Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht

Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht – und die Ver­fah­rens­rüge

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müs­sen Ver­fah­rens­rügen die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Dazu muss auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den1. Wird eine Ver­let­zung der dem Lan­des­ar­beits­ge­richt oblie­gen­den Hin­weis­pflicht nach §

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Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidungen

Zivil­ge­richt­li­che Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen

Das Gebot recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ein grund­rechts­glei­ches Recht dar­auf, im Ver­fah­ren zu Wort zu kom­men, Anträ­ge zu stel­len und Aus­füh­run­gen zu dem in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt, den Beweis­ergeb­nis­sen sowie zur Rechts­la­ge zu machen1. Dar­über hin­aus ent­hält Art. 103 Abs. 1 GG als

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Die Garantie des rechtlichen Gehörs

Die Garan­tie des recht­li­chen Gehörs

Die Garan­tie recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen1. Das Gericht braucht dabei zwar nicht jedes Vor­brin­gen aus­drück­lich zu beschei­den; es hat viel­mehr bei der Abfas­sung sei­ner Ent­schei­dungs­grün­de eine gewis­se Frei­heit und kann sich auf die für den Ent­schei­dungs­aus­gang

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Zivilprozessuale Überraschungsentscheidung - und die trotzdem erfolglose Verfassungsbeschwerde

Zivil­pro­zes­sua­le Über­ra­schungs­ent­schei­dung – und die trotz­dem erfolg­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Annah­me einer an sich begrün­de­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung hat, ist nicht zur Dur­set­zung der Rech­te der Beschwer­de­füh­rer ange­zeigt, wenn deut­lich abseh­bar ist, dass die Beschwer­de­füh­rer auch im Fal­le der Zurück­ver­wei­sung an das Aus­gangs­ge­richt im Ergeb­nis kei­nen Erfolg haben wür­den1. Zwar liegt im hier ent­schie­de­nen Fall eine

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Rechtliches Gehör - und die Überraschungsentscheidung

Recht­li­ches Gehör – und die Über­ra­schungs­ent­schei­dung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, sich mit dem wesent­li­chen Vor­brin­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen und sei­ne Ent­schei­dung nicht auf über­ra­schen­de Aspek­te zu stüt­zen. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht u.a., nach § 96 Abs. 2 FGO die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men, in Erwä­gung zu

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