Der für die Beschwer­de­ent­schei­dung zustän­di­ge Ein­zel­rich­ter – und die Über­nah­me durch die Kam­mer

Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wur­de. In einem sol­chen Fall ist die Kam­mer nur dann zur Ent­schei­dung über die Beschwer­de beru­fen, wenn der Ein­zel­rich­ter durch eine geson­der­te Ent­schei­dung das Ver­fah­ren

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Eltern­zeit – und der Umfang des Urlaubs­an­spruchs

Die Rege­lung des § 17 BEEG ist nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein euro­pa­rechts­kon­form, Urlaubs­an­sprü­che ent­ste­hen auch in dem Zeit­raum, in dem ein Arbeit­neh­mer in Eltern­zeit ist. Das folgt schon aus § 17 Abs. 1 BEEG, der die Kür­zungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers begrün­det, also das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs vor­aus­setzt . Aus­fall­zei­ten, in denen

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Teil­wert­an­satz bei der Über­tra­gung eines Wirt­schafts­gut – als eigen­stän­di­ger Besteue­rungs­tat­be­stand

§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 nor­miert mit der Anord­nung des Teil­wert­an­sat­zes einen eige­nen Besteue­rungs­tat­be­stand, soweit die dort genann­ten Über­tra­gun­gen weder als Ent­nah­me noch als Ein­la­ge zu qua­li­fi­zie­ren sind. Der Teil­wert ist auch dann anzu­set­zen, wenn er nied­ri­ger als der Buch­wert ist. Nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 ist bei der

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