Schlagwort: Umdeutung

Die Kla­ge mit einem zukunfts­ge­rich­te­ten Fest­stel­lungs- und einen ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Leistungsantrag

Ist in einer Kon­stel­la­ti­on, in der der Klä­ger sein Kla­ge­be­geh­ren in Abhän­gig­keit vom Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung in einen zukunfts­ge­rich­te­ten Fes­t­stel­­lungs- und einen ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Leis­tungs­an­trag auf­teilt, im Fal­le der Unzu­läs­sig­keit oder Unbe­gründ­etheit des Leis­tungs­an­trags des­sen Umdeu­tung in einen Fest­stel­lungs­an­trag mög­lich ((vgl. zu den gene­rel­len Vor­aus­set­zun­gen der Umdeu­tung eines Leis­tungs­an­trags BAG 30. Januar

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Umdeu­tung einer unwirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung in eine Gesamtzusage

Die Umdeu­tung einer unwirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung in eine Gesamt­zu­sa­ge muss durch außer­halb der Betriebs­ver­ein­ba­rung lie­gen­de Umstän­de gerecht­fer­tigt sein, wel­che den Schluss zulas­sen, dass sich der Arbeit­ge­ber unab­hän­gig von der Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­trag­lich ver­pflich­ten will, die in die­ser gere­gel­ten Leis­tun­gen zu gewäh­ren. Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Erklä­rung eines Steu­er­be­ra­ters – Aus­le­gung und Umdeutung

Gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 AO „soll“ bei der Ein­le­gung des Rechts­be­helfs der Ver­wal­tungs­akt bezeich­net wer­den, gegen den der Ein­spruch gerich­tet ist. Danach ist die Rechts­wirk­sam­keit des ein­ge­leg­ten Rechts­be­helfs nicht von einer kon­kre­ten genau­en Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts abhän­gig. Es ist jedoch erfor­der­lich, dass sich die Ziel­rich­tung des Begeh­rens aus der

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Die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – oder: die unzu­läs­si­ge Haupt­be­ru­fung als unselb­stän­di­ge Anschlussberufung

Eine unzu­läs­si­ge Haupt­be­ru­fung ist in eine unselb­stän­di­ge Anschluss­be­ru­fung umzu­den­ken, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine zuläs­si­ge Anschluss­be­ru­fung vor­lie­gen und die Umdeu­tung von dem mut­maß­li­chen Par­tei­wil­len gedeckt wird. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger die Frist zur Begrün­dung der (Haupt)Berufung ver­säumt, wor­auf das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung als unzu­läs­sig verworfen

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Regierungsviertel

Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lung vs. Betriebskostenpauschale

Zur Umdeu­tung einer – nach dem frü­he­ren Miet­preis­bin­dungs­recht für Alt­bau­ten in Ber­lin – unzu­läs­si­gen Ver­ein­ba­rung über abzu­rech­nen­de Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen in eine gesetz­lich sei­ner­zeit zuläs­si­ge Abre­de über die Zah­lung einer Betriebs­kos­ten­pau­scha­le hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die in dem Miet­ver­trag vom 1. Juli 1987

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Ableh­nung eines nicht gestell­ten Leistungsantrags

Die Ableh­nung eines nicht gestell­ten Leis­tungs­an­trags durch die Behör­de kann nicht in die Auf­he­bung einer frü­he­ren, bereits bestands­kräf­ti­gen Leis­tungs­be­wil­li­gung umge­deu­tet wer­den, denn bei­de Ver­wal­tungs­ak­te sind nicht im Sin­ne des § 43 Abs. 1 SGB X auf das glei­che Ziel gerich­tet. Denn die Ableh­nung eines Antrags und die Auf­he­bung von bis­her bereits erbrachten

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