Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht – und die Ver­fah­rens­rüge

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müs­sen Ver­fah­rens­rügen die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Dazu muss auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den . Wird eine Ver­let­zung der dem Lan­des­ar­beits­ge­richt oblie­gen­den Hin­weis­pflicht nach

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Zivil­ge­richt­li­che Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen

Das Gebot recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ein grund­rechts­glei­ches Recht dar­auf, im Ver­fah­ren zu Wort zu kom­men, Anträ­ge zu stel­len und Aus­füh­run­gen zu dem in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt, den Beweis­ergeb­nis­sen sowie zur Rechts­la­ge zu machen . Dar­über hin­aus ent­hält Art. 103 Abs. 1 GG

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Die Garan­tie des recht­li­chen Gehörs

Die Garan­tie recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Das Gericht braucht dabei zwar nicht jedes Vor­brin­gen aus­drück­lich zu beschei­den; es hat viel­mehr bei der Abfas­sung sei­ner Ent­schei­dungs­grün­de eine gewis­se Frei­heit und kann sich auf die für den

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Zivil­pro­zes­sua­le Über­ra­schungs­ent­schei­dung – und die trotz­dem erfolg­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Annah­me einer an sich begrün­de­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung hat, ist nicht zur Dur­set­zung der Rech­te der Beschwer­de­füh­rer ange­zeigt, wenn deut­lich abseh­bar ist, dass die Beschwer­de­füh­rer auch im Fal­le der Zurück­ver­wei­sung an das Aus­gangs­ge­richt im Ergeb­nis kei­nen Erfolg haben wür­den . Zwar liegt im hier ent­schie­de­nen Fall

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Recht­li­ches Gehör – und die Über­ra­schungs­ent­schei­dung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, sich mit dem wesent­li­chen Vor­brin­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen und sei­ne Ent­schei­dung nicht auf über­ra­schen­de Aspek­te zu stüt­zen. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht u.a., nach § 96 Abs. 2 FGO die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men, in Erwä­gung zu

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Über­ra­schungs­ent­schei­dung – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und ‑gege­be­­nen­­falls- Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern, sowie in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­zu­tra­gen, was sie für wesent­lich hal­ten. Dar­über hin­aus gebie­tet es der Anspruch auf recht­li­ches Gehör, für die Pro­zess­be­tei­lig­ten über­ra­schen­de Ent­schei­dun­gen zu

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Über­ra­schungs­ent­schei­dung – und ihre Rüge in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt vor, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten oder nicht bekann­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf der

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Über­ra­schungs­ur­teil – durch Abwei­chung von der AdV-Ent­schei­dung

Bei einem von einer frü­he­ren Ent­schei­dung zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung abwei­chen­den Urteil liegt, auch wenn das Finanz­ge­richt hier­auf nicht vor­ab hin­ge­wie­sen hat, kei­ne Über­ra­schungs­ent­schei­dung vor, mit wel­cher der Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO ver­letzt wor­den ist. Dies folgt bereits

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Über­ra­schungs­ent­schei­dung – und der Anspruch auf recht­li­ches Gehör

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und ‑gege­be­­nen­­falls- Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern, sowie in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­zu­tra­gen, was sie für wesent­lich hal­ten. Dar­über hin­aus gebie­tet es der Anspruch auf recht­li­ches Gehör, für die Pro­zess­be­tei­lig­ten über­ra­schen­de Ent­schei­dun­gen zu

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Über­ra­schungs­ent­schei­dung – und der nur am Ran­de ange­spro­che­ne Gesichts­punkt

Eine gegen den Grund­satz der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) ver­sto­ßen­de Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt nur vor, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und

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Über­ra­schungs­ent­schei­dung – als Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

Recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) wird den Betei­lig­ten dadurch gewährt, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich zu dem Sach­ver­halt zu äußern, der einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zu Grun­de gelegt wer­den soll. Das recht­li­che Gehör bezieht sich vor allem auf Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­se; dar­über hin­aus darf das Finanz­ge­richt

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Recht­li­ches Gehör – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem für die jewei­li­ge gericht­li­che Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern, und ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei kann es in beson­de­ren Fäl­len

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Recht­li­ches Gehör – und die Hin­weis­pflicht gegen­über dem fach­kun­dig ver­tre­te­nem Klä­ger

Das Finanz­ge­richt ver­letzt den Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es den Klä­ger nicht auf die ihm oblie­gen­de Fest­stel­lungs­last (hier: hin­sicht­lich des Bestehens eines Treu­hand­ver­hält­nis­ses) hin­ge­wie­sen hat. Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vor­sit­zen­de dar­auf hin­zu­wir­ken, dass Form­feh­ler

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Rich­ter­li­che Hin­weis­pflich­ten – und die Rechts­kun­de der Betei­lig­ten

Die rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht soll in ers­ter Linie zur Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens, zur Wah­rung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör und zur Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen Schutz und Hil­fe­stel­lung für den Betei­lig­ten geben, ohne dass indes­sen des­sen Eigen­ver­ant­wort­lich­keit dadurch ein­ge­schränkt oder besei­tigt wird. Die Rechts­ver­wirk­li­chung soll grund­sätz­lich nicht an der Unkennt­nis, Uner­fah­ren­heit

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Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten im Beru­fungs­ver­fah­ren

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf eine in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei dar­auf ver­trau­en; vom Beru­fungs­ge­richt recht­zei­tig einen Hin­weis nach § 139 ZPO zu erhal­ten, wenn es der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will, ins­be­son­de­re auf­grund sei­ner abwei­chen­den Ansicht eine Ergän­zung des Vor­brin­gens oder einen Beweis­an­tritt für erfor­der­lich hält .

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Recht­li­ches Gehör – und die gericht­li­che Hin­weis­pflicht

a)) Recht­li­ches Gehör wird den Betei­lig­ten dadurch gewährt, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich zu dem Sach­ver­halt, der einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de gelegt wer­den soll, zu äußern (§ 96 Abs. 2 FGO). Dem­zu­fol­ge darf das Gericht sei­ne Ent­schei­dung auf einen recht­li­chen Gesichts­punkt, den ein Betei­lig­ter erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten hat,

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Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten in der Beru­fungs­in­stanz

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten die­nen der Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen und kon­kre­ti­sie­ren den Anspruch der Par­tei­en auf recht­li­ches Gehör . Die­se in Art. 103 Abs. 1 GG nor­mier­te Gewähr­leis­tung stellt eine Aus­prä­gung des Rechts­staats­ge­dan­kens für das gericht­li­che Ver­fah­ren dar. Hier­aus folgt ins­be­son­de­re, dass eine in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei dar­auf ver­trau­en darf; vom Beru­fungs­ge­richt

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Finanz­ge­richt­li­che Über­ra­schungs­ent­schei­dung?

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung kann zwar vor­lie­gen, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf der Ver­hand­lung nicht

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Über­ra­schungs­ent­schei­dung

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung (Ver­stoß gegen die Hin­weis­pflicht aus § 76 Abs. 2 FGO) setzt vor­aus, dass das Gericht dem Rechts­streit eine Wen­dung gege­ben hat, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Betei­lig­ter nach dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­lauf nicht rech­nen muss­te. Auf recht­li­che Umstän­de, die ein Betei­lig­ter selbst hät­te sehen kön­nen und müs­sen, muss

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Recht­li­ches Gehör – und der Anspruch auf ein Rechts­ge­spräch

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht grund­sätz­lich weder zu einem Rechts­ge­spräch noch zu einem Hin­weis auf sei­ne Rechts­auf­fas­sung. Der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te muss grund­sätz­lich, auch wenn die Rechts­la­ge umstrit­ten oder pro­ble­ma­tisch ist, alle ver­tret­ba­ren Gesichts­punk­te von sich aus in Betracht zie­hen und sei­nen Vor­trag dar­auf ein­stel­len . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28.

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Finanz­ge­richt­li­che Über­ra­schungs­ent­schei­dung

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt nur vor, wenn das Gericht sei­ne Ent­schei­dung auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf des Ver­fah­rens nicht

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Recht­li­ches Gehör – und die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Über­ra­schungs­ent­schei­dung

Der Grund­satz der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet die Gerich­te, das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht aber sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen . Die Gerich­te dür­fen ein Vor­brin­gen außer Betracht las­sen, das nach ihrem Rechts­stand­punkt uner­heb­lich oder offen­sicht­lich

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Die Über­ra­schungs­ent­schei­dung des Finanz­ge­richts – und die Tak­tik des Finanz­am­tes

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung setzt vor­aus, dass das Gericht dem Rechts­streit eine Wen­dung gege­ben hat, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­lauf nicht rech­nen muss­te. Auf recht­li­che Umstän­de, die ein Betei­lig­ter selbst hät­te sehen kön­nen und müs­sen, muss er nicht hin­ge­wie­sen wer­den . So lag es auch

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