Wider­sprüch­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im Urteil

Bleibt auf­grund wider­sprüch­li­cher tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Tat­sa­chen­ge­richts offen, von wel­chem Sach­ver­halt das Gericht im Rah­men sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung über­zeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genü­gen­den rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung. Das ange­foch­te­ne Urteil ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) rechts­feh­ler­haft, wenn es

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Wider­sprüch­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im Urteil

Bleibt auf­grund wider­sprüch­li­cher tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Tat­sa­chen­ge­richts offen, von wel­chem Sach­ver­halt das Gericht im Rah­men sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung über­zeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genü­gen­den rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung. Das ange­foch­te­ne Urteil ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) rechts­feh­ler­haft, wenn es

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Revi­si­ons­zu­las­sung – und die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung

Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss der Beschwer­de­füh­rer schlüs­sig dar­le­gen, wel­che Auf­klä­rungs­maß­nah­men das Gericht hät­te ergrei­fen müs­sen, wel­che Fest­stel­lun­gen es dabei vor­aus­sicht­lich getrof­fen hät­te und inwie­fern dies zu einer für den Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung hät­te füh­ren kön­nen. Auch muss er dar­le­gen, dass er in der Tat­sa­chen­in­stanz auf eine bestimm­te

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Über­zeu­gungs­grund­satz – und die Gren­zen zuläs­si­ger Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de zu legen. Es darf nicht ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se aus sei­ner Wür­di­gung aus­blen­den. Im Übri­gen darf es zur Über­zeu­gungs­bil­dung die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se frei wür­di­gen. Die­se Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich

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Die akten­wid­ri­ge Ent­schei­dung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Die Gren­zen der "Frei­heit" des Gerichts sind jedoch über­schrit­ten, wenn es ent­we­der sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung nicht das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zu Grun­de legt, son­dern nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Akten­in­halt über­geht

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Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteil

Die Grund­sät­ze der Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung sind in aller Regel revi­si­ons­recht­lich dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen . Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung ("Über­zeu­gungs­grund­satz", § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im Sin­ne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft die Fest­stel­lung aller für die Ent­schei­dung des Gerichts erheb­li­chen Tat­sa­chen und deren "freie Wür­di­gung".

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Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren – und der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung

Die Grund­sät­ze der Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung sind in aller Regel revi­si­ons­recht­lich dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen . Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung ("Über­zeu­gungs­grund­satz") im Sin­ne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft die Fest­stel­lung aller für die Ent­schei­dung des Gerichts erheb­li­chen Tat­sa­chen und deren "freie Wür­di­gung". Umfasst sind ins­be­son­de­re die aus­rei­chen­de

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Aus­län­di­sche Rechts­nor­men – und der Über­zeu­gungs­grund­satz

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Die Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung einer Tat­sa­chen­in­stanz ist der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur inso­weit unter­stellt, als es um Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rüge­fä­hig ist damit nicht

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Die Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung einer Tat­sa­chen­in­stanz ist der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur inso­weit unter­stellt, als es um Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rüge­fä­hig ist damit nicht

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Über­zeu­gungs­grund­satz

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Dar­aus folgt auch die Ver­pflich­tung, der Über­zeu­gungs­bil­dung den im Ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt voll­stän­dig und rich­tig zugrun­de zu legen. Das Gericht darf nicht in der Wei­se ver­fah­ren, dass es ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen

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Das Ver­wal­tungs­ge­richt – und der Über­zeu­gungs­grund­satz

Nach dem Über­zeu­gungs­grund­satz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist es Sache des Tat­sa­chen­ge­richts, sich im Wege der frei­en Beweis­wür­di­gung eine Über­zeu­gung von dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt zu bil­den. Die Frei­heit, die der Über­zeu­gungs­grund­satz dem Tat­sa­chen­ge­richt zuge­steht, bezieht sich auf die Bewer­tung der für die Fest­stel­lung des Sach­ver­halts maß­ge­ben­den Umstän­de. Die

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Akten­wid­ri­ge Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen als Ver­stoß gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz

Ein Ver­stoß gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz, der als Ver­fah­rens­man­gel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ge­rügt wer­den kann, liegt auch vor, wenn das Ge­richt ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Ak­ten­in­halt über­geht oder ak­ten­wid­ri­ge Tat­sa­chen an­nimmt (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des

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