Zuviel unter­rich­te­te Stun­den einer Grund­schul­leh­re­rin

Eine wegen Errei­chens der Alters­gren­ze in den Ruhe­stand ver­setz­te beam­te­te Grund­schul­leh­re­rin kann kei­nen finan­zi­el­len Aus­gleich für in ihrem letz­ten Dienst­jahr zuviel unter­rich­te­te Stun­den bean­spru­chen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin im Jahr 2009 das 63. Lebens­jahr voll­endet, wes­halb ihr für das Schul­jahr 2009/​2010 nach der

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Über­stun­den­ver­gü­tung bei feh­len­der Rege­lung

Ist im Arbeits­ver­trag kei­ne wirk­sa­me Ver­gü­tungs­re­ge­lung getrof­fen wor­den, hat der Arbeit­ge­ber gemäß § 612 Abs. 1 BGB geleis­te­te Mehr­ar­beit zusätz­lich zu ver­gü­ten, wenn die­se den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. Das ist regel­mä­ßig dann der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer kein her­aus­ge­ho­be­nes Ent­gelt bezieht. So die Ent­schei­dung des

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Ver­gü­tungs­er­war­tung für Über­stun­den

Bei zeit­li­cher Ver­schrän­kung arbeits­zeit­be­zo­gen und arbeits­­zeit-unab­hän­gig ver­gü­te­ter Arbeits­leis­tun­gen lässt sich das Bestehen einer objek­ti­ven Ver­gü­tungs­er­war­tung für Über­stun­den (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeits­zeit­be­zo­gen ver­gü­te­ten Arbeits­be­reich nicht ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de oder einer ent­spre­chen­den Ver­kehrs­sit­te begrün­den. In dem aktu­ell vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hält der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en weder eine posi­ti­ve

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