Amts- und Landgericht Köln

Umgangs­sa­chen – und die Erfor­der­lich­keit eines Verfahrensbeistands

Maß­geb­lich für die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stands gemäß § 158 Abs. 1 FamFG ist die aus den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls abge­lei­te­te Gefahr, dass die Belan­ge des Kin­des durch die all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­ga­ran­tien – ins­be­son­de­re die Amts­er­mitt­lung, die per­sön­li­che Anhö­rung und die Mit­wir­kung des Jugend­amts – nicht hin­rei­chend gewahrt sind. Bei

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Scheidung

Umgangs­re­ge­lung im Wech­sel­mo­dell – und das ent­ge­gen­ste­hen­de Kindeswohl

Ein funk­tio­nie­ren­des Umgangs­mo­dell ist nicht zu Guns­ten eines von einem Eltern­teil gewünsch­ten Wech­sel­mo­dells abzu­än­dern. Umgangs­re­ge­lun­gen rich­ten sich am Wohl der Kin­der aus. Dem Wil­len der Kin­der kommt dabei eine hohe Bedeu­tung zu. Die Aus­wei­tung einer seit gerau­mer Zeit prak­ti­zier­ten, von den Kin­dern gut ange­nom­me­nen und wei­ter gewünsch­ten Umgangs­re­ge­lung gegen ihren

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Scheidung

Beglei­te­ter Umgang – und sei­ne Vollstreckung

Gegen einen mit­wir­kungs­be­rei­ten Drit­ten im Sin­ne von § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gericht­li­che Rege­lung des beglei­te­ten Umgangs nicht voll­streckt wer­den. Das gilt auch, wenn die­ser (hier das Jugend­amt) in ande­rer Funk­ti­on Betei­lig­ter des Umgangs­ver­fah­rens war. Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gelds auf­grund einer voll­streck­ba­ren gericht­li­chen Umgangs­re­ge­lung setzt nach § 89

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OLG Naumburg

Der Streit ums Umgangs­recht – und die mög­li­che Kindeswohlgefährdung

Besteht Streit über die Aus­übung des Umgangs­rechts, haben die Fach­ge­rich­te eine Ent­schei­dung zu tref­fen, die sowohl die Grund­rechts­po­si­tio­nen der Eltern als auch das Wohl des Kin­des und des­sen Indi­vi­dua­li­tät als Grund­rechts­trä­ger berück­sich­tigt. Die Gerich­te müs­sen sich im Ein­zel­fall um eine Kon­kor­danz der ver­schie­de­nen Grund­rech­te bemü­hen. Eine Ein­schrän­kung oder ein Ausschluss

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Familie

Das Umgangs­recht des Samen­spen­ders mit dem adop­tier­ten Kind

Dem leib­li­chen Vater eines Kin­des steht ein Umgangs­recht auch dann zu,wenn das Kind mit sei­ner Ein­wil­li­gung von der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ne­rin der Mut­ter adop­tiert wor­den ist. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lebt die Mut­ter des mit­tels einer soge­nann­ten pri­va­ten Samen­spen­de des Samen­spen­ders gezeug­ten und im August 2013 gebo­re­nen Kin­des in einer

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Familie

Tren­nung einer Lebens­part­ner­schaft – und der Umgang mit den Kindern

Gegen den Wil­len der Kin­des­mut­ter kann dann einer ehe­ma­li­gen Lebens­part­ne­rin der Umgang mit dem Kind gewehrt wer­den, wenn eine enge Bezie­hung besteht und der Umgang dem Kin­des­wohl dient. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Lebens­part­ne­rin nach der Tren­nung ein Umgangs­recht mit den wäh­rend der

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Sie­ben Hun­de und ein Kind

Für das Umgangs­recht eines Vaters mit sei­nem Klein­kind, hat die­ser sicher­zu­stel­len, dass das Kind wäh­rend der Umgangs­kon­tak­te in Gegen­wart von einem oder meh­re­ren im Haus­halt leben­den Hund(en) nicht unbe­auf­sich­tigt sein wird. Es ist nicht erfor­der­lich, dass alle Hun­de abwe­send sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem

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Familie

Die Pflicht des Vaters zum Umgang mit sei­nem Kind

Für einen getrennt leben­den Kin­des­va­ter besteht zum Wohl des Kin­des die Pflicht zum Umgang mit dem Kind. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vaters von drei Söh­nen ent­schie­den und damit die Rege­lung des Amts­ge­richts, nach der der Kin­des­va­ter das Recht und die Pflicht habe,

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Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Umgangs­ent­schei­dung – und die Rechtsbeschwerde

Eine nach § 28 IntFamRVG im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Umgangs­rechts­ent­schei­dung statt­haf­te Rechts­be­schwer­de ist nur zuläs­sig, wenn die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat oder die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert. Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benennen,

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Ver­ein­ba­rung zum Wochen­en­dum­gang – in Zei­ten von Corona

Grund­sätz­lich ist es auf Grund der aus der Coro­­na-Pan­­de­­mie resul­tie­ren­den Risi­ken und Restrik­tio­nen nicht erfor­der­lich, eine beson­de­re, der Situa­ti­on ange­pass­te gene­rel­le Neu­re­ge­lung des Umgangs zu tref­fen. Die­se Aus­wir­kun­gen sind im Rah­men der Voll­stre­ckung zu berück­sich­ti­gen. Grund­sätz­lich ist es auf Grund der aus der Coro­­na-Pan­­de­­mie resul­tie­ren­den Risi­ken und Restrik­tio­nen nicht erforderlich

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Scheidung

Gericht­lich gebil­lig­te Umgangs­ver­ein­ba­run­gen – und die erfor­der­li­che Belehrung

Aus gericht­lich gebil­lig­ten Ver­glei­chen im Sin­ne des § 156 Abs. 2 FamFG fin­det gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG die Voll­stre­ckung statt. Der Voll­stre­ckung hat aber der Warn­hin­weis nach § 89 Abs. 2 FamFG vor­aus­zu­ge­hen. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren erfüllt die Beleh­rung im Bil­li­gungs­be­schluss vom 06.11.2019 betref­fend die Ver­ein­ba­rung zu den Feri­en­um­gän­gen die

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Mädchen

Eine Kin­des­ent­füh­rung ist kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Pro­zess­kos­ten anläss­lich eines Umgangs­rechts­streits und der Rück­füh­rung des Kin­des aus dem Aus­land zurück nach Deutsch­land sind gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Unter der Exis­tenz­grund­la­ge i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die mate­ri­el­le Lebens­grund­la­ge des Steu­er­pflich­ti­gen zu ver­ste­hen. In dem hier

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Mädchen

Ver­hän­gung von Ord­nungs­geld im Umgangs­recht wäh­rend der Corona-Pandemie

Um eine effek­ti­ve Durch­set­zung des Umgangs­rechts zu gewähr­leis­ten, ist das Ermes­sen bei § 89 Abs. 1 FamFG in der Regel dahin­ge­hend aus­zu­üben, dass bei Ver­stö­ßen gegen eine Umgangs­re­ge­lung Ord­nungs­mit­tel zu ver­hän­gen sind. Die all­ge­mein erhöh­te Gesund­heits­ge­fahr auf­grund der Coro­­na-Pan­­de­­mie führt ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer risi­ko­er­hö­hen­der Umstän­de nicht dazu, dass ein bestehen­der Umgangstitel

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Zigarette

Das Kif­fen des Vaters – und das Sorgerecht

Hat der Kin­des­va­ter durch die Spu­ren der Betäu­bungs­mit­tel im Kör­per der Kin­der die­se gefähr­det als auch eine laten­te Gefähr­dung der Kin­der durch deren Anwe­sen­heit bei Dro­gen­ge­schäf­ten in Kauf genom­men, kann sowohl der Sor­ge­rechts­ent­zug als auch der Aus­schluss des unbe­glei­te­ten Umgangs erfor­der­lich sei, um die Gefah­ren abzu­wen­den. So hat das Amtsgericht

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Coro­na – und die Umgangsregelung

Der Umgang mit dem Vater dient dem Kin­des­wohl. Die Coro­­na-Pan­­de­­mie bie­tet weder einen Anlass, bestehen­de Umgangs­re­geln abzu­än­dern, noch den Umgang aus­zu­set­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe abge­lehnt. Die­ser Antrag erfolg­te, weil die Mut­ter eines ca. 6 Jah­re alten Mäd­chens sich

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Familie

Fami­li­en­ge­richt­li­che Bil­li­gung einer Umgangs­re­ge­lung – und die Anhö­rung des Kindes

Eine durch das Amts­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Bil­li­gung einer Umgangs­re­ge­lung nach § 156 Abs. 2 BGB ist ver­fah­rens­feh­ler­haft erfolgt sei, wenn das Gericht das Kind nicht ange­hört hat. Das Beschwer­de­ge­richt kann die Anhö­rung selbst nach­ho­len. Zwar soll nach dem Wort­laut des § 156 Abs. 3 Satz 3 FamFG das 30 Kind vor dem Erlass einer

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Fami­li­en­ge­richt­li­che Bil­li­gung einer Umgangs­re­ge­lung – und die Beschwerde

Eine Umgangs­re­ge­lung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschlie­ßen­den fami­li­en­ge­richt­li­chen Bil­li­gung durch Beschluss. Gegen den Bil­li­gungs­be­schluss ist die Beschwer­de statt­haft. Dabei ist auch ein Eltern­teil, der der Umgangs­re­ge­lung zuge­stimmt hat, zur Beschwer­de befugt. Gemäß § 58 Abs. 1 FamFG fin­det die Beschwer­de gegen die im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­nen End­ent­schei­dun­gen der

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Geld

Umgangs­pfle­ger – und ihre Vergütung

Ist der Umgangs­pfle­ger auch bei der Durch­füh­rung des Umgangs ent­spre­chend einer aus­drück­li­chen fami­li­en­ge­richt­li­chen Anord­nung anwe­send, kann er auch hier­für eine Ver­gü­tung bean­spru­chen. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt für den Ersatz von Auf­wen­dun­gen und die Ver­gü­tung des Umgangs­pfle­gers § 277 FamFG ent­spre­chend. Danach folgt der Ver­gü­tungs­an­spruch des Umgangs­pfle­gers aus

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Her­aus­ga­be des Kinderreisepasses

Der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil hat wie auch der umgangs­be­rech­tig­te Eltern­teil in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grund­sätz­lich einen Anspruch auf Her­aus­ga­be des Kin­der­rei­se­pas­ses. Der Her­aus­ga­be­an­spruch besteht nur inso­weit, als der berech­tig­te Eltern­teil für die Aus­übung sei­nes Rechts den Kin­der­rei­se­pass benö­tigt. Die berech­tig­te Besorg­nis, dass der die

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Mietwohnungen

Woh­nungs­be­rech­ti­gungs­schein – und die Kin­der getrennt leben­der Eltern

Kin­der getrennt leben­der Eltern sind für Zwe­cke des Woh­nungs­be­rech­ti­gungs­scheins in der Regel nur einem der bei­den Eltern­haus­hal­te zuzu­rech­nen. Leben Eltern getrennt und üben gemein­sam das Sor­ge­recht über ihre Kin­der aus, kön­nen die Kin­der nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lins in der Regel nur Ange­hö­ri­ge des Haus­halts eines der bei­den Eltern­tei­le sein. In

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Ver­fah­rens­bei­stand statt Kin­des­an­walt im Umgangsverfahren

Im Kind­schafts­ver­fah­ren erfor­dert das Kin­des­wohl eine eigen­stän­di­ge Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts für das Kind nicht, wenn vom Fami­li­en­ge­richt bereits ein Ver­fah­rens­bei­stand bestellt wor­den ist und die­ser auf­grund der ihm zuste­hen­den Befug­nis­se in der Lage ist, die Rech­te und Inter­es­sen des Kin­des gel­tend zu machen. Der Antrag eines Eltern­teils, ihm bei bestehender

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Wech­sel­mo­dell – kein Regel­fall für das Umgangsrecht?

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sug­ns­ge­richts besteht kei­ne gesetz­ge­be­ri­sche Pflicht zur Ein­räu­mung eines pari­tä­ti­schen Umgangs­rechts („Wech­sel­mo­dell“) getrennt leben­der Eltern als Regel­fall. Ins­be­son­de­re folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht, dass der Gesetz­ge­ber den Gerich­ten für die Zuord­nung von Rech­ten und Pflich­ten getrennt leben­der Eltern eine pari­tä­ti­sche Betreu­ung als Regel vor­ge­ben und eine

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Umgang des Kin­des mit dem getrennt leben­den Partner

Wird nach einer Tren­nung die Umgangs­ver­ein­ba­rung bezüg­lich der Kin­der nicht ein­ge­hal­ten, kann ein Ord­nungs­geld ver­hängt wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall gegen eine Mut­ter ein Ord­nungs­geld in Höhe von 300,00 Euro ver­hängt und damit die vom Amts­ge­richt Wes­ter­stede aus­ge­spro­che­nen 500,00 Euro her­ab­ge­setzt. Ein Vater aus

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Der Antrag der Groß­el­tern auf Umgang – und sei­ne schlich­te Zurückweisung

Das Fami­li­en­ge­richt kann einen „Antrag“ der Groß­el­tern auf Umgang bei feh­len­der Kin­des­wohl­dien­lich­keit schlicht zurück­wei­sen, weil es – anders als beim Umgangs­recht der Eltern – nicht um die Aus­ge­stal­tung eines bestehen­den Umgangs­rechts geht, son­dern bereits die Vor­aus­set­zun­gen für ein Umgangs­recht feh­len. Aller­dings ist strei­tig, ob im Rah­men des § 1685 BGB

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Das Umgangs­recht der Großeltern

Der Umgang der Groß­el­tern mit dem Kind dient regel­mä­ßig nicht sei­nem Wohl, wenn die – einen sol­chen Umgang ableh­nen­den – Eltern und die Groß­el­tern so zer­strit­ten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loya­li­täts­kon­flikt gerie­te. Der Erzie­hungs­vor­rang ist von Ver­fas­sungs wegen den Eltern zuge­wie­sen. Miss­ach­ten die Groß­el­tern diesen,

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Pari­tä­ti­sches Wech­sel­mo­dell – als Umgangs­re­ge­lung des Familiengerichts

Das Fami­li­en­ge­richt darf auf Antrag eines Eltern­teils gegen den Wil­len des ande­ren Eltern­teils ein sog. pari­tä­ti­sches Wech­sel­mo­dell, also die etwa hälf­ti­ge Betreu­ung des Kin­des durch bei­de Eltern, als Umgangs­re­ge­lung anord­nen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und leg­te dabei auch fest, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein sol­ches pari­tä­ti­sches Wech­sel­mo­dell vom Fami­li­en­ge­richt angeordnet

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Kind­schafts­sa­chen – und kein Kos­ten­vor­schuss für den Sachverständigen

Für einen Kos­ten­vor­schuss zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in einer Kind­schafts­sa­che besteht kei­ne recht­li­che Grund­la­ge. Die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in Kind­schafts­sa­chen erfolgt durch das Gericht im Rah­men der Amts­er­mitt­lung (§ 26 FamFG). Das FamGKG sieht ledig­lich in den §§ 14 und 16 Aus­nah­men vom Ver­bot der Kos­ten­si­che­rung vor. Dabei enthält §

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Das Umgangs­recht des bio­lo­gi­schen Vaters – und die beharr­li­che Wei­ge­rung der recht­li­chen Eltern

Die beharr­li­che Wei­ge­rung der recht­li­chen Eltern, einen Umgang ihres Kin­des mit sei­nem leib­li­chen Vater zuzu­las­sen, genügt allein nicht, um ein Umgangs­recht des bio­lo­gi­schen Vaters abzu­leh­nen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sid aus der Bezie­hung des aus Nige­ria stam­men­den Antrag­stel­lers mit einer ver­hei­ra­te­ten Frau die Ende 2005 gebo­re­nen Zwillinge

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Unbe­fris­te­ter Umgangsausschluss

Das Umgangs­recht eines Eltern­teils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es ermög­licht dem umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teil, sich von dem kör­per­li­chen und geis­ti­gen Befin­den des Kin­des und sei­ner Ent­wick­lung fort­lau­fend per­sön­lich zu über­zeu­gen, die ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zu ihm auf­recht­zu­er­hal­ten, einer Ent­frem­dung vor­zu­beu­gen und dem Lie­bes­be­dürf­nis Rech­nung zu tra­gen. Die

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Hoch­kon­flikt­haf­te­te Eltern­be­zie­hun­gen – und die Verfahrenskosten

Eine Auf­er­le­gung der gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten schei­det aus, wenn eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung wegen der hoch­kon­flikt­haf­ten Eltern­be­zie­hung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg gehabt hät­te. Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG soll das Gericht die Kos­ten des Ver­fah­rens ganz oder teil­wei­se einem Betei­lig­ten auf­er­le­gen, wenn die­ser durch gro­bes Ver­schul­den Anlass für das Ver­fah­ren gegeben

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Umgangs­ver­pflich­tung – und die Hin­weis­pflicht im Vollstreckungstitel

Der Hin­weis nach § 89 Abs. 2 FamFG muss sich auf die Fol­gen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine bereits bestehen­de (hier: Umgangs)Verpflichtung aus einem Voll­stre­ckungs­ti­tel bezie­hen. Wird die­se Ver­pflich­tung spä­ter geän­dert, wird der bereits erteil­te Hin­weis inso­weit gegen­stands­los; es bedarf des­halb eines erneu­ten Hin­wei­ses. Nach § 89 Abs. 2 FamFG ist in einem

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Sozi­al-fami­liä­re Bezie­hun­gen – und das Umgangs­recht der Großtante

Die Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung einer sozi­al-fami­­li­ä­­ren Bezie­hung gemäß § 1685 Abs. 2 S. 1 BGB sind gerin­ger, wenn nur durch den Kon­takt zu die­sem, den Umgang begeh­ren­den ent­fern­ten Ver­wand­ten (hier: einer Groß­tan­te) dem Bedürf­nis des Kin­des Rech­nung getra­gen wer­den kann, einen Teil sei­ner Her­kunfts­fa­mi­lie ken­nen zu ler­nen. Ein Umgangs­recht der Großtante

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für eine Umgangs­re­ge­lung – nach Tötung der Kindesmutter

Ein Ver­­­fah­­ren­s­­kos­­ten­hil­­fe-Gesuch kann mut­wil­lig sein, wenn mit dem Ver­fah­ren eine Neu­re­ge­lung des Umgangs mit dem Kind ange­strebt wird, die durch ein schwer­wie­gen­des und ziel­ge­rich­te­tes Fehl­ver­hal­ten des umgangs­wil­li­gen Eltern­teils (Tötung der Kin­des­mut­ter) erfor­der­lich wur­de. Der Zweck von Ver­­­fah­­rens- bzw. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist es, auch bedürf­ti­gen Per­so­nen den Zugang zu den Gerich­ten zu ermöglichen.

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Umgangs­aus­schlus­ses wegen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und die sach­ver­stän­di­ge Begutachtung

Die Trag­wei­te eines Umgangs­aus­schlus­ses wegen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung im Sin­ne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB und des­sen ver­fas­sungs­recht­li­che Dimen­si­on stellt beson­de­re Anfor­de­run­gen auch an die gericht­lich gemäß § 26 FamFG gebo­te­ne Sach­auf­klä­rung und kann Anlass für eine sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung geben. Auf­grund des ver­fas­sungs­recht­lich nach Art. 6 Abs. 2 GG beson­ders geschütz­ten Eltern­rechts ist zu

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Das im Aus­land leben­de Kind – und die Voll­stre­ckung eines als einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­se­nen Umgangstitels

Bei der Voll­stre­ckung eines als einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­se­nen Umgangs­ti­tels han­delt es sich um ein selbst­stän­di­ges Ver­fah­ren mit einem eigen­stän­di­gen Rechts­mit­tel­zug, wes­halb § 70 Abs. 4 FamFG die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de nicht hin­dert. Die Vor­schrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit auch für die Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen über das

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Der Anspruch des Vaters auf beglei­te­ten Umgang

Die Annah­me, dem Fami­li­en­ge­richt ste­he bei Ent­schei­dun­gen gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB weder gegen­über dem Jugend­amt noch gegen­über frei­en Jugend­hil­fe­trä­gern eine Anord­nungs­kom­pe­tenz zur Beglei­tung von Umgän­gen zu, ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Frei von ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken sind ins­be­son­de­re eine Aus­le­gung von § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB, soweit

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Umgangs­recht im Wech­sel­mo­dell – und das Elternrecht

Die Ein­be­zie­hung aller Eltern in den Schutz­be­reich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeu­tet nicht, dass allen Müt­tern und Vätern stets die glei­chen Rech­te im Ver­hält­nis zu ihrem Kind ein­ge­räumt wer­den müs­sen. Das Eltern­recht, wel­ches Art. 6 Abs. 2 GG Müt­tern wie Vätern gewähr­leis­tet, bedarf der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung. Weil das Eltern­recht bei­den Eltern­tei­len zusteht,

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Das ver­meint­li­che Feh­len eines effek­ti­ven Beschleunigungsrechtsbehelfs

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich u.a. gegen das Feh­len eines effek­ti­ven Beschleu­ni­gungs­rechts­be­helfs im Umgangs­ver­fah­ren rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Im Hin­blick auf die Rüge der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig. Der blo­ße Ver­weis auf die Län­ge des Ver­fah­rens reicht jeden­falls dann nicht aus, wenn die Ver­zö­ge­rung im

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Nur 1 Brief monat­lich – Umgangs­ver­bot für den Vater

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist aktu­el­le eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den befris­te­ten Aus­schluss des Umgangs­rechts eines Vaters mit sei­nem Kind ohne Erfolg geblie­ben, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltUmgangs­recht und Eltern­recht­Der Umgangs­aus­schluss und das Eltern­recht­Das fami­li­en­ge­richt­li­che Ver­fah­ren Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Der Beschwer­de­füh­rer ist Vater eines im Jahr 2003 geborenen

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Zwi­schen­ei­ni­gung im Umgangs­streit – und die Einigungsgebühr

Eine die Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV RVG aus­lö­sen­de Teil- oder Zwi­schen­ei­ni­gung der Eltern kann auch in der Abspra­che lie­gen, dass der­zeit kei­ne Umgangs­kon­tak­te zwi­schen dem Kind und dem Antrag­stel­ler durch­ge­führt wer­den sol­len. Ange­sichts der Ver­gleich­bar­keit einer Teil- oder Zwi­schen­lö­sung mit einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann für die Fest­set­zung des Werts

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Hartz IV – und die Fahrt­kos­ten zum eige­nen Kind

Fahrt­kos­ten, die für Aus­übung des Umgangs­rechts mit dem eige­nen Kind ent­stan­den sind, sind für Leis­tungs­be­rech­tig­te nach dem SGB II vom Job­cen­ter, abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls, nur in Höhe des güns­tigs­ten Bahn­ti­ckets (hier: Bay­ern­ti­cket) zu über­neh­men. Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall übte der Klä­ger sein Umgangs­recht als geschiedener

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Eini­gungs­ge­bühr im Umgangsverfahren

Eini­gen sich die Kindes­el­tern anläss­lich eines außer­ge­richt­li­chen Zusam­men­tref­fens ohne Anwäl­te über die Aus­ge­stal­tung des Umgangs des Kin­des­va­ters mit dem gemein­sa­men Kind, so kann der dem Kin­des­va­ter bei­geord­ne­te Rechts­an­walt kei­ne Eini­gungs­ge­bühr bean­spru­chen. Gemäß Nr. 1000 VV-RVG ent­steht die Eini­gungs­ge­bühr für die Mit­wir­kung beim Abschluss eines Ver­tra­ges, durch den der Streit oder

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Der Ergän­zungs­pfle­ger – und das Umgangsrecht

Das Recht zur Bestim­mung von Art und Umfang des Umgangs kann nicht auf einen Ergän­zungs­pfle­ger über­tra­gen wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Fami­li­en­ge­richt der Mut­ter gemäß §§ 1666, 1666a BGB die elter­li­che Sor­ge im Teil­be­reich Umgang ent­zo­gen und auf eine Ergän­zungs­pfle­ge­rin über­tra­gen. Die­se soll nach der getrof­fe­nen Ent­schei­dung die Umgangstermine

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Das Umgangs­recht des bio­lo­gi­schen Vaters – und die Wie­der­auf­nah­me abge­schlos­se­ner Umgangsrechtsverfahren

Auf ein Umgangs­rechts­ver­fah­ren, das vor dem 31.12 2006 for­mell rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Ver­bin­dung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzu­wen­den (§ 35 EGZPO), so dass eine spä­ter ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die Wie­der­auf­nah­me eines sol­chen Ver­fah­rens nicht zu begrün­den vermag.

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Kin­des­un­ter­halt – und der über­mä­ßig wahr­ge­nom­me Umgangsrecht

Nimmt der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil ein weit über das übli­che Maß hin­aus gehen­des Umgangs­recht wahr, kann der Tatrich­ter die in die­sem Zusam­men­hang getä­tig­ten außer­ge­wöhn­lich hohen Auf­wen­dun­gen, die als rei­ner Mehr­auf­wand für die Aus­übung des erwei­ter­ten Umgangs­rechts dem Anspruch des Kin­des auf Zah­lung von Unter­halt nicht als bedarfs­de­ckend ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­nen (vor

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Der Umgangs­ver­gleich, die Wei­ge­rung des Kin­des – und das Ord­nungs­geld gegen das Jugendamt

Gegen das Jugend­amt, das in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund an einem gericht­lich gebil­lig­ten Umgangs­ver­gleich betei­ligt ist, kann im Fall der Zuwi­der­hand­lung ein Ord­nungs­geld fest­ge­setzt wer­den. Dass im Rah­men der – dem Rechts­pfle­ger über­tra­ge­nen – Auf­sicht über die Amts­füh­rung des Vor­munds die Fest­set­zung eines Zwangs­gelds gegen das Jugend­amt gesetz­lich aus­ge­schlos­sen ist,

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Die per­sön­li­che Anhö­rung des Kin­des durch das Familiengericht

Das wesent­li­che Ergeb­nis der per­sön­li­chen Anhö­rung des betrof­fe­nen Kin­des durch das Fami­li­en­ge­richt ist den übri­gen Betei­lig­ten in geeig­ne­ter Wei­se zur Kennt­nis zu geben. Der Erstel­lung eines förm­li­chen Pro­to­kolls und des­sen Vor­la­ge an die Betei­lig­ten bedarf es inso­weit dage­gen nicht. Das Amts­ge­richt ist kei­nes­wegs gehal­ten, eine Kin­des­an­hö­rung umfas­send zu pro­to­kol­lie­ren und anschließend

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Abstam­mungs­gut­ach­ten im fami­li­en­ge­richt­li­chen Umgangsverfahren

Die Anord­nung einer Abstam­mungs­be­gut­ach­tung im Rah­men eines vom (ver­meint­li­chen) bio­lo­gi­schen Vater ange­streng­ten fami­li­en­ge­richt­li­chen Umgangs­ver­fah­rens ver­letzt die Mut­ter und das Kind in ihrem Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG), die Mut­ter zusätz­lich in ihrem Grund­recht auf Ach­tung der Pri­­vat- und Intim­sphä­re (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG)

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Umgangs­recht bei Ver­dacht auf sexu­el­len Miss­brauch des Kindes

Steht der Vor­wurf des sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des im Raum, ent­schei­det sich die Fra­ge, ob und gege­be­nen­falls wel­che Maß­nah­men in Bezug auf den Umgang des Kin­des mit dem ver­däch­ti­gen Eltern­teil zu tref­fen sind, nach dem Grad der Gewiss­heit, ob ein sexu­el­ler Miss­brauch tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat. Las­sen sich gesi­cher­te Anzei­chen für

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Anord­nung von Umgangs­kon­tak­ten mit dem Kindesvater

Das Umgangs­recht eines Eltern­teils steht eben­so wie die elter­li­che Sor­ge des ande­ren Eltern­teils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Bei­de Rechts­po­si­tio­nen erwach­sen aus dem natür­li­chen Eltern­recht und der damit ver­bun­de­nen Eltern­ver­ant­wor­tung und müs­sen von den Eltern im Ver­hält­nis zuein­an­der respek­tiert wer­den. Der Eltern­teil, bei dem sich das Kind

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