Ver­spä­tungs­zu­schlag bei ver­spä­te­ter Abga­be der Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung in Erstat­tungs­fäl­len

Gemäß § 152 Abs. 1 AO kann gegen den­je­ni­gen, der sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung nicht oder nicht frist­ge­mäß nach­kommt, ein Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt wer­den. Der Ver­spä­tungs­zu­schlag darf nach § 152 Abs. 2 Satz 1 AO 10 % der fest­ge­setz­ten Steu­er oder des fest­ge­setz­ten Betra­ges nicht über­stei­gen und höchs­tens 25.000 EUR betra­gen. Bei der

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Vor­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren und die Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung

Ein im Aus­land ansäs­si­ger Unter­neh­mer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatz­steu­er­erklä­rung für das Kalen­der­jahr abzu­ge­ben hat, ist berech­tigt und ver­pflich­tet, alle in die­sem Kalen­der­jahr abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge in die­ser Steu­er­erklä­rung gel­tend zu machen. Damit wider­spricht der Bun­des­fi­nanz­hof der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung . Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG

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USt-Jah­res­er­klä­rung und der Ein­spruch gegen einen USt-Vor­aus­zah­lungs­be­scheid

Wird eine Umsat­z­­steu­er-Jah­­res­er­klä­­rung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung wirkt, wäh­rend eines Ein­spruchs­ver­fah­rens gegen die abge­lehn­te Ände­rung der Her­ab­set­zung eines Umsat­z­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lungs­­be­­scheids abge­ge­ben, wird gemäß § 365 Abs. 3 AO der Umsat­z­­steu­er-Jah­­res­be­­scheid zum Gegen­stand des Ein­spruchs­ver­fah­rens. Ergeht wäh­rend des Ver­fah­rens über den Ein­spruch gegen einen

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