Fristen bei verweigerter Betriebsrentenanpassung - und die Pensionskasse

Fris­ten bei ver­wei­ger­ter Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Pen­si­ons­kas­se

Der Arbeit­neh­mer kann eine Nach­zah­lung nach § 16 BetrAVG nur dann bean­spru­chen, wenn er noch eine Kor­rek­tur der zu den Anpas­sungs­stich­ta­gen nega­ti­ven Anpas­sungs­ent­schei­dun­gen ver­lan­gen kann. Erst die in einer Anpas­sungs­ent­schei­dung ent­hal­te­ne Leis­tungs­be­stim­mung kann Ansprü­che auf Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te aus­lö­sen. Mit dem Erlö­schen der Ver­pflich­tung zur Ände­rung der Anpas­sungs­ent­schei­dung ent­fällt

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Anpassungsprüfungspflicht bei der Betriebsrente - und die Pensionskasse

Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht bei der Betriebs­ren­te – und die Pen­si­ons­kas­se

Die der Arbeit­ge­be­rin oblie­gen­de Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ent­fällt unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der der­zei­ti­gen, mit dem Gesetz zur Umset­zung der EU-Mobi­­li­­täts-Rich­t­­li­­nie vom 21.12.2015 geschaf­fe­nen Fas­sung. Das setzt vor­aus, dass die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung u.a. über eine Pen­si­ons­kas­se i.S.d. § 1b Abs. 3 BetrAVG

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Betriebsrente per  Pensionskasse - und die Gruppenbildung bei der Überschussbeteiligung

Betriebs­ren­te per Pen­si­ons­kas­se – und die Grup­pen­bil­dung bei der Über­schuss­be­tei­li­gung

Es ist zuläs­sig, dass von der Pen­si­ons­kas­se meh­re­re Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge zu Abrech­­nungs- oder Gewinn­ver­bän­den bzw. Bestands­grup­pen zusam­men­ge­fasst wer­den, denen jeweils Über­schuss­an­tei­le zuge­rech­net sind. Das Gesetz ver­langt, dass die auf den Ren­ten­be­stand ent­fal­len­den Über­schuss­an­tei­le dem Betriebs­rent­ner zuste­hen müs­sen. Ent­schei­dend ist also nicht, wel­che Über­schuss­an­tei­le auf die ein­zel­ne Ver­si­che­rung des Betriebs­rent­ners ent­fal­len, son­dern

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Betriebsrentenanpassung - und die Überschussbeteiligung der Pensionskasse

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Über­schuss­be­tei­li­gung der Pen­si­ons­kas­se

Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht des Arbeit­ge­bers für Betriebs­ren­ten ent­fällt, müs­sen recht­lich fest­ste­hen, wenn der Ver­sor­gungs­fall ein­tritt. Recht­li­che Basis kön­nen eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung oder gesetz­li­che Ansprü­che sein. Die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung kann auch zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und der Pen­si­ons­kas­se geschlos­sen sein. Der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen stel­len

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