Verhängung von Ordnungsgeld im Umgangsrecht während der Corona-Pandemie

Ver­hän­gung von Ord­nungs­geld im Umgangs­recht wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie

Um eine effek­ti­ve Durch­set­zung des Umgangs­rechts zu gewähr­leis­ten, ist das Ermes­sen bei § 89 Abs. 1 FamFG in der Regel dahin­ge­hend aus­zu­üben, dass bei Ver­stö­ßen gegen eine Umgangs­re­ge­lung Ord­nungs­mit­tel zu ver­hän­gen sind. Die all­ge­mein erhöh­te Gesund­heits­ge­fahr auf­grund der Coro­­na-Pan­­de­­mie führt ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer risi­ko­er­hö­hen­der Umstän­de nicht dazu, dass ein bestehen­der Umgangs­ti­tel

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Zigarette

Das Kif­fen des Vaters – und das Sor­ge­recht

Hat der Kin­des­va­ter durch die Spu­ren der Betäu­bungs­mit­tel im Kör­per der Kin­der die­se gefähr­det als auch eine laten­te Gefähr­dung der Kin­der durch deren Anwe­sen­heit bei Dro­gen­ge­schäf­ten in Kauf genom­men, kann sowohl der Sor­ge­rechts­ent­zug als auch der Aus­schluss des unbe­glei­te­ten Umgangs erfor­der­lich sei, um die Gefah­ren abzu­wen­den. So hat das Amts­ge­richt

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Corona - und die Umgangsregelung

Coro­na – und die Umgangs­re­ge­lung

Der Umgang mit dem Vater dient dem Kin­des­wohl. Die Coro­­na-Pan­­de­­mie bie­tet weder einen Anlass, bestehen­de Umgangs­re­geln abzu­än­dern, noch den Umgang aus­zu­set­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe abge­lehnt. Die­ser Antrag erfolg­te, weil die Mut­ter eines ca. 6 Jah­re alten Mäd­chens sich

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Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung - und die Anhörung des Kindes

Fami­li­en­ge­richt­li­che Bil­li­gung einer Umgangs­re­ge­lung – und die Anhö­rung des Kin­des

Eine durch das Amts­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Bil­li­gung einer Umgangs­re­ge­lung nach § 156 Abs. 2 BGB ist ver­fah­rens­feh­ler­haft erfolgt sei, wenn das Gericht das Kind nicht ange­hört hat. Das Beschwer­de­ge­richt kann die Anhö­rung selbst nach­ho­len. Zwar soll nach dem Wort­laut des § 156 Abs. 3 Satz 3 FamFG das 30 Kind vor dem Erlass einer

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Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung - und die Beschwerde

Fami­li­en­ge­richt­li­che Bil­li­gung einer Umgangs­re­ge­lung – und die Beschwer­de

Eine Umgangs­re­ge­lung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschlie­ßen­den fami­li­en­ge­richt­li­chen Bil­li­gung durch Beschluss . Gegen den Bil­li­gungs­be­schluss ist die Beschwer­de statt­haft. Dabei ist auch ein Eltern­teil, der der Umgangs­re­ge­lung zuge­stimmt hat, zur Beschwer­de befugt. Gemäß § 58 Abs. 1 FamFG fin­det die Beschwer­de gegen die im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­nen End­ent­schei­dun­gen

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Umgangspfleger - und ihre Vergütung

Umgangs­pfle­ger – und ihre Ver­gü­tung

Ist der Umgangs­pfle­ger auch bei der Durch­füh­rung des Umgangs ent­spre­chend einer aus­drück­li­chen fami­li­en­ge­richt­li­chen Anord­nung anwe­send, kann er auch hier­für eine Ver­gü­tung bean­spru­chen. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt für den Ersatz von Auf­wen­dun­gen und die Ver­gü­tung des Umgangs­pfle­gers § 277 FamFG ent­spre­chend. Danach folgt der Ver­gü­tungs­an­spruch des Umgangs­pfle­gers aus

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Herausgabe des Kinderreisepasses

Her­aus­ga­be des Kin­der­rei­se­pas­ses

Der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil hat wie auch der umgangs­be­rech­tig­te Eltern­teil in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grund­sätz­lich einen Anspruch auf Her­aus­ga­be des Kin­der­rei­se­pas­ses. Der Her­aus­ga­be­an­spruch besteht nur inso­weit, als der berech­tig­te Eltern­teil für die Aus­übung sei­nes Rechts den Kin­der­rei­se­pass benö­tigt. Die berech­tig­te Besorg­nis, dass der die

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Wohnungsberechtigungsschein - und die Kinder getrennt lebender Eltern

Woh­nungs­be­rech­ti­gungs­schein – und die Kin­der getrennt leben­der Eltern

Kin­der getrennt leben­der Eltern sind für Zwe­cke des Woh­nungs­be­rech­ti­gungs­scheins in der Regel nur einem der bei­den Eltern­haus­hal­te zuzu­rech­nen. Leben Eltern getrennt und üben gemein­sam das Sor­ge­recht über ihre Kin­der aus, kön­nen die Kin­der nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lins in der Regel nur Ange­hö­ri­ge des Haus­halts eines der bei­den Eltern­tei­le sein.

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Verfahrensbeistand statt Kindesanwalt im Umgangsverfahren

Ver­fah­rens­bei­stand statt Kin­des­an­walt im Umgangs­ver­fah­ren

Im Kind­schafts­ver­fah­ren erfor­dert das Kin­des­wohl eine eigen­stän­di­ge Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts für das Kind nicht, wenn vom Fami­li­en­ge­richt bereits ein Ver­fah­rens­bei­stand bestellt wor­den ist und die­ser auf­grund der ihm zuste­hen­den Befug­nis­se in der Lage ist, die Rech­te und Inter­es­sen des Kin­des gel­tend zu machen . Der Antrag eines Eltern­teils, ihm bei

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Wechselmodell - kein Regelfall für das Umgangsrecht?

Wech­sel­mo­dell – kein Regel­fall für das Umgangs­recht?

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sug­ns­ge­richts besteht kei­ne gesetz­ge­be­ri­sche Pflicht zur Ein­räu­mung eines pari­tä­ti­schen Umgangs­rechts („Wech­sel­mo­dell“) getrennt leben­der Eltern als Regel­fall. Ins­be­son­de­re folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht, dass der Gesetz­ge­ber den Gerich­ten für die Zuord­nung von Rech­ten und Pflich­ten getrennt leben­der Eltern eine pari­tä­ti­sche Betreu­ung als Regel vor­ge­ben und eine

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Umgang des Kindes mit dem getrennt lebenden Partner

Umgang des Kin­des mit dem getrennt leben­den Part­ner

Wird nach einer Tren­nung die Umgangs­ver­ein­ba­rung bezüg­lich der Kin­der nicht ein­ge­hal­ten, kann ein Ord­nungs­geld ver­hängt wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall gegen eine Mut­ter ein Ord­nungs­geld in Höhe von 300,00 Euro ver­hängt und damit die vom Amts­ge­richt Wes­ter­stede aus­ge­spro­che­nen 500,00 Euro her­ab­ge­setzt. Ein Vater aus

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Der Antrag  der Großeltern auf Umgang - und seine schlichte Zurückweisung

Der Antrag der Groß­el­tern auf Umgang – und sei­ne schlich­te Zurück­wei­sung

Das Fami­li­en­ge­richt kann einen „Antrag“ der Groß­el­tern auf Umgang bei feh­len­der Kin­des­wohl­dien­lich­keit schlicht zurück­wei­sen, weil es – anders als beim Umgangs­recht der Eltern – nicht um die Aus­ge­stal­tung eines bestehen­den Umgangs­rechts geht, son­dern bereits die Vor­aus­set­zun­gen für ein Umgangs­recht feh­len. Aller­dings ist strei­tig, ob im Rah­men des § 1685 BGB

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Das Umgangsrecht der Großeltern

Das Umgangs­recht der Groß­el­tern

Der Umgang der Groß­el­tern mit dem Kind dient regel­mä­ßig nicht sei­nem Wohl, wenn die – einen sol­chen Umgang ableh­nen­den – Eltern und die Groß­el­tern so zer­strit­ten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loya­li­täts­kon­flikt gerie­te. Der Erzie­hungs­vor­rang ist von Ver­fas­sungs wegen den Eltern zuge­wie­sen. Miss­ach­ten die Groß­el­tern die­sen,

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Paritätisches Wechselmodell - als Umgangsregelung des Familiengerichts

Pari­tä­ti­sches Wech­sel­mo­dell – als Umgangs­re­ge­lung des Fami­li­en­ge­richts

Das Fami­li­en­ge­richt darf auf Antrag eines Eltern­teils gegen den Wil­len des ande­ren Eltern­teils ein sog. pari­tä­ti­sches Wech­sel­mo­dell, also die etwa hälf­ti­ge Betreu­ung des Kin­des durch bei­de Eltern, als Umgangs­re­ge­lung anord­nen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und leg­te dabei auch fest, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein sol­ches pari­tä­ti­sches Wech­sel­mo­dell vom Fami­li­en­ge­richt ange­ord­net

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Kindschaftssachen - und kein Kostenvorschuss für den Sachverständigen

Kind­schafts­sa­chen – und kein Kos­ten­vor­schuss für den Sach­ver­stän­di­gen

Für einen Kos­ten­vor­schuss zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in einer Kind­schafts­sa­che besteht kei­ne recht­li­che Grund­la­ge. Die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in Kind­schafts­sa­chen erfolgt durch das Gericht im Rah­men der Amts­er­mitt­lung (§ 26 FamFG). Das FamGKG sieht ledig­lich in den §§ 14 und 16 Aus­nah­men vom Ver­bot der Kos­ten­si­che­rung vor. Dabei ent­hält §

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Das Umgangsrecht des biologischen Vaters - und die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern

Das Umgangs­recht des bio­lo­gi­schen Vaters – und die beharr­li­che Wei­ge­rung der recht­li­chen Eltern

Die beharr­li­che Wei­ge­rung der recht­li­chen Eltern, einen Umgang ihres Kin­des mit sei­nem leib­li­chen Vater zuzu­las­sen, genügt allein nicht, um ein Umgangs­recht des bio­lo­gi­schen Vaters abzu­leh­nen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sid aus der Bezie­hung des aus Nige­ria stam­men­den Antrag­stel­lers mit einer ver­hei­ra­te­ten Frau die Ende 2005 gebo­re­nen Zwil­lin­ge

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Unbefristeter Umgangsausschluss

Unbe­fris­te­ter Umgangs­aus­schluss

Das Umgangs­recht eines Eltern­teils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es ermög­licht dem umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teil, sich von dem kör­per­li­chen und geis­ti­gen Befin­den des Kin­des und sei­ner Ent­wick­lung fort­lau­fend per­sön­lich zu über­zeu­gen, die ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zu ihm auf­recht­zu­er­hal­ten, einer Ent­frem­dung vor­zu­beu­gen und dem Lie­bes­be­dürf­nis Rech­nung zu tra­gen .

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Hochkonflikthaftete Elternbeziehungen - und die Verfahrenskosten

Hoch­kon­flikt­haf­te­te Eltern­be­zie­hun­gen – und die Ver­fah­rens­kos­ten

Eine Auf­er­le­gung der gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten schei­det aus, wenn eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung wegen der hoch­kon­flikt­haf­ten Eltern­be­zie­hung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg gehabt hät­te. Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG soll das Gericht die Kos­ten des Ver­fah­rens ganz oder teil­wei­se einem Betei­lig­ten auf­er­le­gen, wenn die­ser durch gro­bes Ver­schul­den Anlass für das Ver­fah­ren gege­ben

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Umgangsverpflichtung - und die Hinweispflicht im Vollstreckungstitel

Umgangs­ver­pflich­tung – und die Hin­weis­pflicht im Voll­stre­ckungs­ti­tel

Der Hin­weis nach § 89 Abs. 2 FamFG muss sich auf die Fol­gen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine bereits bestehen­de (hier: Umgangs)Verpflichtung aus einem Voll­stre­ckungs­ti­tel bezie­hen. Wird die­se Ver­pflich­tung spä­ter geän­dert, wird der bereits erteil­te Hin­weis inso­weit gegen­stands­los; es bedarf des­halb eines erneu­ten Hin­wei­ses. Nach § 89 Abs. 2 FamFG ist in einem

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Sozial-familiäre Beziehungen - und das Umgangsrecht der Großtante

Sozi­al-fami­liä­re Bezie­hun­gen – und das Umgangs­recht der Groß­tan­te

Die Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung einer sozi­al-fami­­li­ä­­ren Bezie­hung gemäß § 1685 Abs. 2 S. 1 BGB sind gerin­ger, wenn nur durch den Kon­takt zu die­sem, den Umgang begeh­ren­den ent­fern­ten Ver­wand­ten (hier: einer Groß­tan­te) dem Bedürf­nis des Kin­des Rech­nung getra­gen wer­den kann, einen Teil sei­ner Her­kunfts­fa­mi­lie ken­nen zu ler­nen. Ein Umgangs­recht der Groß­tan­te

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Verfahrenskostenhilfe für eine Umgangsregelung - nach Tötung der Kindesmutter

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für eine Umgangs­re­ge­lung – nach Tötung der Kin­des­mut­ter

Ein Ver­­­fah­­ren­s­­kos­­ten­hil­­fe-Gesuch kann mut­wil­lig sein, wenn mit dem Ver­fah­ren eine Neu­re­ge­lung des Umgangs mit dem Kind ange­strebt wird, die durch ein schwer­wie­gen­des und ziel­ge­rich­te­tes Fehl­ver­hal­ten des umgangs­wil­li­gen Eltern­teils (Tötung der Kin­des­mut­ter) erfor­der­lich wur­de. Der Zweck von Ver­­­fah­­rens- bzw. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist es, auch bedürf­ti­gen Per­so­nen den Zugang zu den Gerich­ten zu

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Umgangsausschlusses wegen Kindeswohlgefährdung - und die sachverständige Begutachtung

Umgangs­aus­schlus­ses wegen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und die sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung

Die Trag­wei­te eines Umgangs­aus­schlus­ses wegen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung im Sin­ne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB und des­sen ver­fas­sungs­recht­li­che Dimen­si­on stellt beson­de­re Anfor­de­run­gen auch an die gericht­lich gemäß § 26 FamFG gebo­te­ne Sach­auf­klä­rung und kann Anlass für eine sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung geben . Auf­grund des ver­fas­sungs­recht­lich nach Art. 6 Abs. 2 GG beson­ders geschütz­ten Eltern­rechts

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Das im Ausland lebende Kind - und die Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels

Das im Aus­land leben­de Kind – und die Voll­stre­ckung eines als einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­se­nen Umgangs­ti­tels

Bei der Voll­stre­ckung eines als einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­se­nen Umgangs­ti­tels han­delt es sich um ein selbst­stän­di­ges Ver­fah­ren mit einem eigen­stän­di­gen Rechts­mit­tel­zug, wes­halb § 70 Abs. 4 FamFG die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de nicht hin­dert. Die Vor­schrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit auch für die Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen über das

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Der Anspruch des Vaters auf begleiteten Umgang

Der Anspruch des Vaters auf beglei­te­ten Umgang

Die Annah­me, dem Fami­li­en­ge­richt ste­he bei Ent­schei­dun­gen gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB weder gegen­über dem Jugend­amt noch gegen­über frei­en Jugend­hil­fe­trä­gern eine Anord­nungs­kom­pe­tenz zur Beglei­tung von Umgän­gen zu, ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Frei von ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken sind ins­be­son­de­re eine Aus­le­gung von § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB, soweit

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Umgangsrecht im Wechselmodell - und das Elternrecht

Umgangs­recht im Wech­sel­mo­dell – und das Eltern­recht

Die Ein­be­zie­hung aller Eltern in den Schutz­be­reich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeu­tet nicht, dass allen Müt­tern und Vätern stets die glei­chen Rech­te im Ver­hält­nis zu ihrem Kind ein­ge­räumt wer­den müs­sen. Das Eltern­recht, wel­ches Art. 6 Abs. 2 GG Müt­tern wie Vätern gewähr­leis­tet, bedarf der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung. Weil das Eltern­recht bei­den Eltern­tei­len zusteht,

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