Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren – und die laufende Beschwerden beim EGMR

Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. November 2011 hinsichtlich eines bereits abgeschlossenen (überlangen) Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Individualbeschwerde des Betroffenen anhängig, so kommt nach Maßgabe der Übergangsvorschrift des § 23 Satz 1 ÜGRG eine

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Überlange Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte sich aktuell erstmals in zwei Revisionsverfahren mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren zu befassen. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gibt es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte. Angesichts der Vielschichtigkeit und Vielgestaltigkeit der Verfahren

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Bundesfinanzhof (BFH)

Überlange Verfahrensdauer vor dem Finanzgericht

Wird ein Finanzgericht in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang –abgesehen von einer Aktenanforderung und einer kurzen Anfrage an den Kläger– nicht tätig, ist die Verfahrensdauer als unangemessen anzusehen. War die finanzgerichtliche Klage unschlüssig,

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Die unangemessen lange Dauer eines Disziplinarverfahrens

Die un­an­ge­mes­sen lange Dauer des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist nicht als mil­dern­der Um­stand zu­guns­ten des Be­am­ten zu be­rück­sich­ti­gen, wenn die Ent­fer­nung aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis ge­bo­ten ist. Die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

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Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

Ein Entschädigungsanspruch wegen der überlangen Dauer eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens kann für die Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren am 03.12.2011 nur dann geltend gemacht werden, wenn eine Verzögerungsrüge unverzüglich nach dem Inkrafttreten erhoben wurde. Die Erhebung der Verzögerungsrüge ist auch

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Überlange Verfahrensdauer als Verfahrensmangel

Eine überlange Verfahrensdauer stellt nach Ansicht des Bundesfinanzhofes grundsätzlich kein Verfahrensmangel dar. Eine überlange Verfahrensdauer stellt nur dann einen Verfahrensmangel dar, wenn der Rechtsmittelführer darlegt, dass es bei einer kürzeren Verfahrensdauer zu einer anderen Entscheidung des Finanzgerichts hätte kommen können. Der aus verfassungs- und menschenrechtlichen Gründen erforderliche Rechtsschutz von Verfahrensbeteiligten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

Macht ein Beschwerdeführer den Verfahrensmangel einer überlangen Verfahrensdauer geltend, so sind schlüssige Ausführungen dazu erforderlich, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das Gericht zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte. Im Übrigen kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde eine solche Rüge nur auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens, nicht (auch)

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Untätigkeit eines Sozialgerichts über 30 Monate

Eine Beschwerdeführerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für ihr Ziel, durch das Bundesverfassungsgericht eine überlange Verfahrensdauer feststellen zu lassen, wenn das fachgerichtliche Verfahren inzwischen abgeschlossen ist. Durch das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stehen – auch im sozialgerichtlichen Verfahren

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Der (fehlende) Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer

Eine Individualbeschwerde nach Art. 6 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention wegen überlanger Verfahrensdauer in einem Mitgliedstaat ist dann nicht zulässig, wenn der innerstaatliche Rechtsweg, der nach Einlegung der Individualbeschwerde erst ermöglicht worden ist, noch nicht ausgeschöpft wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält es auch unter diesen Umständen für angemessen

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Die überlange Verfahrensdauer

Ist der wesentliche Sachverhalt unstreitig, kann die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (§ 198 Abs. 4 GVG), bereits im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung getroffen werden. Diese Feststellung kann gegebenenfalls der Erfolgsaussicht einer Klage auf Entschädigung in Geld entgegen stehen. Nach § 198

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7 Jahre Zivilprozess

Die Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens von über sieben Jahren genügt nicht den Anforderungen von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Unverhältnismäßige Verfahrensdauer Für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip einen wirkungsvollen Rechtsschutz im materiellen Sinne. Die Fachgerichte müssen

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Angemessene Verfahrensdauer in Steuersachen

Nach zwei jetzt verkündeten Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Einstellung von Steuerverfahren, die vor mehr als zehn Jahren eingeleitet wurden, mit dem Unionsrecht vereinbar. Zweck dieser Maßnahme mit Ausnahmecharakter ist es, die Einhaltung des Grundsatzes der angemessen Verfahrensdauer durchzusetzen. Anlass für diese Entscheidungen des EuGH waren beim

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Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hiermit eine Entscheidung des zuständigen Gerichts über von ihm in einem Zivilverfahren gestellte Prozesskosthilfeanträge wegen vermeintlich überlanger Verfahrensdauer erzwingen will. Zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens kommt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch

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Richtern sitzt zukünftig die Zeit im Nacken

Künftig können die Betroffenen bei überlangen Gerichtsverfahren eine Entschädigung einklagen. Das hat nun der Bundestag am Donnerstag, den 29. September 2011 durch eine entsprechende Reform in Gang gesetzt. Das Gesetz, das noch die Zustimmung des Bundesrats benötigt, sieht für jedes Jahr Verzögerung eine Entschädigungssumme von 1200 Euro vor. Voraussetzung für

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Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland

Hat die Bundesrepublik Deutschland ein Ermittlungsverfahren übernommen, bei dem es in dem abgebenden Vertragsstaat der MRK bereits eine eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung gegeben hat, wird diese nicht kompensiert. Der Bundesgerichtshof hat in dem hier entschiedenen Urteil eine Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensdauer verneint. Vom Landgericht Ravensburg wurde die Verfahrensdauer nicht nur als bedeutsamen

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Überlange Verfahrensdauer vor den Finanzgerichten

Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet für den Bereich des öffentlichen Rechts – ebenso wie die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie in zivilrechtlichen Streitigkeiten – nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch ein Verhalten der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern garantiert auch die Effektivität

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Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Einem Kläger steht unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung kein Schadensersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses gegen das betroffene Bundesland zu -auch dann nicht, wenn nach 18 Jahre Prozessdauer vom Beklagten nichts mehr zu erlangen ist, weil der zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist. Der Kläger, ein Transportunternehmer, hatte 1984 eine Baufirma

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Überlange Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich wieder einmal mit einer Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer zu beschäftigen. Diesmal betraff es die Sozialgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt: Durch Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch ein Verhalten der öffentlichen Gewalt anzurufen, gewährleistet, sondern

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Oberlandesgericht München

Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf für eine Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Gerichtsverfahren vorgestellt. Bei überlangen Gerichtsverfahren gibt es bislang im deutschen Recht keine spezielle Rechtschutzmöglichkeit. Die Betroffenen können nur versuchen, sich entweder mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter oder in extremen Fällen mit einer Verfassungsbeschwerde zu wehren. Für den

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Überlange Verfahrensdauer in berufsrechtlichen Verfahren

Auch in berufsrechtlichen Verfahren sind rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen zu kompensieren. Dies entschied in einem Berufsrechtsverfahren gegen einen Steuerberater jetzt der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Bundesgerichtshofs und beschrieb dabei auch gleich, wie die Kompensation bei den verschiedenen berufsrechtlichen Maßnahmen geschehen soll: [content_table tag=“h3″] Kompensationspflicht im Berufsrechtsverfahren[↑] Der rechtsstaatliche Grundsatz, unangemessene

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Oberlandesgericht München

Überlange Verfahrensdauer im Zivilprozess

Es ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im materiellen Sinn ableiten lässt und sich daraus die Verpflichtung der Fachgerichte ergibt, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit

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Hausverkauf mit Asbestaltlast

Muss ein Hausverkäufer darüber aufklären, dass in dem Haus asbesthaltiges Baumaterial verbaut wurde? Diese Frage hat jetzt der Bundesgerichtshof bejaht. Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag ein Fall zugrunde, in dem die Kläger mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der „Gewähr für Fehler

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