Überstellung || Rechtslupe

Abschiebung

3. September 2025 Rechtslupe

"Dublin"-Überstellungen nach Italien

Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs parallele Verfahren nach § 78 Abs. 8 AsylG (Tatsachenrevision) zu „Dublin“-Überstellungen nach Italien bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-458/24 („Daraa“) ausgesetzt.

Die Kläger, jeweils drittstaatsangehörige Mitglieder von Familien mit

Bundesverwaltungsgericht

22. November 2024 Rechtslupe

Flüchtlingen in Italien geht's gut!

Das Bundesverwaltungsgericht vermag keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) anerkannte Flüchtlinge in Italien zu erkennen.

Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus

Bundesverwaltungsgericht

26. September 2023 Rechtslupe

Wohnungsbetretung zwecks Überstellung eines Flüchtlings im Dublin III-Verfahren

Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer zugewiesenes Zimmer ist in der Regel eine Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG. Die Durchsuchung einer Wohnung (Art. 13 Abs. 2 GG) erschöpft sich nicht in

Polizist

16. Juni 2023 Rechtslupe

Polizisten in der Flüchtlingsunterkunft

Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers stellt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG dar.

Diesen Urteilen des Bundesverwaltungsgericht lagen

Handschellen

8. März 2023 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die zwingenden Mindestangaben

Im europäischen Rechtshilfeverkehr gelten die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und – darauf beruhend – der gegenseitigen Anerkennung. Bei einem Überstellungsersuchen ist jedem ersuchenden Mitgliedstaat deshalb im Hinblick auf die Einhaltung des Unionsrechts sowie auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit

Bundesverfassungsgericht

8. März 2023 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Verfassungsbeschwerde

Das Verfahren der Überstellung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) ist vollständig unionsrechtlich determiniert. Das gilt auch für fakultative Bewilligungshindernisse, die in Art. 4 RbEuHb abschließend geregelt sind. Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind grundsätzlich

Handschellen

26. Juli 2022 Rechtslupe

Europäische Haftbefehl – und das Verbot der Doppelbestrafung

Das in Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) aufgeführte Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem), welches in Art. 50 GRCh verankert ist, fordert, dass niemand wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz

Gefängnis

18. Februar 2022 Rechtslupe

Überstellung zur Strafvollstreckung nach Rumänien

Aus dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung in Art. 4 GRCh folgt für ein mit einem Überstellungsersuchen befasstes Gericht die Pflicht, in zwei Prüfungsschritten von Amts wegen aufzuklären, ob die konkrete Gefahr besteht, dass die zu überstellende Person nach

30. Oktober 2017 Rechtslupe

Überstellung eines Schutzsuchenden nach Italien

In Italien liegen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende vor, aufgrund derer einem im Dublin-Verfahren rücküberstellten Schutzsuchenden die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung droht.

Ein alleinstehender jüngerer gesunder Mann gehört nicht zu den besonders schutzbedürftigen

29. April 2016 Rechtslupe

Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung – und die illegale Wiedereinreise des Asylbewerbers

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) an den Gerichtshof der Europäischen Union

29. Oktober 2014 Rechtslupe

EU-Asylverfahen – und die Familieneinheit

Im Dublin-II-Verfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, bei der Geburt eines Kindes im Bundesgebiet die Mitglieder der Kernfamilie regelmäßig zusammenzuführen bzw. nicht getrennt in den zuständigen Mitgliedsstaat zu überstellen, weil das Neugeborene auf die Unterstützung beider Eltern

7. Oktober 2014 Rechtslupe

Überstellung eines Asylsuchenden nach Malta

Nach der aktuellen Erkenntnismittellage ist die Beantwortung der Frage, ob das Asyl- und Aufnahmeverfahren nach Malta mit systemischen Mängeln behaftet ist, als offen anzusehen. Vor diesem Hintergrund ist nach der vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Überstellung nach Malta abzusehen.

Für eine

1. Oktober 2014 Rechtslupe

Asylverfahren in Polen

Jedenfalls seit dem Inkrafttreten der Änderung des polnischen Ausländergesetzes am 01.05.2014, nach welcher Asylbewerber bis zur gerichtlichen Entscheidung über ihren Eilantrag gegen negative Entscheidungen des Refugee Board zu ihrem Asylantrag nicht abgeschoben werden dürfen, ist kein Raum für die Annahme,

17. September 2014 Rechtslupe

Überstellung eines Asylsuchenden nach Italien

Nach der aktuellen Erkenntnismittellage ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Oldenburg davon auszugehen, dass das Asyl- und Aufnahmeverfahren in Italien nicht mit systemischen Mängeln behaftet ist.

Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung ist § 34 a Abs. 1 AsylVfG. Danach ordnet das Bundesamt

12. September 2014 Rechtslupe

Überstellung eines Asylsuchenden nach Bulgarien

Nach der aktuellen Erkenntnismittellage ist die Beantwortung der Frage, ob das Asyl- und Aufnahmeverfahren in Bulgarien (noch) mit systemischen Mängeln behaftet ist, als offen anzusehen. Vor diesem Hintergrund ist nach der vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen.

Rechtsgrundlage

10. September 2014 Rechtslupe

Deutsche Zuständigkeit Asylverfahren – wegen systemischer Mängel in Ungarn

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn weisen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart gegenwärtig systemische Mängel auf.

Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen

25. Juli 2014 Rechtslupe

Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien weisen gegenwärtig systemische Mängel auf.

Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des

21. März 2013 Rechtslupe

Die Überstellung einer syrischen Familie nach Polen

Eine bereits laufende Überstellung einer ausländischen Familie in ein anderes Land kann einstweilen gestoppt werden, wenn der Familie eine rechtzeitige Wahrnehmung ihrer Rechte nicht möglich gewesen ist. Sind die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren seitens der Familie geltend gemachten Einwendungen gegen die

28. Dezember 2011 Rechtslupe

Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedsstaat

Ein Asylbewerber darf nicht an einen anderen EU-Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten.

Die gemeinsame Asylpolitik ist ein wesentlicher

29. August 2011 Rechtslupe

Überstellung eines heiratswilligen Nichtasylanten an ein andere EU-Land

Vor der Überstellung eines Drittstaatsangehörigen, der sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhält und für den auf Ersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein EU Mitgliedstaat seine Übernahmebereitschaft nach Art. 16 Abs. 1 Buchstabe e Dublin II VO erklärt hat, hat