Die arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe - und die AGB-Kontrolle

Die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­trags­stra­fe – und die AGB-Kon­trol­le

Die von den Par­tei­en im Arbeits­ver­trag getrof­fe­nen Abre­den über eine Ver­trags­stra­fe sind an den Maß­stä­ben des AGB-Kon­­trol­l­­rechts zu mes­sen, wenn es sich um vom Arbeit­ge­ber ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 BGB han­delt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der vom Arbeit­ge­ber gestell­te Arbeits­ver­trag fol­gen­de Rege­lun­gen: §

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Sicherungsübereignung eines Warenlagers - und die Frage der Sittenwidrigkeit

Siche­rungs­über­eig­nung eines Waren­la­gers – und die Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Nich­tig­keit der Siche­rungs­über­eig­nung eines Waren­la­gers wegen Sit­ten­wid­rig­keit gemäß § 138 Abs. 1 BGB hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut1 Stel­lung genom­men: Die Wür­di­gung, ob ein Rechts­ge­schäft gegen die guten Sit­ten ver­stößt, ist eine Rechts­fra­ge, die der Nach­prü­fung im Wege der Revi­si­on unter­liegt2. Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig im Sin­ne

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Sittenwidrigkeit der Kreditvergabe an ein insolvenzreifes Unternehmen

Sit­ten­wid­rig­keit der Kre­dit­ver­ga­be an ein insol­venz­rei­fes Unter­neh­men

Nach­dem die insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­tat­be­stän­de Spe­zi­al­re­ge­lun­gen für Geschäf­te dar­stel­len, deren Inhalt und Zweck im Wesent­li­chen auf eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung hin­aus­läuft, kommt eine Unwirk­sam­keit wegen Sit­ten­wid­rig­keit nur dann in Betracht, wenn zu den Tat­sa­chen, die die Anfech­tung begrün­den, wei­te­re beson­de­re und gewich­ti­ge Fall­um­stän­de hin­zu­tre­ten, die die Bewer­tung als sit­ten­wid­rig recht­fer­ti­gen1. Im Zusam­men­hang mit

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Einwand der Übersicherung des Gläubigers

Ein­wand der Über­si­che­rung des Gläu­bi­gers

Im Ver­fah­ren zur Abnah­me der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung kann der Schuld­ner nur durch Wider­spruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO und nicht mit der Erin­ne­rung gemäß § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Ein­wand der Über­si­che­rung des Gläu­bi­gers (§ 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gel­tend machen. Aktu­ell hat der Bun­des­ge­richts­hof so im Fall

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Sittenwidrigkeit beim Realkredit

Sit­ten­wid­rig­keit beim Real­kre­dit

Die Sit­ten­wid­rig­keit unter dem Gesichts­punkt einer anfäng­li­chen Über­si­che­rung setzt eine ver­werf­li­che Gesin­nung vor­aus. Hier­für strei­tet kei­ne tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­stell­te. Eine Siche­rungs­ab­re­de kann unter dem Gesichts­punkt einer ursprüng­li­chen Über­si­che­rung gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirk­sam sein1. Das setzt ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Siche­rungs­wert

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