Mit­be­stim­mung bei Ein­grup­pie­rung und Umgrup­pie­rung

Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung zu den geplan­ten per­so­nel­len Maß­nah­men nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ver­wei­gern, wenn sie gegen die Bestim­mun­gen des maß­geb­li­chen Tarif­ver­trags ver­sto­ßen. Bei der Ein­glie­de­rung der Arbeit­neh­mer in eine tarif­ver­trag­li­che Lohn­grup­pe und Lohn­staf­fel han­delt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Umgrup­pie­rung, soweit

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Umgrup­pie­rung eines Maschi­nen­be­die­ners

Die Ein­grup­pie­rung nach dem Ent­gelt­rah­men­ab­kom­men für die Hes­si­sche Metall- und Elek­tro­in­dus­trie (TV ERA Hes­sen) erfolgt auf der Grund­la­ge der über­tra­ge­nen und aus­zu­füh­ren­den Arbeits­auf­ga­be. Die dabei vor­ge­se­he­ne ganz­heit­li­che Betrach­tung erfor­dert die Ein­be­zie­hung sämt­li­cher Tätig­kei­ten in die tarif­li­che Bewer­tung. Wird der Arbeit­neh­mer in einem Teil­be­reich der über­tra­ge­nen Arbeits­auf­ga­be zunächst nicht ein­ge­setzt, hat

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Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung nach dem TV-Ärz­te/V­KA – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung oder Zah­lung einer erhöh­ten End­stu­fe (hier: nach § 20 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 – TV-Ärz­­te/V­­KA) ist kei­ne Ein­grup­pie­rung oder Umgrup­pie­rung und unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung nach § 99 BetrVG. Nach §

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Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – und der Wider­spruch des Betriebs­rats

Die Zustim­mung des Betriebs­rats zur vor­ge­se­he­nen Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­mer gilt als erteilt, wenn der Betriebs­rat dem Zustim­mungs­er­su­chen der Arbeit­ge­be­rin nicht form- und frist­ge­recht wider­spricht. Ein durch eine E‑Mail erfolg­te Wider­spruch ist aus­rei­chend. E‑Mails genü­gen dem in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vor­ge­se­he­nen Schrift­lich­keits­ge­bot. Zu des­sen Wah­rung bedarf es nicht der

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Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – und die erfor­der­li­che Unter­rich­tung durch den Arbeit­ge­ber

Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG . Der Arbeit­ge­ber hat den Betriebs­rat über die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu infor­mie­ren . Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist eine

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Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – außer­ta­rif­li­che Zulan­gen und das Ver­gü­tungs­sche­ma

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebs­rat die Zustim­mung zu einer geplan­ten per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me ua. ver­wei­gern, wenn die Maß­nah­me gegen ein Gesetz ver­stößt. Die beab­sich­tig­te Ein- oder Umgrup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers ver­stößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer in ein ande­res Ent­gelt­sche­ma ein­grup­pie­ren will als das­je­ni­ge, wel­ches

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Ein­grup­pie­run­gen, Umgrup­pie­run­gen – und die Zustim­mungs­erset­zung in Fäl­len der Tarif­plu­ra­li­tät

Der Betriebs­rat kann sei­ne Zustim­mung zu einer Ein- bzw. Umgrup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur aus den im Gesetz abschlie­ßend genann­ten Grün­den ver­wei­gern. Er genügt der gesetz­li­chen Begrün­dungs­pflicht, wenn es als mög­lich erscheint, dass er mit sei­ner schrift­lich gege­be­nen Begrün­dung einen der in § 99 Abs. 2 BetrVG auf­ge­führ­ten

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Umgrup­pie­rungs­be­ding­te Tari­fent­gelt­stei­ge­rung – und ihre Anre­chung auf eine über­ta­rif­li­che Zula­ge

Die Anrech­nung einer über­ta­rif­li­chen Zula­ge auf ein umgrup­pie­rungs­be­dingt erhöh­tes Tari­fent­gelt kann indi­vi­du­al­recht­lich zuläs­sig sein. Wird ein Ent­gelt ver­ein­bart, das sich aus einem Tari­fent­gelt und einer Zula­ge zusam­men­setzt, und erweist sich spä­ter das Tari­fent­gelt aus Rechts­grün­den – wie hier wegen einer Ein­grup­pie­rung in Lg. 3 LTV statt Gehalts­grup­pe II GTV – als

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Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­rung – und die maß­geb­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung in einem tarif­plu­ra­len Betrieb

Eine Ver­gü­tungs­ord­nung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG ist ein kol­lek­ti­ves, min­des­tens zwei Ver­gü­tungs­grup­pen ent­hal­ten­des Ent­gelt­sche­ma, das eine Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu einer der Ver­gü­tungs­grup­pen nach bestimm­ten gene­rell beschrie­be­nen Merk­ma­len vor­sieht. Sie spie­gelt die ihr zugrun­de lie­gen­den Ver­gü­tungs­grund­sät­ze wider. Damit ist sie Aus­druck einer Ent­schei­dung über die Wer­tig­keit der jewei­li­gen Arbeit­neh­mer­tä­tig­kei­ten

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Ein- und Umgrup­pie­run­gen ohen Zustim­mung des Betriebs­rats

Nach § 101 BetrVG kann der Betriebs­rat, wenn der Arbeit­ge­ber eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne sei­ne Zustim­mung durch­führt, beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, die per­so­nel­le Maß­nah­me auf­zu­he­ben . Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat in Unter­neh­men mit mehr als

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Umgrup­pie­rung wäh­rend der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell

Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Beschäf­tig­te wäh­rend der Gesamt­dau­er des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses das Tabel­len­en­t­gelt und alle sons­ti­gen Ent­gelt­be­stand­tei­le in Höhe der sich für ent­spre­chen­de Teil­zeit­be­schäf­tig­te nach § 24 Abs. 2 TV‑L erge­ben­den Beträ­ge. Der Arbeit­neh­mer erfüllt die Anspruchs­vor­aus­set­zung, weil die Par­tei­en mit dem Alters­teil­zeit­ver­trag vom 28.11.2006 und dem dar­auf gerich­te­ten

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Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Ein- und Umgrup­pie­rung

Der Betriebs­rat kann in Fäl­len, in denen der Arbeit­ge­ber die gebo­te­ne Ein- oder Umgrup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers unter­lässt, in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 101 BetrVG zur Siche­rung sei­nes Mit­be­ur­tei­lungs­rechts nach § 99 Abs. 1 BetrVG beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, eine Ein- oder Umgrup­pie­rungs­ent­schei­dung vor­zu­neh­men, ihn um Zustim­mung zu ersu­chen und

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Umgrup­pie­rung beim Betriebs­teil­über­gang – und die Rech­te des Betriebs­rats

Nach § 101 BetrVG kann der Betriebs­rat, wenn der Arbeit­ge­ber eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne Zustim­mung des Betriebs­rats durch­führt, beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, die per­so­nel­le Maß­nah­me auf­zu­he­ben. Bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen ist eine "Auf­he­bung" im wört­li­chen Sin­ne nicht mög­lich . Denn die Ein-

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Mit­be­stim­mung bei Umgrup­pie­rung

Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustim­mung des Betriebs­rats zu per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men als erteilt, wenn der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung nicht frist- und form­ge­recht mit­teilt. Vor­aus­set­zung sowohl für den Ein­tritt die­ser gesetz­li­chen Fik­ti­on als auch für die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist

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Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Umgrup­pie­run­gen

Die der Mit­be­ur­tei­lung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unter­fal­len­de Rechts­an­wen­dung des Arbeit­ge­bers wird durch einen die­sem von den Urhe­bern der kol­lek­ti­ven Ver­gü­tungs­ord­nung ein­ge­räum­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht aus­ge­schlos­sen. Der Betriebs­rat ist bei einer geän­der­ten Ein­stu­fung der Arbeit­neh­mer inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe zu betei­li­gen. Es han­delt sich in jedem denk­ba­ren Fall um

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Umgrup­pie­run­gen und die Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustim­mung des Betriebs­rats zu per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men als erteilt, wenn der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung nicht frist- und form­ge­recht mit­teilt. Vor­aus­set­zung für den Ein­tritt die­ser gesetz­li­chen Fik­ti­on, wie auch für eine gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG, ist eine

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Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei tarif­ver­trag­li­chen Ein- und Umgrup­pie­run­gen

Der Ent­­gel­t­rah­­men-Tarif­­ver­­­trag für die Beschäf­tig­ten in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Baden-Wür­t­­te­m­berg vom 16. Sep­tem­ber 2003 (ERA-TV) hat das gesetz­li­che Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen nicht besei­tigt. Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern den

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Ver­ein­ba­rung über die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung des Betriebs­rats

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen nicht ver­ein­ba­ren, dass die Zustim­mung des Betriebs­rats als ver­wei­gert gilt, wenn zwi­schen ihnen bis zum Ablauf der Äuße­rungs­frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kein Ein­ver­neh­men über eine vom Arbeit­ge­ber bean­trag­te Umgrup­pie­rung erzielt wird. Für den damit ver­bun­de­nen Ein­griff in das Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren (§ 99 Abs. 4 BetrVG) fehlt

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