Umgangspfleger – und ihre Vergütung

Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers § 277 FamFG entsprechend. Danach folgt der Vergütungsanspruch des

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Herausgabe des Kinderreisepasses

Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt. Die berechtigte Besorgnis, dass der

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Verfahrensbeistand statt Kindesanwalt im Umgangsverfahren

Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen. Der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender

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Wechselmodell – kein Regelfall für das Umgangsrecht?

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts besteht keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts (“Wechselmodell”) getrennt lebender Eltern als Regelfall. Insbesondere folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht, dass der Gesetzgeber den Gerichten für die Zuordnung von Rechten und Pflichten getrennt lebender Eltern eine paritätische Betreuung als Regel vorgeben

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Umgang des Kindes mit dem getrennt lebenden Partner

Wird nach einer Trennung die Umgangsvereinbarung bezüglich der Kinder nicht eingehalten, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall gegen eine Mutter ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 Euro verhängt und damit die vom Amtsgericht Westerstede ausgesprochenen 500,00 Euro herabgesetzt. Ein Vater aus

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Das Umgangsrecht der Großeltern

Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete. Der Erziehungsvorrang ist von Verfassungs wegen den Eltern zugewiesen. Missachten die Großeltern diesen,

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Paritätisches Wechselmodell – als Umgangsregelung des Familiengerichts

Das Familiengericht darf auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und legte dabei auch fest, unter welchen Voraussetzungen ein solches paritätisches Wechselmodell vom Familiengericht angeordnet

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Kindschaftssachen – und kein Kostenvorschuss für den Sachverständigen

Für einen Kostenvorschuss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in einer Kindschaftssache besteht keine rechtliche Grundlage. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Kindschaftssachen erfolgt durch das Gericht im Rahmen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG). Das FamGKG sieht lediglich in den §§ 14 und 16 Ausnahmen vom Verbot der Kostensicherung vor. Dabei enthält §

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Das Umgangsrecht des biologischen Vaters – und die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern

Die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt allein nicht, um ein Umgangsrecht des biologischen Vaters abzulehnen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sid aus der Beziehung des aus Nigeria stammenden Antragstellers mit einer verheirateten Frau die Ende 2005 geborenen Zwillinge

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Unbefristeter Umgangsausschluss

Das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung

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Verfahrenskostenhilfe für eine Umgangsregelung – nach Tötung der Kindesmutter

Ein Verfahrenskostenhilfe-Gesuch kann mutwillig sein, wenn mit dem Verfahren eine Neuregelung des Umgangs mit dem Kind angestrebt wird, die durch ein schwerwiegendes und zielgerichtetes Fehlverhalten des umgangswilligen Elternteils (Tötung der Kindesmutter) erforderlich wurde. Der Zweck von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe ist es, auch bedürftigen Personen den Zugang zu den Gerichten zu

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Das im Ausland lebende Kind – und die Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels

Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht hindert. Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für die Vollstreckung von Entscheidungen

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Der Anspruch des Vaters auf begleiteten Umgang

Die Annahme, dem Familiengericht stehe bei Entscheidungen gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB weder gegenüber dem Jugendamt noch gegenüber freien Jugendhilfeträgern eine Anordnungskompetenz zur Begleitung von Umgängen zu, ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich unbedenklich. Frei von verfassungsrechtlichen Bedenken sind insbesondere eine Auslegung von § 1684 Abs. 4

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Das vermeintliche Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich u.a. gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Im Hinblick auf die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der bloße Verweis auf die Länge des Verfahrens reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verzögerung im

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Nur 1 Brief monatlich – Umgangsverbot für den Vater

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist aktuelle eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltUmgangsrecht und ElternrechtDer Umgangsausschluss und das ElternrechtDas familiengerichtliche Verfahren Der Ausgangssachverhalt[↑] Der Beschwerdeführer ist Vater eines im Jahr 2003

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Hartz IV – und die Fahrtkosten zum eigenen Kind

Fahrtkosten, die für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind entstanden sind, sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen. Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall übte der Kläger sein Umgangsrecht als geschiedener

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Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Einigen sich die Kindeseltern anlässlich eines außergerichtlichen Zusammentreffens ohne Anwälte über die Ausgestaltung des Umgangs des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Kind, so kann der dem Kindesvater beigeordnete Rechtsanwalt keine Einigungsgebühr beanspruchen. Gemäß Nr. 1000 VV-RVG entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder

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