Ver­ein­bar­te Umbau­maß­nah­men am Miet­ob­jekt – und die Schrift­form

Sind Ver­ein­ba­run­gen zu am Miet­ob­jekt (hier: einer Zahn­arzt­pra­xis) durch­zu­füh­ren­den Um- und Aus­bau­maß­nah­men form­be­dürf­tig? Der Bun­des­ge­richt jeden­falls bejah­te jetzt die­se Fra­ge: Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB gefor­der­te Schrift­form ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Ver­trags not­wen­di­ge Eini­gung über alle wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen, ins­be­son­de­re

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Um- und Erwei­te­rungs­bau­ten – und das Archi­tek­ten­ho­no­rar

Nach § 23 Abs. 1 HOAI (1996) sind bei gleich­zei­ti­ger Durch­füh­rung von Leis­tun­gen bei Umbau­ten und Erwei­te­rungs­bau­ten an einem Gebäu­de die anre­chen­ba­ren Kos­ten für die jewei­li­gen Leis­tun­gen geson­dert fest­zu­stel­len und das Hono­rar danach getrennt zu berech­nen. Der Umbau­zu­schlag gemäß § 24 Abs. 1 HOAI (1996) kann in einem sol­chen Fall grund­sätz­lich nur

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Sat­tel­dach statt Flach­dach­re­no­vie­rung – und fer­tig ist die steu­er­li­che Gebäu­de­er­wei­te­rung

Unter dem Gesichts­punkt der Erwei­te­rung sind (nach­träg­li­che) Her­stel­lungs­kos­ten –neben Anbau und Auf­sto­ckung– auch gege­ben, wenn nach Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des sei­ne nutz­ba­re Flä­che –wenn auch nur gering­fü­gig– ver­grö­ßert wird (hier: Sat­tel­dach statt Flach­dach). Auf die tat­säch­li­che Nut­zung sowie auf den etwa noch erfor­der­li­chen finan­zi­el­len Auf­wand für eine Fer­tig­stel­lung zu Wohn­zwe­cken kommt

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Super­markt statt Kino

Durch einen geplan­ten Lebens­mit­tel­markt in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet wer­den kei­ne Rech­te der Anwoh­ner ver­letzt, auch wenn die Bau­be­hör­de mög­li­cher­wei­se statt des soge­nann­ten Geneh­mi­gungs­frei­stel­lungs­ver­fah­rens ein umfas­sen­de­res Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren habe durch­füh­ren müs­sen. Mit die­ser Begrün­dung ist jetzt ein Antrag auf einen Bau­stopp vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin zurück­ge­wie­sen wor­den. Die Anwoh­ner des ehe­ma­li­gen Kinos Kur­bel

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Behin­de­rungs­be­ding­te Umbau­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Die Kos­ten eines behin­de­rungs­be­ding­ten Umbaus eine neu erwor­be­nen Hau­ses kön­nen nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ein­kom­men­steu­er­lich nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemacht wer­den. In dem Sach­ver­halt, der der Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf zugrun­de lag, strit­ten die Klä­ger um die Aner­ken­nung behin­de­rungs­be­ding­ter Umbau­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Die Klä­ger haben drei

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Die Ter­as­sen­tür und der Zuschuss der Pfle­ge­ver­si­che­rung

Die Pfle­ge­kas­se hat den Umbau eines Küchen­fens­ters in eine behin­de­rungs­ge­rech­te Ter­ras­sen­tür zu bezu­schus­sen, soweit die pfle­ge­be­dürf­ti­ge Ver­si­cher­te hier­durch in die Lage ver­setzt wird, ohne frem­de Hil­fe mit ihrem Roll­stuhl die Ter­ras­se zu nut­zen. Das ent­schied jetzt das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le einer pfle­ge­be­dürf­ti­gen Frau aus Dort­mund, die infol­ge einer zu

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Alters­ge­rech­ter Umbau von Woh­nun­gen

Die Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) ergänzt seit dem 1. Mai das aus Mit­teln des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung sub­ven­tio­nier­te För­der­an­ge­bot "Alters­ge­recht Umbau­en" zur Redu­zie­rung von Bar­rie­ren im Woh­nungs­be­stand um eine Zuschuss­va­ri­an­te. Mit dem Zuschuss sol­len Inves­ti­tio­nen in alters­ge­rech­te Bau­maß­nah­men auch für Men­schen attrak­tiv wer­den, die kein Dar­le­hen auf­neh­men

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Hal­len­um­bau

Eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung eines Wirt­schafts­guts i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alter­na­ti­ve 3 HGB kann auch in einer Ver­än­de­rung mit dem Ziel einer neu­en betrieb­li­chen Gebrauchs- oder Ver­wen­dungs­mög­lich­keit begrün­det sein.

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