Stempeluhr

Über­stun­den im TVöD‑K – und die Teilzeitbeschäftigten

Die für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de maß­geb­li­che Fas­sung des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD‑K) ent­hält für den Frei­zeit­aus­gleich und die Ver­gü­tung von Stun­den, die Teil­zeit­be­schäf­tig­te unge­plant über ihre ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­zeit hin­aus erbrin­gen, eigen­stän­di­ge Rege­lun­gen, die sich so sehr von den Rege­lun­gen zum

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Uhr

Über­stun­den in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und der all­ge­mei­ne Gleichheitssatz

Es ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en regel­haf­te und ver­ste­tig­te Zusatz­ar­beit nicht für betriebs­ren­ten­fä­hig erklä­ren, wohl aber die für glei­che Arbeits­zeit an ande­re Arbeit­neh­mer gezahl­te Grund­ver­gü­tung. Die Arbeit­ge­be­rin ist in einem sol­chen Fall ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls eine Betriebs­ren­te zu gewäh­ren, bei deren Berech­nung sie

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Arbeitszeit

Dul­dung von Über­stun­den – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Eine – das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ver­let­zen­de – Dul­dung von Über­stun­den liegt vor, wenn hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für das Feh­len gebo­te­ner Gegen­maß­nah­men durch den Arbeit­ge­ber bestehen, um sei­ne Untä­tig­keit als Hin­nah­me wer­ten zu kön­nen. Zwar ist nicht nur die Anord­nung, son­dern eben­so die Dul­dung von

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Straßenbau

Arbeit inner­halb der Ruf­be­reit­schaft – und die Überstundenvergütung

Wird ein Arbeit­neh­mer im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) inner­halb der ange­ord­ne­ten Ruf­be­reit­schaft außer­halb sei­nes Auf­ent­halts­orts iSd. § 7 Abs. 4 TV‑L tat­säch­lich zur Arbeit her­an­ge­zo­gen, wird die­se Zeit der Inan­spruch­nah­me ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen Wege­zei­ten auf eine vol­le Stun­de gerun­det und mit dem Ent­gelt für Über­stun­den bezahlt

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Frei­stel­lung in gericht­li­chem Ver­gleich – und die Über­stun­den auf dem Arbeitszeitkonto

Eine Frei­stel­lung in einem gericht­li­chen Ver­gleich erfüllt den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Freit­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos nur dann, wenn in dem Ver­gleich hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt, dass mit der Frei­stel­lung auch ein Posi­tiv­sal­do auf dem Arbeits­zeit­kon­to aus­ge­gli­chen wer­den soll. Dem genügt die Klau­sel, der Arbeit­neh­mer wer­de unwi­der­ruf­lich von

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Arbeits­zeit­er­fas­sung – und die Dar­le­gungs­last im Überstundenprozess

Wird die Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers (elek­tro­nisch) erfasst und zeich­net der Arbeit­ge­ber oder für ihn ein Vor­ge­setz­ter des Arbeit­neh­mers die ent­spre­chen­den Arbeits­zeit­nach­wei­se ab, kann der Arbeit­neh­mer im Über­stun­den­pro­zess der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für die Leis­tung von Über­stun­den schon dadurch genü­gen, dass er schrift­sätz­lich die vom Arbeit­ge­ber abge­zeich­ne­ten Arbeits­stun­den und den sich

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Pau­schal­ver­gü­tung von Über­stun­den – durch Betriebsvereinbarung

Eine tarif­ver­trags­er­set­zen­de Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen einer Gewerk­schaft und ihrem Gesamt­be­triebs­rat ist unwirk­sam, soweit sie bestimmt, dass Gewerk­schafts­se­kre­tä­re, die im Rah­men ver­ein­bar­ter Ver­trau­ens­ar­beits­zeit regel­mä­ßig Mehr­ar­beit leis­ten, als Aus­gleich hier­für pau­schal eine näher bestimm­te Anzahl frei­er Arbeits­ta­ge im Kalen­der­jahr erhal­ten. Sie bestimmt die Vor­aus­set­zun­gen des Mehr­ar­beits­aus­gleichs nicht hin­rei­chend klar und ver­letzt zudem den

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Über­stun­den­zu­schlä­ge bei Teilzeitarbeit

Eine tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung, nach der ein Anspruch auf Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge erst besteht, wenn die für eine Voll­zeit­tä­tig­keit maß­geb­li­che Stun­den­zahl über­schrit­ten wird, ver­stößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die ent­spre­chen­de Rege­lung des zwi­schen dem Bun­des­ver­band der Sys­tem­gas­tro­no­mie e. V. und der Gewerk­schaft Nah­­rung-Genuss-Gas­t­­stä­t­­ten abge­schlos­se­nen Man­tel­ta­rif­ver­trags für die

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Uni­ons­rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit – und der Aus­gleichs­an­spruch eines Feuerwehrbeamten

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit kann nicht zugleich Mehr­ar­beit sein; das gilt auch dann, wenn die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit rechts­wid­rig zu hoch fest­ge­setzt sein soll­te. Ein Nach­teil i.S.d. Art. 22 Abs. 1 der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG liegt vor, wenn der Dienst­herr auf die Wei­ge­rung des Beschäf­tig­ten, län­ger als 48 Stun­den wöchent­lich zu arbei­ten, mit einer Retorsionsmaßnahme

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Bezah­lung von „Bug­wel­len­stun­den“

Kön­nen soge­nann­te Bug­wel­len­stun­den wegen des Ein­tritts in den Ruhe­stand nicht mehr im Wege der Dienst­be­frei­ung aus­ge­gli­chen wer­den, besteht ein Anspruch auf Bezah­lung. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Kla­gen zwei­er pen­sio­nier­ter Leh­rer auf Bezah­lung sog. Bug­wel­len­stun­den statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig wur­den die erst­in­stanz­li­chen Urtei­le abgeändert. 

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Über­durch­schnitt­li­che Arbeits­zeit – und ihr Aus­gleich durch Urlaubs- und Feiertage

Urlaubs- und gesetz­li­che Fei­er­ta­ge dür­fen bei der Berech­nung der Höchst­ar­beits­zeit nach dem Arbeits­zeit­ge­setz nicht als Aus­gleichs­ta­ge berück­sich­tigt wer­den. Das gilt auch für Urlaubs­ta­ge, die über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus gewährt wer­den, sowie für gesetz­li­che Fei­er­ta­ge, die auf einen Werk­tag fal­len. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall führ­te das klagende

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Abgel­tung von Über­stun­den und Frei­zeit­an­sprü­chen – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Ein Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats hin­sicht­lich der Abgel­tung von Über­stun­den und Frei­zeit­an­sprü­chen kann nicht auf § 80 Abs. 1 BetrVG gestützt wer­den. Das Über­wa­chungs­recht des Betriebs­rats bei der Durch­füh­rung eines Tarif­ver­trags ist dar­auf beschränkt, eine Nicht­be­ach­tung oder feh­ler­haf­te Durch­füh­rung der Vor­schrif­ten beim Arbeit­ge­ber zu bean­stan­den und auf Abhil­fe zu drän­gen. Ein Unterlassungsanspruch

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Zuviel arbei­ten­de Feu­er­wehr­be­am­te in Brandenburg

Feu­er­wehr­be­am­te, die sich frei­wil­lig bereit erklärt haben, über die uni­ons­recht­lich zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit von 48 Stun­den in der Woche hin­aus Dienst zu leis­ten, kön­nen hier­für von ihren Dienst­herrn – den beklag­ten Städ­ten – Frei­zeit­aus­gleich ver­lan­gen. Kann der Dienst­herr den pri­mär auf Frei­zeit­aus­gleich gerich­te­ten Aus­gleichs­an­spruch der Beam­ten nicht bin­nen Jah­res­frist erfül­len, so

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Tarif­li­che Zuschlä­ge für unge­plan­te Überstunden

Bei sog. unge­plan­ten Über­stun­den im Sin­ne von § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD‑K, die über die täg­li­che Arbeits­zeit hin­aus abwei­chend vom Schicht­plan ange­ord­net wer­den, steht den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern Über­stun­den­zu­schlag zu. Nach § 7 Abs. 8 Buchst. c des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) sind abwei­chend von

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Bereit­schafts­dienst und Über­stun­den im Rettungsdienst

Über­stun­den fal­len für einen im Ret­tungs­dienst beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer erst an, wenn die­ser unter Berück­sich­ti­gung des tarif­li­chen Fak­tors von 0, 5 für Bereit­schafts­zei­ten unter Beach­tung des Aus­gleichs­zeit­raums nach § 6 Abs. 2 TVöD (hier 2 Jah­re) durch­schnitt­lich mehr als 39 Wochen­stun­den gear­bei­tet hat. Für die Fra­ge, ob Bereit­schafts­zei­ten vor­lie­gen ist auf die gesam­te Tätig­keit des

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Dar­le­gungs- und Beweis­last im Überstundenprozess

Der Arbeit­neh­mer genügt der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für die Leis­tung von Über­stun­den, wenn er schrift­sätz­lich vor­trägt, an wel­chen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleis­tet oder sich auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers zur Arbeit bereit gehal­ten hat. Die Dar­le­gung der Leis­tung von Über­stun­den durch den Arbeit­neh­mer muss ent­spre­chend § 130 Nr.

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Über­stun­den – und ihre Vergütungspflicht

Die Ver­gü­tung von Über­stun­den setzt – bei Feh­len einer anwend­ba­ren tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung – ent­we­der eine ent­spre­chen­de arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung oder eine Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 612 Abs. 1 BGB vor­aus. Arbeits­ver­trag­lich haben die Par­tei­en die Ver­gü­tung von Über­stun­den weder ver­ein­bart noch aus­ge­schlos­sen. Soweit der Arbeits­ver­trag den Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet, „im gesetz­li­chen Rahmen

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War­te­zei­ten beim Be- und Ent­la­den – und die Überstundenvergütung

Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit, wäh­rend derer sich ein als Fah­rer oder Bei­fah­rer bei Stra­ßen­ver­kehr­s­tä­tig­kei­ten beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer am Arbeits­platz bereit­hal­ten muss, um sei­ne Tätig­keit auf­zu­neh­men, abwei­chend von § 2 Abs. 1 ArbZG kei­ne Arbeits­zeit im Sin­ne des Arbeits­zeit­rechts, wenn der Zeit­raum und des­sen voraussichtliche

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Über­stun­den­ver­gü­tung – und der Berechnungszeitraum

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en ein Monats­ent­gelt, muss der Arbeit­neh­mer dafür grund­sätz­lich gemäß § 611 Abs. 1 BGB Arbeit im Umfang der in einem Monat geschul­de­ten Arbeits­zeit erbrin­gen. Haben die Par­tei­en jedoch arbeits­ver­trag­lich eine regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit (hier: von 48 Stun­den) ver­ein­bart mit der Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, im gesetz­li­chen Rah­men Mehr­ar­beit zu leisten,

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Über­stun­den­pro­zess – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Der Arbeit­neh­mer genügt der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für die Leis­tung von Über­stun­den, wenn er schrift­sätz­lich vor­trägt, an wel­chen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleis­tet oder sich auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers zur Arbeit bereit gehal­ten hat. Die Dar­le­gung der Leis­tung von Über­stun­den durch den Arbeit­neh­mer muss ent­spre­chend § 130 Nr.

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Über­stun­den – und ihre Ermittlung

Bei der Ermitt­lung der Anzahl von Über­stun­den darf kei­ne monat­li­che Betrach­tungs­wei­se zugrun­de gelegt wer­den, wenn die Par­tei­en eine wöchent­li­che Arbeits­zeit ver­ein­bart haben. Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en ein Monats­ent­gelt, muss der Arbeit­neh­mer dafür grund­sätz­lich gemäß § 611 Abs. 1 BGB Arbeit im Umfang der in einem Monat geschul­de­ten Arbeits­zeit erbrin­gen. Wur­de jedoch im Arbeitsvertrag

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Geschätz­te Überstunden

Es ist mög­lich, Über­stun­den nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO auf der Grund­la­ge des vom Arbeit­neh­mer geleis­te­ten Tat­sa­chen­vor­trags zu schät­zen. Ver­langt der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber Ver­gü­tung für Über­stun­den, obliegt es ihm, dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, dass er Arbeit in einem die Nor­mal­ar­beits­zeit über­stei­gen­den zeit­li­chen Umfang

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Regel­mä­ßi­ge ver­trag­li­che Arbeits­zeit – und das geleb­te Arbeitsverhältnis

Haben die Par­tei­en einen Arbeits­ver­trag ohne aus­drück­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen zu sei­nem nähe­ren Inhalt geschlos­sen, kann in Erman­ge­lung ande­rer Anknüp­fungs­punk­te für die Bestim­mung der regel­mä­ßi­gen ver­trag­li­chen Arbeits­zeit auf das geleb­te Rechts­ver­hält­nis als Aus­druck des wirk­li­chen Par­tei­wil­lens abge­stellt wer­den, auch wenn dem tat­säch­li­chen Ver­hal­ten nicht not­wen­dig ein bestimm­ter rechts­ge­schäft­li­cher Erklä­rungs­wert in Bezug auf

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Auspuff

Frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied – und sein Arbeitszeitkonto

Frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der erbrin­gen im Rah­men ihrer ehren­amt­li­chen Betriebs­rats­tä­tig­keit kei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­leis­tung. Von die­sen erfass­te Anwe­sen­heits­zei­ten betref­fen aus­schließ­lich Betriebs­rats­tä­tig­keit. Anwe­sen­heits­zei­ten frei­ge­stell­ter Betriebs­rats­mit­glie­der, die über die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen, stel­len daher weder „Über­ar­beit“ im Sin­ne von § 7 Abs. 3 RBV dar noch kön­nen sie „als Arbeits­zeit“ gut­ge­schrie­ben wer­den. Nach § 37 Abs.

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Annah­me­ver­zug – und die Frei­stel­lung zum Überstundenausgleich

Ist im Arbeits­ver­trag ver­ein­bart, dass geleis­te­te Über­stun­den durch Frei­stel­lung unter Ver­gü­tungs­fort­zah­lung aus­ge­gli­chen wer­den, kann der Arbeit­ge­ber wäh­rend der Gewäh­rung des Frei­zeit­aus­gleichs nicht nach § 615 BGB in Annah­me­ver­zug gera­ten. Das gilt auch im Arbeits­ver­hält­nis eines Leih­ar­beit­neh­mers im Sin­ne von § 1 AÜG, selbst wenn der Arbeit­ge­ber ohne die Gewäh­rung des Freizeitausgleichs

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Über­stun­den­ver­gü­tung – und der Dienstplan

Der Arbeit­neh­mer, der unter Vor­la­ge eines arbeit­ge­ber­sei­tig erstell­ten Dienst­plans vor­trägt, er habe ent­spre­chend den Ein­tra­gun­gen in die­sem Dienst­plan gear­bei­tet und die Ver­gü­tung der am Monats­en­de aus­ge­wie­se­nen Pluss­al­den ver­langt, genügt sei­ner Dar­le­gungs­last im Hin­blick auf Bestehen und Umfang der For­de­rung. Der Ein­wand des Arbeit­ge­bers, die im Dienst­plan aus­ge­wie­se­nen Stun­den sei­en zwar

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Über­stun­den­auf­stel­lung „aus dem Gedächtnis“

Die von einem Arbeit­neh­mer für einen min­des­tens sechs Mona­te zurück­lie­gen­den Zeit­raum vom einem Jahr ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te oder zeit­na­he Auf­zeich­nun­gen aus dem Gedächt­nis rekon­stru­ier­te Auf­stel­lung der geleis­te­ten, von Tag zu Tag dif­fe­rie­ren­den Über­stun­den ist als will­kür­li­cher Vor­trag „ins Blaue hin­ein“ unzu­läs­sig. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts muss der Arbeit­neh­mer, der

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Qua­li­ta­ti­ve Mehrarbeit

Nach § 612 BGB gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. § 612 Abs. 1 BGB bil­det nicht nur in den Fäl­len, in denen über­haupt kei­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de, die Rechts­grund­la­ge für den Anspruch auf Ver­gü­tung. Die­se Bestim­mung ist vielmehr

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Über­stun­den­ver­gü­tung für Kraftfahrer

Behaup­tet ein Kraft­fah­rer die Ableis­tung von Über­stun­den, indem er für jeden Tag eine vom Arbeit­ge­ber zuge­wie­se­ne Tour benennt und auch kon­kret vor­trägt, wann jeweils die Tour begann und wann sie ende­te, wobei die­se Zei­ten unstrei­tig der Fah­rer­kar­te ent­nom­men sind, er zudem mit nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den dar­stellt, dass Pau­sen nicht mög­lich waren,

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Über­stun­den­schät­zung

Fehlt es an einer aus­drück­li­chen arbeits­ver­trag­li­chen Bestim­mung des Umfangs der Arbeits­zeit, darf der durch­schnitt­li­che Arbeit­neh­mer die Klau­sel, er wer­de „in Voll­zeit“ beschäf­tigt, so ver­ste­hen, dass die regel­mä­ßi­ge Dau­er der Arbeits­zeit 40 Wochen­stun­den nicht über­steigt. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Über­stun­den auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers geleis­tet wor­den sind, kann aber

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Über­stun­den eines Kraft­fah­rers – und die Dar­le­gungs­last bei der Vergütungsklage

Behaup­tet ein Kraft­fah­rer die Ableis­tung von Über­stun­den, indem er für jeden Tag eine vom Arbeit­ge­ber zuge­wie­se­ne Tour benennt und auch kon­kret vor­trägt, wann jeweils die Tour begann und wann sie ende­te, wobei die­se Zei­ten unstrei­tig der Fah­rer­kar­te ent­nom­men sind, er zudem mit nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den dar­stellt, dass Pau­sen nicht mög­lich waren,

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Über­stun­den, unent­schul­dig­tes Feh­len des Leih­ar­beit­neh­mers – und die Lohnzahlung

Ist zwi­schen dem Leih­ar­beit­neh­mer und sei­nem Arbeit­ge­ber gene­rell ver­ein­bart, dass der Leih­ar­beit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber die Been­di­gung der Ein­satz­mög­lich­keit beim Ent­lei­her anzeigt und dass der Arbeit­neh­mer zu Hau­se auf die Ertei­lung eines neu­en Auf­tra­ges war­tet, liegt auch dann kein unent­schul­dig­tes Feh­len des Arbeit­neh­mers son­dern Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers vor, wenn sich der

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Der gesetz­li­che Wochen­fei­er­tag und die Überstundenvergütung

Mit den Aus­wir­kun­gen der Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit für einen gesetz­li­chen Wochen­fei­er­tag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Über­stun­den­ver­gü­tung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine Streit zwi­schen einem Ange­stell­ten und sei­nem Arbeit­ge­ber über die Lohn­zah­lung für

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Über­stun­den­ver­gü­tung

Ver­langt der Arbeit­neh­mer gem. § 611 BGB Arbeits­ver­gü­tung für Arbeits­leis­tun­gen, hat er dar­zu­le­gen und – im Bestrei­ten­s­fall, zu bewei­sen, dass er Arbeit ver­rich­tet oder einer der Tat­be­stän­de vor­ge­le­gen hat, der eine Ver­gü­tungs­pflicht ohne Arbeit regelt. Da die kon­kret zu leis­ten­de Arbeit in der Regel vom Arbeit­ge­ber durch Wei­sun­gen zu bestimmen

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Finan­zi­el­ler Aus­gleich für zulan­ge arbei­ten­de Ber­li­ner Feuerwehrbeamte

Das , des­sen wö­chent­li­che Ar­beits­zei­ten in der Zeit von 2001 bis 2006 über der eu­ro­pa­recht­lich zu­läs­si­gen Ober­gren­ze lagen, nach na­tio­na­lem Recht und Eu­ro­pa­recht einen An­spruch auf Geld­aus­gleich für jede zu­viel ge­leis­te­te Ar­beits­stun­de zu­ge­spro­chen. Al­ler­dings sei ein Teil der An­sprü­che ver­jährt. Auch der eu­ro­pa­recht­li­che An­spruch ver­jäh­re nach drei Jah­ren, wobei diese

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Ände­rungs­kün­di­gung

Eine betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung im Sin­ne von § 2 KSchG ist sozi­al nur gerecht­fer­tigt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 KSchG vor­lie­gen. Dabei ist die sozia­le Recht­fer­ti­gung einer Ände­rung der bestehen­den Ver­trags­be­din­gun­gen zu über­prü­fen. Das Ände­rungs­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers ist dar­an zu mes­sen, ob es durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se iSd. § 1 Abs. 2 KSchG

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Über­stun­den­ver­gü­tung

Ver­langt der Arbeit­neh­mer auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung, tarif­li­cher Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeits­ver­gü­tung für Über­stun­den, hat er dar­zu­le­gen und – im Bestrei­ten­s­fall, zu bewei­sen, dass er Arbeit in einem die Nor­mal­ar­beits­zeit über­stei­gen­den zeit­li­chen Umfang ver­rich­tet hat. Dabei genügt der Arbeit­neh­mer sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er schrift­sätz­lich vor­trägt, an

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Über­stun­den­zu­schlag für Mehr­ar­beit nach streik­be­ding­tem Arbeitsausfall

Die am Streik­tag aus­ge­fal­le­ne Arbeits­zeit ist im Gel­tungs­be­reich des TVöD den tat­säch­lich geleis­te­ten (Wochen-)Arbeitsstunden nicht fik­tiv hin­zu­zu­rech­nen. Tarif­li­che Inhalts­nor­men sind wie Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist vom Wort­laut der Bestim­mun­gen und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Ins­be­son­de­re bei unbe­stimm­tem Wort­sinn sind der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der von ihnen beabsichtigte

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Über­stun­den bei Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit im TVöD

Gemäß § 7 Abs. 7 TVöD sind Über­stun­den die auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers geleis­te­ten Arbeits­stun­den, die über die im Rah­men der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten – 39 Stun­den (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD) – für die Woche dienst­plan­mä­ßig bzw. betriebs­üb­lich fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den hin­aus­ge­hen und nicht bis zum Ende der fol­gen­den Kalen­der­wo­che ausgeglichen

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Bereit­schafts­dienst und Zuviel­ar­beit bei der Feuerwehr

Dienst, den Be­am­te über die uni­ons­recht­lich höchs­tens zu­läs­si­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus leis­ten, muss in vol­lem Um­fang aus­ge­gli­chen wer­den. Dies gilt auch für Zei­ten des Be­reit­schafts­diens­tes. Kann der Dienst­herr die Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che sei­ner Feu­er­wehr­be­am­ten nicht bin­nen eines Jah­res ohne Ge­fähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft der Feu­er­wehr er­fül­len, so be­steht ein Geld­an­spruch, des­sen Höhe sich

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Bereit­schafts­dienst und Über­stun­den bei der Feuerwehr

Dienst, den Be­am­te über die uni­ons­recht­lich höchs­tens zu­läs­si­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus leis­ten, muss in vol­lem Um­fang aus­ge­gli­chen wer­den. Dies gilt auch für Zei­ten des Be­reit­schafts­diens­tes. Kann der Dienst­herr die Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che sei­ner Feu­er­wehr­be­am­ten nicht bin­nen eines Jah­res ohne Ge­fähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft der Feu­er­wehr er­fül­len, so be­steht ein Geld­an­spruch, des­sen Höhe sich

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Bereit­schafts­dienst der Feuerwehr-Beamten

Dienst, den Be­am­te über die uni­ons­recht­lich höchs­tens zu­läs­si­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus leis­ten, muss in vol­lem Um­fang aus­ge­gli­chen wer­den. Dies gilt auch für Zei­ten des Be­reit­schafts­diens­tes. Kann der Dienst­herr die Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che sei­ner Feu­er­wehr­be­am­ten nicht bin­nen eines Jah­res ohne Ge­fähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft der Feu­er­wehr er­fül­len, so be­steht ein Geld­an­spruch, des­sen Höhe sich

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Ver­gü­tungs­er­war­tung für Überstunden

Ist im Arbeits­ver­trag die Ver­gü­tung von Über­stun­den weder posi­tiv noch nega­tiv gere­gelt, kommt als Anspruchs­grund­la­ge dafür nur § 612 Abs. 1 BGB in Betracht. Danach gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. Inhalts­über­sichtPau­scha­le Über­stun­den­ab­gel­tung im ArbeitsvertragStill­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung einer Über­stun­den­ver­gü­tung Pauschale

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Pau­schal­ver­gü­tung von Überstunden

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die aus­schließ­lich die Ver­gü­tung von Über­stun­den, nicht aber die Anord­nungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers zur Leis­tung von Über­stun­den regelt, ist eine Haupt­leis­tungs­ab­re­de und des­halb von der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­ge­nom­men. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unter­fal­len Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der uneingeschränkten

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Bereit­s­schafts­dienst bei der Feuerwehr

Feu­er­wehr­be­am­te in Ber­lin und Ham­burg bekom­men, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in 23 bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ent­schied, eine Geld­ent­schä­di­gung für rechts­wid­rig abver­lang­ten Bereit­schafts­dienst. Feu­er­wehr­be­am­te, die über die uni­ons­recht­lich zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit von 48 Stun­den in der Woche hin­aus Dienst leis­ten muss­ten, kön­nen hier­für von ihrem Dienst­herrn Frei­zeit­aus­gleich ver­lan­gen. Kann der Dienstherr

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Dar­le­gungs- und Beweis­last im Überstundenprozess

Für die Dar­le­gung und den Beweis der Leis­tung von Über­stun­den gel­ten die Grund­sät­ze wie für die Behaup­tung des Arbeit­neh­mers, die geschul­de­te (Normal-)Arbeit ver­rich­tet zu haben. Aus­ge­hend von den Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Schuld­rechts in Ver­bin­dung mit § 614 BGB gilt im Arbeits­ver­hält­nis der Grund­satz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Ver­langt der Arbeit­neh­mer gem.

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Arbeits­zeit der Beam­ten im Feuerwehrdienst

Mit dem Umfang des Frei­zeit­aus­gleichs, der einen Beam­ten im Feu­er­wehr­dienst für eine über die zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit hin­aus­ge­hen­de Her­an­zie­hung zum Dienst zu gewäh­ren ist, hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen – und nahm dies zum Anlass für eine Ände­rung sei­ner Recht­spre­chung: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits in seinem

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Ver­gü­tungs­er­war­tung für Überstunden

Bei zeit­li­cher Ver­schrän­kung arbeits­zeit­be­zo­gen und arbeits­­zeit-unab­hän­­gig ver­gü­te­ter Arbeits­leis­tun­gen lässt sich das Bestehen einer objek­ti­ven Ver­gü­tungs­er­war­tung für Über­stun­den (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeits­zeit­be­zo­gen ver­gü­te­ten Arbeits­be­reich nicht ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de oder einer ent­spre­chen­den Ver­kehrs­sit­te begrün­den. In dem aktu­ell vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hält der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en weder eine positive

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Pau­schal­ab­gel­tung von Über­stun­den bei einem ange­stell­ten Rechtsanwalt

Wenn eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung ver­meid­ba­re Unklar­hei­ten und Spiel­räu­me ent­hält, ist das Bestimmt­heits­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­letzt. Lässt sich eine Klau­sel mit Leich­tig­keit so for­mu­lie­ren, dass das Gewoll­te klar zu erken­nen ist, führt eine For­mu­lie­rung, bei der das Gewoll­te allen­falls durch eine umfas­sen­de Aus­le­gung ermit­tel­bar ist, zu vermeidbaren

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Frei­zeit­aus­gleich für Überstunden

Ein Beam­ter der Feu­er­wehr erhält vol­len Frei­zeit­aus­gleich für die Über­schrei­tun­gen der Höchst­ar­beits­zeit. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Für die über 48 Wochen­stun­den hin­aus­ge­hen­de Dienst­zeit haben Feu­er­wehr­be­am­te, die in den Jah­ren bis 2006 wöchent­lich im Durch­schnitt 54 Stun­den gear­bei­tet haben, einen Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich im vollen

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Pau­schal­ab­gel­tung von Rei­se­zei­ten als Beifahrer

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Arbeit­ge­bers ent­hal­te­ne Klau­sel, Rei­se­zei­ten sei­en mit der Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung abge­gol­ten, ist intrans­pa­rent, wenn sich aus dem Arbeits­ver­trag nicht ergibt, wel­che „Rei­se­tä­tig­keit“ von ihr in wel­chem Umfang erfasst wer­den soll. Die Klau­sel eines Arbeits­ver­tra­ges, wonach Rei­se­zei­ten, die außer­halb der nor­ma­len Arbeits­zeit anfal­len, mit der nach § 4 zu zahlenden

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Umzie­hen und Desinfizieren

Einem auf der Inten­siv­sta­ti­on eines Kran­ken­hau­ses beschäf­tig­ten Kran­ken­pfle­ger steht nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Ver­gü­tung für die Zeit zu, die er täg­lich für Klei­der­wech­sel und Des­in­fek­ti­on auf­wen­det. Zu der grund­sätz­li­chen Fra­ge, ob Zei­ten des Umklei­dens und der Des­in­fek­ti­on zu Beginn und Ende der Arbeits­zeit ver­gü­tungs­pflich­tig sind, hat das Bun­des­ar­beit­ge­richt in

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