Beiträge zum Stichwort ‘ Umsatzsteuer ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fiktive Schadensabrechnung – und die Umsatzsteuer

14. November 2018 | Zivilrecht

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. Im Rahmen einer vom Geschädigten gewählten fiktiven Schadensabrechnung ist daher trotz der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jugendherbergen – und die Umsatzsteuer

1. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ordnet eine Steuersatzermäßigung für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerhinterziehung – der Strohmann als Unternehmer

16. Februar 2016 | Steuerstrafrecht

Zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen ist in der Regel der Unternehmer gemäß § 18 UStG verpflichtet, der die Leistung erbracht hat. Dies ist regelmäßig derjenige Unternehmer, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausgeführt hat. Auch ein Strohmann, der nach außen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenerstattung – und die Umsatzsteuer

27. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Für die begehrte volle Erstattung der Umsatzsteuer auf das Honorar genügt nicht die Erklärung, dass die Kostengläubiger nur zu einem geringen Teil vorsteuerabzugsberechtigt sind. Hinsichtlich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehrten Umsatzsteuer auf die festgesetzten Gebühren fehlte es in dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermittlung von Sportwetten für eine im Ausland ansässige Gesellschaft

3. September 2014 | Umsatzsteuer

Der Umsatzsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG diejenigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die von einem Unternehmen erbrachten Leistungen durch die Vermittlung von Sportwetten werden nicht im Inland ausgeführt, wenn auch die vermittelten Wettumsätze selber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geldspielgeräte und die Umsatzsteuer

23. Juli 2014 | Umsatzsteuer

Die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Im Verhältnis zu den steuerbefreiten Glücksspielen ist eine Gleichbehandlung nicht geboten, da sich diese Glücksspiele wesentlich von dem Automatenspiel unterscheiden. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Unfall auf der Autobahn – Umsatzsteuer und Schadensersatz für den Bund

21. Mai 2014 | Zivilrecht

Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AVVFStr) enthaltene Anweisung, von ersatzpflichtigen Dritten keine Umsatzsteuer zu erheben, wenn Leistungen zur Beseitigung von Schäden, für die Dritte ersatzpflichtig sind, von einem Unternehmer ausgeführt werden, entfaltet nur im Rahmen der Grundsätze … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerpflicht – und der Inhaber des eBay-Benutzerkontos

19. Mai 2014 | Umsatzsteuer

Derjenige, der gegenüber ebay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist, hat umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über ebay zu versteuern, auch wenn diese Versteigerungen von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines sog. “Nickname”) ausgeführt worden sind. So das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares, das gegen die ihnen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften

12. März 2014 | Umsatzsteuer

Sofern Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird, fallen auch Gutschriften gegenüber Nichtunternehmern oder über nicht ausgeführte Leistungen unter § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG. Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet den ausgewiesenen Betrag (§ 14c Abs. 2 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ersatzfahrzeug, Gutachten und Umsatzsteuer in der Unfallregulierung

30. August 2013 | Zivilrecht

Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges – unter Abzug des Restwertes – ersetzt verlangen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuer in der Unfallregulierung – Ersatzbeschaffung von privat

30. August 2013 | Zivilrecht

Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu. Nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB schließt der bei der Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ersatzfahrzeug statt Reparatur – und der Ersatz der Umsatzsteuer

22. Februar 2013 | Zivilrecht

Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der wirtschaftliche Wert einer Bescheinigung

6. März 2012 | Verwaltungsrecht

Bei der Bemessung der Höhe von Verwaltungsgebühren darf die Behörde für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Umsatzsteuergesetz in pauschalierender Form auch den möglichen wirtschaftlichen Wert der jeweiligen Bescheinigung für den Antragsteller berücksichtigen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte sich die Klägerin, die Inhaberin eines Tanzstudios, Anfang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weitergabe der Umsatzsteuerreduzierung an Hotelkunden

16. Januar 2012 | Wirtschaftsrecht

Ein Hotelier hat den Umsatzsteuervorteil, der sich durch die Umsatzsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen von 19 % auf 7 % mit Wirkung zum 1. Januar 2010 ergeben hat, komplett an seine Kunden weiterzugeben. So entschied jetzt das Landgericht Wuppertal in dem Fall des Der Inhabers eines Fünf-Sterne-Hotels in Timmendorfer Strand. Dieser hatte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze eines gemeinnützigen Zweckbetriebs

18. April 2011 | Umsatzsteuer

Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze eines gemeinnützigen Zweckbetriebs unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, sondern dem regulären 19%igen Steuersatz. Zusätzliche Leistungen, die ein gemeinnütziger Zweckbetrieb außerhalb seines eigentlichen Satzungszwecks erbringt, unterliegen nicht ohne Weiteres, sondern nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 3 UStG dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuervergütung aus der Tätigkeit des Insolvenzschuldners

17. März 2010 | Umsatzsteuer

Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist; das gilt auch bei Nutzung und Verwertung ausschließlich unpfändbarer Gegenstände des Vermögens des Schuldners. Der Anspruch auf Umsatzsteuervergütung aus der Tätigkeit des Insolvenzschuldners ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schöner in Holland

18. September 2009 | Umsatzsteuer

Führt eine Ärztin ohne eigene Arztpraxis und mit Wohnadresse in Deutschland schönheitschirurgische Operationsaufträge für niederländische Klinikbetriebe durch, so ist sie hierfür in Deutschland nicht umsatzsteuerpflichtig, da der Leistungsort in den Niederlanden liegt. Schönes Europa. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2009 – 5 K 3371/05 U



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerbeträge aus Aktienverkauf

9. September 2009 | Umsatzsteuer

Ein Unternehmer kann die in Rechnungen i. S. d. § 14 UStG gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vorsteuerbeträge abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unzutreffend differenzbesteuerte Vorlieferung

9. September 2009 | Umsatzsteuer

Bei gewerblichen Wiederverkäufer unterliegt der Weiterverkauf von zuvor von Privaten angekauften Waren umsatzsteuerlich der sogenannten Differenzbesteuerung nach näherer Maßgabe des § 25a UStG. Umsatzbesteuert wird dabei nicht der gesamte Verkaufspreis, sondern lediglich die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem von dem gewerblichen Wiederverkäufer gezahlten Einkaufspreis. Ein Wiederverkäufer kann jedoch nicht, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kanutouren für Schulklassen

9. September 2009 | Umsatzsteuer

Die Durchführung von Kanutouren ist umsatzsteuerpflichtig. Eine Umsatzsteuerfreiheit tritt auch dann nicht ein, wenn die Kantouren für Schulklassen durchgeführt wird. Der Bundesfinanzhof urteilte hierzu, dass es sich bei solchen für Schulen durchgeführten Kantouren nicht um eine “Aufnahme” der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke im Sinne der in § 4 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Untervermittler und vertriebsunterstützende Maßnahmen in der Umsatzsteuer

8. September 2009 | Umsatzsteuer

Vermittlungsleistungen, die sich auf einzelne Wertpapier- und Anteilsumsätze beziehen, sind auch dann steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, wenn sie mithilfe von Untervermittlern erbracht werden. Darüber hinausgehende vertriebsunterstützende Aufgaben, wie etwa die Schulung von Untervermittlern, stellen nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen dagegen keine nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Feste freie Mitarbeiter” einer Rundfunkanstalt

2. September 2009 | Umsatzsteuer

Können “freie Mitarbeiter” sozialversicherungsrechtlich Arbeitnehmer und steuerlich trotzdem selbständig sein? Und fällt in diesem Fall auf die vom Dienstherrn aufgrund der abweichenden sozialversicherungsrechtlichen Einordnung zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge Umsatzsteuer an? Diese Frage hatte jetzt der Bundesfinanzhof aufgrund der Klage eines “festen freien Mitarbeiters” einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zu entscheiden. Die Antwort des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Händlergarantie beim Pkw-Kauf

1. September 2009 | Umsatzsteuer

Die Vergabe von händlereigenen Garantien bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst umsatzsteuerpflichtig. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin, die einen Kfz-Handel betreibt, den Erwerbern von Gebrauchtfahrzeugen wahlweise die Garantie angeboten, binnen einer bestimmten Zeit im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Tarifbegünstigung für die Umsatzsteuererstattung

22. August 2009 | Einkommensteuer (Betrieb)

Umsatzsteuererstattungen führen nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht zu tarifbegünstigten Einkünften. In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit betreibt der Kläger einen Spielsalon. Er gab in seiner Erklärung zur Feststellung seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb einen Gewinn von 350.000,00 € an, in dem eine Umsatzsteuererstattung für die Jahre … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter

19. August 2009 | Insolvenzrecht, Umsatzsteuer

Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Werkvertrages, wird die Werklieferung –wenn keine Teilleistungen i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG gesondert vereinbart worden sind– erst mit der Leistungserbringung nach Verfahrenseröffnung ausgeführt. Bei … 



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