Nachrichten aus Recht und Steuern
Begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft stehen nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums auch dann entgegen, wenn der Fall von dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossenen Visaerleichterungsabkommen erfasst wird.
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Der Bundesinnenminister und sein ukrainischer Amtskollegen haben heute das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung“ unterzeichnet.
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