Beiträge zum Stichwort ‘ Überprüfung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Obergrenze für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld – und ihre regelmäßige Überprüfung

28. November 2018 | Arbeitsrecht

Verpflichtet sich der Arbeitgeber eine für die Berechnung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes relevante Obergrenze in bestimmten Abständen zu überprüfen, so ist das Ergebnis dieser Überprüfung nicht an § 315 BGB zu messen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die vertragliche Verpflichtung nach Auslegung erschöpft in der Durchführung eines Verfahrens. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2019 möglich

4. Oktober 2011 | Allgemeines

Am Freitag, den 30. September 2011 hat die Bundesregierung die achte Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, StUG, verabschiedet. Notwendig wurde die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch den Ablauf der gesetzlichen Überprüfungsfristen und den sich wandelnden rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen gehört dabei zu den … 



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