Überlange Verfahrensdauer 3 || Rechtslupe

30. April 2014 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer – und die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine Instanz

Die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine von mehreren Instanzen (hier das Berufungszulassungsverfahren) ist prozessrechtlich zulässig. Materiellrechtlicher Bezugsrahmen eines derart beschränkten Begehrens ist gleichwohl das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren.

Die Begrenzung der Entschädigungsklage im Hauptantrag auf den Ausgleich des den Klägern jeweils

30. April 2014 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer – und die Entschädigung

Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils (§ 198 Abs. 2 GVG) ist ein personenbezogener Anspruch. Die notwendigen Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs stellen einen materiellen Nachteil im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar.

Oberlandesgericht München

3. April 2014 Rechtslupe

Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge

Unverzüglich“ in Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 ist in Anlehnung an § 121 BGB zu verstehen mit der Folge, dass die Frage der Unverzüglichkeit in Abhängigkeit von einem zurechenbaren Verschulden

2. April 2014 Rechtslupe

Die Kindschaftssache und das überlange Gerichtsverfahren

Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegehren. Allein der Umstand, dass eine Kindschaftssache (Umgangsrechtsverfahren) vorliegt, führt nicht „automatisch“ dazu, dass die Entschädigungspauschale

Buchregal

12. März 2014 Rechtslupe

Verfahrensabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Erhebung der Verzögerungsrüge

Erledigt sich das gerichtliche Strafverfahren innerhalb von sechs Monaten nach Erhebung der ersten Verzögerungsrüge scheidet ein Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 198 ff GVG wegen überlanger Verfahrensdauer aus.

Die Verzögerungsrüge dient als eine Art Vorwarnung, die das Gericht zur

7. März 2014 Rechtslupe

Strafvollstreckung – und die Entschädigung bei überlangem Gerichtsverfahren

Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff GVG) ist auf das gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG unmittelbar anzuwenden.

Nach § 2 EGGVG gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und damit auch die Entschädigungsregelung bei überlangen Gerichtsverfahren für die

Schreibmaschine

18. Februar 2014 Rechtslupe

Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge

„Unverzüglich“ in Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 ist in Anlehnung an § 121 BGB zu verstehen mit der Folge, dass die Frage der Unverzüglichkeit in Abhängigkeit von einem zurechenbaren Verschulden

Bundesfinanzhof (BFH)

30. Januar 2014 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer und zwischenzeitliche Rechtsprechungsänderung

Hat der Kläger im Ausgangsverfahren ausschließlich wegen der überlangen Dauer dieses Verfahrens obsiegt, weil zu einem Zeitpunkt, in dem das Ausgangsverfahren bereits als verzögert anzusehen war, eine zugunsten des Klägers wirkende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der für das Ausgangsverfahren

Landgericht Bremen

7. Januar 2014 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer – und die nicht überprüfbare richterliche Verfahrensführung

Der Bundesgerichtshof schützt seine trödelnden Richterkollegen: Es ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sachgerecht, die im Amtshaftungsprozess außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB entwickelten Grundsätze zu den Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Verfahrensführung auch auf das

Landgericht Bremen

7. Januar 2014 Rechtslupe

Selbstständiges Beweisverfahren, Hauptsacheklage – und eine überlange Verfahrensdauer

Das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte selbständige Beweisverfahren und der nachfolgende Hauptsacheprozess stellen getrennt zu betrachtende Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Kommt es sowohl im selbständigen Beweisverfahren als

30. Dezember 2013 Rechtslupe

Unangemessene Verfahrensdauer bei querulatorischem Verhalten des Antragstellers

Wird durch ein Gericht ein Antrag nicht beschieden oder eine Eingabe nicht beantwortet, kann dies zu einem i.S.v. § 198 GVG entschädigungspflichtigen Nachteil führen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Antwort des angerufenen Gerichts deshalb entbehrlich ist, weil der Empfänger

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Überlange Verfahren vor den Finanzgerichten

Der Bundesfinanzhof hatte zum zweiten Mal über einen Entschädigungsanspruch zu entscheiden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war. In der aktuellen Entscheidung hat der für alle Entschädigungsklagen aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit in erster und

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. November 2013 Rechtslupe

Verschlechterungsverbot und überlange Verfahrensdauer bei Rechtsmitteln im Disziplinarverfahren

Die Rechtsmittelgerichte haben bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme das Verschlechterungsverbot nach §§ 129, 141 Satz 1 VwGO, § 3 BDG zu beachten.

Eine unangemessen lange Verfahrensdauer des Disziplinarverfahrens, die erst im allein vom Dienstherrn betriebenen Rechtsmittelverfahren eintritt, kann zugunsten des

Oberlandesgericht München

30. September 2013 Rechtslupe

Amtshaftung wegen der überlangen Verfahrensdauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens

Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) lässt sich die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinn für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten ableiten. Hieraus ergibt sich unter anderem die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in

25. September 2013 Rechtslupe

20 Jahre vor dem Arbeitsgericht – wegen Urlaubsabgeltung

Für den Bereich des Zivilprozesses gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip einen wirkungsvollen Rechtsschutz. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen.

Dem Grundgesetz lassen sich allerdings

24. September 2013 Rechtslupe

Überlange Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die

19. August 2013 Rechtslupe

Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren – und die laufende Beschwerden beim EGMR

Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. November 2011 hinsichtlich eines bereits abgeschlossenen (überlangen) Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Individualbeschwerde des Betroffenen anhängig, so kommt nach

16. Juli 2013 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte sich aktuell erstmals in zwei Revisionsverfahren mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren zu befassen. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gibt es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert,

Bundesfinanzhof (BFH)

16. Mai 2013 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer vor dem Finanzgericht

Wird ein Finanzgericht in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang –abgesehen von einer Aktenanforderung und einer kurzen Anfrage an den Kläger– nicht tätig, ist

15. Mai 2013 Rechtslupe

Die unangemessen lange Dauer eines Disziplinarverfahrens

Die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist nicht als mildernder Umstand zugunsten des Beamten zu berücksichtigen, wenn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist.

Die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens

7. Mai 2013 Rechtslupe

Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

Ein Entschädigungsanspruch wegen der überlangen Dauer eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens kann für die Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren am 03.12.2011 nur dann geltend gemacht werden, wenn eine Verzögerungsrüge unverzüglich nach

11. April 2013 Rechtslupe

Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer

Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der Bundesfinanzhof zuständig ist (§ 155 Satz 2 FGO). Der Vertretungszwang verstößt nach

1. März 2013 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer als Verfahrensmangel

Eine überlange Verfahrensdauer stellt nach Ansicht des Bundesfinanzhofes grundsätzlich kein Verfahrensmangel dar.

Eine überlange Verfahrensdauer stellt nur dann einen Verfahrensmangel dar, wenn der Rechtsmittelführer darlegt, dass es bei einer kürzeren Verfahrensdauer zu einer anderen Entscheidung des Finanzgerichts hätte kommen können.

Bundesfinanzhof (BFH)

14. Dezember 2012 Rechtslupe

Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

Macht ein Beschwerdeführer den Verfahrensmangel einer überlangen Verfahrensdauer geltend, so sind schlüssige Ausführungen dazu erforderlich, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das Gericht zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte.

Im Übrigen kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde eine solche

17. Oktober 2012 Rechtslupe

Untätigkeit eines Sozialgerichts über 30 Monate

Eine Beschwerdeführerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für ihr Ziel, durch das Bundesverfassungsgericht eine überlange Verfahrensdauer feststellen zu lassen, wenn das fachgerichtliche Verfahren inzwischen abgeschlossen ist.

Durch das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen

15. August 2012 Rechtslupe

Der (fehlende) Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer

Eine Individualbeschwerde nach Art. 6 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention wegen überlanger Verfahrensdauer in einem Mitgliedstaat ist dann nicht zulässig, wenn der innerstaatliche Rechtsweg, der nach Einlegung der Individualbeschwerde erst ermöglicht worden ist, noch nicht ausgeschöpft wurde. Der Europäische Gerichtshof

8. August 2012 Rechtslupe

Die überlange Verfahrensdauer

Ist der wesentliche Sachverhalt unstreitig, kann die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (§ 198 Abs. 4 GVG), bereits im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung getroffen werden. Diese Feststellung kann gegebenenfalls der Erfolgsaussicht einer

4. Juli 2012 Rechtslupe

7 Jahre Zivilprozess

Die Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens von über sieben Jahren genügt nicht den Anforderungen von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG.

Unverhältnismäßige Verfahrensdauer

Für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem

30. März 2012 Rechtslupe

Angemessene Verfahrensdauer in Steuersachen

Nach zwei jetzt verkündeten Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Einstellung von Steuerverfahren, die vor mehr als zehn Jahren eingeleitet wurden, mit dem Unionsrecht vereinbar. Zweck dieser Maßnahme mit Ausnahmecharakter ist es, die Einhaltung des Grundsatzes der angemessen

20. Januar 2012 Rechtslupe

Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hiermit eine Entscheidung des zuständigen Gerichts über von ihm in einem Zivilverfahren gestellte Prozesskosthilfeanträge wegen vermeintlich überlanger Verfahrensdauer erzwingen will. Zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen

4. Oktober 2011 Rechtslupe

Richtern sitzt zukünftig die Zeit im Nacken

Künftig können die Betroffenen bei überlangen Gerichtsverfahren eine Entschädigung einklagen. Das hat nun der Bundestag am Donnerstag, den 29. September 2011 durch eine entsprechende Reform in Gang gesetzt. Das Gesetz, das noch die Zustimmung des Bundesrats benötigt, sieht für jedes

26. September 2011 Rechtslupe

Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland

Hat die Bundesrepublik Deutschland ein Ermittlungsverfahren übernommen, bei dem es in dem abgebenden Vertragsstaat der MRK bereits eine eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung gegeben hat, wird diese nicht kompensiert.

Der Bundesgerichtshof hat in dem hier entschiedenen Urteil eine Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensdauer verneint.

4. August 2011 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer vor den Finanzgerichten

Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet für den Bereich des öffentlichen Rechts – ebenso wie die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie in zivilrechtlichen Streitigkeiten – nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch ein

27. Juni 2011 Rechtslupe

Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Einem Kläger steht unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung kein Schadensersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses gegen das betroffene Bundesland zu -auch dann nicht, wenn nach 18 Jahre Prozessdauer vom Beklagten nichts mehr zu erlangen ist, weil der zwischenzeitlich in Insolvenz

19. Januar 2011

Überlange Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich wieder einmal mit einer Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer zu beschäftigen. Diesmal betraff es die Sozialgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt:

Durch Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen jede behauptete Verletzung subjektiver

Oberlandesgericht München

8. April 2010 Rechtslupe

Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf für eine Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Gerichtsverfahren vorgestellt.

Bei überlangen Gerichtsverfahren gibt es bislang im deutschen Recht keine spezielle Rechtschutzmöglichkeit. Die Betroffenen können nur versuchen, sich entweder mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter oder

14. Januar 2010 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer in berufsrechtlichen Verfahren

Auch in berufsrechtlichen Verfahren sind rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen zu kompensieren. Dies entschied in einem Berufsrechtsverfahren gegen einen Steuerberater jetzt der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Bundesgerichtshofs und beschrieb dabei auch gleich, wie die Kompensation bei den verschiedenen berufsrechtlichen Maßnahmen geschehen

Oberlandesgericht München

7. August 2009 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer im Zivilprozess

Es ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im materiellen Sinn ableiten lässt und sich

27. März 2009 Rechtslupe

Hausverkauf mit Asbestaltlast

Muss ein Hausverkäufer darüber aufklären, dass in dem Haus asbesthaltiges Baumaterial verbaut wurde? Diese Frage hat jetzt der Bundesgerichtshof bejaht. Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag ein Fall zugrunde, in dem die Kläger mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 von