Recht­li­ches Gehör – und die münd­li­chen Ver­hand­lung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewähr­leis­te­te Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern und dar­über hin­aus, dem Gericht auch in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­zu­tra­gen, was sie für wesent­lich hal­ten. Die­sen Ansprü­chen ent­spricht die Pflicht

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Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen – oder: Fort­bil­dung tut not

Die mit dem Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren und auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) ver­bun­de­nen Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en gebie­ten es, dass Ver­fah­rens­be­tei­lig­te bei Anwen­dung der von ihnen zu ver­lan­gen­den Sorg­falt zu erken­nen ver­mö­gen, auf wel­chen Tat­sa­chen­vor­trag es für die Ent­schei­dung ankom­men kann. Zwar ergibt sich aus

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Über­ra­schungs­ent­schei­dung bei nicht durch­ge­führ­ter Beweis­erhe­bung

Nach der Recht­spre­chung des BFH ent­steht durch einen (ggf. förm­li­chen) Beweis­be­schluss eine Ver­fah­rens­la­ge, auf wel­che die Betei­lig­ten ihre Pro­zess­füh­rung ein­rich­ten dür­fen. Sie kön­nen grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass das Urteil nicht erge­hen wird, bevor der Beweis voll­stän­dig erho­ben wor­den ist. Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, eine Beweis­auf­nah­me in vol­lem Umfang

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Hin­weis­pflich­ten des Beru­fungs­ge­richts

Eine Par­tei darf dar­auf ver­trau­en, dass ein Beru­fungs­ge­richt kei­ne Über­ra­schungs­ent­schei­dung trifft. Das Beru­fungs­ge­richt muss daher eine in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei dar­auf hin­wei­sen, wenn es der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will und auf­grund sei­ner abwei­chen­den Ansicht eine Ergän­zung des Vor­brin­gens oder einen Beweis­an­tritt für erfor­der­lich hält. Doch lie­gen die­se

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Der trotz Beweis­be­schluss nicht ver­nom­me­ne Zeu­ge

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­steht durch einen förm­li­chen Beweis­be­schluss eine Ver­fah­rens­la­ge, auf wel­che die Betei­lig­ten ihre Pro­zess­füh­rung ein­rich­ten dür­fen. Sie kön­nen grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass das Urteil nicht eher erge­hen wird, bis der Beweis­be­schluss voll­stän­dig aus­ge­führt ist. Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, eine ange­ord­ne­te Beweis­auf­nah­me in vol­lem

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Fern­blei­ben von der münd­li­chen Ver­hand­lung – und die "Über­ra­schungs­ent­schei­dung"

Ein fach­kun­dig ver­tre­te­ner Betei­lig­ter, der nicht an der vom Gericht anbe­raum­ten münd­li­chen Ver­hand­lung teil­nimmt, begibt sich selbst sei­ner Gehörs­rech­te . Er kann nicht mehr rügen, das Finanz­ge­richt habe eine Gehörs­ver­let­zung began­gen, weil es unter Ver­stoß gegen § 76 Abs. 2 FGO über­ra­schen­der­wei­se einen Beweis­an­trag zu Unrecht als unsub­stan­ti­iert abge­lehnt habe. Danach

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Recht­li­ches Gehör – und die gericht­li­chen Hin­weis­pflich­ten

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten die­nen der Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen und kon­kre­ti­sie­ren den Anspruch der Par­tei­en auf recht­li­ches Gehör . Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich vor Erlass einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zu dem die­ser zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt zu äußern. Ein Gericht ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG

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Der rich­ter­li­che Hin­weis erst in der Beru­fungs­ver­hand­lung

Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich vor Erlass einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zum zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt zu äußern. Die­ses Recht ist ver­letzt, wenn ein Gericht ohne vor­he­ri­gen Hin­weis Anfor­de­run­gen an den Sach­vor­trag stellt oder auf recht­li­che Gesichts­punk­te abstellt, mit denen auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger

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Rich­ter­wech­sel – und die geän­der­te recht­li­che Ein­schät­zung des Gerichts

Das Grund­recht auf recht­li­ches Gehör nach Art 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die Mög­lich­keit, sich vor Erlass einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zu dem zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt zu äußern. Dazu muss der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te bei Anwen­dung der von ihm zu ver­lan­gen­den Sorg­falt zu erken­nen ver­mö­gen, auf wel­chen Tat­sa­chen­vor­trag es für die Ent­schei­dung

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Der recht­li­che Hin­weis in der münd­li­chen Ver­hand­lung

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt nicht vor, wenn ein ent­spre­chen­der recht­li­cher Hin­weis in der münd­li­chen Ver­hand­lung gege­ben wird. Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt vor, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger

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Über­ra­schungs­ent­schei­dung

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt nur vor, wenn das Gericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf der Ver­hand­lung nicht

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Über­ra­schungs­ent­schei­dung

Eine den Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes, § 96 Abs. 2 FGO und § 76 Abs. 2 FGO) ver­let­zen­de Über­ra­schungs­ent­schei­dung kann gege­ben sein, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit

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Über­ra­schungs­ent­schei­dung bei ver­letz­ter gericht­li­cher Sach­auf­klä­rungs­pflicht

Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Betei­lig­ten an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich zu dem einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt vor Erlass der Ent­schei­dung zu äußern. An einer sol­chen Gele­gen­heit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Betei­lig­ter gar nicht zu Wort gekom­men ist oder wenn

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Unzu­läs­si­ge Über­ra­schungs­ent­schei­dung des Finanz­ge­richts bei nicht erör­ter­ter Schät­zungs­me­tho­de

Eine i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ver­fah­rens­feh­ler­haf­te unzu­läs­si­ge (und damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO ver­sto­ßen­de) Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt vor, wenn das Gericht sei­ne Ent­schei­dung auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit

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