Familie

Das Umgangs­recht des Samen­spen­ders mit dem adop­tier­ten Kind

Dem leib­li­chen Vater eines Kin­des steht ein Umgangs­recht auch dann zu,wenn das Kind mit sei­ner Ein­wil­li­gung von der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ne­rin der Mut­ter adop­tiert wor­den ist. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lebt die Mut­ter des mit­tels einer soge­nann­ten pri­va­ten Samen­spen­de des Samen­spen­ders gezeug­ten und im August 2013 gebo­re­nen Kin­des in einer

Lesen
Familie

Tren­nung einer Lebens­part­ner­schaft – und der Umgang mit den Kindern

Gegen den Wil­len der Kin­des­mut­ter kann dann einer ehe­ma­li­gen Lebens­part­ne­rin der Umgang mit dem Kind gewehrt wer­den, wenn eine enge Bezie­hung besteht und der Umgang dem Kin­des­wohl dient. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Lebens­part­ne­rin nach der Tren­nung ein Umgangs­recht mit den wäh­rend der

Lesen

Sie­ben Hun­de und ein Kind

Für das Umgangs­recht eines Vaters mit sei­nem Klein­kind, hat die­ser sicher­zu­stel­len, dass das Kind wäh­rend der Umgangs­kon­tak­te in Gegen­wart von einem oder meh­re­ren im Haus­halt leben­den Hund(en) nicht unbe­auf­sich­tigt sein wird. Es ist nicht erfor­der­lich, dass alle Hun­de abwe­send sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem

Lesen
Familie

Die Pflicht des Vaters zum Umgang mit sei­nem Kind

Für einen getrennt leben­den Kin­des­va­ter besteht zum Wohl des Kin­des die Pflicht zum Umgang mit dem Kind. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vaters von drei Söh­nen ent­schie­den und damit die Rege­lung des Amts­ge­richts, nach der der Kin­des­va­ter das Recht und die Pflicht habe,

Lesen

Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Umgangs­ent­schei­dung – und die Rechtsbeschwerde

Eine nach § 28 IntFamRVG im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Umgangs­rechts­ent­schei­dung statt­haf­te Rechts­be­schwer­de ist nur zuläs­sig, wenn die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat oder die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert. Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benennen,

Lesen

Ver­ein­ba­rung zum Wochen­en­dum­gang – in Zei­ten von Corona

Grund­sätz­lich ist es auf Grund der aus der Coro­­na-Pan­­de­­mie resul­tie­ren­den Risi­ken und Restrik­tio­nen nicht erfor­der­lich, eine beson­de­re, der Situa­ti­on ange­pass­te gene­rel­le Neu­re­ge­lung des Umgangs zu tref­fen. Die­se Aus­wir­kun­gen sind im Rah­men der Voll­stre­ckung zu berück­sich­ti­gen. Grund­sätz­lich ist es auf Grund der aus der Coro­­na-Pan­­de­­mie resul­tie­ren­den Risi­ken und Restrik­tio­nen nicht erforderlich

Lesen
Scheidung

Gericht­lich gebil­lig­te Umgangs­ver­ein­ba­run­gen – und die erfor­der­li­che Belehrung

Aus gericht­lich gebil­lig­ten Ver­glei­chen im Sin­ne des § 156 Abs. 2 FamFG fin­det gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG die Voll­stre­ckung statt. Der Voll­stre­ckung hat aber der Warn­hin­weis nach § 89 Abs. 2 FamFG vor­aus­zu­ge­hen. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren erfüllt die Beleh­rung im Bil­li­gungs­be­schluss vom 06.11.2019 betref­fend die Ver­ein­ba­rung zu den Feri­en­um­gän­gen die

Lesen
Mädchen

Eine Kin­des­ent­füh­rung ist kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Pro­zess­kos­ten anläss­lich eines Umgangs­rechts­streits und der Rück­füh­rung des Kin­des aus dem Aus­land zurück nach Deutsch­land sind gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Unter der Exis­tenz­grund­la­ge i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die mate­ri­el­le Lebens­grund­la­ge des Steu­er­pflich­ti­gen zu ver­ste­hen. In dem hier

Lesen
Mädchen

Ver­hän­gung von Ord­nungs­geld im Umgangs­recht wäh­rend der Corona-Pandemie

Um eine effek­ti­ve Durch­set­zung des Umgangs­rechts zu gewähr­leis­ten, ist das Ermes­sen bei § 89 Abs. 1 FamFG in der Regel dahin­ge­hend aus­zu­üben, dass bei Ver­stö­ßen gegen eine Umgangs­re­ge­lung Ord­nungs­mit­tel zu ver­hän­gen sind. Die all­ge­mein erhöh­te Gesund­heits­ge­fahr auf­grund der Coro­­na-Pan­­de­­mie führt ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer risi­ko­er­hö­hen­der Umstän­de nicht dazu, dass ein bestehen­der Umgangstitel

Lesen
Zigarette

Das Kif­fen des Vaters – und das Sorgerecht

Hat der Kin­des­va­ter durch die Spu­ren der Betäu­bungs­mit­tel im Kör­per der Kin­der die­se gefähr­det als auch eine laten­te Gefähr­dung der Kin­der durch deren Anwe­sen­heit bei Dro­gen­ge­schäf­ten in Kauf genom­men, kann sowohl der Sor­ge­rechts­ent­zug als auch der Aus­schluss des unbe­glei­te­ten Umgangs erfor­der­lich sei, um die Gefah­ren abzu­wen­den. So hat das Amtsgericht

Lesen

Coro­na – und die Umgangsregelung

Der Umgang mit dem Vater dient dem Kin­des­wohl. Die Coro­­na-Pan­­de­­mie bie­tet weder einen Anlass, bestehen­de Umgangs­re­geln abzu­än­dern, noch den Umgang aus­zu­set­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe abge­lehnt. Die­ser Antrag erfolg­te, weil die Mut­ter eines ca. 6 Jah­re alten Mäd­chens sich

Lesen
Familie

Fami­li­en­ge­richt­li­che Bil­li­gung einer Umgangs­re­ge­lung – und die Anhö­rung des Kindes

Eine durch das Amts­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Bil­li­gung einer Umgangs­re­ge­lung nach § 156 Abs. 2 BGB ist ver­fah­rens­feh­ler­haft erfolgt sei, wenn das Gericht das Kind nicht ange­hört hat. Das Beschwer­de­ge­richt kann die Anhö­rung selbst nach­ho­len. Zwar soll nach dem Wort­laut des § 156 Abs. 3 Satz 3 FamFG das 30 Kind vor dem Erlass einer

Lesen

Fami­li­en­ge­richt­li­che Bil­li­gung einer Umgangs­re­ge­lung – und die Beschwerde

Eine Umgangs­re­ge­lung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschlie­ßen­den fami­li­en­ge­richt­li­chen Bil­li­gung durch Beschluss. Gegen den Bil­li­gungs­be­schluss ist die Beschwer­de statt­haft. Dabei ist auch ein Eltern­teil, der der Umgangs­re­ge­lung zuge­stimmt hat, zur Beschwer­de befugt. Gemäß § 58 Abs. 1 FamFG fin­det die Beschwer­de gegen die im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­nen End­ent­schei­dun­gen der

Lesen
Geld

Umgangs­pfle­ger – und ihre Vergütung

Ist der Umgangs­pfle­ger auch bei der Durch­füh­rung des Umgangs ent­spre­chend einer aus­drück­li­chen fami­li­en­ge­richt­li­chen Anord­nung anwe­send, kann er auch hier­für eine Ver­gü­tung bean­spru­chen. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt für den Ersatz von Auf­wen­dun­gen und die Ver­gü­tung des Umgangs­pfle­gers § 277 FamFG ent­spre­chend. Danach folgt der Ver­gü­tungs­an­spruch des Umgangs­pfle­gers aus

Lesen

Her­aus­ga­be des Kinderreisepasses

Der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil hat wie auch der umgangs­be­rech­tig­te Eltern­teil in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grund­sätz­lich einen Anspruch auf Her­aus­ga­be des Kin­der­rei­se­pas­ses. Der Her­aus­ga­be­an­spruch besteht nur inso­weit, als der berech­tig­te Eltern­teil für die Aus­übung sei­nes Rechts den Kin­der­rei­se­pass benö­tigt. Die berech­tig­te Besorg­nis, dass der die

Lesen
Mietwohnungen

Woh­nungs­be­rech­ti­gungs­schein – und die Kin­der getrennt leben­der Eltern

Kin­der getrennt leben­der Eltern sind für Zwe­cke des Woh­nungs­be­rech­ti­gungs­scheins in der Regel nur einem der bei­den Eltern­haus­hal­te zuzu­rech­nen. Leben Eltern getrennt und üben gemein­sam das Sor­ge­recht über ihre Kin­der aus, kön­nen die Kin­der nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lins in der Regel nur Ange­hö­ri­ge des Haus­halts eines der bei­den Eltern­tei­le sein. In

Lesen

Ver­fah­rens­bei­stand statt Kin­des­an­walt im Umgangsverfahren

Im Kind­schafts­ver­fah­ren erfor­dert das Kin­des­wohl eine eigen­stän­di­ge Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts für das Kind nicht, wenn vom Fami­li­en­ge­richt bereits ein Ver­fah­rens­bei­stand bestellt wor­den ist und die­ser auf­grund der ihm zuste­hen­den Befug­nis­se in der Lage ist, die Rech­te und Inter­es­sen des Kin­des gel­tend zu machen. Der Antrag eines Eltern­teils, ihm bei bestehender

Lesen

Wech­sel­mo­dell – kein Regel­fall für das Umgangsrecht?

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sug­ns­ge­richts besteht kei­ne gesetz­ge­be­ri­sche Pflicht zur Ein­räu­mung eines pari­tä­ti­schen Umgangs­rechts („Wech­sel­mo­dell“) getrennt leben­der Eltern als Regel­fall. Ins­be­son­de­re folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht, dass der Gesetz­ge­ber den Gerich­ten für die Zuord­nung von Rech­ten und Pflich­ten getrennt leben­der Eltern eine pari­tä­ti­sche Betreu­ung als Regel vor­ge­ben und eine

Lesen

Umgang des Kin­des mit dem getrennt leben­den Partner

Wird nach einer Tren­nung die Umgangs­ver­ein­ba­rung bezüg­lich der Kin­der nicht ein­ge­hal­ten, kann ein Ord­nungs­geld ver­hängt wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall gegen eine Mut­ter ein Ord­nungs­geld in Höhe von 300,00 Euro ver­hängt und damit die vom Amts­ge­richt Wes­ter­stede aus­ge­spro­che­nen 500,00 Euro her­ab­ge­setzt. Ein Vater aus

Lesen

Der Antrag der Groß­el­tern auf Umgang – und sei­ne schlich­te Zurückweisung

Das Fami­li­en­ge­richt kann einen „Antrag“ der Groß­el­tern auf Umgang bei feh­len­der Kin­des­wohl­dien­lich­keit schlicht zurück­wei­sen, weil es – anders als beim Umgangs­recht der Eltern – nicht um die Aus­ge­stal­tung eines bestehen­den Umgangs­rechts geht, son­dern bereits die Vor­aus­set­zun­gen für ein Umgangs­recht feh­len. Aller­dings ist strei­tig, ob im Rah­men des § 1685 BGB

Lesen

Das Umgangs­recht der Großeltern

Der Umgang der Groß­el­tern mit dem Kind dient regel­mä­ßig nicht sei­nem Wohl, wenn die – einen sol­chen Umgang ableh­nen­den – Eltern und die Groß­el­tern so zer­strit­ten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loya­li­täts­kon­flikt gerie­te. Der Erzie­hungs­vor­rang ist von Ver­fas­sungs wegen den Eltern zuge­wie­sen. Miss­ach­ten die Groß­el­tern diesen,

Lesen

Pari­tä­ti­sches Wech­sel­mo­dell – als Umgangs­re­ge­lung des Familiengerichts

Das Fami­li­en­ge­richt darf auf Antrag eines Eltern­teils gegen den Wil­len des ande­ren Eltern­teils ein sog. pari­tä­ti­sches Wech­sel­mo­dell, also die etwa hälf­ti­ge Betreu­ung des Kin­des durch bei­de Eltern, als Umgangs­re­ge­lung anord­nen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und leg­te dabei auch fest, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein sol­ches pari­tä­ti­sches Wech­sel­mo­dell vom Fami­li­en­ge­richt angeordnet

Lesen

Kind­schafts­sa­chen – und kein Kos­ten­vor­schuss für den Sachverständigen

Für einen Kos­ten­vor­schuss zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in einer Kind­schafts­sa­che besteht kei­ne recht­li­che Grund­la­ge. Die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in Kind­schafts­sa­chen erfolgt durch das Gericht im Rah­men der Amts­er­mitt­lung (§ 26 FamFG). Das FamGKG sieht ledig­lich in den §§ 14 und 16 Aus­nah­men vom Ver­bot der Kos­ten­si­che­rung vor. Dabei enthält §

Lesen

Das Umgangs­recht des bio­lo­gi­schen Vaters – und die beharr­li­che Wei­ge­rung der recht­li­chen Eltern

Die beharr­li­che Wei­ge­rung der recht­li­chen Eltern, einen Umgang ihres Kin­des mit sei­nem leib­li­chen Vater zuzu­las­sen, genügt allein nicht, um ein Umgangs­recht des bio­lo­gi­schen Vaters abzu­leh­nen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sid aus der Bezie­hung des aus Nige­ria stam­men­den Antrag­stel­lers mit einer ver­hei­ra­te­ten Frau die Ende 2005 gebo­re­nen Zwillinge

Lesen

Unbe­fris­te­ter Umgangsausschluss

Das Umgangs­recht eines Eltern­teils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es ermög­licht dem umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teil, sich von dem kör­per­li­chen und geis­ti­gen Befin­den des Kin­des und sei­ner Ent­wick­lung fort­lau­fend per­sön­lich zu über­zeu­gen, die ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zu ihm auf­recht­zu­er­hal­ten, einer Ent­frem­dung vor­zu­beu­gen und dem Lie­bes­be­dürf­nis Rech­nung zu tra­gen. Die

Lesen

Hoch­kon­flikt­haf­te­te Eltern­be­zie­hun­gen – und die Verfahrenskosten

Eine Auf­er­le­gung der gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten schei­det aus, wenn eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung wegen der hoch­kon­flikt­haf­ten Eltern­be­zie­hung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg gehabt hät­te. Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG soll das Gericht die Kos­ten des Ver­fah­rens ganz oder teil­wei­se einem Betei­lig­ten auf­er­le­gen, wenn die­ser durch gro­bes Ver­schul­den Anlass für das Ver­fah­ren gegeben

Lesen