Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

Die Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage muss durch außerhalb der Betriebsvereinbarung liegende Umstände gerechtfertigt sein, welche den Schluss zulassen, dass sich der Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsvereinbarung vertraglich verpflichten will, die in dieser geregelten Leistungen zu gewähren. Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen

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Die versäumte Berufungsbegründungsfrist - oder: die unzulässige Hauptberufung als unselbständige Anschlussberufung

Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – oder: die unzulässige Hauptberufung als unselbständige Anschlussberufung

Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Kläger die Frist zur Begründung der (Haupt)Berufung versäumt, worauf das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen

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Betriebskostenvorauszahlung vs. Betriebskostenpauschale

Betriebskostenvorauszahlung vs. Betriebskostenpauschale

Zur Umdeutung einer – nach dem früheren Mietpreisbindungsrecht für Altbauten in Berlin – unzulässigen Vereinbarung über abzurechnende Betriebskostenvorauszahlungen in eine gesetzlich seinerzeit zulässige Abrede über die Zahlung einer Betriebskostenpauschale hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die in dem Mietvertrag vom 1. Juli 1987

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