Tatrichterliche Beweiswürdigung

Tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung

Spricht der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei, weil er Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies vom Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung beschränkt sich dar­auf, ob dem Tatrich­ter Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen nur mög­lich sein1; das Revi­si­ons­ge­richt hat die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung sogar

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Richterliche Überzeugung

Rich­ter­li­che Über­zeu­gung

Vor­aus­set­zung für die Über­zeu­gung des Tatrich­ters von einem bestimm­ten Sach­ver­halt ist nicht eine abso­lu­te, das Gegen­teil den­knot­wen­dig aus­schlie­ßen­de Gewiss­heit. Viel­mehr genügt ein nach der Lebens­er­fah­rung aus­rei­chen­des Maß an Sicher­heit, das ver­nünf­ti­ge Zwei­fel nicht auf­kom­men lässt. Dabei haben sol­che Zwei­fel außer Betracht zu blei­ben, die rea­ler Anknüp­fungs­punk­te ent­beh­ren und sich ledig­lich

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Zur Überzeugung des Gerichts...

Zur Über­zeu­gung des Gerichts…

Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Finanz­ge­richt sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens, also den gesam­ten kon­kre­ti­sier­ten Pro­zess­stoff zu Grun­de zu legen. Ins­be­son­de­re sind der Inhalt der vor­ge­leg­ten Akten und das Vor­brin­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten voll­stän­dig und ein­wand­frei zu berück­sich­ti­gen. Ein Ver­stoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist

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Die Freiheit des Gerichts bei der Entscheidungsfindung

Die Frei­heit des Gerichts bei der Ent­schei­dungs­fin­dung

Die Frei­heit, die das Pro­zess­recht dem Tat­sa­chen­ge­richt bei sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung zuge­steht, bezieht sich auf die Bewer­tung der für die Fest­stel­lung des Sach­ver­halts maß­ge­ben­den Umstän­de. Sie ist von vorn­her­ein begrenzt durch das jeweils anzu­wen­den­de mate­ri­el­le Recht und des­sen Aus­le­gung; alles was (noch) mate­ri­el­le Rechts­fin­dung ist, ent­zieht sich einer Über­prü­fung anhand des

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