Beiträge zum Stichwort ‘ Umgangsrecht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wechselmodell – kein Regelfall für das Umgangsrecht?

13. April 2018 | Familienrecht

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts besteht keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts (“Wechselmodell”) getrennt lebender Eltern als Regelfall. Insbesondere folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht, dass der Gesetzgeber den Gerichten für die Zuordnung von Rechten und Pflichten getrennt lebender Eltern eine paritätische Betreuung als Regel vorgeben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umgang des Kindes mit dem getrennt lebenden Partner

1. Dezember 2017 | Familienrecht

Wird nach einer Trennung die Umgangsvereinbarung bezüglich der Kinder nicht eingehalten, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall gegen eine Mutter ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 Euro verhängt und damit die vom Amtsgericht Westerstede ausgesprochenen 500,00 Euro herabgesetzt. Ein Vater aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Antrag der Großeltern auf Umgang – und seine schlichte Zurückweisung

24. August 2017 | Familienrecht

Das Familiengericht kann einen “Antrag” der Großeltern auf Umgang bei fehlender Kindeswohldienlichkeit schlicht zurückweisen, weil es – anders als beim Umgangsrecht der Eltern – nicht um die Ausgestaltung eines bestehenden Umgangsrechts geht, sondern bereits die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht fehlen. Allerdings ist streitig, ob im Rahmen des § 1685 BGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Umgangsrecht der Großeltern

24. August 2017 | Familienrecht

Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete. Der Erziehungsvorrang ist von Verfassungs wegen den Eltern zugewiesen. Missachten die Großeltern diesen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Paritätisches Wechselmodell – als Umgangsregelung des Familiengerichts

1. März 2017 | Familienrecht

Das Familiengericht darf auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und legte dabei auch fest, unter welchen Voraussetzungen ein solches paritätisches Wechselmodell vom Familiengericht angeordnet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindschaftssachen – und kein Kostenvorschuss für den Sachverständigen

14. Februar 2017 | Familienrecht

Für einen Kostenvorschuss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in einer Kindschaftssache besteht keine rechtliche Grundlage. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Kindschaftssachen erfolgt durch das Gericht im Rahmen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG). Das FamGKG sieht lediglich in den §§ 14 und 16 Ausnahmen vom Verbot der Kostensicherung vor. Dabei enthält § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Umgangsrecht des biologischen Vaters – und die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern

4. November 2016 | Familienrecht

Die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt allein nicht, um ein Umgangsrecht des biologischen Vaters abzulehnen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sid aus der Beziehung des aus Nigeria stammenden Antragstellers mit einer verheirateten Frau die Ende 2005 geborenen Zwillinge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unbefristeter Umgangsausschluss

30. September 2016 | Familienrecht

Das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hochkonflikthaftete Elternbeziehungen – und die Verfahrenskosten

27. September 2016 | Familienrecht

Eine Auferlegung der gesamten Verfahrenskosten scheidet aus, wenn eine außergerichtliche Einigung wegen der hochkonflikthaften Elternbeziehung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG soll das Gericht die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn dieser durch grobes Verschulden Anlass für das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umgangsverpflichtung – und die Hinweispflicht im Vollstreckungstitel

16. September 2016 | Familienrecht

Der Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG muss sich auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine bereits bestehende (hier: Umgangs)Verpflichtung aus einem Vollstreckungstitel beziehen. Wird diese Verpflichtung später geändert, wird der bereits erteilte Hinweis insoweit gegenstandslos; es bedarf deshalb eines erneuten Hinweises. Nach § 89 Abs. 2 FamFG ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozial-familiäre Beziehungen – und das Umgangsrecht der Großtante

12. Januar 2016 | Familienrecht

Die Anforderungen an die Feststellung einer sozial-familiären Beziehung gemäß § 1685 Abs. 2 S. 1 BGB sind geringer, wenn nur durch den Kontakt zu diesem, den Umgang begehrenden entfernten Verwandten (hier: einer Großtante) dem Bedürfnis des Kindes Rechnung getragen werden kann, einen Teil seiner Herkunftsfamilie kennen zu lernen. Ein Umgangsrecht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrenskostenhilfe für eine Umgangsregelung – nach Tötung der Kindesmutter

12. Januar 2016 | Familienrecht

Ein Verfahrenskostenhilfe-Gesuch kann mutwillig sein, wenn mit dem Verfahren eine Neuregelung des Umgangs mit dem Kind angestrebt wird, die durch ein schwerwiegendes und zielgerichtetes Fehlverhalten des umgangswilligen Elternteils (Tötung der Kindesmutter) erforderlich wurde. Der Zweck von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe ist es, auch bedürftigen Personen den Zugang zu den Gerichten zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umgangsausschlusses wegen Kindeswohlgefährdung – und die sachverständige Begutachtung

12. Januar 2016 | Familienrecht

Die Tragweite eines Umgangsausschlusses wegen Kindeswohlgefährdung im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB und dessen verfassungsrechtliche Dimension stellt besondere Anforderungen auch an die gerichtlich gemäß § 26 FamFG gebotene Sachaufklärung und kann Anlass für eine sachverständige Begutachtung geben. Aufgrund des verfassungsrechtlich nach Art. 6 Abs. 2 GG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das im Ausland lebende Kind – und die Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels

16. November 2015 | Familienrecht

Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht hindert. Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für die Vollstreckung von Entscheidungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Anspruch des Vaters auf begleiteten Umgang

21. August 2015 | Familienrecht

Die Annahme, dem Familiengericht stehe bei Entscheidungen gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB weder gegenüber dem Jugendamt noch gegenüber freien Jugendhilfeträgern eine Anordnungskompetenz zur Begleitung von Umgängen zu, ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich unbedenklich. Frei von verfassungsrechtlichen Bedenken sind insbesondere eine Auslegung von § 1684 Abs. 4 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umgangsrecht im Wechselmodell – und das Elternrecht

28. Juli 2015 | Familienrecht

Die Einbeziehung aller Eltern in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeutet nicht, dass allen Müttern und Vätern stets die gleichen Rechte im Verhältnis zu ihrem Kind eingeräumt werden müssen. Das Elternrecht, welches Art. 6 Abs. 2 GG Müttern wie Vätern gewährleistet, bedarf der gesetzlichen Ausgestaltung. Weil das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters

16. Juni 2015 | Familienrecht

Gemäß § 1686 a BGB hat der biologische – jedoch nicht rechtliche – Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, wenn also der Umgang für das Kindeswohl förderlich ist. Diese Voraussetzung ist auch dann nicht erfüllt, wenn zwar aus psychologischer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das vermeintliche Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs

21. Mai 2015 | Familienrecht, Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich u.a. gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Im Hinblick auf die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der bloße Verweis auf die Länge des Verfahrens reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verzögerung im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nur 1 Brief monatlich – Umgangsverbot für den Vater

21. Mai 2015 | Familienrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist aktuelle eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltUmgangsrecht und ElternrechtDer Umgangsausschluss und das ElternrechtDas familiengerichtliche Verfahren Der Ausgangssachverhalt[↑] Der Beschwerdeführer ist Vater eines im Jahr 2003 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwischeneinigung im Umgangsstreit – und die Einigungsgebühr

28. April 2015 | Familienrecht

Eine die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG auslösende Teil- oder Zwischeneinigung der Eltern kann auch in der Absprache liegen, dass derzeit keine Umgangskontakte zwischen dem Kind und dem Antragsteller durchgeführt werden sollen. Angesichts der Vergleichbarkeit einer Teil- oder Zwischenlösung mit einer einstweiligen Anordnung kann für die Festsetzung des Werts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hartz IV – und die Fahrtkosten zum eigenen Kind

25. November 2014 | Sozialrecht

Fahrtkosten, die für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind entstanden sind, sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen. Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall übte der Kläger sein Umgangsrecht als geschiedener … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

19. November 2014 | Familienrecht

Einigen sich die Kindeseltern anlässlich eines außergerichtlichen Zusammentreffens ohne Anwälte über die Ausgestaltung des Umgangs des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Kind, so kann der dem Kindesvater beigeordnete Rechtsanwalt keine Einigungsgebühr beanspruchen. Gemäß Nr. 1000 VV-RVG entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ergänzungspfleger – und das Umgangsrecht

6. September 2014 | Familienrecht

Das Recht zur Bestimmung von Art und Umfang des Umgangs kann nicht auf einen Ergänzungspfleger übertragen werden. Im vorliegenden Fall hatte das Familiengericht der Mutter gemäß §§ 1666, 1666a BGB die elterliche Sorge im Teilbereich Umgang entzogen und auf eine Ergänzungspflegerin übertragen. Diese soll nach der getroffenen Entscheidung die Umgangstermine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Umgangsrecht des biologischen Vaters – und die Wiederaufnahme abgeschlossener Umgangsrechtsverfahren

25. April 2014 | Familienrecht

Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31.12 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO), so dass eine später ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens nicht zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindesunterhalt – und der übermäßig wahrgenomme Umgangsrecht

22. April 2014 | Familienrecht

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor … 



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