Bau­zaun trifft PKW

Die all­ge­mei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht trifft den­je­ni­gen, der eine Gefah­ren­quel­le schafft. Wird die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht auf einen Drit­ten über­tra­gen, ent­bin­det das jedoch nicht von der Pflicht zur Kon­trol­le und Über­wa­chung. Allein durch das Umfal­len eines Bau­zau­nes besteht bereits ein Anscheins­be­weis für eine unzu­rei­chen­de Siche­rung und damit die Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Ein ord­nungs­ge­mäß gesi­cher­ter

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Über­wa­chung eines Inter­net­fo­rums auf belei­di­gen­de Äuße­run­gen

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat sei­ne Recht­spre­chung zur Stö­rer­haf­tung des Betrei­bers einer Inter­net­sei­te bestä­tigt. Hier­nach trifft den Betrei­ber eines Inter­net­fo­rums eine Pflicht zur Über­wa­chung des Inter­net­fo­rums auf belei­di­gen­de Äuße­run­gen. Im ent­schie­de­nen Fall sprach das OLG Ham­burg dem Antrag­stel­ler einen Unter­las­sungs­an­spruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log in Ver­bin­dung mit

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