Keine Betriebsrentenanpassungsprüfung bei einer Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

Kei­ne Betriebs­ren­ten­an­pas­sungs­prü­fung bei einer Pen­si­ons­kas­sen­ren­te mit Über­schuss­be­tei­li­gung

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ging es um die Fra­ge, wel­che Vor­ga­ben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müs­sen, damit der Arbeit­ge­ber von der Ver­pflich­tung befreit ist zu prü­fen, ob Betriebs­ren­ten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhö­hen sind. In dem Ver­fah­ren stand die Arbeit­neh­me­rin seit April

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Kapitalbildende Lebensversicherung - und die Überschussbeteiligung

Kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung – und die Über­schuss­be­tei­li­gung

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind nun kei­ne Grün­de ersicht­lich, dass die in Umset­zung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 26.07.2005 getrof­fe­ne gesetz­li­che Neu­re­ge­lung u.a. der §§ 153 VVG, 81c VAG dem Schutz­auf­trag aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG gegen­über den Ver­si­cher­ten einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung nicht gerecht wür­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Rückstellungen für Beitragsrückerstattung - und die Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung

Rück­stel­lun­gen für Bei­trags­rück­erstat­tung – und die Über­schuss­be­tei­li­gung in der Lebens­ver­si­che­rung

Aus den vom Ver­si­che­rer zu bil­den­den Rück­stel­lun­gen für Bei­trags­rück­erstat­tung (§§ 56a, 56b VAG) sind sowohl die Betei­li­gung an dem Über­schuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch die Bewer­tungs­re­ser­ven gemäß § 153 Abs. 3 VVG zu bil­den. Hat der Ver­si­che­rer die Bewer­tungs­re­ser­ven nach einem ver­ur­sa­chungs­ori­en­tier­ten Ver­fah­ren ermit­telt, sind die­se aus der

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Kapitallebensversicherung - und die Berechnung der Überschußbeteiligung

Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung – und die Berech­nung der Über­schuß­be­tei­li­gung

Über die Betei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers an Über­schüs­sen und Bewer­tungs­re­ser­ven einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung hat­te aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den. In dem hier ent­schie­de­nen Fall unter­hielt der Klä­ger bei der beklag­ten Ver­si­che­rung eine kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung. Nach Ver­trags­ab­lauf 2008 rech­ne­te die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft den Ver­trag ab und zahl­te dem Ver­si­che­rungs­neh­mer 28.025,81 € aus, wovon auf

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