Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes - und die Nichtförderung des Ermittlungsverfahrens

Auf­recht­erhal­tung eines ding­li­chen Arres­tes – und die Nicht­för­de­rung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens

Auch wenn die Rück­ge­win­nungs­hil­fe zuguns­ten geschä­dig­ter Opfer von Straf­ta­ten erfolgt, han­delt es sich bei der vor­läu­fi­gen Siche­rungs­maß­nah­me gem. § 111b Abs. 5 StPO gleich­wohl um einen staat­li­chen Ein­griff, der sich wie jeder ande­re am Prin­zip der Ange­mes­sen­heit mes­sen las­sen muss. Die Nicht­för­de­rung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens kann daher dazu füh­ren, dass die Auf­recht­erhal­tung

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Kompensation für überlange Verfahrensdauer - und die Länge der Freiheitsstrafe

Kom­pen­sa­ti­on für über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Län­ge der Frei­heits­stra­fe

Der Aus­gleich für eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung stellt eine rein am Ent­schä­di­gungs­ge­dan­ken ori­en­tier­te eige­ne Rechts­fol­ge neben der Straf­zu­mes­sung dar. Sie rich­tet sich nicht nach der Höhe der Stra­fe. Die im Wege des sog. Voll­stre­ckungs­mo­dells vor­zu­neh­men­de Kom­pen­sa­ti­on kop­pelt den Aus­gleich für das erlit­te­ne Ver­fah­ren­s­un­recht von Fra­gen des Tat­un­rechts, der Schuld und der

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Überlange Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die Beschwer­de­kam­mer des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat aktu­ell der Beschwer­de­füh­re­rin einer erst nach fünf Jah­ren ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ent­schä­di­gung von 3.000 € wegen der unan­ge­mes­se­nen Dau­er ihres Ver­fah­rens zuge­spro­chen. Dies hat die Beschwer­de­kam­mer mit den außer­ge­wöhn­li­chen Beson­der­hei­ten des Ver­fah­rens­ver­laufs begrün­det: Die Senats­zu­stän­dig­keit war zunächst ein­ein­halb Jah­re unge­klärt geblie­ben, und nach einer Ände­rung der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er ver­klag­te Bun­des­land – und die Kos­ten­fest­set­zung

Wird ein Bun­des­land wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er an einem Finanz­ge­richt des Bun­des­lan­des nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes beim Bun­des­fi­nanz­hof als hier­für erst­in­stanz­lich zustän­di­gem Gericht ver­klagt, ist das Bun­des­land kei­ne „Finanz­be­hör­de“ gemäß § 139 Abs. 2 FGO. Zu die­sen Finanz­be­hör­den gehö­ren nur die Stel­len, die in Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten,

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Überlange Verfahrensdauer - und die Entschädigungsklage vor Ablauf der 6-Monatsfrist

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ent­schä­di­gungs­kla­ge vor Ablauf der 6‑Monatsfrist

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge, die inner­halb der 6‑Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG erho­ben wird, ist unzu­läs­sig. Nach § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG kann ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines über­lan­gen Gerichts­ver­fah­rens frü­hes­tens sechs Mona­te nach wirk­sa­mer Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge gericht­lich gel­tend gemacht wer­den. Die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Sechs­mo­nats­frist ist eine beson­de­re

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen - und ihre Kompensation

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und ihre Kom­pen­sa­ti­on

Zwar hat der Tatrich­ter Art und Aus­maß der Ver­zö­ge­rung sowie ihre Ursa­chen zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len . Der sach­lich­recht­lich zu for­dern­de Erör­te­rungs­be­darf darf aber mit Rück­sicht auf die vie­len denk­ba­ren Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die für die Ent­schei­dung eine Rol­le spie­len kön­nen, nicht über­spannt wer­den. Es reicht des­halb aus, wenn

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen - und ein Absehen von einer Kompensation

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und ein Abse­hen von einer Kom­pen­sa­ti­on

Das Abse­hen von einer über die Fest­stel­lung der rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung hin­aus­ge­hen­den Kom­pen­sa­ti­on begeg­net im Regel­fall recht­li­chen Beden­ken. Zwar las­sen sich all­ge­mei­ne Kri­te­ri­en für die Fest­le­gung einer für erfor­der­lich erach­te­ten Kom­pen­sa­ti­on nicht auf­stel­len. Ent­schei­dend sind stets die Umstän­de des Ein­zel­fal­les, wie der Umfang der staat­lich zu ver­ant­wor­ten­den Ver­zö­ge­rung, das Maß des

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen - und die Ausreden eines Landgerichts

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und die Aus­re­den eines Land­ge­richts

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einer aktu­el­len Ent­schei­dung in deut­li­chen Wor­ten mit eini­gen „Begrün­dun­gen“ befasst, war­um eine über 2jährige Untä­tig­keit kei­ne rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung (mit der Fol­ge einer ent­spre­chen­den Kom­pen­sa­ti­ons­pflicht) dar­stel­len soll: 1. Aus­re­de: Das waren nicht wir, das hat ein ande­res Gericht zu ver­ant­wor­ten Wie sich im hier ent­schie­de­nen Fall

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Die mehr als zehnjährigen Unterbrechung einer Außenprüfung - und die Festsetzungsverjährung

Die mehr als zehn­jäh­ri­gen Unter­bre­chung einer Außen­prü­fung – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Auch eine mehr als zehn­jäh­ri­gen Unter­bre­chung einer Außen­prü­fung läßt eine durch die Außen­prü­fung ein­ge­tre­te­ne Ablauf­hem­mung nicht ent­fal­len. Nach § 171 Abs. 4 Satz 2 AO ent­fällt die Ablauf­hem­mung der Fes­t­­se­t­­zungs- und Fest­stel­lungs­fris­ten, wenn eine Außen­prü­fung (oder wie hier eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung i.S. von § 171 Abs. 5 Satz 1 AO) unmit­tel­bar nach ihrem Beginn für

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Kompensation für Verfahrensverzögerungen

Kom­pen­sa­ti­on für Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen

Wird das Straf­ver­fah­ren unter Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK in rechts­staats­wid­ri­ger Wei­se ver­zö­gert, Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Kom­pen­sa­ti­on für rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nicht mit dem Umfang der Ver­zö­ge­rung gleich­zu­set­zen, son­dern hat nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les grund­sätz­lich einen eher gerin­gen Bruch­teil der Stra­fe zu betra­gen . Eine

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Restschuldbefreiung - und die Verzögerungen im Eröffnungsverfahren

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Ver­zö­ge­run­gen im Eröff­nungs­ver­fah­ren

Rest­schuld­be­frei­ung kann unab­hän­gig von der Dau­er des Eröff­nungs­ver­fah­rens regel­mä­ßig erst sechs Jah­re nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erteilt wer­den. Zei­ten einer vom Insol­venz­ge­richt zu ver­tre­ten­den Ver­zö­ge­rung des Eröff­nungs­ver­fah­rens sind auf die Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung nicht anzu­rech­nen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch der beklag­ten Lan­des

Wird ein Bun­des­land wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er an einem Finanz­ge­richt des Bun­des­lan­des nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes beim Bun­des­fi­nanz­hof als hier­für erst­in­stanz­lich zustän­di­gem Gericht ver­klagt, ist das Bun­des­land kei­ne „Finanz­be­hör­de“ gemäß § 139 Abs. 2 FGO. Zu die­sen Finanz­be­hör­den gehö­ren nur die Stel­len, die in Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Lan­des

Wird ein Land wegen über­lan­ger Dau­er eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ver­klagt, schließt die nur für „Finanz­be­hör­den“ anwend­ba­re Vor­schrift des § 139 Abs. 2 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Lan­des nicht aus . Die Kos­ten­er­stat­tung umfasst nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch die Ent­schä­di­gung des Geg­ners für die durch not­wen­di­ge

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Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer  - auch bei "Miniklagen"

Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – auch bei „Mini­kla­gen“

Es erfolgt kei­ne zwangs­läu­fi­ge Absen­kung der Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er bei gerin­gem Streit­wert der ursprüng­li­chen Kla­ge. So hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, dass allein der gerin­ge Streit­wert der ursprüng­li­chen Kla­ge nicht dazu führt, dass die jähr­li­che Regel­ent­schä­di­gung (Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le) wegen imma­te­ri­el­ler Nach­tei­le bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er auf den Streit­wert des Aus­gangs­ver­fah­rens abge­senkt

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Die unangemessen lange Verfahrensdauer - und kein Verfahrensmangel

Die unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und kein Ver­fah­rens­man­gel

Eine unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ist grund­sätz­lich kein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Für die Ver­zö­ge­rung der Ent­schei­dung ist in §§ 198 ff. GVG ein eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren vor­ge­se­hen, das ihre Gel­tend­ma­chung im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren aus­schließt. Ob etwas ande­res gilt, wenn die Ent­schei­dung auf der Ver­zö­ge­rung beru­hen kann, hat

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Landgericht Bremen

Die unzu­läs­si­ge Ent­schä­di­gungs­kla­ge – und kein Rechts­mit­tel

§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO stellt eine den Beson­der­hei­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens Rech­nung tra­gen­de Aus­nah­me­be­stim­mung dar. Auf die Abwei­sung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge als unzu­läs­sig durch das erst­in­stanz­lich ent­schei­den­de Ober­lan­des­ge­richt (§ 201 Abs. 1 Satz 1 GVG) ist die Vor­schrift nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die Über­gangs­vor­schrift des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwer­den gegen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Anspruchsprä­k­lu­si­on bei ver­spä­te­ter Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in Über­gangs­fäl­len

Art. 1 ÜberlVfRSchG hat dem GVG den Sieb­zehn­ten Titel mit den §§ 198 bis 201 GVG ange­fügt. Nach der Über­gangs­re­ge­lung des Art. 23 Satz 1 ÜberlVfRSchG ist die­ses Gesetz auch auf Ver­fah­ren anwend­bar, die bei sei­nem Inkraft­tre­ten (3. Dezem­ber 2011)) bereits anhän­gig waren. War ein sol­ches anhän­gi­ges Ver­fah­ren beim Inkraft­tre­ten des Geset­zes

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Unangemessen lange Verfahrensdauer  - und das Aufenthaltsrecht

Unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und das Auf­ent­halts­recht

Wenn von einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er im Sin­ne der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, des Bun­­­des­­ver­­­fas­­sungs- und Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus­zu­ge­hen ist , hat die­se kein Anspruch auf Abse­hen von Tat­be­stands­vor­aus­set­zungnen für die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zur Fol­ge, son­dern ledig­lich einen Anspruch auf finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung nach § 198 GVG. Für die inner­staat­li­chen

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Die Verzögerungsrüge in Altfällen

Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in Alt­fäl­len

In Gerichts­ver­fah­ren, die beim Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren (ÜGRG) am 3.12 2011 anhän­gig waren, war zur Wah­rung von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen unver­züg­lich eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zu erhe­ben, mit der die Län­ge des Gerichts­ver­fah­rens zu bean­stan­den war. Für (alle) Ansprü­che wegen ver­meint­li­cher Ver­zö­ge­run­gen bis zum 3.12

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Überlange Gerichtsverfahren - und das vorhergehende Widerspruchsverfahren

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und das vor­her­ge­hen­de Wider­spruchs­ver­fah­ren

Ein Wider­spruchs­ver­fah­ren gehört nicht zum Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG. „Gerichts­ver­fah­ren“ im Sin­ne des § 198 Abs. 1 GVG ist nach Absatz 6 „jedes Ver­fah­ren von der Ein­lei­tung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss ein­schließ­lich eines Ver­fah­rens auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes und zur Bewil­li­gung von Pro­­­zess-

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Bundesfinanzhof (BFH)

77 Mona­te bis zur Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts

Bei einem finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren, des­sen Schwie­rig­keit schon als über­durch­schnitt­lich anzu­se­hen ist und bei dem das Finanz­ge­richt trotz wie­der­hol­ter Sach­stands­an­fra­gen und Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erst rund sechs Jah­re nach Kla­ge­ein­gang mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len, ist von einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er aus­zu­ge­hen. Gemäß § 198 Abs. 1 Satz

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Die nicht unverzüglich erhobene Verzögerungsrüge in Altfällen

Die nicht unver­züg­lich erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in Alt­fäl­len

Eine nicht „unver­züg­lich“ nach Inkraft­tre­ten des ÜberlVfRSchG erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge prä­k­lu­diert sowohl einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG als auch die Fest­stel­lung einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG . Für den Zeit­raum bis zur Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge steht der Klä­ge­rin weder ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch

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Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren - und ihre Vererblichkeit

Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und ihre Ver­erb­lich­keit

Die Rege­lung des § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG, die die Nicht­über­trag­bar­keit der Ent­schä­di­gung bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die Kla­ge regelt, betrifft nicht die Ver­erb­lich­keit des Anspruchs. Das Ent­ste­hen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet . Eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se

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Überlange Gerichtsverfahren - das doch nicht ruhende Finanzgerichtsverfahren

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – das doch nicht ruhen­de Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Auch wenn objek­tiv ein Grund besteht, ein Ver­fah­ren zum Ruhen zu brin­gen, die Betei­lig­ten dem Ruhen aber trotz einer ent­spre­chen­den Anfra­ge des Finanz­ge­richts nicht zustim­men, bleibt das Finanz­ge­richt zur Ver­fah­rens­för­de­rung ver­pflich­tet. In der­ar­ti­gen Fäl­len kann jedoch bereits die Fest­stel­lung des Ent­schä­di­gungs­ge­richts, dass die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen war, eine aus­rei­chen­de Wie­der­gut­ma­chung dar­stel­len.

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Überlange Gerichtsverfahren - Entschädigung für jeden Kläger

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – Ent­schä­di­gung für jeden Klä­ger

Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung steht in Fäl­len sub­jek­ti­ver Kla­ge­häu­fung jeder an einem Gerichts­ver­fah­ren betei­lig­ten Per­son ein­zeln zu. Mit die­ser Recht­spre­chung folgt der Bun­des­fi­nanz­hof nun der ent­spre­chen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rihcts. Die­se Recht­spre­chung gilt ins­be­son­de­re für Kla­gen von Ehe­gat­ten gegen Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­schei­de. Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung des imma­te­ri­el­len Nach­teils ist ein per­so­nen­be­zo­ge­ner Anspruch.

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Überlange Gerichtsverfahren - keine Besonderheiten vor den Finanzgerichten

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – kei­ne Beson­der­hei­ten vor den Finanz­ge­rich­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof legt Wert auf die Fest­stel­lung, dass die von ihm ent­wi­ckel­ten Leit­li­ni­en zur Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Dau­er finanz­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren nicht in Wider­spruch zur Recht­spre­chung der ande­ren obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des ste­hen. Daher besteht nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch kei­ne Ver­an­las­sung zur Anru­fung des Gemein­sa­men Senats der Obers­ten Gerichts­hö­fe

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