Umsatzsteuer bei berufsbildenden Einrichtungen

Erbringt eine berufsbildende Einrichtung zusätzlich zu den unmittelbar der Ausbildung dienenden Leistungen ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen, die nicht selbst die Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG erfüllen, sind diese gleichwohl unter den Voraussetzungen des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG nach

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Finanzvermittler ohne Umsatzsteuer

Vermittler von Finanzprodukten – Versicherungen ausgenommen – müssen keine Umsatzsteuer zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt in einem vom Finanzgericht des Landes Brandenburg ausgelösten Vorlageverfahren klargestellt. Die Richter beendeten damit jahrelange Streitigkeiten zwischen den Finanzämtern und Fonds- und Kreditvermittlern. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 21. Juni 2007 –

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Umsatzsteuer-Sonderprüfungen 2006

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2006 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von 1,4 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind in diesem Mehrergebnis nicht enthalten. Umsatzsteuer-Sonderprüfungen

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Umsatzsteuer in einer Labor-GmbH

Umsätze einer Labor-GmbH aus medizinischen Analysen sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs von der Umsatzsteuer befreit. Dieses damit abgeschlossenen aufwändigen Verfahrens vor den Finanzgerichten und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit zudem jedenfalls für den Gesetzgeber überraschendem Ausgang hätte es allerdings gar nicht erst bedurft, wenn der

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Leistungen in der Arbeitssicherheit

Betriebsärztliche Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitssicherheitsgesetz sind stets nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, ein ggf. vereinbartes einheitliches Entgelt ist sachgerecht aufzuteilen. Dies gilt auch für nach anderen Schutzvorschriften erbrachte medizinische Leistungen, wenn sie therapeutischen Zwecken dienen. Das BMF-Schreiben vom 8. November 2001, BStBl I

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Heilbäder und Sauna in der Umsatzsteuer

Nach einem neuen Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums soll das BFH-Urteil, wonach die Verabreichung eines Heilbads i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen muss, wovon bei der Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio regelmäßig keine

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Sprach- und Studienreisen

Am 1. Juni 2006 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Leistungen eines Unternehmers, der die Durchführung von Sprachstudienaufenthalten im Ausland einschließlich Beförderung und Betreuung im eigenen Namen anbietet, als einheitliche Leistung unter die Sonderregelung des § 25 UStG für Reiseleistungen fallen können. Auf den Zweck oder die Dauer des Auslandsaufenthalts der

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Verkaufsagenten und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat im Januar 2006 entschieden, dass ein Verkaufsagent die Bemessungsgrundlage für seine Vermittlungsleistungen mindern kann, wenn er Preisnachlässe für die von ihm vermittelten Leistungen gewährt. Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert

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Postkonsolidierer

Gewährt die Deutsche Post AG sogenannten Konsolidierern, die Inhaber einer postrecht-lichen Lizenz gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PostG sind und Briefsendungen eines oder mehrerer Absender bündeln und vorsortiert in die Briefzentren der DP AG einliefern, nachträglich Rabatte auf die offiziellen Porti für diese Briefsendungen, so sind

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Umsatzsteuer für die Erbengemeinschaft

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine Erbengemeinschaft für die Veräußerung eines PKW Umsatzsteuer bezahlen muss, wenn der Erblasser bei der Anschaffung des PKW einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte.

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Private Mitbenutzung einer Photovoltaik-Anlage

Das Betreiben einer Photovoltaikanlage ist auch dann eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit, wenn der mit der Anlage produzierte Solarstrom zum Teil im privaten Haushalt verbraucht wird. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Münster auch dann, wenn für den privaten Haushalt zusätzlich Strom von einem Energieversorger

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Aufrechnung mit Vorsteuervergütung in der Insolvenz

Einzelne Vorsteuerbeträge begründen keinen Vergütungsanspruch, sondern sind unselbständige Besteuerungsgrundlagen, die bei der Berechnung der Umsatzsteuer mitberücksichtigt werden und in die Festsetzung der Umsatzsteuer eingehen. Aus einer Umsatzsteuer-Voranmeldung für einen Besteuerungszeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die zu einer Steuerschuld führt, können daher nach einem jetzt veröffentlichten des Bundesfinanzhofs einzelne Vorsteuerabzugsbeträge aus

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VIP-Logen und Hospitality-Dienstleistungen

Bei Sponsoring-Verträgen werden dem sponsernden Unternehmen neben den üblichen Werbeleistungen häufig auch Eintrittskarten für VIP-Logen überlassen, die neben der Berechtigung zum Besuch der Veranstaltung auch die Möglichkeit der Bewirtung des sponsernden Unternehmers und seiner Gäste beinhalten. Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Nutzung von so genannten VIP-Logen in Sportstätten durch die sponsernden

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Bundessteuerverwaltung

Die Bundesregierung hält an ihrer Forderung fest, eine Bundessteuerverwaltung einzuführen. Wie es in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag heißt, teile sie die Einschätzung, die in einem im Auftrag des Bundesfinanzministeriums von der Firma Kienbaum Management Consultants GmbH vorgelegten Gutachten geäußert wird. Darin heißt es, eine Bundessteuerverwaltung

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Umsatzsteuer am Ende einer Organschaft

Wird das Entgelt für eine während des Bestehens einer Organschaft bezogene Leistung nach Beendigung der Organschaft uneinbringlich, ist der Vorsteuerabzug nicht gegenüber dem bisherigen Organträger, sondern gegenüber dem im Zeitpunkt des Uneinbringlichwerdens bestehenden Unternehmen –dem früheren Organ– zu berichtigen.

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Steuerfahnder im Bordell

Auf Antrag eines Bordellbetreibers, der Zimmer zu Tagesmieten an Prostituierte vermietet, hat der Bundesfinanzhof in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass gegen seinen erklärten Willen von der Steuerfahndung im Beisein von Polizeibeamten durchgeführte Kontrollbesuche, bei denen die Prostituierten vor Ort nach Namen, Anschrift, Aufenthaltsdauer und Tätigkeitsumfang und außerdem auch

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Steuererklärungsfristen 2007

Die das Kalenderjahr 2006 betreffenden Steuererklärungen sind gemäß nach § 149 Abs. 2 AO bis zum 31. Mai 2007 abzugeben. Dies betrifft die Steuererklärungen zur Einkommensteuer einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags, Körperschaftsteuer

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Vorsteuervergütung – Aufrechnung in der Insolvenz

Will das Finanzamt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners erklären und setzt sich dieser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vorsteuerabzugsbeträgen zusammen, so hat das Finanzamt sicherzustellen, dass die Aufrechnung den Vorsteuervergütungsanspruch nur insoweit erfasst, als sich

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Geldscheine

„inkl. MWSt.“

Rechtfertigt in einem Internet-Angebot die fehlende Angabe, ob ein Preis die Umsatzsteuer bereits enthält oder nicht, die Abmahnung durch einen Mitwettbewerber? Das OLG Koblenz hatte dies verneint und in der fehlenden Angabe nur eine „Bagatelle“ gesehen, die eine Abmahnung nicht rechtfertige. Dem ist jetzt das Oberlandesgericht Hamburg entgegen getreten. Nach

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Aktuelle Steuererklärungsfristen

Die das Kalenderjahr 2006 betreffenden Steuererklärungen sind gemäß nach § 149 Abs. 2 AO bis zum 31. Mai 2007 abzugeben. Dies betrifft die Steuererklärungen zur Einkommensteuer einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags, Körperschaftsteuer

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Neue Steuerformulare

Die Bundesfinanzverwaltung führt derzeit „zur Optimierung formularbasierter Prozesse“ ein Formular-Management-System ein. Hiermit können die Formulare, anders als die bisher angebotenen pdf-Formulare, auch ausgefüllt ohne weitere Kosten gespeichert werden. Die bisher im Formularcenter angebotenen Formulare im pdf-Format werden daher sukzessive, z.B. bei anstehenden Änderungen, durch das Formular-Management-System ersetzt. Die dort enthaltenen

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Geldspielautomaten, der EuGH und der BFH

Trotz der für die Steuerpflichtigen freundlichen „Linneweber und Akritidis“-Entscheidung des EuGH, wonach der Betrieb von Geldspielautomaten umsatzsteuerfrei ist, sieht der Bundesfinanzhof keine Veranlassung, die Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund dieser EuGH-Entscheidung zuzulassen. Noch deutlicher kann der BFH nicht begründen, warum im Streitfällen alle Steuerbescheide bis zur Klärung der Rechtslage mit Einspruch

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Selbstgenutzte Wohnung im Mehrfamilienhaus

Ein Unternehmer, der in einem Mehrfamilienhaus, das zu seinem Unternehmensvermögen gehört, eine Wohnung selbst nutzt und die übrigen Wohnungen umsatzsteuerfrei vermietet, ist nach Ansicht des Finanzgerichts Köln nicht zum Abzug der auf die Eigennutzung entfallenden anteiligen Vorsteuer berechtigt.

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Steuerausfälle 2005

Von den im Jahr 2005 fälligen Steuern, die Bund und Ländern zufließen, sind rund 6,17 Milliarden Euro nicht gezahlt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hervor. Fällig gewesen wären eigentlich rund 346,15 Milliarden Euro. Bei den Steuern handelt es sich unter

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Elster 2006/2007

Die von der Finanzverwaltung kostenlos zur Verfügung gestellte Software „ElsterFormular“ ist nun auch in der Version „2006/2007“ im Internetangebot der Finanzverwaltung erhältlich. Die Programmleistungen von „ElsterFormular“ umfassen die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer, die Gewerbesteuer für das Jahr 2006 sowie die Umsatzsteuer-Voranmeldung und Lohnsteuer-Anmeldung für 2007. Mit der neuen Version können zudem

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Innergemeinschaftlicher Autoerwerb durch EU-Bedienstete

Der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Kfz durch Bedienstete des EWI (der heutigen Europäischen Zentralbank) kann auch dann nach § 4b Nr. 3 UStG 1993 i.V.m. Art. 10 des EWI-Sitzabkommens von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn der PKW zwar erst nach Aufnahme der Beschäftigung beim EWI erworben, aber als Übersiedlungsgut innerhalb

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Bundesfinanzhof (BFH)

Umsatzsteuer im Imbisswagen

Die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen unterliegt als Dienstleistung dem Regelsteuersatz, wenn aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers das Dienstleistungselement der Speisenabgabe überwiegt; dagegen ist die bloße Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen „zum Mitnehmen“ eine nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993 ermäßigt

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Rechtsmißbrauch im Umsatzsteuerrecht

Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen sind nach § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) für die Besteuerung unbeachtlich. Diese nationale deutsche Regelung ist auch im harmonisierten Mehrwertsteuerrecht weiterhin anwendbar. Wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschied, entspricht die deutsche Regelung den Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung, nach denen bei der Auslegung des Mehrwertsteuerrechts eine

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Zusammenfassende Meldung

§18 a Umsatzsteuergesetz verpflichtet den Unternehmer, jedes Quartal – neben ihren normalen Umsatzsteuervoranmeldungen – zu einer „Zusammenfassenden Meldung“, wenn er innergemeinschaftliche Lieferungen, also Lieferungen in andere EU-Länder, ausgeführt hat. Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2007 sieht jetzt für Meldezeiträume ab dem I. Quartal 2007 die Einführung der verpflichtenden elektronischen Abgabe der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Steuerliches Info-Center

Das Steuerliche Info-Center des Bundeszentralamtes für Steuern bearbeitet seit August 2006 in einem „First-Level-Support“ zentral allgemeine Anfragen aus den Bereichen der Abzugsteuer- und Kapitalertragsteuer-Entlastung, der Zins-Richtlinie, und der Identifikations-Nummer. Dies betrifft insbesondere Anfragen zu Zuständigkeiten, Antrags- bzw. Verwaltungsverfahren und Gesetzesgrundlagen.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Steuerlicher Drittschutz, Auskunft & Konkurrentenklage

Ein Unternehmer, dessen Leistungen mit denen des Wirtschaftsbetriebes einer Gemeinde konkurrieren, kann vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, ob die Umsätze eines solchen Betriebes bei der Umsatzsteuerfestsetzung berücksichtigt worden sind, wenn für ihn Anlass zu der Befürchtung besteht, die diesbezügliche Behandlung der Gemeinde entspreche nicht dem Steuergesetz. Das Steuergeheimnis steht der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Trinkwasserspender

Die Lieferung von Trinkwasser in verschlossenen 22,5 l-Behältnissen zum menschlichen Konsum in Betrieben unterliegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, sondern dem Regelsteuersatz.

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Testamentsvollstrecker und Umsatzsteuer

Eine nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker unterliegt auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie aus privatem Anlass aufgenommen wurde. So hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, in der Regel unternehmerisch tätig wird und zwar auch bei

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Steuerbefreiung für Nachhilfeunterricht

Die Bundesregierung hat nicht vor, die Umsatzsteuerbefreiung für die Anbieter von Nachhilfeunterricht für Schüler abzuschaffen. Eine solche Gesetzesänderung stünde nicht im Einklang mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag. Diese Neutralität verbiete es, gleichartige und miteinander im

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Umbau von Mischgebäuden und der Vorsteuerabzug

Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, ist vorgreiflich zu entscheiden, ob es sich bei den Umbaumaßnahmen nur um Erhaltungsaufwand am Gebäude oder um anschaffungsnahen Aufwand zur Gebäudeanschaffung handelt oder ob insgesamt die Herstellung

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Preisnachlässe in der Leistungskette

Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des ersten Unternehmers an seinen Abnehmer der nächsten Stufe. Der erste Unternehmer hat deshalb den für seinen Umsatz geschuldeten Umsatzsteuerbetrag

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Personenbeförderung in ausländischen Omnibussen

Personenbeförderungen unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der Umsatzsteuer. Die Besteuerung dieser Leistungen ist durch die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern vorgeschrieben. Hiernach müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die bei der Verabschiedung der Richtlinie eine Umsatzbesteuerung von Personenbeförderungen bereits vorsahen, diese Besteuerung fortführen. Zu diesen Mitgliedstaaten gehört auch die

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unverbindlichen Zolltarifauskunft

Bestehen Zweifel, ob eine beabsichtigte Lieferung oder ein beabsichtigter innergemeinschaftlicher Erwerb eines Gegenstands unter die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG fällt, haben die Lieferer und die Abnehmer bzw. die innergemeinschaftlichen Erwerber die Möglichkeit, bei der zuständigen Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA)

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fahrzeugeinzelbesteuerung

Wer ein Neufahrzeug einem anderen EU-Land erwirbt, muss hierauf auch als Privatperson gleichwohl in Deutschland Umsatzsteuer bezahlen. Ein solcher innergemeinschaftlicher Erwerb liegt immer dann vor, wenn das neue Fahrzeug bei einer Lieferung an den Abnehmer aus einem anderen EG-Mitgliedstaat nach Deutschland gelangt.

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Überweisungsverkehr

Umsatzsteuerfreie Umsätze im Überweisungsverkehr liegen nur vor, wenn die betreffende Leistung im Großen und Ganzen eigenständig ist, eine Übertragung von Geldern bewirkt und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führt. Hierzu reicht die Erbringung einer rein materiellen oder technischen Leistung nicht aus. Die Abgrenzung richtet sich danach, ob die Verantwortung des

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen

Betriebsärztliche Leistungen, die ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitgeber erbringt und die darin bestehen, die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG), sind, soweit die Leistungen nicht auf Einstellungsuntersuchungen entfallen, gemäß § 4

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Getrocknete Schweineohren

Wichtige Themen und Fragen im Steuerrecht sind oftmals Anlass zu entsprechenden Rundschreiben der Landesfinanzministerien oder des Bundefinanzministeriums, um so die Finanzämter zu einer einheitlichen Anwendung des Steuerrechts anzuhalten. Heute hat das Bundesfinanzministerium wiederum eine wichtige Frage per Rundschreiben gelöst. Der Titel dieses wichtigen BMF-Schreibens: Steuersatz für Umsätze mit getrockneten Schweineohren

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