Freiberg Kirche

Kirch­li­che Medi­en­ar­beit durch eine gemein­nüt­zi­ge GmbH

Die Wahr­neh­mung der all­ge­mei­nen Inter­es­sen der Gesell­schaf­ter (hier: christ­li­che Kir­che und kir­chen­na­her Ver­ein) durch eine gemein­nüt­zi­ge GmbH ist kei­ne der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen­de Tätig­keit, wenn die Tätig­keit der GmbH einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe (hier: allen christ­li­chen Kir­chen) zugu­te­kommt und sich eine Wir­kung zuguns­ten der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter nur mit­tel­bar aus die­sen Vor­tei­len ableitet.

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Unkla­re Geschäfts­be­zie­hun­gen – und der Vorsteuerabzug

Bestehen Zwei­fel dar­an, dass Rech­nungs­stel­ler und leis­ten­der Unter­neh­mer iden­tisch sind, trägt der Steu­er­pflich­ti­ge die Beweis­last für die Vor­aus­set­zun­gen für einen Vor­steu­er­ab­zug. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die gebo­te­ne Sorg­falt eines Unter­neh­mers in gro­bem Aus­maß außer Acht gelas­sen, so dass er nach den Gesamt­um­stän­den hät­te wis­sen müs­sen, dass die betref­fen­den Umsät­ze in einen

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Krankenhaus

Zyto­sta­ti­ka aus der Kran­ken­haus­apo­the­ke – und die Rück­for­de­rung nicht ange­fal­le­ner Umsatzsteuer

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit den Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen eines pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rers aus über­ge­gan­ge­nem Recht bezüg­lich der von sei­nem Ver­si­che­rungs­neh­mer für die pati­en­ten­in­di­vi­du­ell von der Kran­ken­haus­apo­the­ke im Rah­men einer ambu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung her­ge­stell­ten Zyto­sta­ti­ka an das Kran­ken­haus gezahl­ten und von die­sem an das Finanz­amt abge­führ­ten Umsatz­steu­er zu befas­sen, wenn das Kran­ken­haus in

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Die Pfer­de­kut­sche als Inseltaxi

Ist im Gebiet einer Gemein­de der Ver­kehr mit PKW all­ge­mein unzu­läs­sig, kann ein umsatz­steu­er­recht­lich begüns­tig­ter Ver­kehr mit Taxen auch ohne Per­so­nen­kraft­fahr­zeu­ge (z.B. mit Pfer­de­fuhr­wer­ken) vor­lie­gen, wenn die übri­gen Merk­ma­le des Taxi­ver­kehrs in ver­gleich­ba­rer Form gege­ben sind. Nicht nur Bahn­fah­ren wird durch die Redu­zie­rung des Umsatz­steu­er­sat­zes preis­wer­ter. Auch die Per­so­nen­be­för­de­rung mit Pferdekutschen

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Vor­steu­er – und der Direktanspruch

Ein sich aus dem Uni­ons­recht ent­spre­chend dem EuGH, Urteil Reem­ts­ma erge­ben­der Direkt­an­spruch setzt vor­aus, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler eine Leis­tung an den Rech­nungs­emp­fän­ger erbracht hat, für die er Umsatz­steu­er in der Rech­nung zu Unrecht aus­ge­wie­sen hat. Hat ein nach sei­ner Unter­neh­mens­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ter Rech­nungs­emp­fän­ger eine gesetz­lich nicht geschul­de­te, aber gleich­wohl in

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Fik­ti­ve Scha­dens­ab­rech­nung – und die Umsatzsteuer

Wählt der Geschä­dig­te den Weg der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung, ist die im Rah­men einer Ersatz­be­schaf­fung ange­fal­le­ne Umsatz­steu­er nicht ersatz­fä­hig, auch nicht in Höhe des im Scha­dens­gut­ach­ten zugrun­de geleg­ten Umsatz­steu­er­an­teils. Eine Kom­bi­na­ti­on von fik­ti­ver und kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung ist inso­weit unzu­läs­sig. Im Rah­men einer vom Geschä­dig­ten gewähl­ten fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung ist daher trotz der

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Jugend­her­ber­gen – und die Umsatzsteuer

Die Steu­er­satz­ermä­ßi­gung für Jugend­her­ber­gen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sät­ze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leis­tun­gen an allein rei­sen­de Erwach­se­ne. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ord­net eine Steu­er­satz­ermä­ßi­gung für die Leis­tun­gen der nach §§ 51 ff. AO steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaf­ten an.

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – der Stroh­mann als Unternehmer

Zur Abga­be von Umsatz­steu­er­erklä­run­gen ist in der Regel der Unter­neh­mer gemäß § 18 UStG ver­pflich­tet, der die Leis­tung erbracht hat. Dies ist regel­mä­ßig der­je­ni­ge Unter­neh­mer, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst oder durch einen Beauf­trag­ten aus­ge­führt hat. Auch ein Stroh­mann, der nach außen im

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kos­ten­er­stat­tung – und die Umsatzsteuer

Für die begehr­te vol­le Erstat­tung der Umsatz­steu­er auf das Hono­rar genügt nicht die Erklä­rung, dass die Kos­t­en­gläu­bi­ger nur zu einem gerin­gen Teil vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt sind. Hin­sicht­lich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehr­ten Umsatz­steu­er auf die fest­ge­setz­ten Gebüh­ren fehl­te es in dem hier

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten für eine im Aus­land ansäs­si­ge Gesellschaft

Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die­je­ni­gen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Die von einem Unter­neh­men erbrach­ten Leis­tun­gen durch die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten wer­den nicht im Inland aus­ge­führt, wenn auch die ver­mit­tel­ten Wett­um­sät­ze sel­ber nicht im Inland,

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Geld­spiel­ge­rä­te und die Umsatzsteuer

Die Erhe­bung von Umsatz­steu­er auf den Betrieb von Geld­spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit ver­stößt nicht gegen das Uni­ons­recht. Im Ver­hält­nis zu den steu­er­be­frei­ten Glücks­spie­len ist eine Gleich­be­hand­lung nicht gebo­ten, da sich die­se Glücks­spie­le wesent­lich von dem Auto­ma­ten­spiel unter­schei­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Klage

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Der Unfall auf der Auto­bahn – Umsatz­steu­er und Scha­dens­er­satz für den Bund

Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zwei­ten All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift für die Auf­trags­ver­wal­tung der Bun­des­fern­stra­ßen (2. AVVFStr) ent­hal­te­ne Anwei­sung, von ersatz­pflich­ti­gen Drit­ten kei­ne Umsatz­steu­er zu erhe­ben, wenn Leis­tun­gen zur Besei­ti­gung von Schä­den, für die Drit­te ersatz­pflich­tig sind, von einem Unter­neh­mer aus­ge­führt wer­den, ent­fal­tet nur im Rah­men der Grund­sät­ze über die

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Umsatz­steu­er­pflicht – und der Inha­ber des eBay-Benutzerkontos

Der­je­ni­ge, der gegen­über ebay als Inha­ber des Nut­zer­kon­tos auf­ge­tre­ten ist, hat umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Ver­stei­ge­run­gen über ebay zu ver­steu­ern, auch wenn die­se Ver­stei­ge­run­gen von meh­re­ren Per­so­nen unter Ver­wen­dung eines gemein­sa­men Pseud­onyms (eines sog. „Nick­na­me“) aus­ge­führt wor­den sind. So das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res, das gegen die ihnen gegenüber

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Unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis in Gutschriften

Sofern Umsatz­steu­er geson­dert aus­ge­wie­sen wird, fal­len auch Gut­schrif­ten gegen­über Nicht­un­ter­neh­mern oder über nicht aus­ge­führ­te Leis­tun­gen unter § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG. Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist, schul­det den aus­ge­wie­se­nen Betrag (§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG). Das Glei­che gilt,

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Ersatz­fahr­zeug, Gut­ach­ten und Umsatz­steu­er in der Unfallregulierung

Erwirbt der Geschä­dig­te ein Ersatz­fahr­zeug zu einem Preis, der dem in einem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aus­ge­wie­se­nen (Bru­t­­to-) Wie­der­be­schaf­fungs­wert des unfall­be­schä­dig­ten Kraft­fahr­zeu­ges ent­spricht oder die­sen über­steigt, kann er im Wege kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung die Kos­ten der Ersatz­be­schaf­fung bis zur Höhe des (Bru­t­­to-) Wie­der­be­schaf­fungs­wer­tes des unfall­be­schä­dig­ten Kraft­fahr­zeu­ges – unter Abzug des Rest­wer­tes – ersetzt verlangen.

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Umsatz­steu­er in der Unfall­re­gu­lie­rung – Ersatz­be­schaf­fung von privat

Ist bei der Ersatz­be­schaf­fung von pri­vat kei­ne Umsatz­steu­er ange­fal­len, steht dem Geschä­dig­ten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatz­steu­er zu. Nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB schließt der bei der Beschä­di­gung einer Sache zur Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­che Geld­be­trag die Umsatz­steu­er nur mit ein, wenn und soweit sie tat­säch­lich ange­fal­len ist. Mit die­ser durch

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Münzen

Ersatz­fahr­zeug statt Repa­ra­tur – und der Ersatz der Umsatzsteuer

Wählt der Geschä­dig­te den Weg der Ersatz­be­schaf­fung, obwohl nach dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot nur ein Anspruch auf Ersatz der Repa­ra­tur­kos­ten besteht, und rech­net er den Scha­den kon­kret auf der Grund­la­ge der Beschaf­fung eines Ersatz­fahr­zeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatz­steu­er zu, wenn bei der Ersatz­be­schaf­fung tat­säch­lich Umsatz­steu­er ange­fal­len ist.

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Der wirt­schaft­li­che Wert einer Bescheinigung

Bei der Bemes­sung der Höhe von Ver­wal­tungs­ge­büh­ren darf die Behör­de für die Aus­stel­lung von Beschei­ni­gun­gen nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz in pau­scha­lie­ren­der Form auch den mög­li­chen wirt­schaft­li­chen Wert der jewei­li­gen Beschei­ni­gung für den Antrag­stel­ler berück­sich­ti­gen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te sich die Klä­ge­rin, die Inha­be­rin eines Tanz­stu­di­os, Anfang

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Wei­ter­ga­be der Umsatz­steu­er­re­du­zie­rung an Hotelkunden

Ein Hote­lier hat den Umsatz­steu­er­vor­teil, der sich durch die Umsatz­steu­er­re­du­zie­rung für Beher­ber­gungs­leis­tun­gen von 19 % auf 7 % mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2010 erge­ben hat, kom­plett an sei­ne Kun­den wei­ter­zu­ge­ben. So ent­schied jetzt das Land­ge­richt Wup­per­tal in dem Fall des Der Inha­bers eines Fünf-Ster­­ne-Hotels in Tim­men­dor­fer Strand. Die­ser hat­te sich im

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Beher­ber­gungs- und Ver­pfle­gungs­um­sät­ze eines gemein­nüt­zi­gen Zweckbetriebs

Beher­­ber­­gungs- und Ver­pfle­gungs­um­sät­ze eines gemein­nüt­zi­gen Zweck­be­triebs unter­lie­gen nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7%, son­dern dem regu­lä­ren 19%igen Steu­er­satz. Zusätz­li­che Leis­tun­gen, die ein gemein­nüt­zi­ger Zweck­be­trieb außer­halb sei­nes eigent­li­chen Sat­zungs­zwecks erbringt, unter­lie­gen nicht ohne Wei­te­res, son­dern nur unter den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 3 UStG dem ermä­ßig­ten Umsatzsteuersatz. 

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Umsatz­steu­er­ver­gü­tung aus der Tätig­keit des Insolvenzschuldners

Ein vom Schuld­ner wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens im Zusam­men­hang mit einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit erlang­ter Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch fällt in die Insol­venz­mas­se, wenn er nicht vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­ben wor­den ist; das gilt auch bei Nut­zung und Ver­wer­tung aus­schließ­lich unpfänd­ba­rer Gegen­stän­de des Ver­mö­gens des Schuld­ners. Der Anspruch auf Umsatz­steu­er­ver­gü­tung aus der Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners ist

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Schö­ner in Holland

Führt eine Ärz­tin ohne eige­ne Arzt­pra­xis und mit Wohn­adres­se in Deutsch­land schön­heits­chir­ur­gi­sche Ope­ra­ti­ons­auf­trä­ge für nie­der­län­di­sche Kli­nik­be­trie­be durch, so ist sie hier­für in Deutsch­land nicht umsatz­steu­er­pflich­tig, da der Leis­tungs­ort in den Nie­der­lan­den liegt. Schö­nes Euro­pa. Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 22. Juli 2009 – 5 K 3371/​05 U

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Vor­steu­er­be­trä­ge aus Aktienverkauf

Ein Unter­neh­mer kann die in Rech­nun­gen i. S. d. § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist die Steu­er für die sons­ti­gen Leistungen,

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Die unzu­tref­fend dif­fe­renz­be­steu­er­te Vorlieferung

Bei gewerb­li­chen Wie­der­ver­käu­fer unter­liegt der Wei­ter­ver­kauf von zuvor von Pri­va­ten ange­kauf­ten Waren umsatz­steu­er­lich der soge­nann­ten Dif­fe­renz­be­steue­rung nach nähe­rer Maß­ga­be des § 25a UStG. Umsatz­be­steu­ert wird dabei nicht der gesam­te Ver­kaufs­preis, son­dern ledig­lich die Dif­fe­renz zwi­schen dem Ver­kaufs­preis und dem von dem gewerb­li­chen Wie­der­ver­käu­fer gezahl­ten Ein­kaufs­preis. Ein Wie­der­ver­käu­fer kann jedoch nicht,

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Kanu­tou­ren für Schulklassen

Die Durch­füh­rung von Kanu­tou­ren ist umsatz­steu­er­pflich­tig. Eine Umsatz­steu­er­frei­heit tritt auch dann nicht ein, wenn die Kan­tou­ren für Schul­klas­sen durch­ge­führt wird. Der Bun­des­fi­nanz­hof urteil­te hier­zu, dass es sich bei sol­chen für Schu­len durch­ge­führ­ten Kan­tou­ren nicht um eine „Auf­nah­me“ der Jugend­li­chen für Erziehungs‑, Aus­­­bil­­dungs- oder Fort­bil­dungs­zwe­cke im Sin­ne der in § 4 Nr.

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Unter­ver­mitt­ler und ver­triebs­un­ter­stüt­zen­de Maß­nah­men in der Umsatzsteuer

Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen, die sich auf ein­zel­ne Wer­t­­pa­­pier- und Anteil­s­um­sät­ze bezie­hen, sind auch dann steu­er­freie Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, wenn sie mit­hil­fe von Unter­ver­mitt­lern erbracht wer­den. Dar­über hin­aus­ge­hen­de ver­triebs­un­ter­stüt­zen­de Auf­ga­ben, wie etwa die Schu­lung von Unter­ver­mitt­lern, stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Nie­der­sach­sen dage­gen kei­ne nach § 4 Nr. 8 Buchst.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

„Fes­te freie Mit­ar­bei­ter“ einer Rundfunkanstalt

Kön­nen „freie Mit­ar­bei­ter“ sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich Arbeit­neh­mer und steu­er­lich trotz­dem selb­stän­dig sein? Und fällt in die­sem Fall auf die vom Dienst­herrn auf­grund der abwei­chen­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ein­ord­nung zu zah­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Umsatz­steu­er an? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund der Kla­ge eines „fes­ten frei­en Mit­ar­bei­ters“ einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stalt zu ent­schei­den. Die Ant­wort des BFH:

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Händ­ler­ga­ran­tie beim Pkw-Kauf

Die Ver­ga­be von händ­ler­ei­ge­nen Garan­tien bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter eben­so wie der Kauf des Fahr­zeugs selbst umsatz­steu­er­pflich­tig. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin, die einen Kfz-Han­­del betreibt, den Erwer­bern von Gebraucht­fahr­zeu­gen wahl­wei­se die Garan­tie ange­bo­ten, bin­nen einer bestimm­ten Zeit im

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Kei­ne Tarif­be­güns­ti­gung für die Umsatzsteuererstattung

Umsatz­steu­er­erstat­tun­gen füh­ren nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht zu tarif­be­güns­tig­ten Ein­künf­ten. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt der Klä­ger einen Spiel­sa­lon. Er gab in sei­ner Erklä­rung zur Fest­stel­lung sei­ner Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb einen Gewinn von 350.000,00 € an, in dem eine Umsatz­steu­er­erstat­tung für die Jah­re 1996

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Ver­trags­er­fül­lung durch den Insolvenzverwalter

Wählt der Insol­venz­ver­wal­ter die Erfül­lung eines bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch nicht oder nicht voll­stän­dig erfüll­ten Werk­ver­tra­ges, wird die Werk­lie­fe­rung –wenn kei­ne Teil­leis­tun­gen i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sät­ze 2 und 3 UStG geson­dert ver­ein­bart wor­den sind– erst mit der Leis­tungs­er­brin­gung nach Ver­fah­rens­er­öff­nung aus­ge­führt. Bei der hier­auf ent­fal­len­den Umsatz­steu­er handelt

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Ein­pflan­zen selbst gelie­fer­ter Pflanzen

Die Lie­fe­rung von Pflan­zen unter­liegt dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7%, das Ein­pflan­zen dem Regel­satz von 19%. Lie­fert eine Gärt­ne­rei nicht nur die Blu­men, son­dern pflanzt die­se bei ihren Kun­den auch ein, sah die Finanz­ver­wal­tung dies bis­her als ein­heit­li­ches Geschäft an, dass voll­stän­dig – also auch hin­sicht­lich der gelie­fer­ten Pflanzen –

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Es kann immer nur eine Mut­ter geben – in der Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält wei­ter an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest, nach der es umsatz­steu­er­recht­lich nicht mög­lich ist, eine soge­nann­te Mehr­müt­ter­or­gan­schaft zu bil­den. Die Organ­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes ermög­licht es, im Umsatz­steu­er­recht meh­re­re Unter­neh­men zu einem ein­zi­gen Steu­er­pflich­ti­gen zusam­men­zu­fas­sen. Die­ser Grup­pen­be­steue­rung kommt als Gestal­tungs­in­stru­ment gro­ße Bedeu­tung zu, wenn Unternehmen

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Phar­ma­ra­bat­te in der Umsatzsteuer

Mit hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) über die umsatz­steu­er­recht­li­chen Fol­gen der Rabatt­ge­wäh­rung Auf­grund der Bestim­mung des § 130a SGB V erhal­ten Kran­ken­kas­sen von Apo­the­ken sowie Apo­the­ken von phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men einen Abschlag von 6% auf den Abga­be­preis der zu Las­ten der Kran­ken­kas­sen abge­ge­be­nen Arz­nei­mit­tel. Die­se Rabatt­ge­wäh­rung hat auch umsatz­steu­er­recht­li­che Aus­wir­kun­gen, da sich aufgrund

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Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und ihre „Unter­ver­mitt­ler“

Die Umsät­ze der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter sind nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Die­se Umsatz­steu­er­frei­heit für die Tätig­keit als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter setzt nach der Recht­spre­chung vor­aus, dass die Leis­tun­gen des Unter­neh­mers die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung, also die Zusam­men­füh­rung der am Abschluss der Ver­si­che­rung inter­es­sier­ten Per­so­nen, erfül­len. Wie

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Kon­takt­lis­ten als Druckerzeugnis

Das Umsatz­steu­er­recht sieht neben dem Regel­steu­er­satz von der­zeit 19% für bestimm­te Pro­duk­te einen ermä­ßig­ten Steu­er­satz von 7% vor. Die­ser ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz gilt auch für Druckerzeug­nis­se, etwa für Tages­zei­tun­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof nun zu ent­schei­den, ob die­ser ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz auch für Kon­takt­lis­ten gilt, also für den Ver­kauf von Lis­ten mit per­sön­li­chen Angaben

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Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fun­gen in der Statistik

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat sei­ne Sta­tis­tik über die Umsat­z­­steu­er-Son­­der­­prü­­fun­­­gen des Jah­res 2008 ver­öf­fent­licht. Grund­la­ge die­ser Sta­tis­tik sind die sta­tis­ti­schen Auf­zeich­nun­gen der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der. Die­se Sta­tis­tik ent­hält aller­dings nur das Ergeb­nis der Umsat­z­­steu­er-Son­­der­­prü­­fün­­gen. Das umsatz­steu­er­li­che Mehr­ergeb­nis der all­ge­mei­nen Betriebs­prü­fun­gen und der Steu­er­­fahn­­dungs-Prü­­fun­­­gen ist in die­ser Sta­tis­tik nicht berück­sich­tigt. Umsat­z­­steu­er-Son­­der­­prü­­fun­­­gen werden

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Autos nach Portugal

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Steu­er­frei­heit einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung ent­ge­gen­steht, dass der inlän­di­sche Unter­neh­mer bewusst und gewollt an der Ver­mei­dung der Erwerbs­be­steue­rung sei­nes Abneh­mers mit­wirkt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschwer­de­ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines ent­spre­chen­den Umsatz­steu­er­be­schei­des. Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und Abs.

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Der Grund­stücks­ver­kauf als umsatz­steu­er­li­che Geschäftsveräußerung

§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG bestimm­te ursprüng­lich: Ändern sich bei einem Wirt­schafts­gut die Ver­hält­nis­se, die im Kalen­der­jahr der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung für den Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­bend waren, inner­halb von fünf Jah­ren seit dem Beginn der Ver­wen­dung, so ist für jedes Kalen­der­jahr der Ände­rung ein Aus­gleich durch eine Berich­ti­gung des Abzugs der auf

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Umsatz­steu­er­be­schei­de für Zeit­räu­me vor Insolvenzeröffnung

Das Finanz­amt ist berech­tigt, in einem lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren einen Umsatz­steu­er­be­scheid zu erlas­sen, in dem eine nega­ti­ve Umsatz­steu­er für einen Besteue­rungs­zeit­raum vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt wird, wenn sich dar­aus kei­ne Zahl­last ergibt. Erlass des Umsatzsteuer(erstattungs)bescheides nach Insol­venz­eröff­nung Das Finanz­amt war hier­für nicht auf­grund von § 251 Abs. 2 AO i.V.m.

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Pop­korn und Nachos im Kino

Die Abga­be von zuvor für die Kino­be­su­cher erwärm­tem Pop­corn und Nachos ist kei­ne dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen­de sons­ti­ge Leis­tung ( § 3 Abs. 9 UStG), viel­mehr han­delt es sich um eine Lie­fe­rung von Nah­rungs­mit­teln, die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Ver­bin­dung mit der auf bestimm­te Posi­tio­nen des Zoll­ta­rifs ver­wei­sen­den Anla­ge hierzu

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Beleg- und Buch­nach­wei­se bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen und inner­ge­mein­schaft­li­chen Lieferungen

Mit drei Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt meh­re­re bis­her strit­ti­ge Fra­gen zur Umsatz­steu­er­be­frei­un­gen bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen und inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen ent­schie­den. Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen sind gemäß § 6a UStG Lie­fe­run­gen von Waren in ande­re EG-Mit­­­glie­d­­staa­­ten, Aus­fuhr­lie­fe­run­gen sind gemäß § 6b UStG Waren­lie­fe­run­gen in (nicht der EU ange­hö­ri­ge) Dritt­staa­ten. Ins­be­son­de­re die inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen gelten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Unter­nehmer­ei­gen­schaft eines Insolvenzverwalters

Nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung gilt für die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung der Leis­tun­gen eines in einer Rechts­an­walts­kanz­lei als Insol­venz­ver­wal­ter täti­gen Rechts­an­walts Fol­gen­des: Die von einem für eine Rechts­an­walts­kanz­lei als Insol­venz­ver­wal­ter täti­gen Rechts­an­walt aus­ge­führ­ten Umsät­ze sind der Kanz­lei zuzu­rech­nen. Dies gilt sowohl für einen ange­stell­ten als auch für einen an der Kanz­lei als

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Umsät­ze für die Seeschifffahrt

Wer ist – umsatz­steu­er­lich – der Betrei­ber eines See­schif­fes? Die Finanz­ver­wal­tung defi­niert jetzt: Unter den Begriff „Betrei­ber“ fal­len unter Berück­sich­ti­gung des gemein­schafts­recht­li­chen Umfangs der Befrei­ung von Umsät­zen für die See­schiff­fahrt sowohl Ree­der als auch Beree­de­rer von See­schif­fen, sofern die Leis­tun­gen unmit­tel­bar dem Erwerb durch die See­schiff­fahrt die­nen. Die Eigen­tums­ver­hält­nis­se sind für

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Der Theo­lo­ge als Psychotherapeut

Gem. § 4 Nr. 14 UStG sind die Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt, Zahn­arzt, Heil­prak­ti­ker, Phy­sio­the­ra­peut, Heb­am­me oder aus einer ähn­li­chen heil­be­ruf­li­chen Tätig­keit im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und aus der Tätig­keit als kli­ni­scher Che­mi­ker steu­er­frei. Ein Psy­cho­the­ra­peut, der zwar nicht über einen Abschluss nach dem deutschen

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Berech­nung der Umsatz­steu­er nach ver­ein­nahm­ten Entgelten

Unter­neh­mer müs­sen übli­cher­wei­se die Umsatz­steu­er an das Finanz­amt abfüh­ren, wenn sie die Rech­nung schrei­ben, also oft­mals noch bevor sie das Geld von ihrem Kun­den über­haupt erhal­ten haben (Besteue­rung nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten, Soll­ver­steue­rung). Das Finanz­amt kann jedoch gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auf Antrag gestat­ten, dass Frei­be­ruf­ler sowie Unternehmen,

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Gut­gläu­bi­ger Vorsteuerabzug

Ein umsatz­steu­er­pflich­ti­ger Unter­neh­mer kann die von ihm an sei­ne Lie­fe­ran­ten gezahl­te Umsatz­steu­er – unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – als „Vor­steu­er“ von sei­ner an das Finanz­amt zu zah­len­de Umsatz­steu­er abzie­hen. Was aber, wenn der Lie­fe­rant zwar sei­ne Leis­tung erbringt, in der Rech­nung aber über sei­ne Iden­ti­tät täuscht, etwa weil er seinerseits

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Umsatz­steu­er­li­che Behand­lung von Vermittlungsleistungen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um reagiert auf ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs, mit dem der BFH zur Umsatz­steu­er­be­frei­ung der Leis­tun­gen eines Han­dels­ver­tre­ters Stel­lung genom­men hat, der für eine T‑AG Fonds einer R‑GmbH ver­mit­teln soll­te. Der Klä­ger hat­te die ihm zuge­dach­ten Ver­triebs­part­ner regel­mä­ßig zu besu­chen und auf der Grund­la­ge der Ent­wick­lung der Fonds­pro­duk­te zu unterrichten.

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Ärzt­lich ver­ord­ne­tes Funktionstraining

Nach einem aktu­el­len Urteil des des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schie­den, dass ärzt­lich ver­ord­ne­tes Funk­ti­ons­trai­ning als Heil­be­hand­lung nach § 4 Nr. 14 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes umsatz­steu­er­frei sein kann. Das Urteil ist zu den Streit­jah­ren 1993 – 1998 ergan­gen und beruht auf der damals gel­ten­den Fas­sung des § 43 des Fünf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (SGB V) und auf

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Nacht­wäch­ter Hugo

Ein Stadt­füh­rer ist kein Künst­ler. Auch dann nicht, wenn er, als mit­tel­al­ter­li­cher Stadt­wäch­ter ver­klei­det, „Erleb­nis­füh­run­gen“ anbie­tet. Mit die­ser Begrün­dung unter­lag jetzt der Braun­schwei­ger Erleb­nis­füh­rer „Nacht­wäch­ter Hugo“ beim Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt. Dort hat­te er sich dage­gen gewehrt, dass sei­ne Ein­nah­men der 19%igen Umsatz­steu­er unter­lä­gen. Er begehr­te für sei­ne Tätig­keit als Erleb­nis­füh­rer der

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Steu­er­hin­ter­zie­hung bei Kettengeschäften

Der Bun­des­ge­richts­hof zieht noch­mals die Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung an. Dies­mal trifft es gemein­schaft­lich began­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen: In Fäl­len fin­gier­ter Ket­­ten- oder Karus­sell­ge­schäf­te, die auf Hin­ter­zie­hung von Steu­ern ange­legt sind, ist bei der Straf­zu­mes­sung der aus dem Gesamt­sys­tem erwach­se­ne delik­ti­sche Scha­den als ver­schul­de­te Aus­wir­kung der Tat zu Grun­de zu legen, soweit

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Betriebs­hel­fer und Haushaltshilfen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nisteir­um hat in einem aktu­el­len Schrei­ben zur Aus­le­gung des Begriffs „Gestel­lung von Betriebs­hel­fern und Haus­halts­hil­fen an die gesetz­li­chen Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung“ in § 4 Nr. 27 Buchst. b UStG in der bis zum 31. Dezem­ber 2008 gel­ten­den Fas­sung bzw. des Begriffs „Gestel­lung von Betriebs­hel­fern an den gesetz­li­chen Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung“ in

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Leis­tungs­aus­tausch bei Zah­lun­gen aus öffent­li­chen Kassen

Bei Zah­lun­gen aus öffent­li­chen Kas­sen kann es an einem umsatz­steu­er­lich rele­van­ten Leis­tungs­aus­tausch feh­len, wenn die Zah­lung ledig­lich der För­de­rung der Tätig­keit des Emp­fän­gers all­ge­mein, aus struk­tur­po­li­ti­schen, volks­wirt­schaft­li­chen oder all­ge­mein­po­li­ti­schen Grün­den dient und nicht der Gegen­wert für eine Leis­tung des Zah­lungs­emp­fän­gers an den Geld­ge­ber ist. Bei Leis­tun­gen, zu denen sich die

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