Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall betreibt die beklagte Verkehrsgesellschaft, eine GmbH, den
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Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht trifft denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft. Wird die Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten übertragen, entbindet das jedoch nicht von der Pflicht zur Kontrolle und Überwachung. Allein durch das Umfallen eines Bauzaunes besteht bereits ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende
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Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite bestätigt. Hiernach trifft den Betreiber eines Internetforums eine Pflicht zur Überwachung des Internetforums auf beleidigende Äußerungen.
Im entschiedenen Fall sprach das OLG Hamburg dem Antragsteller einen Unterlassungsanspruch
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