­rei­chend bestimmt, wenn ein Min­dest­be­trag ange­ge­ben ist. Die Kla­ge ist also zuläs­sig, obwohl die Klä­ger die begehr­te Ent­schä­di­gung für die erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Nach­tei­le in ihrem Antrag nicht bezif­fert haben. Der auf Gewäh­rung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und das ver­säum­te Ruhen­las­sen

Liegt ein Grund vor, ein Ver­fah­ren zum Ruhen zu brin­gen, hat das Finanz­ge­richt das Ruhen aber nicht ange­regt, so recht­fer­tigt dies allein noch nicht, statt einer Ent­schä­di­gung in Geld ledig­lich die Fest­stel­lung unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er aus­zu­spre­chen. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unan­ge­mes­se­ne Dau­er des Gerichts­ver­fah­rens

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Überlange Verfahrensdauer - und die Verständigung über ihre Kompensation

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ver­stän­di­gung über ihre Kom­pen­sa­ti­on

Die Höhe der Kom­pen­sa­ti­on für eine hin­sicht­lich Art, Aus­maß und ihrer Ursa­chen pro­zess­ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stell­te über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ist ein zuläs­si­ger Ver­stän­di­gungs­ge­gen­stand. Damit konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen, ob eine Ver­stän­di­gung gera­de über die Höhe der Kom­pen­sa­ti­on für über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er erfolgt ist oder ob das Gericht mit

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - und ihre Kompensation

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und ihre Kom­pen­sa­ti­on

Zur Fest­le­gung der Kom­pen­sa­ti­on einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ist es zwin­gend erfor­der­lich, dass das Tat­ge­richt die kon­kre­te Dau­er der rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung bestimmt . Dies ist schon des­halb erfor­der­lich, um dem Revi­si­ons­ge­richt eine Über­prü­fung der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung zu ermög­li­chen. Zur Beur­tei­lung einer ange­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er hat es dabei die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu

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Effektiver Rechtsschutz in bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten - und die Verzögerungsrüge

Effek­ti­ver Rechts­schutz in bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­kei­ten – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Aus Arti­kel 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) lässt sich ein Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz im mate­ri­el­len Sinn für bür­­ger­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten ablei­ten . Die dar­aus fol­gen­de Rechts­schutz­ga­ran­tie gewähr­leis­tet nicht nur, dass über­haupt ein Rechts­weg zu den Gerich­ten offen­steht, sie garan­tiert viel­mehr auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes.

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4 Jahre 8 Monate für eine Verfassungsbeschwerde - aber das ist doch nicht lang!

4 Jah­re 8 Mona­te für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de – aber das ist doch nicht lang!

Die Beschwer­de­kam­mer des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen, mit der der Beschwer­de­füh­rer die 4½ ‑jäh­ri­ge Dau­er sei­nes abge­schlos­se­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens als unan­ge­mes­sen lang rügt. Auch eine län­ge­re Ver­fah­rens­dau­er sei für sich gese­hen nicht ohne Wei­te­res unan­ge­mes­sen, befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Hier­für bedür­fe es viel­mehr in der Regel außer­ge­wöhn­li­cher Beson­der­hei­ten, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - und die Begründung der Kompensationsentscheidung

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und die Begrün­dung der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung

Der Tatrich­ter ist ver­pflich­tet, Art und Aus­maß der Ver­zö­ge­rung sowie ihre Ursa­chen zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len . Das Revi­si­ons­ge­richt muss anhand der Aus­füh­run­gen in den Urteils­grün­den jeden­falls im Sin­ne einer Schlüs­sig­keits­prü­fung nach­voll­zie­hen kön­nen, ob die fest­ge­stell­ten Umstän­de die Annah­me einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­zö­ge­rung im Sin­ne von Art. 6 Abs.

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Wenn die Verfassungsbeschwerde zur Farce wird

Wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Far­ce wird

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich ein deut­sches Unter­neh­men gegen die Zustel­lung einer in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka erho­be­nen Scha­dens­er­satz­kla­ge wen­det. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen einen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf, das die Zustel­lung der Kla­ge in Deutsch­land nach dem Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men von

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Bewährung - und die überlange Verfahrensdauer

Bewäh­rung – und die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Besteht beim Ange­klag­ten eine güns­ti­ge Sozi­al­pro­gno­se im Sin­ne von § 56 Abs. 1 StGB, kann das Tat­ge­richt unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 56 Abs. 2 StGB auch die Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe von mehr als einem Jahr, die zwei Jah­re nicht über­steigt, zur Bewäh­rung aus­set­zen. Erfor­der­lich ist, dass nach einer Gesamt­wür­di­gung von Tat

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Überlange  Verfahrensdauer als Strafzumessungsgrund

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er als Straf­zu­mes­sungs­grund

Einer über­durch­schnitt­lich lan­gen Ver­fah­rens­dau­er kommt eine eigen­stän­di­ge straf­mil­dern­de Bedeu­tung zu, wenn sie für den Ange­klag­ten mit beson­de­ren Belas­tun­gen ver­bun­den ist . Ein gro­ßer zeit­li­cher Abstand zwi­schen Tat und Abur­tei­lung sowie eine lan­ge Ver­fah­rens­dau­er und ihre nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf den Ange­klag­ten stel­len regel­mä­ßig selbst dann gewich­ti­ge Mil­de­rungs­grün­de dar, wenn die­se sach­lich

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Kostenfestsetzung - und die Entschädigung für den Zeitaufwand einer Behörde

Kos­ten­fest­set­zung – und die Ent­schä­di­gung für den Zeit­auf­wand einer Behör­de

Die Fra­ge, ob eine Behör­de oder juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts im Rah­men der Kos­ten­er­stat­tung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO Ent­schä­di­gung für den Zeit­auf­wand ver­lan­gen kann, der ihr durch die Teil­nah­me eines Mit­ar­bei­ters an einem gericht­li­chen Ter­min ent­stan­den ist, ist in Recht­spre­chung und Schrift­tum umstrit­ten. Teil­wei­se wird dies mit

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - und die Bemessung der Kompensation

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und die Bemes­sung der Kom­pen­sa­ti­on

Nach den Grund­sät­zen der Recht­spre­chung sind als Grund­la­ge der Kom­pen­sa­ti­on Art, Aus­maß und Ursa­chen der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len. Hier­bei ist zu beach­ten, dass nicht – wie in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ange­nom­men – die gesam­te Ver­fah­rens­dau­er von der Auf­nah­me der Ermitt­lun­gen bis zum Abschluss der Haupt­ver­hand­lung

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