Schlagwort: Überstundenausgleich

Bezah­lung von „Bug­wel­len­stun­den“

Kön­nen soge­nann­te Bug­wel­len­stun­den wegen des Ein­tritts in den Ruhe­stand nicht mehr im Wege der Dienst­be­frei­ung aus­ge­gli­chen wer­den, besteht ein Anspruch auf Bezah­lung. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Kla­gen zwei­er pen­sio­nier­ter Leh­rer auf Bezah­lung sog. Bug­wel­len­stun­den statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig wur­den die erst­in­stanz­li­chen Urtei­le abgeändert . 

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Annah­me­ver­zug – und die Frei­stel­lung zum Überstundenausgleich

Ist im Arbeits­ver­trag ver­ein­bart, dass geleis­te­te Über­stun­den durch Frei­stel­lung unter Ver­gü­tungs­fort­zah­lung aus­ge­gli­chen wer­den, kann der Arbeit­ge­ber wäh­rend der Gewäh­rung des Frei­zeit­aus­gleichs nicht nach § 615 BGB in Annah­me­ver­zug gera­ten. Das gilt auch im Arbeits­ver­hält­nis eines Leih­ar­beit­neh­mers im Sin­ne von § 1 AÜG, selbst wenn der Arbeit­ge­ber ohne die Gewäh­rung des Freizeitausgleichs

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Finan­zi­el­ler Aus­gleich für zulan­ge arbei­ten­de Ber­li­ner Feuerwehrbeamte

Das , des­sen wö­chent­li­che Ar­beits­zei­ten in der Zeit von 2001 bis 2006 über der eu­ro­pa­recht­lich zu­läs­si­gen Ober­gren­ze lagen, nach na­tio­na­lem Recht und Eu­ro­pa­recht einen An­spruch auf Geld­aus­gleich für jede zu­viel ge­leis­te­te Ar­beits­stun­de zu­ge­spro­chen. Al­ler­dings sei ein Teil der An­sprü­che ver­jährt. Auch der eu­ro­pa­recht­li­che An­spruch ver­jäh­re nach drei Jah­ren, wobei diese

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