Frei­stel­lung in gericht­li­chem Ver­gleich – und die Über­stun­den auf dem Arbeits­zeit­kon­to

Eine Frei­stel­lung in einem gericht­li­chen Ver­gleich erfüllt den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Freit­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos nur dann, wenn in dem Ver­gleich hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt, dass mit der Frei­stel­lung auch ein Posi­tiv­sal­do auf dem Arbeits­zeit­kon­to aus­ge­gli­chen wer­den soll. Dem genügt die Klau­sel, der Arbeit­neh­mer wer­de unwi­der­ruf­lich von

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Arbeits­zeit­er­fas­sung – und die Dar­le­gungs­last im Über­stun­den­pro­zess

Wird die Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers (elek­tro­nisch) erfasst und zeich­net der Arbeit­ge­ber oder für ihn ein Vor­ge­setz­ter des Arbeit­neh­mers die ent­spre­chen­den Arbeits­zeit­nach­wei­se ab, kann der Arbeit­neh­mer im Über­stun­den­pro­zess der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für die Leis­tung von Über­stun­den schon dadurch genü­gen, dass er schrift­sätz­lich die vom Arbeit­ge­ber abge­zeich­ne­ten Arbeits­stun­den und den sich

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Pau­schal­ver­gü­tung von Über­stun­den – durch Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine tarif­ver­trags­erset­zen­de Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen einer Gewerk­schaft und ihrem Gesamt­be­triebs­rat ist unwirk­sam, soweit sie bestimmt, dass Gewerk­schafts­se­kre­tä­re, die im Rah­men ver­ein­bar­ter Ver­trau­ens­ar­beits­zeit regel­mä­ßig Mehr­ar­beit leis­ten, als Aus­gleich hier­für pau­schal eine näher bestimm­te Anzahl frei­er Arbeits­ta­ge im Kalen­der­jahr erhal­ten. Sie bestimmt die Vor­aus­set­zun­gen des Mehr­ar­beits­aus­gleichs nicht hin­rei­chend klar und ver­letzt zudem den

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Über­stun­den­zu­schlä­ge bei Teil­zeit­ar­beit

Eine tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung, nach der ein Anspruch auf Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge erst besteht, wenn die für eine Voll­zeit­tä­tig­keit maß­geb­li­che Stun­den­zahl über­schrit­ten wird, ver­stößt gegen § 4 Abs. 1 TzB­fG. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die ent­spre­chen­de Rege­lung des zwi­schen dem Bun­des­ver­band der Sys­tem­gas­tro­no­mie e. V. und der Gewerk­schaft Nah­­rung-Genuss-Gas­t­­stät­­ten abge­schlos­se­nen Man­tel­ta­rif­ver­trags für die

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Uni­ons­rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit – und der Aus­gleichs­an­spruch eines Feu­er­wehr­be­am­ten

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit kann nicht zugleich Mehr­ar­beit sein; das gilt auch dann, wenn die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit rechts­wid­rig zu hoch fest­ge­setzt sein soll­te. Ein Nach­teil i.S.d. Art. 22 Abs. 1 der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG liegt vor, wenn der Dienst­herr auf die Wei­ge­rung des Beschäf­tig­ten, län­ger als 48 Stun­den wöchent­lich zu arbei­ten, mit einer Retor­si­ons­maß­nah­me

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Bezah­lung von "Bug­wel­len­stun­den"

Kön­nen soge­nann­te Bug­wel­len­stun­den wegen des Ein­tritts in den Ruhe­stand nicht mehr im Wege der Dienst­be­frei­ung aus­ge­gli­chen wer­den, besteht ein Anspruch auf Bezah­lung. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Kla­gen zwei­er pen­sio­nier­ter Leh­rer auf Bezah­lung sog. Bug­wel­len­stun­den statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig wur­den die erst­in­stanz­li­chen Urtei­le abge­än­dert

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Über­durch­schnitt­li­che Arbeits­zeit – und ihr Aus­gleich durch Urlaubs- und Fei­er­ta­ge

Urlaubs- und gesetz­li­che Fei­er­ta­ge dür­fen bei der Berech­nung der Höchst­ar­beits­zeit nach dem Arbeits­zeit­ge­setz nicht als Aus­gleichs­ta­ge berück­sich­tigt wer­den. Das gilt auch für Urlaubs­ta­ge, die über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus gewährt wer­den, sowie für gesetz­li­che Fei­er­ta­ge, die auf einen Werk­tag fal­len. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall führ­te das kla­gen­de

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Abgel­tung von Über­stun­den und Frei­zeit­an­sprü­chen – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Ein Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats hin­sicht­lich der Abgel­tung von Über­stun­den und Frei­zeit­an­sprü­chen kann nicht auf § 80 Abs. 1 BetrVG gestützt wer­den. Das Über­wa­chungs­recht des Betriebs­rats bei der Durch­füh­rung eines Tarif­ver­trags ist dar­auf beschränkt, eine Nicht­be­ach­tung oder feh­ler­haf­te Durch­füh­rung der Vor­schrif­ten beim Arbeit­ge­ber zu bean­stan­den und auf Abhil­fe zu drän­gen . Ein

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Zuviel arbei­ten­de Feu­er­wehr­be­am­te in Bran­den­burg

Feu­er­wehr­be­am­te, die sich frei­wil­lig bereit erklärt haben, über die uni­ons­recht­lich zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit von 48 Stun­den in der Woche hin­aus Dienst zu leis­ten, kön­nen hier­für von ihren Dienst­herrn – den beklag­ten Städ­ten – Frei­zeit­aus­gleich ver­lan­gen. Kann der Dienst­herr den pri­mär auf Frei­zeit­aus­gleich gerich­te­ten Aus­gleichs­an­spruch der Beam­ten nicht bin­nen Jah­res­frist erfül­len, so

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Tarif­li­che Zuschlä­ge für unge­plan­te Über­stun­den

Bei sog. unge­plan­ten Über­stun­den im Sin­ne von § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD‑K, die über die täg­li­che Arbeits­zeit hin­aus abwei­chend vom Schicht­plan ange­ord­net wer­den, steht den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern Über­stun­den­zu­schlag zu. Nach § 7 Abs. 8 Buchst. c des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) sind abwei­chend von

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Bereit­schafts­dienst und Über­stun­den im Ret­tungs­dienst

Über­stun­den fal­len für einen im Ret­tungs­dienst beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer erst an, wenn die­ser unter Berück­sich­ti­gung des tarif­li­chen Fak­tors von 0, 5 für Bereit­schafts­zei­ten unter Beach­tung des Aus­gleichs­zeit­raums nach § 6 Abs. 2 TVöD (hier 2 Jah­re) durch­schnitt­lich mehr als 39 Wochen­stun­den gear­bei­tet hat. Für die Fra­ge, ob Bereit­schafts­zei­ten vor­lie­gen ist auf die gesam­te Tätig­keit des

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Dar­le­gungs- und Beweis­last im Über­stun­den­pro­zess

Der Arbeit­neh­mer genügt der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für die Leis­tung von Über­stun­den, wenn er schrift­sätz­lich vor­trägt, an wel­chen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleis­tet oder sich auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers zur Arbeit bereit gehal­ten hat. Die Dar­le­gung der Leis­tung von Über­stun­den durch den Arbeit­neh­mer muss ent­spre­chend § 130

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Über­stun­den – und ihre Ver­gü­tungs­pflicht

Die Ver­gü­tung von Über­stun­den setzt – bei Feh­len einer anwend­ba­ren tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung – ent­we­der eine ent­spre­chen­de arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung oder eine Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 612 Abs. 1 BGB vor­aus. Arbeits­ver­trag­lich haben die Par­tei­en die Ver­gü­tung von Über­stun­den weder ver­ein­bart noch aus­ge­schlos­sen. Soweit der Arbeits­ver­trag den Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet, "im gesetz­li­chen Rah­men

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War­te­zei­ten beim Be- und Ent­la­den – und die Über­stun­den­ver­gü­tung

Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit, wäh­rend derer sich ein als Fah­rer oder Bei­fah­rer bei Stra­ßen­ver­kehr­s­tä­tig­kei­ten beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer am Arbeits­platz bereit­hal­ten muss, um sei­ne Tätig­keit auf­zu­neh­men, abwei­chend von § 2 Abs. 1 ArbZG kei­ne Arbeits­zeit im Sin­ne des Arbeits­zeit­rechts, wenn der Zeit­raum und des­sen vor­aus­sicht­li­che

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Über­stun­den­ver­gü­tung – und der Berech­nungs­zeit­raum

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en ein Monats­ent­gelt, muss der Arbeit­neh­mer dafür grund­sätz­lich gemäß § 611 Abs. 1 BGB Arbeit im Umfang der in einem Monat geschul­de­ten Arbeits­zeit erbrin­gen. Haben die Par­tei­en jedoch arbeits­ver­trag­lich eine regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit (hier: von 48 Stun­den) ver­ein­bart mit der Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, im gesetz­li­chen Rah­men Mehr­ar­beit zu leis­ten,

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Über­stun­den­pro­zess – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Der Arbeit­neh­mer genügt der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für die Leis­tung von Über­stun­den, wenn er schrift­sätz­lich vor­trägt, an wel­chen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleis­tet oder sich auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers zur Arbeit bereit gehal­ten hat. Die Dar­le­gung der Leis­tung von Über­stun­den durch den Arbeit­neh­mer muss ent­spre­chend § 130

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Über­stun­den – und ihre Ermitt­lung

Bei der Ermitt­lung der Anzahl von Über­stun­den darf kei­ne monat­li­che Betrach­tungs­wei­se zugrun­de gelegt wer­den, wenn die Par­tei­en eine wöchent­li­che Arbeits­zeit ver­ein­bart haben. Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en ein Monats­ent­gelt, muss der Arbeit­neh­mer dafür grund­sätz­lich gemäß § 611 Abs. 1 BGB Arbeit im Umfang der in einem Monat geschul­de­ten Arbeits­zeit erbrin­gen. Wur­de jedoch im

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Geschätz­te Über­stun­den

Es ist mög­lich, Über­stun­den nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO auf der Grund­la­ge des vom Arbeit­neh­mer geleis­te­ten Tat­sa­chen­vor­trags zu schät­zen. Ver­langt der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber Ver­gü­tung für Über­stun­den, obliegt es ihm, dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, dass er Arbeit in einem die Nor­mal­ar­beits­zeit über­stei­gen­den zeit­li­chen

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Regel­mä­ßi­ge ver­trag­li­che Arbeits­zeit – und das geleb­te Arbeits­ver­hält­nis

Haben die Par­tei­en einen Arbeits­ver­trag ohne aus­drück­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen zu sei­nem nähe­ren Inhalt geschlos­sen, kann in Erman­ge­lung ande­rer Anknüp­fungs­punk­te für die Bestim­mung der regel­mä­ßi­gen ver­trag­li­chen Arbeits­zeit auf das geleb­te Rechts­ver­hält­nis als Aus­druck des wirk­li­chen Par­tei­wil­lens abge­stellt wer­den, auch wenn dem tat­säch­li­chen Ver­hal­ten nicht not­wen­dig ein bestimm­ter rechts­ge­schäft­li­cher Erklä­rungs­wert in Bezug auf

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Frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied – und sein Arbeits­zeit­kon­to

Frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der erbrin­gen im Rah­men ihrer ehren­amt­li­chen Betriebs­rats­tä­tig­keit kei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­leis­tung. Von die­sen erfass­te Anwe­sen­heits­zei­ten betref­fen aus­schließ­lich Betriebs­rats­tä­tig­keit. Anwe­sen­heits­zei­ten frei­ge­stell­ter Betriebs­rats­mit­glie­der, die über die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen, stel­len daher weder "Über­ar­beit" im Sin­ne von § 7 Abs. 3 RBV dar noch kön­nen sie "als Arbeits­zeit" gut­ge­schrie­ben wer­den. Nach § 37 Abs.

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Annah­me­ver­zug – und die Frei­stel­lung zum Über­stun­den­aus­gleich

Ist im Arbeits­ver­trag ver­ein­bart, dass geleis­te­te Über­stun­den durch Frei­stel­lung unter Ver­gü­tungs­fort­zah­lung aus­ge­gli­chen wer­den, kann der Arbeit­ge­ber wäh­rend der Gewäh­rung des Frei­zeit­aus­gleichs nicht nach § 615 BGB in Annah­me­ver­zug gera­ten. Das gilt auch im Arbeits­ver­hält­nis eines Leih­ar­beit­neh­mers im Sin­ne von § 1 AÜG, selbst wenn der Arbeit­ge­ber ohne die Gewäh­rung des Frei­zeit­aus­gleichs

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Über­stun­den­ver­gü­tung – und der Dienst­plan

Der Arbeit­neh­mer, der unter Vor­la­ge eines arbeit­ge­ber­sei­tig erstell­ten Dienst­plans vor­trägt, er habe ent­spre­chend den Ein­tra­gun­gen in die­sem Dienst­plan gear­bei­tet und die Ver­gü­tung der am Monats­en­de aus­ge­wie­se­nen Pluss­al­den ver­langt, genügt sei­ner Dar­le­gungs­last im Hin­blick auf Bestehen und Umfang der For­de­rung. Der Ein­wand des Arbeit­ge­bers, die im Dienst­plan aus­ge­wie­se­nen Stun­den sei­en zwar

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Über­stun­den­auf­stel­lung "aus dem Gedächt­nis"

Die von einem Arbeit­neh­mer für einen min­des­tens sechs Mona­te zurück­lie­gen­den Zeit­raum vom einem Jahr ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te oder zeit­na­he Auf­zeich­nun­gen aus dem Gedächt­nis rekon­stru­ier­te Auf­stel­lung der geleis­te­ten, von Tag zu Tag dif­fe­rie­ren­den Über­stun­den ist als will­kür­li­cher Vor­trag "ins Blaue hin­ein" unzu­läs­sig . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts muss der Arbeit­neh­mer,

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Qua­li­ta­ti­ve Mehr­ar­beit

Nach § 612 BGB gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. § 612 Abs. 1 BGB bil­det nicht nur in den Fäl­len, in denen über­haupt kei­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de, die Rechts­grund­la­ge für den Anspruch auf Ver­gü­tung. Die­se Bestim­mung ist

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Über­stun­den­ver­gü­tung für Kraft­fah­rer

Behaup­tet ein Kraft­fah­rer die Ableis­tung von Über­stun­den, indem er für jeden Tag eine vom Arbeit­ge­ber zuge­wie­se­ne Tour benennt und auch kon­kret vor­trägt, wann jeweils die Tour begann und wann sie ende­te, wobei die­se Zei­ten unstrei­tig der Fah­rer­kar­te ent­nom­men sind, er zudem mit nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den dar­stellt, dass Pau­sen nicht mög­lich waren,

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Über­stun­den­schät­zung

Fehlt es an einer aus­drück­li­chen arbeits­ver­trag­li­chen Bestim­mung des Umfangs der Arbeits­zeit, darf der durch­schnitt­li­che Arbeit­neh­mer die Klau­sel, er wer­de "in Voll­zeit" beschäf­tigt, so ver­ste­hen, dass die regel­mä­ßi­ge Dau­er der Arbeits­zeit 40 Wochen­stun­den nicht über­steigt. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Über­stun­den auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers geleis­tet wor­den sind, kann aber

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