Arbeits­zeit­er­fas­sung – und die Dar­le­gungs­last im Über­stun­den­pro­zess

Wird die Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers (elek­tro­nisch) erfasst und zeich­net der Arbeit­ge­ber oder für ihn ein Vor­ge­setz­ter des Arbeit­neh­mers die ent­spre­chen­den Arbeits­zeit­nach­wei­se ab, kann der Arbeit­neh­mer im Über­stun­den­pro­zess der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für die Leis­tung von Über­stun­den schon dadurch genü­gen, dass er schrift­sätz­lich die vom Arbeit­ge­ber abge­zeich­ne­ten Arbeits­stun­den und den sich

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Pau­scha­lie­rung der Über­stun­den­ver­gü­tung für Gewerk­schafts­se­kre­tä­re

Die Bestim­mung § 10 Abs. 5 der in Form einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­se­nen "All­ge­mei­nen Arbeits­be­din­gun­gen für die ver.di-Beschäftigten" (AAB) über den Über­stun­den­aus­gleich für Gewerk­schafts­se­kre­tä­re ist unwirk­sam. Bei den AAB han­delt es sich um eine – tarif­ver­trags­erset­zen­de – Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem ver.di-Bundesvorstand und dem Gesamt­be­triebs­rat von ver.di. Die in ihr ent­hal­te­nen Nor­men (§

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Über­stun­den­zu­schlä­ge bei Teil­zeit­ar­beit

Eine tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung, nach der ein Anspruch auf Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge erst besteht, wenn die für eine Voll­zeit­tä­tig­keit maß­geb­li­che Stun­den­zahl über­schrit­ten wird, ver­stößt gegen § 4 Abs. 1 TzB­fG. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die ent­spre­chen­de Rege­lung des zwi­schen dem Bun­des­ver­band der Sys­tem­gas­tro­no­mie e. V. und der Gewerk­schaft Nah­­rung-Genuss-Gas­t­­stät­­ten abge­schlos­se­nen Man­tel­ta­rif­ver­trags für die

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Inter­es­sen­ab­wä­gung

Mit dem Begriff "wich­ti­ger Grund" knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/​VKA an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Ver­ständ­nis des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­ge­bend ist . Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung

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Tarif­li­che Zuschlä­ge für unge­plan­te Über­stun­den

Bei sog. unge­plan­ten Über­stun­den im Sin­ne von § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD‑K, die über die täg­li­che Arbeits­zeit hin­aus abwei­chend vom Schicht­plan ange­ord­net wer­den, steht den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern Über­stun­den­zu­schlag zu. Nach § 7 Abs. 8 Buchst. c des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) sind abwei­chend von

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Dar­le­gungs- und Beweis­last im Über­stun­den­pro­zess

Der Arbeit­neh­mer genügt der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für die Leis­tung von Über­stun­den, wenn er schrift­sätz­lich vor­trägt, an wel­chen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleis­tet oder sich auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers zur Arbeit bereit gehal­ten hat. Die Dar­le­gung der Leis­tung von Über­stun­den durch den Arbeit­neh­mer muss ent­spre­chend § 130

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Über­stun­den – und ihre Ver­gü­tungs­pflicht

Die Ver­gü­tung von Über­stun­den setzt – bei Feh­len einer anwend­ba­ren tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung – ent­we­der eine ent­spre­chen­de arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung oder eine Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 612 Abs. 1 BGB vor­aus. Arbeits­ver­trag­lich haben die Par­tei­en die Ver­gü­tung von Über­stun­den weder ver­ein­bart noch aus­ge­schlos­sen. Soweit der Arbeits­ver­trag den Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet, "im gesetz­li­chen Rah­men

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War­te­zei­ten beim Be- und Ent­la­den – und die Über­stun­den­ver­gü­tung

Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit, wäh­rend derer sich ein als Fah­rer oder Bei­fah­rer bei Stra­ßen­ver­kehr­s­tä­tig­kei­ten beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer am Arbeits­platz bereit­hal­ten muss, um sei­ne Tätig­keit auf­zu­neh­men, abwei­chend von § 2 Abs. 1 ArbZG kei­ne Arbeits­zeit im Sin­ne des Arbeits­zeit­rechts, wenn der Zeit­raum und des­sen vor­aus­sicht­li­che

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Über­stun­den­ver­gü­tung – und der Berech­nungs­zeit­raum

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en ein Monats­ent­gelt, muss der Arbeit­neh­mer dafür grund­sätz­lich gemäß § 611 Abs. 1 BGB Arbeit im Umfang der in einem Monat geschul­de­ten Arbeits­zeit erbrin­gen. Haben die Par­tei­en jedoch arbeits­ver­trag­lich eine regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit (hier: von 48 Stun­den) ver­ein­bart mit der Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, im gesetz­li­chen Rah­men Mehr­ar­beit zu leis­ten,

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Über­stun­den­ver­gü­tung für Sol­da­ten – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Für den Antrag, die "bis­her auf­ge­lau­fe­ne Mehr­ar­beit zu ver­gü­ten", ist die sach­li­che Zustän­dig­keit der Wehr­dienst­ge­rich­te nicht gege­ben. Inso­weit ist der Rechts­streit antrags­ge­mäß an das Ver­wal­tungs­ge­richt zu ver­wei­sen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechts­weg für Kla­gen der Sol­da­ten aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis zu den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit nicht gesetz­lich

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Über­stun­den­ver­gü­tung – und der Dienst­plan

Der Arbeit­neh­mer, der unter Vor­la­ge eines arbeit­ge­ber­sei­tig erstell­ten Dienst­plans vor­trägt, er habe ent­spre­chend den Ein­tra­gun­gen in die­sem Dienst­plan gear­bei­tet und die Ver­gü­tung der am Monats­en­de aus­ge­wie­se­nen Pluss­al­den ver­langt, genügt sei­ner Dar­le­gungs­last im Hin­blick auf Bestehen und Umfang der For­de­rung. Der Ein­wand des Arbeit­ge­bers, die im Dienst­plan aus­ge­wie­se­nen Stun­den sei­en zwar

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Über­stun­den­auf­stel­lung "aus dem Gedächt­nis"

Die von einem Arbeit­neh­mer für einen min­des­tens sechs Mona­te zurück­lie­gen­den Zeit­raum vom einem Jahr ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te oder zeit­na­he Auf­zeich­nun­gen aus dem Gedächt­nis rekon­stru­ier­te Auf­stel­lung der geleis­te­ten, von Tag zu Tag dif­fe­rie­ren­den Über­stun­den ist als will­kür­li­cher Vor­trag "ins Blaue hin­ein" unzu­läs­sig . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts muss der Arbeit­neh­mer,

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Qua­li­ta­ti­ve Mehr­ar­beit

Nach § 612 BGB gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. § 612 Abs. 1 BGB bil­det nicht nur in den Fäl­len, in denen über­haupt kei­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de, die Rechts­grund­la­ge für den Anspruch auf Ver­gü­tung. Die­se Bestim­mung ist

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Über­stun­den­ver­gü­tung für Kraft­fah­rer

Behaup­tet ein Kraft­fah­rer die Ableis­tung von Über­stun­den, indem er für jeden Tag eine vom Arbeit­ge­ber zuge­wie­se­ne Tour benennt und auch kon­kret vor­trägt, wann jeweils die Tour begann und wann sie ende­te, wobei die­se Zei­ten unstrei­tig der Fah­rer­kar­te ent­nom­men sind, er zudem mit nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den dar­stellt, dass Pau­sen nicht mög­lich waren,

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Über­stun­den eines Kraft­fah­rers – und die Dar­le­gungs­last bei der Ver­gü­tungs­kla­ge

Behaup­tet ein Kraft­fah­rer die Ableis­tung von Über­stun­den, indem er für jeden Tag eine vom Arbeit­ge­ber zuge­wie­se­ne Tour benennt und auch kon­kret vor­trägt, wann jeweils die Tour begann und wann sie ende­te, wobei die­se Zei­ten unstrei­tig der Fah­rer­kar­te ent­nom­men sind, er zudem mit nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den dar­stellt, dass Pau­sen nicht mög­lich waren,

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Der gesetz­li­che Wochen­fei­er­tag und die Über­stun­den­ver­gü­tung

Mit den Aus­wir­kun­gen der Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit für einen gesetz­li­chen Wochen­fei­er­tag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Über­stun­den­ver­gü­tung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine Streit zwi­schen einem Ange­stell­ten und sei­nem Arbeit­ge­ber über die Lohn­zah­lung für

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Man­ko­geld, VWL, Über­stun­den­ver­gü­tung – und die Urlaubs­ver­gü­tung und Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall

Einem Arbeit­neh­mer steht auf­grund sei­nes tarif­li­chen Anspruchs auf Man­ko­geld, auf ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen und auf Über­stun­den­ver­gü­tung kein (wei­te­res) Urlaubs­ent­gelt zu. Die­se Ent­gelt­be­stand­tei­le sind bei der Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts des Arbeit­neh­mers gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG nicht zu berück­sich­ti­gen. Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers, die unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers monat­lich

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Über­stun­den­ver­gü­tung

Ver­langt der Arbeit­neh­mer gem. § 611 BGB Arbeits­ver­gü­tung für Arbeits­leis­tun­gen, hat er dar­zu­le­gen und – im Bestrei­tens­fall, zu bewei­sen, dass er Arbeit ver­rich­tet oder einer der Tat­be­stän­de vor­ge­le­gen hat, der eine Ver­gü­tungs­pflicht ohne Arbeit regelt. Da die kon­kret zu leis­ten­de Arbeit in der Regel vom Arbeit­ge­ber durch Wei­sun­gen zu bestim­men

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Über­stun­den­ver­gü­tung und Wech­sel­schicht­zu­la­ge für einen Ret­tungs­as­sis­ten­ten beim DRK

Nach dem DRK-Refor­m­­ta­­rif­­ver­­­trag über Arbeits­be­din­gun­gen für Ange­stell­te, Arbei­ter und Aus­zu­bil­den­de des Deut­schen Roten Kreu­zes (DRK-RTV) kann der Arbeit­ge­ber die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit eines bei ihm beschäf­tig­ten Ret­tungs­as­sis­ten­ten gemäß § 12 Abs. 6 Buchst. b) DRK-RTV auf wöchent­lich 48 Stun­den ver­län­gern, wenn in die­se ver­län­ger­te Arbeits­zeit regel­mä­ßig eine Arbeits­be­reit­schaft von durch­schnitt­lich min­des­tens drei

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Über­stun­den­ver­gü­tung

Ver­langt der Arbeit­neh­mer auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung, tarif­li­cher Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeits­ver­gü­tung für Über­stun­den, hat er dar­zu­le­gen und – im Bestrei­tens­fall, zu bewei­sen, dass er Arbeit in einem die Nor­mal­ar­beits­zeit über­stei­gen­den zeit­li­chen Umfang ver­rich­tet hat. Dabei genügt der Arbeit­neh­mer sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er schrift­sätz­lich vor­trägt, an

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Die Zah­lung der Über­stun­den von Feu­er­wehr­be­am­ten

Auf eine Ver­jäh­rung von Ansprü­chen auf Aus­zah­lung einer Über­stun­den­ver­gü­tung kann sich eine Stadt nicht beru­fen, wenn die Betrof­fe­nen davon haben aus­ge­hen dür­fen, dass die Stadt ihre Ansprü­che auch ohne Kla­ge­er­he­bung erfül­len wür­de. Hat die Stadt die Über­stun­den an einen bestimm­ten Teil (Ange­stell­te) bezahlt, gibt es außer­dem kei­nen ver­nünf­ti­gen Grund, die

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Die nicht mehr abge­bau­ten Über­stun­den eines pen­sio­nier­ten Poli­zis­ten

Für ange­fal­le­ne Über­stun­den kann einem pen­sio­nier­ten Beam­ten kei­ne Ver­gü­tung bezahlt wer­den, wenn der Abbau der Über­stun­den durch Dienst­be­frei­ung nur auf­grund der Erkran­kung und anschlie­ßen­den Pen­sio­nie­rung des Betrof­fe­nen nicht mög­lich war und damit nicht auf dienst­li­che Grün­de zurück­zu­füh­ren ist. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines pesnsio­nier­ten Poli­zei­be­am­ten,

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Bereit­schafts­dienst der Feu­er­wehr-Beam­ten

Dienst, den Be­am­te über die uni­ons­recht­lich höchs­tens zu­läs­si­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus leis­ten, muss in vol­lem Um­fang aus­ge­gli­chen wer­den. Dies gilt auch für Zei­ten des Be­reit­schafts­diens­tes . Kann der Dienst­herr die Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che sei­ner Feu­er­wehr­be­am­ten nicht bin­nen eines Jah­res ohne Ge­fähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft der Feu­er­wehr er­fül­len, so be­steht ein Geld­an­spruch, des­sen Höhe

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Ver­gü­tungs­er­war­tung für Über­stun­den

Ist im Arbeits­ver­trag die Ver­gü­tung von Über­stun­den weder posi­tiv noch nega­tiv gere­gelt, kommt als Anspruchs­grund­la­ge dafür nur § 612 Abs. 1 BGB in Betracht. Danach gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. Inhalts­über­sichtPau­scha­le Über­stun­den­ab­gel­tung im Arbeits­ver­tragStill­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung einer Über­stun­den­ver­gü­tung

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Pau­schal­ver­gü­tung von Über­stun­den

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die aus­schließ­lich die Ver­gü­tung von Über­stun­den, nicht aber die Anord­nungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers zur Leis­tung von Über­stun­den regelt, ist eine Haupt­leis­tungs­ab­re­de und des­halb von der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­ge­nom­men. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unter­fal­len Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der unein­ge­schränk­ten

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Dar­le­gungs- und Beweis­last im Über­stun­den­pro­zess

Für die Dar­le­gung und den Beweis der Leis­tung von Über­stun­den gel­ten die Grund­sät­ze wie für die Behaup­tung des Arbeit­neh­mers, die geschul­de­te (Normal-)Arbeit ver­rich­tet zu haben. Aus­ge­hend von den Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Schuld­rechts in Ver­bin­dung mit § 614 BGB gilt im Arbeits­ver­hält­nis der Grund­satz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Ver­langt der Arbeit­neh­mer

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