Umsatzsteuer bei Kredit- und Fondsvermittlung

Mit einem heute veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht bei der Untervermittlung von Krediten, die auch für die Untervermittlung von Fondsanteilen galt, aufgeben. Der BFH entschied jetzt, dass Untervermittler umsatzsteuerfreie Leistungen beim Vertrieb derartiger Bank- und Finanzdienstleistungen erbringen können. Die Untervermittlung weist die Besonderheit auf, dass

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Vorsteuerabzug bei Erwerb und Umbau eines Mischgebäudes

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes bestätigt und damit die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen in dessen Nichtanwendungserlass vom 22. Mai 2007 abgelehnt. Nach der Rechtsprechung des BFH gelten für den Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Hierbei ist Folgendes zu beachten: Handwerkerleistungen Die Aufwendungen für Handwerkerleistungen können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Die hierfür einschlägige Bestimmung des § 35 a Abs. 2

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Rettungsdienste sind nicht gemeinnützig

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, ist der Betrieb von Krankentransporten und von Rettungsdiensten nicht gemeinnützig und damit gewerbesteuerpflichtig. Die Finanzverwaltung beurteilt zwar bisher den von Wohlfahrtsverbänden (z.B. Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund) und der öffentlichen Hand (z. B. der Feuerwehr) erbrachten Rettungsdienst und den Krankentransport als steuerbefreite gemeinnützige Einrichtungen

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PKW-Vermietung an den Arbeitgeber

Ein Arbeitnehmer kann mit der Vermietung seines PKW an den Arbeitgeber selbständig (unternehmerisch) tätig werden. Ob die Mietzahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ertragsteuerrechtlich als Arbeitlohn qualifiziert werden können, spielt umsatzsteuerrechtlich keine Rolle. Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Oktober 2007 – V R 77/05

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Bundesfinanzhof

Kleinsendungen aus dem Nicht-EU-Ausland

Der BFH hat im März 2007 entschieden, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer auch derjenige ist, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind. Dieses Urteil des BFH betraf einen deutschen Versandhändler, der seine Kunden in Deutschland über ein

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Umsatzbesteuerung im Hofladen

Im Juni letzten Jahres hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass nur der Verkauf selbst erzeugter landwirtschaftlicher Produkte in einem Hofladen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2001 aufgegeben, wonach auch die in begrenztem Umfang vorgenommene Veräußerung zugekaufter landwirtschaftlicher Produkte

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GmbH als Dachverband?

Eine GmbH, die Dienstleistungen für gemeinnützige Organisationen erbringt, ist kein steuerbegünstigter Dachverband. § 57 Abs. 2 AO erweitert die Gemeinnützigkeit auf Dachverbände und Spitzenorganisationen von gemeinnützigen Körperschaften, denen für ihre Mitglieder eine umfassende Vertretungs- bzw. Repräsentationsfunktion zukommt, ohne dass sie selbst unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen. Dagegen fallen Körperschaften, in denen

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Glücksspiele mit Geldeinsatz

Glücksspiele mit Geldeinsatz sind seit Inkrafttreten der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG am 6. Mai 2006 nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit. Diese Neuregelung verstößt nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgericht auch nicht gegen Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts. Die Klägerin betreibt eine Spielhalle mit Geldspielautomaten in der

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Krankenhaus-Caterer ist kein Party-Service

Ein Catering-Unternehmen, das für Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen Speisepläne erstellt, Mahlzeiten zubereitet und anliefert und sich um die Reinigung des Geschirrs und Bestecks kümmert, kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen. Dieser ermäßigte Steuersatz kommt zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige

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Rechtsanwalt und Testamentsvollstrecker sind nicht vergleichbar

Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs sind die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers die die eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht miteinander vergleichbar. Das Urteil erging in einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland zu einer Frage des deutschen Umsatzsteuerrechts: Die Europäische Kommission hatte Deutschland vor dem EuGH verklagt, da ihrer Ansicht nach die unterschiedlichen Bestimmungen

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Kein Vorbehalt auf Wunsch

Das Finanzamt ist nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht verpflichtet, einen Steuerbescheid auf Wunsch des Steuerpflichtigen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen zu lassen. In dem jetzt vom FG entschiedenen Fall setzte das Finanzamt im jahr 2005 mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 die Einkommensteuer – mit Ausnahme der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Steuererklärungsfristen 2008

Die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2007 zur Einkommensteuer (einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags), Körperschaftsteuer (einschließlich der Erklärungen nach §§ 27, 28, 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes, sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden

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Sportanlagennutzung durch Vereinsmitglieder

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage, ob ein Verein für die Nutzung seiner Sportanlagen durch seine eigenen Mitglieder umsatzsteuerpflichtig ist, eine weitere Entscheidung hinzugefügt. Nach Ansicht des BFH führt ein Golf-Club, der seinen Mitgliedern die vereinseigenen Golfanlagen zur Nutzung überlässt, damit keine von der Umsatzsteuer befreite “sportliche Veranstaltung” i.S. von

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Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglichen. Eine Geschäftsveräußerung liegt auch dann vor, wenn der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zuschnitt ändert

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EU-Mehrwertsteuerpaket

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten hat das so genannte Mehrwertsteuerpaket verabschiedet. Es umfasst drei EU-Rechtsakte, die u.a. die Besteuerung von Dienstleistungen im „Mitgliedstaat des Verbrauchs“ festlegen, um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Steuersätze zu vermeiden. Des Weiteren werden Vereinfachungen im Umsatzsteuervergütungsverfahren und eine einzige Anlaufstelle für grenzüberschreitend tätige Unternehmen

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Werbeagent

Die Umsätze eines sog. Werbeagenten sind nicht umsatzsteuerfrei i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG. Nach dieser Vorschrift sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler von der Umsatzsteuer befreit. Werbeagenten können sich hierauf jedoch nicht berufen, wie jetzt der Bundesfinanzhof in Abkehr von seiner bisherigen eigenen Rechtsprechung

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Keine Ausweitung der ermäßigten Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ,der seit 1983 bei sieben Prozent liegt, vorgelegt. Darin stellt das BMF klar, dass seiner Ansicht nach derzeit kein unmittelbarer Handlungsbedarf für eine grundsätzliche Überarbeitung der Umsatzsteuerermäßigung besteht. Aufgrund des EU-Gemeinschaftsrechts und wirtschafts- sowie finanzpolitischer Erwägungen, so das BMF, ließen

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Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit angestellten Krankengymnasten

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof die Rechtsformneutralität des Umsatzsteuersystems betont und es für zulässig erachtet, dass auch Personengesellschaften Heilbehandlungsleistungen durch entsprechend qualifizierte Angestellte umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14 UStG erbringen können. Das Urteil macht deutlich, dass diese Steuerbefreiung gleichermaßen durch natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften

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Steuerbefreiung für Volkshochschuldozenten

Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der EU-Richtlinie 77/388/EWG kann ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht auch dann von der Umsatzsteuer zu befreien sein, wenn der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung nicht direkt an die Schüler oder Hochschüler als Leistungsempfänger, sondern an eine Schule oder Hochschule erbringt.

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Informationspflichten im Fernabsatz

Der Bundesgerichtshof hat in einer heute verkündeten Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz, insbesondere zur Frage des Umsatzsteuerausweises, Stellung genommen. Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Er ist

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Schild

Preisangaben im Internethandel

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum

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Typische Taxi-Leistungen

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG werden Taxifahrten unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie über die Gemeindegrenze hinausführen oder nicht. So sind Fahrten innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der konkreten Fahrtstrecke immer als Nahverkehrsfahrt ermäßigt zu besteuern, während dies für Taxifahrten außerhalb einer Gemeinde nur dann

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Offshore-Windanlagen

Die Bundesregierung prüft, ob im Ausland ansässige Betreiber von Offshore-Windenergieanlagen, die auf dem deutschen Festlandsockel im Meer stehen, gleich besteuert werden sollen wie die inländischen Anlagenbetreiber. Vorgeschlagen hatte dies der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2008, zu der sich die Regierung jetzt geäußert hat. Nach Ansicht der Länderkammer ist

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Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer

Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind nach zwei jetzt veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhofs umsatzsteuerfrei. In diesen zwei Entscheidungen hat der BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen für selbständige Lehrer Stellung genommen. Seit 1999 sind derartige Leistungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb des

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Karton ade

Die Karton-Lohnsteuerkarte soll im Jahr 2010 zum letzten Mal ausgestellt werden. Im Jahr 2011 sollen dann elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale („ElsterLohn II“) eingeführt werden, so jedenfalls die Planungen der Bundesregierung in ihrem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008.

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Selbständige Lehrer in der Umsatzsteuer

Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei, so entschied jetzt der Bundesfinanzhof, der in zwei Entscheidungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen für selbständige Lehrer Stellung nehmen musste. Seit 1999 sind derartige Leistungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerbefreit, wenn

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Produkte anderer Landwirte im Hofladen

Der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte. Dagegen ist die Veräußerung zugekaufter landwirtschaftlicher Produkte sowie die Veräußerung sog. Handelswaren nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu besteuern. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in teilweise Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung.

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Sondennahrung zum ermäßigten Umsatzsteuersatz?

Für flüssige Nahrung, die über eine Ernährungssonde verabreicht wird, gilt der ermäßigte Steuersatz von 7%, nicht der Regelsteuersatz von 16%. Es handelt sich hierbei nämlich nicht um Getränke – so auch der Europäische Gerichtshof – , sondern um eine so genannte „verschiedene Lebensmittelzubereitung“. Gestützt wird die Beurteilung zudem durch den

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Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen

Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze wird die Umsatzsteuer im Regelfall nach sogenannten „Durchschnittssätzen“ berechnet. Diese Bestimmung des § 24 UStG erfasst aber, wie der Bundesfinanzhof jetzt klarstellte, bei richtlinienkonformer Auslegung nur landwirtschaftliche Dienstleistungen i.S. des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG. Deren einkommensteuerrechtliche Beurteilung ist

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Versand und innergemeinschaftliche Lieferung II

Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ? Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist in dem

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Versand und innergemeinschaftliche Lieferung I

Die Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ? Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17.

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Luftsportverein und Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof urteilte jetzt, dass ein Luftsportverein die im Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abziehen kann, weil die Leistungen des Sportvereins keine sportlichen Veranstaltungen und deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit gewesen seien. Im Gegenzug könnten allerdings Mitgliedsbeiträge Entgelt für steuerbare Leistungen an Vereinsmitglieder sein.

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Insolvenz

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerzahlungen

Sorgt der Geschäftsführer einer GmbH nicht für eine rechtzeitige Zahlung der Lohnsteuer, so haftet er hierfür meist persönlich. Andererseits kann ein Insolvenzverwalter solche Zahlungen, wenn sie in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt sind, oftmals wieder anfechten, so dass das Finanzamt die Steuer an den Insolvenzverwalter wieder zurück zahlen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Holzspielzeug oder Kunstgegenstand?

Individuell gefertigte Holzelemente auf Spielplätzen sind keine umsatzsteuerlich begünstigten Kunstgegenstände. Spielplatzelemente aus Holz, die entweder zur unmittelbaren Nutzung durch Kinder oder aber als phantasievolles ?Beiwerk? aufgestellt sind, werden primär durch ihren Gebrauchszweck als Kinderspielzeug geprägt. Sie sind deshalb nach einem Urteil des Finanzgerichts des Landes Brandenburg nicht als Bildhauerkunst zu

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Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes ermäßigt sich der Steuersatz u.a. für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und „Kraftdroschkenverkehr“, innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. Die Steuerbegünstigung gilt dem öffentlichen Nahverkehr, der auch mit

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Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerkarussell

Bei einem Umsatzsteuerkarussell wird – vereinfachend dargestellt – Handelsware nach einem Gesamtplan unter Einbeziehung von mehreren Firmen – z.T. in anderen Mitgliedstaaten der EU – in einer Lieferkette verkauft, wobei planmäßig ein Unternehmer in der Kette zwar die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend macht, seine Umsätze aber

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Aufrechnung mit einer Haftungsforderung

Besteht zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch (hier: hinsichtlich des Bundesanteils von einer Organgesellschaft gezahlter Umsatzsteuer) materiell-rechtlich Gegenseitigkeit, kann die Körperschaft, welche den Erstattungsanspruch verwaltet, die Aufrechnung erklären, selbst wenn sie nicht Gläubiger der Haftungsforderung ist und diese auch nicht verwaltet. Das Finanzamt kann in einem Insolvenzverfahren mit Haftungsforderungen aufrechnen,

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PKW-Versteuerung

Hat ein Unternehmer im Jahr 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten PKW in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß der damals geltenden Vorschrift des § 15 Abs. 1b UStG (nur) in Höhe von 50 v.H. als Vorsteuer abgezogen und macht er im Jahr 2003 einen

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