Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip

Bei den frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­geln gilt das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein für die Fra­ge der Voll­stre­ckung . Daher ist es für die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus uner­heb­lich, ob die von dem Ange­klag­ten aus­ge­hen­de Gefahr für die All­ge­mein­heit durch eine kon­se­quen­te medi­zi­ni­sche Behand­lung

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Stal­kings

Eine Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne des § 63 StGB in der seit 1.08.2016 gel­ten­den Neu­fas­sung (n.F.) liegt nach den von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen, die die Geset­zes­be­grün­dung der Neu­fas­sung des § 63 StGB über­nom­men hat, vor, wenn sie min­des­tens der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­rech­nen ist, den Rechts­frie­den emp­find­lich

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie wegen Brand­stif­tung – und das Über­mass­ver­bot

Das Über­maß­ver­bot kann zwar einer Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 62 StGB ent­ge­gen­ste­hen. Bei einer Abwä­gung der Gefahr für die All­ge­mein­heit auf­grund der vom Beschul­dig­ten began­ge­nen und zu erwar­ten­den Taten, zu denen nach den bis­he­ri­gen Erkennt­nis­sen Bran­d­­stif­­tungs- und Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te gehö­ren, einer­seits und des Ein­griffs in das

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Bemes­sung der Akten­ein­sichts­ge­bühr

Mit dem Ein­gang des Antrags auf Akten­ein­sicht bei der Behör­de und der dar­auf­hin erbrach­ten Akten­ein­sicht, ist die Gebühr für die Gewähr von Akten­ein­sicht in eine Behör­den­ak­te ent­stan­den. Dabei ist es für das Ent­ste­hen der Gebüh­ren­schuld unbe­acht­lich, dass das Akten­ein­sichts­ge­such nur teil­wei­se von der Behör­de erfüllt wird. Auf­grund der Ver­pflich­tung der

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