Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung - und die Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist

Eil­rechts­schutz gegen Abschie­bungs­an­ord­nung – und die Unter­bre­chung der Dub­lin-Über­stel­lungs­frist

Ein Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG) unter­bricht den Lauf der Frist für eine Über­stel­lung nach den Rege­lun­gen der Dub­lin II/III-VO. Mit der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts über einen sol­chen Antrag wird die Frist auch dann neu in Lauf gesetzt,

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Dublin-Zuständigkeitsbestimmung - und die fehlende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft

Dub­lin-Zustän­dig­keits­be­stim­mung – und die feh­len­de (Wieder-)Aufnahmebereitschaft

Ist ein Mit­glied­staat nach den ein­schlä­gi­gen Dub­­lin-Bestim­­mun­­gen für die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens zustän­dig, kann sich der Schutz­su­chen­de im gericht­li­chen Ver­fah­ren gegen die Ableh­nung sei­nes Asyl­an­trags als unzu­läs­sig nach § 27a AsylG jeden­falls dann auf die Zustän­dig­keit die­ses Mit­glied­staats beru­fen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines ande­ren (unzu­stän­di­gen) Mit­glied­staats nicht posi­tiv fest­steht. Maß­geb­lich

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Rücküberstellung im Dublin-Verfahren - und bestehende systemische Mängel

Rück­über­stel­lung im Dub­lin-Ver­fah­ren – und bestehen­de sys­te­mi­sche Män­gel

Ein Asyl­be­wer­ber darf nur dann nicht an den nach der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung zustän­di­gen Mit­glied­staat über­stellt wer­den, wenn das Asyl­ver­fah­ren oder die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in die­sem Mit­glied­staat auf­grund sys­te­mi­scher Män­gel, d.h. regel­haft so defi­zi­tär sind, dass zu erwar­ten ist, dass dem Asyl­be­wer­ber auch im kon­kret zu ent­schei­den­den Ein­zel­fall dort mit beacht­li­cher

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Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren - und der Rechtsschutz für den Asylbewerber

Auf­nah­me­ersu­chen im Dub­lin-Ver­fah­ren – und der Rechts­schutz für den Asyl­be­wer­ber

Die Anfech­tungs­kla­ge ist die allein statt­haf­te Kla­ge­art, wenn ein Asyl­be­wer­ber die Auf­he­bung einer Ent­schei­dung über die Unzu­stän­dig­keit Deutsch­lands für die Prü­fung sei­nes Asyl­an­trags nach den uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nun­g1 begehrt. Der Erhe­bung einer auf die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft gerich­te­ten Ver­pflich­tungs­kla­ge nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO steht ent­ge­gen, dass

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Versäumte Fristen im Dublin-Verfahren

Ver­säum­te Fris­ten im Dub­lin-Ver­fah­ren

Die Fris­ten im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren sind nicht indi­vi­du­al­schüt­zend. Stimmt ein von Deutsch­land ersuch­ter EU-Mit­­­glie­d­­staat der Auf­nah­me eines Asyl­an­trag­stel­lers im Rah­men des Dub­­lin-Ver­­­fah­­rens zu, so kann sich der Asyl­be­wer­ber gegen sei­ne Über­stel­lung in die­sen Mit­glied­staat nicht mit dem Argu­ment weh­ren, dass die in der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung gere­gel­te Frist für ein Auf­nah­me­ge­such abge­lau­fen

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Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren

Abschie­bungs­an­ord­nung zur Über­stel­lung im Dub­lin-Ver­fah­ren

§ 34a AsylVfG ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar, soweit er für die Über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers an den nach den Dub­­lin-Bestim­­mun­­gen für das Asyl­ver­fah­ren zustän­di­gen Mit­glied­staat nur die Anord­nung einer Abschie­bung durch das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge vor­sieht. Ist eine recht­zei­ti­ge Über­stel­lung aus­nahms­wei­se auch bei einer selbst­or­ga­ni­sier­ten Aus­rei­se gesi­chert, muss die

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