Umlegungsbeschluss - und die Förmlichkeiten des Anordnungsbeschlusses

Umle­gungs­be­schluss – und die Förm­lich­kei­ten des Anord­nungs­be­schlus­ses

Ein Umle­gungs­be­schluss ist rechts­wid­rig und des­halb auf­zu­he­ben, wenn der Anord­nungs­be­schluss die wesent­li­chen förm­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt (hier: Öffent­lich­keit der Ver­hand­lung des Gemein­de­rats). Der ange­grif­fe­ne Umle­gungs­be­schluss ist nur dann recht­mä­ßig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 46 Bau­GB für eine Umle­gung vor­lie­gen, denn er ist der ers­te Akt der Durch­füh­rung des Umle­gungs­ver­fah­rens.

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Umlegung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans

Umle­gung im Gel­tungs­be­reich eines qua­li­fi­zier­ten Bebau­ungs­plans

Eine amt­li­che Umle­gung nach §§ 45 ff. Bau­GB ist im Gel­tungs­be­reich eines qua­li­fi­zier­ten Bebau­ungs­plans (§ 30 Abs. 1 Bau­GB) nur zur Umset­zung der dar­in getrof­fe­nen Fest­set­zun­gen zuläs­sig. Des­we­gen darf die unge­klär­te Erschlie­ßung über­plan­ter Grund­stü­cke nicht im Wege des Kon­flikt­trans­fers einem nach­fol­gen­den amt­li­chen Umle­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten wer­den. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB dür­fen

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Zweckverfehlung beim Umlegungsbeschluss

Zweck­ver­feh­lung beim Umle­gungs­be­schluss

Eine Umle­gung darf grund­sätz­lich nicht allein dem Zweck die­nen, der öffent­li­chen Hand unent­gelt­lich Ver­kehrs­flä­chen zu ver­schaf­fen. Aus­rei­chend ist jedoch, dass eine Neu­ord­nung von ein­be­zo­ge­nen Grund­stü­cken erfor­der­lich ist, weil nach der Abtren­nung der für die Stra­ßen­an­le­gung benö­tig­ten Flä­chen die ver­blei­ben­den Rest­flä­chen für eine plan­ent­spre­chen­de Nut­zung nicht mehr zweck­mä­ßig gestal­tet sind. Gemäß

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