Die Pferdekutsche als Inseltaxi

Die Pfer­de­kut­sche als Insel­ta­xi

Ist im Gebiet einer Gemein­de der Ver­kehr mit PKW all­ge­mein unzu­läs­sig, kann ein umsatz­steu­er­recht­lich begüns­tig­ter Ver­kehr mit Taxen auch ohne Per­so­nen­kraft­fahr­zeu­ge (z.B. mit Pfer­de­fuhr­wer­ken) vor­lie­gen, wenn die übri­gen Merk­ma­le des Taxi­ver­kehrs in ver­gleich­ba­rer Form gege­ben sind. Nicht nur Bahn­fah­ren wird durch die Redu­zie­rung des Umsatz­steu­er­sat­zes preis­wer­ter. Auch die Per­so­nen­be­för­de­rung mit

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Vorsteuer - und der Direktanspruch

Vor­steu­er – und der Direkt­an­spruch

Ein sich aus dem Uni­ons­recht ent­spre­chend dem EuGH, Urteil Reemts­ma erge­ben­der Direkt­an­spruch setzt vor­aus, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler eine Leis­tung an den Rech­nungs­emp­fän­ger erbracht hat, für die er Umsatz­steu­er in der Rech­nung zu Unrecht aus­ge­wie­sen hat. Hat ein nach sei­ner Unter­neh­mens­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ter Rech­nungs­emp­fän­ger eine gesetz­lich nicht geschul­de­te, aber gleich­wohl

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Fiktive Schadensabrechnung - und die Umsatzsteuer

Fik­ti­ve Scha­dens­ab­rech­nung – und die Umsatz­steu­er

Wählt der Geschä­dig­te den Weg der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung, ist die im Rah­men einer Ersatz­be­schaf­fung ange­fal­le­ne Umsatz­steu­er nicht ersatz­fä­hig, auch nicht in Höhe des im Scha­dens­gut­ach­ten zugrun­de geleg­ten Umsatz­steu­er­an­teils. Eine Kom­bi­na­ti­on von fik­ti­ver und kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung ist inso­weit unzu­läs­sig . Im Rah­men einer vom Geschä­dig­ten gewähl­ten fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung ist daher trotz

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Jugendherbergen - und die Umsatzsteuer

Jugend­her­ber­gen – und die Umsatz­steu­er

Die Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung für Jugend­her­ber­gen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sät­ze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leis­tun­gen an allein rei­sen­de Erwach­se­ne. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ord­net eine Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung für die Leis­tun­gen der nach §§ 51 ff. AO steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaf­ten

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Umsatzsteuerhinterziehung - der Strohmann als Unternehmer

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – der Stroh­mann als Unter­neh­mer

Zur Abga­be von Umsatz­steu­er­erklä­run­gen ist in der Regel der Unter­neh­mer gemäß § 18 UStG ver­pflich­tet, der die Leis­tung erbracht hat. Dies ist regel­mä­ßig der­je­ni­ge Unter­neh­mer, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst oder durch einen Beauf­trag­ten aus­ge­führt hat. Auch ein Stroh­mann, der nach außen

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Kostenerstattung - und die Umsatzsteuer

Kos­ten­er­stat­tung – und die Umsatz­steu­er

Für die begehr­te vol­le Erstat­tung der Umsatz­steu­er auf das Hono­rar genügt nicht die Erklä­rung, dass die Kos­ten­gläu­bi­ger nur zu einem gerin­gen Teil vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt sind. Hin­sicht­lich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehr­ten Umsatz­steu­er auf die fest­ge­setz­ten Gebüh­ren fehl­te es in dem

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Vermittlung von Sportwetten für eine im Ausland ansässige Gesellschaft

Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten für eine im Aus­land ansäs­si­ge Gesell­schaft

Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die­je­ni­gen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Die von einem Unter­neh­men erbrach­ten Leis­tun­gen durch die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten wer­den nicht im Inland aus­ge­führt, wenn auch die ver­mit­tel­ten Wett­um­sät­ze sel­ber nicht im Inland,

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Geldspielgeräte und die Umsatzsteuer

Geld­spiel­ge­rä­te und die Umsatz­steu­er

Die Erhe­bung von Umsatz­steu­er auf den Betrieb von Geld­spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit ver­stößt nicht gegen das Uni­ons­recht. Im Ver­hält­nis zu den steu­er­be­frei­ten Glücks­spie­len ist eine Gleich­be­hand­lung nicht gebo­ten, da sich die­se Glücks­spie­le wesent­lich von dem Auto­ma­ten­spiel unter­schei­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge

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Der Unfall auf der Autobahn - Umsatzsteuer und Schadensersatz für den Bund

Der Unfall auf der Auto­bahn – Umsatz­steu­er und Scha­dens­er­satz für den Bund

Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zwei­ten All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift für die Auf­trags­ver­wal­tung der Bun­des­fern­stra­ßen (2. AVVFStr) ent­hal­te­ne Anwei­sung, von ersatz­pflich­ti­gen Drit­ten kei­ne Umsatz­steu­er zu erhe­ben, wenn Leis­tun­gen zur Besei­ti­gung von Schä­den, für die Drit­te ersatz­pflich­tig sind, von einem Unter­neh­mer aus­ge­führt wer­den, ent­fal­tet nur im Rah­men der Grund­sät­ze über die

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Umsatzsteuerpflicht - und der Inhaber des eBay-Benutzerkontos

Umsatz­steu­er­pflicht – und der Inha­ber des eBay-Benut­zer­kon­tos

Der­je­ni­ge, der gegen­über ebay als Inha­ber des Nut­zer­kon­tos auf­ge­tre­ten ist, hat umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Ver­stei­ge­run­gen über ebay zu ver­steu­ern, auch wenn die­se Ver­stei­ge­run­gen von meh­re­ren Per­so­nen unter Ver­wen­dung eines gemein­sa­men Pseud­onyms (eines sog. "Nick­na­me") aus­ge­führt wor­den sind. So das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res, das gegen die ihnen

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Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften

Unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis in Gut­schrif­ten

Sofern Umsatz­steu­er geson­dert aus­ge­wie­sen wird, fal­len auch Gut­schrif­ten gegen­über Nicht­un­ter­neh­mern oder über nicht aus­ge­führ­te Leis­tun­gen unter § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG. Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist, schul­det den aus­ge­wie­se­nen Betrag (§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG). Das Glei­che gilt,

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Ersatzfahrzeug, Gutachten und Umsatzsteuer in der Unfallregulierung

Ersatz­fahr­zeug, Gut­ach­ten und Umsatz­steu­er in der Unfall­re­gu­lie­rung

Erwirbt der Geschä­dig­te ein Ersatz­fahr­zeug zu einem Preis, der dem in einem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aus­ge­wie­se­nen (Bru­t­­to-) Wie­der­be­schaf­fungs­wert des unfall­be­schä­dig­ten Kraft­fahr­zeu­ges ent­spricht oder die­sen über­steigt, kann er im Wege kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung die Kos­ten der Ersatz­be­schaf­fung bis zur Höhe des (Bru­t­­to-) Wie­der­be­schaf­fungs­wer­tes des unfall­be­schä­dig­ten Kraft­fahr­zeu­ges – unter Abzug des Rest­wer­tes – ersetzt ver­lan­gen.

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Umsatzsteuer in der Unfallregulierung - Ersatzbeschaffung von privat

Umsatz­steu­er in der Unfall­re­gu­lie­rung – Ersatz­be­schaf­fung von pri­vat

Ist bei der Ersatz­be­schaf­fung von pri­vat kei­ne Umsatz­steu­er ange­fal­len, steht dem Geschä­dig­ten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatz­steu­er zu. Nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB schließt der bei der Beschä­di­gung einer Sache zur Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­che Geld­be­trag die Umsatz­steu­er nur mit ein, wenn und soweit sie tat­säch­lich ange­fal­len ist. Mit die­ser

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Ersatzfahrzeug statt Reparatur - und der Ersatz der Umsatzsteuer

Ersatz­fahr­zeug statt Repa­ra­tur – und der Ersatz der Umsatz­steu­er

Wählt der Geschä­dig­te den Weg der Ersatz­be­schaf­fung, obwohl nach dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot nur ein Anspruch auf Ersatz der Repa­ra­tur­kos­ten besteht, und rech­net er den Scha­den kon­kret auf der Grund­la­ge der Beschaf­fung eines Ersatz­fahr­zeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatz­steu­er zu, wenn bei der Ersatz­be­schaf­fung tat­säch­lich Umsatz­steu­er ange­fal­len ist.

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Der wirtschaftliche Wert einer Bescheinigung

Der wirt­schaft­li­che Wert einer Beschei­ni­gung

Bei der Bemes­sung der Höhe von Ver­wal­tungs­ge­büh­ren darf die Behör­de für die Aus­stel­lung von Beschei­ni­gun­gen nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz in pau­scha­lie­ren­der Form auch den mög­li­chen wirt­schaft­li­chen Wert der jewei­li­gen Beschei­ni­gung für den Antrag­stel­ler berück­sich­ti­gen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te sich die Klä­ge­rin, die Inha­be­rin eines Tanz­stu­di­os, Anfang

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Weitergabe der Umsatzsteuerreduzierung an Hotelkunden

Wei­ter­ga­be der Umsatz­steu­er­re­du­zie­rung an Hotel­kun­den

Ein Hote­lier hat den Umsatz­steu­er­vor­teil, der sich durch die Umsatz­steu­er­re­du­zie­rung für Beher­ber­gungs­leis­tun­gen von 19 % auf 7 % mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2010 erge­ben hat, kom­plett an sei­ne Kun­den wei­ter­zu­ge­ben. So ent­schied jetzt das Land­ge­richt Wup­per­tal in dem Fall des Der Inha­bers eines Fünf-Ster­­ne-Hotels in Tim­men­dor­fer Strand. Die­ser hat­te sich im

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Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze eines gemeinnützigen Zweckbetriebs

Beher­ber­gungs- und Ver­pfle­gungs­um­sät­ze eines gemein­nüt­zi­gen Zweck­be­triebs

Beher­ber­gungs- und Ver­pfle­gungs­um­sät­ze eines gemein­nüt­zi­gen Zweck­be­triebs unter­lie­gen nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7%, son­dern dem regu­lä­ren 19%igen Steu­er­satz. Zusätz­li­che Leis­tun­gen, die ein gemein­nüt­zi­ger Zweck­be­trieb außer­halb sei­nes eigent­li­chen Sat­zungs­zwecks erbringt, unter­lie­gen nicht ohne Wei­te­res, son­dern nur unter den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 3 UStG dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz.

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Umsatzsteuervergütung aus der Tätigkeit des Insolvenzschuldners

Umsatz­steu­er­ver­gü­tung aus der Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners

Ein vom Schuld­ner wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens im Zusam­men­hang mit einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit erlang­ter Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch fällt in die Insol­venz­mas­se, wenn er nicht vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­ben wor­den ist; das gilt auch bei Nut­zung und Ver­wer­tung aus­schließ­lich unpfänd­ba­rer Gegen­stän­de des Ver­mö­gens des Schuld­ners. Der Anspruch auf Umsatz­steu­er­ver­gü­tung aus der Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners ist

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Schöner in Holland

Schö­ner in Hol­land

Führt eine Ärz­tin ohne eige­ne Arzt­pra­xis und mit Wohn­adres­se in Deutsch­land schön­heits­chir­ur­gi­sche Ope­ra­ti­ons­auf­trä­ge für nie­der­län­di­sche Kli­nik­be­trie­be durch, so ist sie hier­für in Deutsch­land nicht umsatz­steu­er­pflich­tig, da der Leis­tungs­ort in den Nie­der­lan­den liegt. Schö­nes Euro­pa. Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 22. Juli 2009 – 5 K 3371/​05 U

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Vorsteuerbeträge aus Aktienverkauf

Vor­steu­er­be­trä­ge aus Akti­en­ver­kauf

Ein Unter­neh­mer kann die in Rech­nun­gen i. S. d. § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist die Steu­er für die sons­ti­gen Leis­tun­gen,

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Die unzutreffend differenzbesteuerte Vorlieferung

Die unzu­tref­fend dif­fe­renz­be­steu­er­te Vor­lie­fe­rung

Bei gewerb­li­chen Wie­der­ver­käu­fer unter­liegt der Wei­ter­ver­kauf von zuvor von Pri­va­ten ange­kauf­ten Waren umsatz­steu­er­lich der soge­nann­ten Dif­fe­renz­be­steue­rung nach nähe­rer Maß­ga­be des § 25a UStG. Umsatz­be­steu­ert wird dabei nicht der gesam­te Ver­kaufs­preis, son­dern ledig­lich die Dif­fe­renz zwi­schen dem Ver­kaufs­preis und dem von dem gewerb­li­chen Wie­der­ver­käu­fer gezahl­ten Ein­kaufs­preis. Ein Wie­der­ver­käu­fer kann jedoch nicht,

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Kanutouren für Schulklassen

Kanu­tou­ren für Schul­klas­sen

Die Durch­füh­rung von Kanu­tou­ren ist umsatz­steu­er­pflich­tig. Eine Umsatz­steu­er­frei­heit tritt auch dann nicht ein, wenn die Kan­tou­ren für Schul­klas­sen durch­ge­führt wird. Der Bun­des­fi­nanz­hof urteil­te hier­zu, dass es sich bei sol­chen für Schu­len durch­ge­führ­ten Kan­tou­ren nicht um eine "Auf­nah­me" der Jugend­li­chen für Erziehungs‑, Aus­­­bil­­dungs- oder Fort­bil­dungs­zwe­cke im Sin­ne der in § 4 Nr.

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Untervermittler und vertriebsunterstützende Maßnahmen in der Umsatzsteuer

Unter­ver­mitt­ler und ver­triebs­un­ter­stüt­zen­de Maß­nah­men in der Umsatz­steu­er

Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen, die sich auf ein­zel­ne Wer­t­pa­­pier- und Anteil­s­um­sät­ze bezie­hen, sind auch dann steu­er­freie Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, wenn sie mit­hil­fe von Unter­ver­mitt­lern erbracht wer­den. Dar­über hin­aus­ge­hen­de ver­triebs­un­ter­stüt­zen­de Auf­ga­ben, wie etwa die Schu­lung von Unter­ver­mitt­lern, stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Nie­der­sach­sen dage­gen kei­ne nach § 4 Nr. 8 Buchst.

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"Fes­te freie Mit­ar­bei­ter" einer Rund­funk­an­stalt

Kön­nen "freie Mit­ar­bei­ter" sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich Arbeit­neh­mer und steu­er­lich trotz­dem selb­stän­dig sein? Und fällt in die­sem Fall auf die vom Dienst­herrn auf­grund der abwei­chen­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ein­ord­nung zu zah­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Umsatz­steu­er an? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund der Kla­ge eines "fes­ten frei­en Mit­ar­bei­ters" einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stalt zu ent­schei­den. Die Ant­wort des

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Händlergarantie beim Pkw-Kauf

Händ­ler­ga­ran­tie beim Pkw-Kauf

Die Ver­ga­be von händ­l­er­ei­ge­nen Garan­ti­en bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter eben­so wie der Kauf des Fahr­zeugs selbst umsatz­steu­er­pflich­tig. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin, die einen Kfz-Han­­del betreibt, den Erwer­bern von Gebraucht­fahr­zeu­gen wahl­wei­se die Garan­tie ange­bo­ten, bin­nen einer bestimm­ten Zeit im

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Keine Tarifbegünstigung für die Umsatzsteuererstattung

Kei­ne Tarif­be­güns­ti­gung für die Umsatz­steu­er­erstat­tung

Umsatz­steu­er­erstat­tun­gen füh­ren nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht zu tarif­be­güns­tig­ten Ein­künf­ten. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt der Klä­ger einen Spiel­sa­lon. Er gab in sei­ner Erklä­rung zur Fest­stel­lung sei­ner Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb einen Gewinn von 350.000,00 € an, in dem eine Umsatz­steu­er­erstat­tung für die Jah­re 1996

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