Bankgebühren - bei fehlender Kontodeckung

Bank­ge­büh­ren – bei feh­len­der Kon­to­de­ckung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut meh­re­re vor­for­mu­lier­te Ent­gelt­klau­seln einer Spar­kas­se als unwirk­sam erach­tet, so dass die­se gegen­über Ver­brau­chern nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein geklagt, der als qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Er macht die Unwirk­sam­keit ver­schie­de­ner Klau­seln gel­tend, die

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Bankgebühren für die smsTAN

Bank­ge­büh­ren für die smsTAN

Die vor­for­mu­lier­te Klau­sel "Jede smsTAN kos­tet 0,10 € (unab­hän­gig vom Kon­to­mo­dell)" in einem Ver­trag über Zah­lungs­diens­te zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und Ver­brau­chern ist unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band bereits vor 5 Jah­ren mit der Unter­las­sungs­kla­ge nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklag­ten Spar­kas­se Groß-Gerau ver­wen­de­te

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Überweisung aus der Kreditlinie des Konzerns - und die Insolvenzanfechtung

Über­wei­sung aus der Kre­dit­li­nie des Kon­zerns – und die Insol­venz­an­fech­tung

Erbringt eine von meh­re­ren ver­bun­de­nen Gesell­schaf­ten, denen die Bank eine gemein­schaft­li­che Kre­dit­li­nie ein­ge­räumt hat­te, eine Zah­lung durch eine gedul­de­te Über­zie­hung ihres Kon­tos, benach­tei­ligt dies ihre Gläu­bi­ger, auch wenn mit der Zah­lung die Ver­bind­lich­keit einer ver­bun­de­nen Gesell­schaft getilgt wird. Der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen gemäß § 129 Abs. 1 InsO nur Rechts­hand­lun­gen, wel­che die

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Die falsche Bankleitzahl im beleggebundenen Zahlungsverkehr

Die fal­sche Bank­leit­zahl im beleg­ge­bun­de­nen Zah­lungs­ver­kehr

Nach den Rege­lun­gen des Über­wei­sungs­ge­set­zes (Janu­ar 2002 bis Okto­ber 2009) ist bei feh­len­der Iden­ti­tät zwi­schen Bank­leit­zahl und Emp-fän­ger­bank die klar­schrift­li­che Bezeich­nung der Emp­fän­ger­bank maß­ge­bend. Das über­wei­sen­de Kre­dit­in­sti­tut hat grund­sätz­lich ein Ver­schul­den des zwi­schen­ge­schal­te­ten Kre­dit­in­sti­tuts wie eige­nes Ver­schul­den zu ver­tre­ten. Das gilt auch dann, wenn die Emp­fän­ger­bank vor der Kon­to­gut­schrift den

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Fehlüberweisung auf das Schuldnerkonto nach Insolvenzeröffnung

Fehl­über­wei­sung auf das Schuld­ner­kon­to nach Insol­venz­eröff­nung

Wird nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge einer Namens­ver­wechs­lung irr­tüm­lich eine Über­wei­sung auf ein Kon­to des Schuld­ners erbracht, min­dert sich der Berei­che­rungs­an­spruch in Höhe der durch die Zah­lung zum Nach­teil der Mas­se ver­ur­sach­ten Kos­ten. Der durch eine irr­tüm­li­che Über­wei­sung erlang­te Aus­zah­lungs­an­spruch des Schuld­ners gegen sei­ne Bank erhöht die Berech­nungs­grund­la­ge für die

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Der Überweisungsauftrag des Kindes zugunsten seiner Eltern

Der Über­wei­sungs­auf­trag des Kin­des zuguns­ten sei­ner Eltern

Die kon­to­füh­ren­de Bank trifft eine Pflicht zur Aus­füh­rung des Über­wei­sungs­auf­tra­ges einer min­der­jäh­ri­gen Kon­to­in­ha­be­rin zuguns­ten deren Eltern. Der Über­wei­sungs­auf­trag ist wirk­sam, da die min­der­jäh­ri­ge Toch­ter hier­bei wirk­sam durch ihre Eltern ver­tre­ten wur­de. Deren Ver­tre­tungs­macht war ins­be­son­de­re nicht gem. §§ 1629 Abs. 2, S. 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB aus­ge­schlos­sen. Der

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