Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer

Ver­tre­tungs­zwang auch bei Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Der Ver­tre­tungs­zwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren aus­schließ­lich der Bun­des­fi­nanz­hof zustän­dig ist (§ 155 Satz 2 FGO). Der Ver­tre­tungs­zwang ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, ins­be­son­de­re nicht gegen Art. 6 EMRK.

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Überlange Verfahrensdauer als Verfahrensmangel

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er als Ver­fah­rens­man­gel

Eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er stellt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­ho­fes grund­sätz­lich kein Ver­fah­rens­man­gel dar. Eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er stellt nur dann einen Ver­fah­rens­man­gel dar, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer dar­legt, dass es bei einer kür­ze­ren Ver­fah­rens­dau­er zu einer ande­ren Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts hät­te kom­men kön­nen . Der aus ver­­­fas­­sungs- und men­schen­recht­li­chen Grün­den erfor­der­li­che Rechts­schutz von

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rüge einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er

Macht ein Beschwer­de­füh­rer den Ver­fah­rens­man­gel einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er gel­tend, so sind schlüs­si­ge Aus­füh­run­gen dazu erfor­der­lich, inwie­weit das ange­foch­te­ne Urteil anders aus­ge­fal­len wäre, wenn das Gericht zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ent­schie­den hät­te . Im Übri­gen kann im Rah­men einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine sol­che Rüge nur auf die Dau­er des gericht­li­chen Ver­fah­rens, nicht

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Untätigkeit eines Sozialgerichts über 30 Monate

Untä­tig­keit eines Sozi­al­ge­richts über 30 Mona­te

Eine Beschwer­de­füh­re­rin hat kein Rechts­schutz­be­dürf­nis mehr für ihr Ziel, durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er fest­stel­len zu las­sen, wenn das fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren inzwi­schen abge­schlos­sen ist. Durch das am 3. Dezem­ber 2011 in Kraft getre­te­ne Gesetz über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ste­hen – auch im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren –

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Der (fehlende) Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer

Der (feh­len­de) Rechts­be­helf gegen eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Eine Indi­vi­du­al­be­schwer­de nach Art. 6 Abs 1 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er in einem Mit­glied­staat ist dann nicht zuläs­sig, wenn der inner­staat­li­che Rechts­weg, der nach Ein­le­gung der Indi­vi­du­al­be­schwer­de erst ermög­licht wor­den ist, noch nicht aus­ge­schöpft wur­de. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hält es auch unter die­sen Umstän­den für ange­mes­sen und

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Die überlange Verfahrensdauer

Die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Ist der wesent­li­che Sach­ver­halt unstrei­tig, kann die Fest­stel­lung, dass die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen war (§ 198 Abs. 4 GVG), bereits im Ver­fah­ren über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Ent­schä­di­gung getrof­fen wer­den. Die­se Fest­stel­lung kann gege­be­nen­falls der Erfolgs­aus­sicht einer Kla­ge auf Ent­schä­di­gung in Geld ent­ge­gen ste­hen. Nach § 198 GVG

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7 Jahre Zivilprozess

7 Jah­re Zivil­pro­zess

Die Dau­er eines zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens von über sie­ben Jah­ren genügt nicht den Anfor­de­run­gen von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG. Unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ver­fah­rens­dau­er Für bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­kei­ten gewähr­leis­tet Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz im mate­ri­el­len Sin­ne . Die Fach­ge­rich­te müs­sen Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit

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Angemessene Verfahrensdauer in Steuersachen

Ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er in Steu­er­sa­chen

Nach zwei jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die Ein­stel­lung von Steu­er­ver­fah­ren, die vor mehr als zehn Jah­ren ein­ge­lei­tet wur­den, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Zweck die­ser Maß­nah­me mit Aus­nah­me­cha­rak­ter ist es, die Ein­hal­tung des Grund­sat­zes der ange­mes­sen Ver­fah­rens­dau­er durch­zu­set­zen. Anlass für die­se Ent­schei­dun­gen des EuGH waren beim

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Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

Rechts­schutz bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 BVerfGG ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer hier­mit eine Ent­schei­dung des zustän­di­gen Gerichts über von ihm in einem Zivil­ver­fah­ren gestell­te Pro­zess­kost­hil­fe­an­trä­ge wegen ver­meint­lich über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erzwin­gen will. Zur Beschleu­ni­gung eines fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kommt ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung jedoch

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Richtern sitzt zukünftig die Zeit im Nacken

Rich­tern sitzt zukünf­tig die Zeit im Nacken

Künf­tig kön­nen die Betrof­fe­nen bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren eine Ent­schä­di­gung ein­kla­gen. Das hat nun der Bun­des­tag am Don­ners­tag, den 29. Sep­tem­ber 2011 durch eine ent­spre­chen­de Reform in Gang gesetzt. Das Gesetz, das noch die Zustim­mung des Bun­des­rats benö­tigt, sieht für jedes Jahr Ver­zö­ge­rung eine Ent­schä­di­gungs­sum­me von 1200 Euro vor. Vor­aus­set­zung für

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Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland

Kom­pen­sa­ti­on bei Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung im Aus­land

Hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren über­nom­men, bei dem es in dem abge­ben­den Ver­trags­staat der MRK bereits eine ein­ge­tre­te­ne rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung gege­ben hat, wird die­se nicht kom­pen­siert. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem hier ent­schie­de­nen Urteil eine Kom­pen­sa­ti­on rechts­staats­wid­ri­ger Ver­fah­rens­dau­er ver­neint. Vom Land­ge­richt Ravens­burg wur­de die Ver­fah­rens­dau­er nicht nur als bedeut­sa­men

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Überlange Verfahrensdauer vor den Finanzgerichten

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er vor den Finanz­ge­rich­ten

Art. 19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet für den Bereich des öffent­li­chen Rechts – eben­so wie die aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­de Rechts­schutz­ga­ran­tie in zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten – nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te gegen jede behaup­te­te Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Rech­te durch ein Ver­hal­ten der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen, son­dern garan­tiert auch die Effek­ti­vi­tät des

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Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Kein Scha­dens­er­satz wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Einem Klä­ger steht unter dem Gesichts­punkt der Amts­haf­tung kein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er eines Zivil­pro­zes­ses gegen das betrof­fe­ne Bun­des­land zu ‑auch dann nicht, wenn nach 18 Jah­re Pro­zess­dau­er vom Beklag­ten nichts mehr zu erlan­gen ist, weil der zwi­schen­zeit­lich in Insol­venz gefal­len ist. Der Klä­ger, ein Trans­port­un­ter­neh­mer, hat­te 1984 eine Bau­fir­ma

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Überlange Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er vor den Sozi­al­ge­rich­ten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich wie­der ein­mal mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er zu beschäf­ti­gen. Dies­mal betraff es die Sozi­al­ge­richts­bar­keit in Sach­­sen-Anhalt: Durch Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te gegen jede behaup­te­te Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Rech­te durch ein Ver­hal­ten der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen, gewähr­leis­tet, son­dern auch

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Oberlandesgericht München

Rechts­schutz bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf für eine Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung bei unan­ge­mes­sen lan­gen Gerichts­ver­fah­ren vor­ge­stellt. Bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren gibt es bis­lang im deut­schen Recht kei­ne spe­zi­el­le Recht­schutz­mög­lich­keit. Die Betrof­fe­nen kön­nen nur ver­su­chen, sich ent­we­der mit einer Dienst­auf­sichts­be­schwer­de gegen den Rich­ter oder in extre­men Fäl­len mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu weh­ren. Für den

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Überlange Verfahrensdauer in berufsrechtlichen Verfahren

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er in berufs­recht­li­chen Ver­fah­ren

Auch in berufs­recht­li­chen Ver­fah­ren sind rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen zu kom­pen­sie­ren. Dies ent­schied in einem Berufs­rechts­ver­fah­ren gegen einen Steu­er­be­ra­ter jetzt der Senat für Steu­er­­be­ra­­ter- und Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs und beschrieb dabei auch gleich, wie die Kom­pen­sa­ti­on bei den ver­schie­de­nen berufs­recht­li­chen Maß­nah­men gesche­hen soll: Inhalts­über­sichtKom­pen­sa­ti­ons­pflicht im Berufs­rechts­ver­fah­renGrund­sätz­li­che Erwä­gun­gen zur Kom­pen­sa­ti­onKom­pen­sa­ti­on bei beson­ders schwer

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Oberlandesgericht München

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er im Zivil­pro­zess

Es ist in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes für bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­kei­ten im mate­ri­el­len Sinn ablei­ten lässt und sich dar­aus die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te ergibt, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss

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Hausverkauf mit Asbestaltlast

Haus­ver­kauf mit Asbestalt­last

Muss ein Haus­ver­käu­fer dar­über auf­klä­ren, dass in dem Haus asbest­hal­ti­ges Bau­ma­te­ri­al ver­baut wur­de? Die­se Fra­ge hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof bejaht. Dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs lag ein Fall zugrun­de, in dem die Klä­ger mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 4. Okto­ber 2006 von den Beklag­ten ein Haus­grund­stück unter Aus­schluss der „Gewähr für Feh­ler

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